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Berichterstatter des Kongresses des Europarates beenden Informationsbesuch in der Türkei

Kongress der Gemeinden und Regionen 22. Dezember 2016 Straßburg

Vom 18. bis 20. Dezember 2016 haben die Berichterstatter für die Türkei des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders KNAPE (Schweden, EPP/CCE) und Leen VERBEEK (Niederlande, SOC), den zweiten Teil ihres Informationsbesuchs in der Türkei durchgeführt, um die jüngsten...

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Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa

Ministerkomitee 20. Dezember 2016 Straßburg

Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und zypriotischen Außenministers, Joannis Kasoulidis

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Mutmaßlicher Terroranschlag in Berlin: Stellungnahme des Generalsekretärs

Generalsekretär 19. Dezember 2016 Straßburg

Der Europarat trauert heute mit Deutschland um die Opfer des vermeintlichen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem so viele unschuldige Menschen getötet und verletzt wurden. Der verantwortungsvolle Umgang und die Berichterstattung in dieser Krise sind beispielhaft. Ich drücke...

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Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei

Generalsekretär 19. Dezember 2016 Straßburg

„Ich bin erschüttert und zutiefst betrübt aufgrund der Ermordung des Botschafters der Russischen Föderation in der Türkei, Andrej Karlow, die sich am Montag in Ankara ereignete. Den russischen Behörden und den Angehörigen und Kollegen Botschafter Karlows drücke ich mein aufrichtiges Beileid aus....

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Generalsekretär verurteilt Terroranschlag in der Türkei

Generalsekretär 17. Dezember 2016 Straßburg

Erklärung zu Bombenanschlag in türkischer Stadt Kayseri

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Nord-Süd-Preis 2016: Anerkennung des Einsatzes für Migranten, Flüchtlinge und Demokratie

Nord-Süd-Zentrum 15. Dezember 2016 Straßburg

Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates hat bekannt gegeben, dass die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giuseppina Nicolini, und die tunesische Parlamentsabgeordnete Mbarka Brahmi den Nord-Süd-Preis 2016 angenommen haben. Durch diese Auszeichnung würdigt die Jury den bedeutenden Einsatz Nicolinis und...

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Unzureichende Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige bei Rückführungen per Flugzeug aus Italien und Spanien

Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) 15. Dezember 2016 Straßburg

In zwei heute veröffentlichten Berichten über Italien und Spanien kritisiert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die unzureichenden Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige, die mit dem Flugzeug aus diesen Ländern zurückgeführt werden, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise,...

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Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen zum Schutz der freien Meinungsäußerung und von Journalisten

Europarat 15. Dezember 2016 Straßburg

Der Europarat und das Europäische Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) organisieren am 15. Dezember in Straßburg ein hochrangig besetztes Seminar über die mögliche Zusammenarbeit zur Stärkung und zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Sicherheit von...

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Konferenz in Minsk: Weißrussland ist ein Schlüsselfaktor für ein todesstrafenfreies Europa

Europarat 13. Dezember 2016 Minsk

In Minsk hat heute eine vom Europarat in Zusammenarbeit mit dem weißrussischen Außenministerium organisierte Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe und die öffentliche Meinung stattgefunden. Bei der Eröffnung der Veranstaltung hielten der stellvertretende weißrussische Außenminister,...

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Lettland muss Gleichstellung der Geschlechter gewährleisten und inklusive Gesellschaft fördern

Menschenrechtskommissar 13. Dezember 2016 Straßburg

Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht Bericht über seinen Besuch in Lettland im vergangenen September

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GRECO-Bericht: Griechenland sollte Kampf gegen Korruption in der Politik verstärken

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 13. Dezember 2016 Straßburg

Ein neuer Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) über Griechenland kommt zu dem Ergebnis, dass seit der Veröffentlichung ihres letzten Berichts im Juni 2015 keine weiteren Verbesserungen bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Strafbarkeit von Korruption...

