Europarat
19. Dezember 2019
Straßburg
Aserbaidschan hat als 46. Staat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) ratifiziert. Im Beisein der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hinterlegte der Ständige...
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Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
18. Dezember 2019
Straßburg
Nachdem die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Griechenland heftig kritisiert hatten, weil das Land seine Antikorruptionsgesetze abgeschwächt hatte, kommt die GRECO in einem heute veröffentlichten...
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Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
18. Dezember 2019
Straßburg
Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Ernennung von Botschafter Drahoslav Štefánek zu ihrem neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Der Europarat beobachtet seit vielen Jahren...
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Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
18. Dezember 2019
Straßburg
Serbien verfügt über einen soliden Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten, die serbischen Behörden unternehmen begrüßenswerte Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern, die Situation Staatenloser zu klären und Kulturinitiativen sowie Minderheitenmedien zu entwickeln. Allerdings...
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Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
16. Dezember 2019
Straßburg
Das Niveau der Konformität Polens mit den Empfehlungen der GRECO wurde in einem heute veröffentlichten Folgebericht über die Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten als „insgesamt unbefriedigend“ bewertet. Der Bericht wurde von der Staatengruppe des...
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Ministerkomitee
10. Dezember 2019
Straßburg
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, die auf ein wirksames System der Vormundschaft für unbegleitete und von ihren Angehörigen getrennte Kinder im Zusammenhang mit Migration abzielt. In Migrationssituationen sind Kinder äußerst...
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Ministerkomitee
11. Dezember 2019
Straßburg
Das Ministerkomitee des Europarates hat sich besorgt über die sehr hohen Kinderarmutsraten in Europa und den Anstieg der Ungleichheit geäußert, von dem Kinder im besonderen Maße betroffen sind. Die Sparmaßnahmen infolge der Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, haben Kinder besonders hart...
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Nord-Süd-Zentrum
10. Dezember 2019
Straßburg
In einer Rede bei einer anlässlich des 30. Jahrestags des Lissaboner Nord-Süd-Zentrums in Straßburg organisierten Veranstaltung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Staaten Europas und der angrenzenden Regionen dazu aufgerufen, dem Nord-Süd-Zentrum des...
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Beirat der europäischen Staatsanwälte (CCPE)
10. Dezember 2019
Straßburg
Bei seiner Plenarsitzung am 21. und 22. November 2019 in Paris hat der Beirat der europäischen Staatsanwälte (CCPE) seine Stellungnahme Nr. 14 zur Rolle der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption und damit verbundener Wirtschafts- und Finanzkriminalität...
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Vorsitz im Ministerkomitee
10. Dezember 2019
Straßburg
Erklärung von David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Georgiens
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Venedig-Kommission
9. Dezember 2019
Straßburg
Der Italiener Gianni Buquicchio ist als Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) wiedergewählt worden. Dieses Amt hat Buquicchio seit 2009 inne. Buquicchio ist ein weithin anerkannter Rechtsexperte und trug dazu bei, dass die Kommission im Jahr 1990...
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Europarat
9. Dezember 2019
Straßburg
Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation, Liliane Maury Pasquier, im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen...
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Ministerkomitee
9. Dezember 2019
Straßburg
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 33...
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Menschenrechtskommissarin
9. Dezember 2019
Straßburg
Im Verlauf dieses Jahres sind auf der ganzen Welt mehrere Protestbewegungen entstanden, von Chile bis Hongkong. Auch in Europa ist es zu Demonstrationen gekommen. Der Protest kann sich vielfältig äußern, etwa durch wiederholte Massenkundgebungen, die Besetzung öffentlicher Orte und spontane...
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Generalsekretärin
9. Dezember 2019
Istanbul, Türkei
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat unterstrichen, wie wichtig der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – auch im Kampf gegen den Terrorismus – in der Türkei und in allen anderen Mitgliedsstaaten des Europarates ist. In ihrer Rede...
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Staatengruppe gegen Korruption
9. Dezember 2019
Straßburg
Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, erklärte der Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela: „In zu vielen Ländern werden wir Zeuge von Korruption oder unethischem Verhalten von Verantwortlichen der öffentlichen...
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Venedig-Kommission
6. Dezember 2019
Straßburg
Verfassungsrechtsexpert/inn/en der Venedig-Kommission sind zu dem Schluss gekommen, dass, obgleich gemäß dem Völkerrecht eine eindeutige Verpflichtung für alle Staaten und internationalen Organisationen besteht, eine Annexion weder ausdrücklich noch stillschweigend anzuerkennen, dies die...
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Menschenrechtskommissarin
6. Dezember 2019
Sarajewo
„Die Bedingungen, unter denen Hunderte Menschen im improvisierten Flüchtlingslager Vučjak leben, sind eine Schande. Ein solches Lager hätte überhaupt nicht errichtet werden dürfen. Nun ist es dringend nötig, diese Menschen an einen anderen Ort zu bringen und sie mit angemessenen Unterkünften zu...
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European Centre for Modern Languages
5 December 2019
Strasbourg
From a baby's first words to the greatest literature, our ability to connect and express ourselves through language is an essential part of our humanity. Without words, how can we express our feelings, care for our families and loved ones, build prosperous and fair societies, or fight for our...
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