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Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Ministerkomitee 12. Dezember 2016 Straßburg

Vom 7. bis 9. Dezember 2016 haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ihre vierte diesjährige „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Ministerkomitee kommt diese Kontrollfunktion gemäß Artikel...

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Generalsekretär verurteilt Terroranschläge in der Türkei und übermittelt Beileid

Generalsekretär 11. Dezember 2016 Straßburg

Erklärung zu den Bombenanschlägen in Istanbul

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Türkei: Ausnahmezustands gerechtfertigt, Maßnahmen gingen jedoch zu weit – Venedig-Kommission

Venedig-Kommission 9. Dezember 2016 Venedig

Ein heute von den Verfassungsrechtsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – verabschiedetes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Behörden „mit einer gefährlichen bewaffneten Verschwörung“ konfrontiert waren und „gute Gründe“ hatten, den Ausnahmezustand auszurufen, doch...

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Litauen: Besseren Schutz für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt gewährleisten

Menschenrechtskomissar 9. Dezember 2016 Straßburg

„Ich begrüße die von den Behörden geäußerte Verpflichtung, von der Praxis abzurücken, Kinder ohne elterliche Fürsorge und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen unterzubringen. Allerdings leben viele Menschen weiterhin in einem institutionellen Umfeld. Die Behörden sollten ihre Bemühungen...

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Internationaler Antikorruptionstag, 9. Dezember

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 9. Dezember 2016 Straßburg

Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, heute folgende Erklärung abgegeben: „Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur eine Frage neuer Gesetze, sondern auch eine Frage der Ethik und des...

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Hassrede ist keine freie Meinungsäußerung sagt Generalssekretär anlässlich des Tags der Menschenrechte

Generalsekretär 9. Dezember 2016 Straßburg

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, davor gewarnt, Hassrede mit freier Meinungsäußerung zu verwechseln. „Wir blicken auf das Erreichte zurück und gedenken der zahllosen Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte...

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Abschaffung der Todesstrafe und öffentliche Meinung

Europarat 8. Dezember 2016 Straßburg

Die Todesstrafe ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht, nicht grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden. Sie schreckt nicht mehr vor Verbrechen ab als andere Strafen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass...

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Nationale Menschenrechtseinrichtungen: Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus

Menschenrechtskommissar 6. Dezember 2016 Straßburg

Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar

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Generalsekretär Jagland führt bei offiziellem Besuch in Moskau Gespräche mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow

Generalsekretär 6. Dezember 2016 Moskau

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am 6. und 7. Dezember 2016 zu einem offiziellen Besuch nach Moskau. Dabei stehen Treffen mit Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow, dem Vorsitzenden der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzenden des Föderationsrats,...

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Einsätze zur Terrorismusbekämpfung im Südosten der Türkei sind Ursache massiver Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechtskommissar 2. Dezember 2016 Straßburg

„Zahlreiche Menschenrechte einer sehr großen Zivilbevölkerung werden durch Ausgangssperren und Einsätze zur Terrorismusbekämpfung, die seit August 2015 im Südosten der Türkei verhängt und durchgeführt werden, in vielerlei Hinsicht verletzt. Ich rufe die Türkei dazu auf, Ausgangssperren nicht...

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Neue Studie: Unterrepräsentation von Frauen im politischen Leben untergräbt demokratische Prozesse in den Ländern der Östlichen Partnerschaft

headline Europarat 2. Dezember 2016 Kiew / Straßburg

In einer Demokratie sollten alle Frauen und Männer gleichgestellt sein, so die Schlussfolgerung einer internationalen Konferenz, die am 1. Dezember in Kiew stattfand und auf der eine neue Regionalstudie zur Lage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt der...

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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Generalsekretär 1. Dezember 2016 Straßburg

Im Vorfeld des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) hat der Generalsekretär des 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarats europäische Regierungen dazu aufgerufen, sich auf die kürzlich verabschiedete Strategie in der Behindertenpolitik (2017-2023) zu stützen, um...

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Mexiko tritt Plattform des Europarates zur Drogenpolitik (Pompidou-Gruppe) bei

Pompidou-Gruppe 30. November 2016 Straßburg

Mexiko wird das 39. Mitglied der Kooperationsplattform des Europarates (Pompidou-Gruppe) zur Drogenpolitik; dies wurde heute vom Ministerkomitee des Europarates verkündet. Anfang des Monats stellte der mexikanische Botschafter Santiago Oñate Laborde den Mitgliedsstaaten der Pompidou-Gruppe bei...

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Der Europarat beim Internet Governance Forum 2016

Internet Governance Forum 30. November 2016 Straßburg

Der Schutz privater und personenbezogener Daten ist weiterhin auf beispiellose Weise bedroht. Diese Bedrohungen stehen im Zusammenhang mit der Massenüberwachung und anderen Risiken. In dem Maße, in dem sich das Internet und die Kommunikationstechnologie grenzüberschreitend ausbreiten, nimmt auch...

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Ungarn sollte Bekämpfung der Geldwäsche höhere Priorität einräumen

MONEYVAL 30. November 2016 Straßburg

Das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) begrüßt in seinem heute veröffentlichten aktuellen Bericht die Tatsache, dass die Zahl der Ermittlungen und Strafverfolgungen im Bereich der Geldwäsche in Ungarn zunimmt. Allerdings ist seiner Ansicht...

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Sportministerkonferenz in Budapest

Europarat 29. November 2016 Budapest

Europarat und WADA unterzeichnen Partnerschaftsabkommen

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Konferenz der Sportminister in Budapest: ein einheitlicher Ansatz bei der Integrität im Sport

Stellvertretende Generalsekretärin 29. November 2016 Budapest

Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, hat in ihrer Rede bei der Eröffnung der Konferenz die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes bei der Integrität im Sport zur Bewältigung der Herausforderungen unterstrichen: „Im Hinblick auf Spielmanipulationen...

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Irland: Gleichstellung von Travellern und Frauen fördern

Menschenrechtskommissar 25. November 2016 Dublin

„Ich bin tief besorgt über die anhaltende soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, unter denen die Traveller in Irland leiden“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, am Ende eines dreitägigen Besuchs in dem Land. Da die Traveller auf stark überproportionale...

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25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Europarat 25. November 2016 Straßburg

25. November: Internationale Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Unser brandneuer Human-Rights-Channel beherbergt eine Themenseite „Actions“. Wir rufen Sie auf, unsere Message zu tweeten, auf Facebook zu verbreiten, in Ihre Website einzubetten etc. Helfen Sie uns, helfen Sie den...

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Neue Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten

Europarat 24. November 2016 Straßburg

Der Beirat der Europäischen Richter (CCJE) des Europarates hat eine Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten verabschiedet. Darin definiert der CCJE die Rolle der Gerichtspräsidenten bei der Vertretung des Gerichts nach außen, die Beziehungen mit anderen Richtern innerhalb des...

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Lissabon-Forum: Wortmeldungen von Flüchtlingen und Appelle für bessere Koordination der humanitären Hilfe

Europarat 24. November 2016 Lissabon

Im Rahmen des diesjährigen Lissabon-Forums haben Flüchtlinge aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien über ihre Erfahrungen gesprochen. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, die Koordination der Hilfe für Migranten zu verbessern, um sie angesichts der andauernden humanitären Krise zu unterstützen....

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10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen Europarat und EU

Europarat 23. November 2016 Straßburg

Generalsekretär Jagland und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, starten anlässlich des 10. Jahrestags der Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union aus dem Jahr 2007 eine Reihe von Initiativen. In Anwesenheit der Hohen...

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Ministerkomitee: Estland übergibt Vorsitz an Zypern

Ministerkomitee 22. November 2016 Straßburg

Der Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats wurde heute von Estland an Zypern übergeben. Die Übergabe fand im Rahmen eines Treffens der Vertreter der 47 Mitgliedstaaten, am Hauptsitz der Organisation in Straßburg statt. Vor der Übergabe stellte der ausscheidende Vorsitzende, Jürgen Ligi,...

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Konferenz der Sportminister in Ungarn – Auf der Tagesordnung: Doping, Spielmanipulation und verantwortungsvolles Management

Europarat 22. November 2016 Straßburg

Die Europäischen Minister für Sport kommen am nächsten Dienstag in Budapest zusammen. Die Konferenz wird vom Europarat im Rahmen des Erweiterten Teilabkommens zu Sport (EPAS) organisiert und zielt darauf ab, wirksamer gegen Doping vorzugehen und die Umsetzung der Konvention zur Spielmanipulation...

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Armenien: Positive Entwicklungen in der Behandlung von lebenslang Inhaftierten, aber Haftbedingungen und fehlende Aktivitäten bleiben problematisch

Europarats-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) 22. November 2016 Straßburg

In seinem heute veröffentlichen neuen Bericht über Armenien, vermerkte der Europarats-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) positive Entwicklungen in der Behandlung von zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten Gefangenen, aber verwies auf die verbleibenden Probleme im Bereich von: Misshandlung...

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Russische Föderation: Zweiter Compliance-Bericht der Staatengruppe gegen Korruption

Staatengruppe gegen Kprruption GRECO 21. November 2016 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Zweiten Compliance-Bericht über die Russische Föderation veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet die Kriminalisierung von Korruption und die Transparenz von Parteienfinanzierung. GRECO kommt zu dem Schluss, dass die...

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Stellvertretende Generalsekretärin nimmt an WADA-Sitzung in Glasgow teil

Stellvertretende Generalsekretärin 20. November 2016 Glasgow, Vereinigtes Königreich

Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat am 20. November als eine der europäischen Vertreterinnen an der Sitzung des WADA-Stiftungsrates teilgenommen. Vor der Sitzung trafen sich auf Einladung des Europarates und der norwegischen Delegation in London...

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Aserbaidschan: Erklärung Generalsekretär Jaglands zur höchstgerichtlichen Zurückweisung der Berufung von Ilgar Mammadov

Generalsekretär 18. November 2016 Straßburg

„Der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans hat es heute versäumt, die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes einzuhalten. Die gravierende Bedeutung dieser Entwicklung für Aserbaidschan als Mitgliedsstaat des Europarates darf nicht...

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Antifolterkomitee des Europarats über untragbare Haftbedingungen während eines Streiks in belgischen Gefängnissen

Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter CPT 18. November 2016 Straßburg

In einem heute veröffentlichen Bericht stellte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die beunruhigend Situation, mit der er bei einem Besuch der Justizanstalten Huy, Ittre und Jamioulx im Mai 2016 und der...

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Tag zur Beendigung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Europarat 17. November 2016 Straßburg

Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erhält Medaille auf den Frieden von Nimwegen

Europarat 21. November 2016 Straßburg

Stellvertretend für seine Organisation erhielt der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Niederlanden die renommierte Medaille auf den Frieden von Nimwegen. Der Preis wird zweijährlich an wichtige internationale Persönlichkeiten oder Einrichtungen vergeben, um sie für...

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Offizieller Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda

Generalsekretär 16. November 2016 Straßburg

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat dem Europarat heute einen offiziellen Besuch abgestattet. Im Anschluss an ein Treffen mit Generalsekretär Thorbjørn Jagland, gab es einen Gedankenaustausch mit den Ständigen Vertretern der Minister. Außerdem traf Duda Guido Raimondi, den Präsidenten des...

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Computerkriminalität: Hin zu einem neuen Rechtsinstrument für elektronisches Beweismaterial

Generalsekretär 16. November 2016 Straßburg

„Das 15. Jubiläum der Budapester Konvention über Computerkriminalität stellt einen Wendepunkt dar, da die Konvention sich nunmehr auch auf den Bereich des Cloud-Computing bezieht“, sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, bei der Eröffnungsfeier der Octopus-Konferenz 2016....

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Menschenrechtskommissar fordert würdevolles Leben für Migranten, die „in der Luft hängen“

Menschenrechtskommissar 15. November 2016 Straßburg

„In einigen Ländern werden sie als die „Unsichtbaren“ in anderen als „Gespenster“ bezeichnet. In ganz Europa leben viele Migranten, allen voran abgelehnte Asylbewerber, in einem andauernden rechtlichen und sozialen Schwebezustand und langfristiger Perfektivlosigkeit,“ erklärte...

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Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates 14. November 2016 Straßburg

Erklärung von Jürgen Ligi, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Estlands

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Schutz von Nutzerrechten: 15-jähriges Bestehen des Übereinkommens über Computerkriminalität

Europarat 10. November 2016 Straßburg

Die Budapester Konvention ist auch heute, 15 Jahre nach ihrer Verabschiedung, noch das wirksamste internationale Übereinkommen über Computerkriminalität und die Rechtsstaatlichkeit im Internet. Der Erfolg und die Herausforderungen, wie der Zugang zu elektronischem Beweismaterial und die...

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Internierung von „Zigeunern“ durch Frankreich in den Jahren 1940 bis 1946

Europarat 9. November 2016 Montreuil-Bellay

Sonderbeauftragter für Romafragen begrüßt historische Anerkennung durch den Präsidenten François Hollande

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Prag 10./11. November – Konferenz „Öffentlich-rechtliche Medien und Demokratie“

Europarat 9. November 2016 Straßburg

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schultz, und Generalsekretär Jagland des Europarats eröffnen morgen in Prag eine Konferenz unter dem Motto „Öffentlich-rechtliche Medien und Demokratie“. Die Konferenz wird gemeinschaftlich von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats...

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Preis für demokratische Innovation

Europarat 9. November 2016 Straßburg

Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an deutsche Initiative, die Flüchtlingen ein Studium ermöglicht

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Gespräche 2016 über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs

Europarat 7. November 2016 Straßburg

Die Rolle der Bildung bei der Vorbeugung von Radikalisierung

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Weltforum für Demokratie (7. bis 9. November 2016, Straßburg)

Europarat 28. Oktober 2016 Straßburg

„Demokratie und Gleichstellung: Was kann Bildung erreichen?“

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Konferenz in Tallin über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld

Europarat 4. November 2016 Straßburg

Am 3. und 4. November 2016 findet in Tallin (Estland) eine internationale Konferenz über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld statt. Sie wird im Rahmen des derzeitigen estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates abgehalten. In seiner Eröffnungsrede erklärte der...

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Generalsekretär Jagland besorgt über die Situation von Ildar Dadin

Generalsekretär 4. November 2016 Straßburg

Thorbjørn Jagland hat gestern in einem Telefongespräch mit dem russischen Justizminister Alexander Konowalow seine Besorgnis über die angebliche Misshandlung des Menschenrechtsaktivisten Ildar Dadin ausgedrückt. Der Generalsekretär unterstrich die Bedeutung der Kooperation des Europarats und der...

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Nominierungen für den UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis 2017

Europarat 3. November 2016 Straßburg

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat bekannt gegeben, dass Bewerbungen für den Nansen-Flüchtlingspreis 2017 eingereicht werden können. Der Preis wird an eine Person oder eine Gruppe vergeben, um deren außergewöhnliches Engagement für Vertriebene zu würdigen. Dadurch...

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Rotterdam: Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“

Kongress der Gemeinden und Regionen 3. November 2016 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, die Stadt Rotterdam und das Europäische Forum für urbane Sicherheit (Efus) organisieren den Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“. Er findet am Mittwoch, dem 9. November 2016, in...

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Antifolterkomitee kritisch gegenüber Behandlung und Bedingungen der Migranten und Flüchtlinge in Ungarn

Europarat 3. November 2016 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Kooperationsbereitschaft der ungarischen Behörden während eines Besuchs in Haftanstalten und Gewahrsamseinrichtungen bei der...

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Die Tschechische Republik sollte die Maßnahmen zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten verbessern

Europarat 02. November 2016 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die tschechischen Behörden zu umfassenden Reformen auf, um die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verbessern (siehe auch die tschechische Fassung...

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Türkei: Generalsekretär Jagland beunruhigt über Notstandsmaßnahmen und Meinungsfreiheit

Generalsekretär 31. Oktober 2016 Straßburg

Am Montag äußerte sich der Generalsekretär des Europarates Jagland in einer Pressemitteilung zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei: „Selbst im vorliegenden Falle des Notstands ist es höchst fragwürdig, ob die Razzia gegen Cumhuriyet als angemessene Maßnahme gerechtfertigt werden kann....

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Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Monaco

Generalsekretär 27. Oktober 2016 Monaco

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat eine Audienz bei Fürst Albert II. von Monaco und trifft folgende offizielle Vertreter: - Philippe Narmino, Direktor der gerichtlichen Dienste - Serge Telle, Staatsminister - Christophe Steiner, Vorsitzender des Nationalrats - Anne...

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Stellungnahme des Sprechers des Generalsekretärs zur Festnahme von Bürgermeistern im türkischen Diyarbakır

Sprecher des Generalsekretärs 26. Oktober 2016 Straßburg

Es ist überaus besorgniserregend für den Europarat, wenn demokratisch gewählte Vertreter ihrer Freiheit beraubt werden. Wir werden die Behörden in unserem Mitgliedstaat Türkei ersuchen, uns die notwendigen Erklärungen zu liefern.

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Europarat ruft Mitgliedsstaaten zum Verbot von Gentests zu Versicherungszwecken auf

Europarat 26. Oktober 2016 Straßburg

Europarat ruft Mitgliedsstaaten zum Verbot von Gentests zu Versicherungszwecken auf – Daten über gesundheitliche und genetische Merkmale sollen bei Verarbeitung durch Versicherungsgesellschaften besser geschützt werden

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Generalsekretär trifft ungarischen Justizminister, László Trócsányi

Generalsekretär 25. Oktober 2016 Straßburg

Generalsekretär, Thorbjørn Jagland, traf am Dienstag den ungarischen Justizminister, László Trócsányi. Minister Trócsányi berichtete, dass neue Rechtsvorschriften erlassen wurden, um ein wirksames Rechtsmittel gegen Gefängnisüberfüllung zu gewährleisten. Diese Maßnahme steht im Einklang mit einem...

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18 Mitgliedsstaaten des Europarates feiern Europäischen Tag der Justiz

Europarat 24. Oktober 2016 Straßburg

Der Europäische Tag der Justiz wird jedes Jahr am 25. Oktober begangen. Ziel ist es, den Bürgern das Justizwesen näher zu bringen, sie über ihre Rechte zu informieren und die Arbeit des Europarates und der Europäischen Kommission im Bereich der Justiz durch simulierte Verfahren und...

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Verhütung von Korruption bei hohen Regierungsbeamten und in der Strafverfolgung

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 24. Oktober 2016 Straßburg

Im Jahr 2017 beginnt die GRECO – das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Korruption – mit der Bewertung ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Verhütung von Korruption und der Förderung der Integrität innerhalb der Zentralregierungen (hohe Ämter in der Exekutive) sowie der...

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Ministerkonferenz zum EUR-OPA-Übereinkommen zu größeren Risiken in Lissabon: Aufbau von widerstandsfähigen Gesellschaften

Übereinkommens des Europarates zwischen Europa und den Mittelmeerländern betreffend größere Natur- und Technologierisiken (EUR-OPA) 24. Oktober 2016 Straßburg

Diesen Sommer waren einige südeuropäische Länder mit nie dagewesenen Hitzewellen und Bränden konfrontiert. Portugal wird am 26. Oktober 2016 in Lissabon die 13. Ministertagung des Übereinkommens des Europarates zwischen Europa und den Mittelmeerländern betreffend größere Natur- und...

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Europa: Reich an Geschichte, kulturellem Erbe und Werten – Beratendes Forum für Kulturwege 2016 in Vilnius

Europarat 24. Oktober 2016 Straßburg

A journey through space and time across Europe to foster cultural heritage, enhance diversity and promote intercultural dialogue: the Council of Europe Cultural Routes Annual Advisory Forum 2016 will take place at the Radisson Blu Hotel Lietuva in Vilnius (Lithuania) on 26-27 October. Eine Reise...

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Lokale Demokratie in Zypern

Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats 20. Oktober 2016 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hat heute einen Bericht über die Lage der lokalen Demokratie in Zypern angenommen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Beobachtungsmission in Nikosia, Kokkinotrimithia, Ayios Dhometios und Paphos, im April 2016. Es handelte sich um den dritten...

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Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Griechischer Minister nimmt an Anhörung zu sozialen Rechten und Sparmaßnahmen teil

Europäischer Ausschuss für soziale Rechte 20. Oktober 2016 Straßburg

Eine öffentliche Anhörung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte thematisierte heute, welchen Einfluss die Sparmaßnahmen in Griechenland auf die sozialen Rechte im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Sozialcharta haben. Der Ausschuss gab dem Ansuchen auf Anhörung durch die...

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Thorbjørn Jagland: „Die Themen des Kongresses stehen im engen Einklang mit den Prioritäten des Europarates“

Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats 20. Oktober 2016 Straßburg

„Es ist sehr wichtig für den Europarat, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, der die Basisebene vertritt, welche der Bevölkerung unserer Mitgliedsstaaten am nächsten ist“, sagte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, in seiner Rede bei der 31. Sitzung des Kongresses, am 19. Oktober...

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Vorbeugung von Radikalisierung in Städten und Regionen: Der Kongress festigt seine Strategie

Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats 19. Oktober 2016 Straßburg

Die Ausschüsse des Kongresses für aktuelle Angelegenheiten und Governance haben gemeinsam die Strategie des Kongresses zur Vorbeugung von Radikalisierung in Städten und Regionen erörtert. Der von Josef Neumann (Deutschland, SOC) und Bert Bouwmeester (Niederlande, ILDG) vorgestellte Bericht...

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Gudrun Mosler-Törnström als erste Frau an die Spitze des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates gewählt

Kongress der Gemeinden und Regionen 19. Oktober 2016 Straßburg

Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben im Rahmen ihrer 31. Sitzung in Straßburg (Frankreich) Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, SOC) zur Präsidentin des Kongresses für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Mosler-Törnström ist die erste Frau, die dieses Amt...

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Kampf gegen Menschenhandel: Neue Leitlinien für Regierungen

Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 18. Oktober 2016 Strasbourg

10. Europäischer Tag gegen den Menschenhandel, 18. Oktober

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Warum die Erinnerung an den Holocaust ein Gebot für die Menschenrechte ist

Menschenrechtskommissar 18. Oktober 2016 Straßburg

„Die Shoah war einer der entscheidenden Ereignisse der Geschichte, die das Bewusstsein der Menschen gestaltet hat. Sie ist in ihren Wurzeln und ihrer Umsetzung einmalig und strebte Totalität an“, erklärt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, in seinem heute veröffentlichten...

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Räumung des „Dschungels von Calais“

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge 14. Oktober 2016 Straßburg

Alternative Unterkünfte und stärkere Zusammenarbeit bei Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger ins Vereinigte Königreich nötig

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Venedig-Kommission: Neues polnische Verfassungsgerichtshofgesetz erteilt Parlament und Exekutive zu starke Befugnisse gegenüber der Justiz

Venedig-Kommission 14. Oktober 2016 Straßburg

Laut einem heute verabschiedeten Gutachten der Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) steht Polens neues Verfassungsgerichtshofgesetz nicht im Einklang mit zwei Normen zur Gewährleistung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Staatsgewalt: die Unabhängigkeit der Justiz und...

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Neues Instrument soll Regierungen helfen, die Demokratie durch Kultur zu stärken

Europarat 14. Oktober 2016 Straßburg

Der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat veröffentlicht heute ein statistisches Instrument, mithilfe dessen die Entscheidungsträger feststellen können, welche Änderungen in der Kulturpolitik am besten zur Stärkung der Demokratie beitragen können. „Fachleute sind seit Langem der Ansicht, dass...

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Finnland: neuer Bericht über Minderheiten

Beratender Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 14. Oktober 2016 Straßburg

Laut einem Bericht über Minderheiten in Finnland sind Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Samen, der schwedischen Sprache und zur Bekämpfung von Hassrede erforderlich

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Konferenz zu Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen vor dem Hintergrund der Vermeidung und Bewältigung von Katastrophen

Europarat 14. Oktober 2016 Straßburg

Migranten stellen eine Risikogruppe dar, die auch von Naturkatastrophen und technischen Unfällen bedroht ist. Um zu untersuchen, wie die Länder mit ihren Schwachstellen umgehen, organisiert das EUR-OPA Major Hazards Agreement des Europarats am 14. Oktober, in Lissabon, eine Konferenz zum Thema...

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Frank-Walter Steinmeier: „Menschenrechte sollten nicht verhandelbar sein – und bleiben“

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 13. Oktober 2016 Straßburg

„Menschenrechte sollten nicht verhandelbar sein – und bleiben“, erklärte der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, heute vor den Abgeordneten , auf der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg. „(Sie) sind für uns kein beliebig einsetzbares Instrument auf dem Weg zum...

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Ukraine: Nur „deutliche“ Fortschritte Russlands können Grundlage eines echten Dialogs sein

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 12. Oktober 2016 Straßburg

Laut der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) können die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines echten, auf gegenseitigem Respekt gründenden Dialogs nur geschaffen werden, wenn Russland „deutliche und messbare Fortschritte“ bei der Umsetzung dreier jüngst verabschiedeter...

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Mevlüt Çavuşoğlu: Die Werte des Europarates sollten für weitere Reformen in der Türkei Vorbild sein

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 12. Oktober 2016 Straßburg

„Der wesentliche Teil der Fortschritte der letzten fünfzehn Jahre in der Türkei wurde dank des Europarates erzielt. Wir setzen unser Programm der Verfassungs- und institutionellen Reformen fort und werden die Empfehlungen des Europarates weiterhin berücksichtigen“, erklärte der türkische...

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Thomas Bach: Regierungen und olympische Bewegung tragen beim Kampf gegen Doping gemeinsame Verantwortung

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 12. Oktober 2016 Straßburg

„Die Mängel der Welt-Anti-Doping-Agentur beim Kampf gegen Doping sind offensichtlich. Es ist ermutigend, dass die WADA diese Mängel zu beheben beginnt, etwa durch die Einrichtung von Expertenkommissionen und andere Maßnahmen“, erklärte Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen...

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Zypern: Offizieller Besuch des Generalsekretärs Jagland

Generalsekretär 13. Oktober 2016 Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft sich am Freitag mit zypriotischen Regierungsvertretern, um den bevorstehenden Vorsitz des Ministerkomitees (22. November 2016 bis 19. Mai 2017) zu erörtern. Der Vorsitz thematisiert verschiedene wichtige Menschenrechtsfragen – von der Inhaftierung...

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Jürgen Ligi: Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung müssen eng zusammenarbeiten

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung 12. Oktober 2016 Straßburg

In seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat der estnische Außenminister Jürgen Ligi an die jüngsten Ereignisse während des estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee erinnert, insbesondere den Putschversuch in der Türkei. „Die beiden wichtigsten Satzungsorgane unserer...

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