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Berichterstatter des Kongresses des Europarates beenden Informationsbesuch in der Türkei

Kongress der Gemeinden und Regionen 22. Dezember 2016 Straßburg

Vom 18. bis 20. Dezember 2016 haben die Berichterstatter für die Türkei des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders KNAPE (Schweden, EPP/CCE) und Leen VERBEEK (Niederlande, SOC), den zweiten Teil ihres Informationsbesuchs in der Türkei durchgeführt, um die jüngsten...

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Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa

Ministerkomitee 20. Dezember 2016 Straßburg

Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und zypriotischen Außenministers, Joannis Kasoulidis

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Mutmaßlicher Terroranschlag in Berlin: Stellungnahme des Generalsekretärs

Generalsekretär 19. Dezember 2016 Straßburg

Der Europarat trauert heute mit Deutschland um die Opfer des vermeintlichen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem so viele unschuldige Menschen getötet und verletzt wurden. Der verantwortungsvolle Umgang und die Berichterstattung in dieser Krise sind beispielhaft. Ich drücke...

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Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei

Generalsekretär 19. Dezember 2016 Straßburg

„Ich bin erschüttert und zutiefst betrübt aufgrund der Ermordung des Botschafters der Russischen Föderation in der Türkei, Andrej Karlow, die sich am Montag in Ankara ereignete. Den russischen Behörden und den Angehörigen und Kollegen Botschafter Karlows drücke ich mein aufrichtiges Beileid aus....

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Generalsekretär verurteilt Terroranschlag in der Türkei

Generalsekretär 17. Dezember 2016 Straßburg

Erklärung zu Bombenanschlag in türkischer Stadt Kayseri

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Nord-Süd-Preis 2016: Anerkennung des Einsatzes für Migranten, Flüchtlinge und Demokratie

Nord-Süd-Zentrum 15. Dezember 2016 Straßburg

Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates hat bekannt gegeben, dass die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giuseppina Nicolini, und die tunesische Parlamentsabgeordnete Mbarka Brahmi den Nord-Süd-Preis 2016 angenommen haben. Durch diese Auszeichnung würdigt die Jury den bedeutenden Einsatz Nicolinis und...

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Unzureichende Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige bei Rückführungen per Flugzeug aus Italien und Spanien

Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) 15. Dezember 2016 Straßburg

In zwei heute veröffentlichten Berichten über Italien und Spanien kritisiert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die unzureichenden Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige, die mit dem Flugzeug aus diesen Ländern zurückgeführt werden, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise,...

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Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen zum Schutz der freien Meinungsäußerung und von Journalisten

Europarat 15. Dezember 2016 Straßburg

Der Europarat und das Europäische Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) organisieren am 15. Dezember in Straßburg ein hochrangig besetztes Seminar über die mögliche Zusammenarbeit zur Stärkung und zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Sicherheit von...

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Konferenz in Minsk: Weißrussland ist ein Schlüsselfaktor für ein todesstrafenfreies Europa

Europarat 13. Dezember 2016 Minsk

In Minsk hat heute eine vom Europarat in Zusammenarbeit mit dem weißrussischen Außenministerium organisierte Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe und die öffentliche Meinung stattgefunden. Bei der Eröffnung der Veranstaltung hielten der stellvertretende weißrussische Außenminister,...

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Lettland muss Gleichstellung der Geschlechter gewährleisten und inklusive Gesellschaft fördern

Menschenrechtskommissar 13. Dezember 2016 Straßburg

Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht Bericht über seinen Besuch in Lettland im vergangenen September

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GRECO-Bericht: Griechenland sollte Kampf gegen Korruption in der Politik verstärken

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 13. Dezember 2016 Straßburg

Ein neuer Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) über Griechenland kommt zu dem Ergebnis, dass seit der Veröffentlichung ihres letzten Berichts im Juni 2015 keine weiteren Verbesserungen bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Strafbarkeit von Korruption...

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Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Ministerkomitee 12. Dezember 2016 Straßburg

Vom 7. bis 9. Dezember 2016 haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ihre vierte diesjährige „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Ministerkomitee kommt diese Kontrollfunktion gemäß Artikel...

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Türkei: Ausnahmezustands gerechtfertigt, Maßnahmen gingen jedoch zu weit – Venedig-Kommission

Venedig-Kommission 9. Dezember 2016 Venedig

Ein heute von den Verfassungsrechtsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – verabschiedetes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Behörden „mit einer gefährlichen bewaffneten Verschwörung“ konfrontiert waren und „gute Gründe“ hatten, den Ausnahmezustand auszurufen, doch...

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Litauen: Besseren Schutz für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt gewährleisten

Menschenrechtskomissar 9. Dezember 2016 Straßburg

„Ich begrüße die von den Behörden geäußerte Verpflichtung, von der Praxis abzurücken, Kinder ohne elterliche Fürsorge und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen unterzubringen. Allerdings leben viele Menschen weiterhin in einem institutionellen Umfeld. Die Behörden sollten ihre Bemühungen...

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Internationaler Antikorruptionstag, 9. Dezember

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 9. Dezember 2016 Straßburg

Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, heute folgende Erklärung abgegeben: „Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur eine Frage neuer Gesetze, sondern auch eine Frage der Ethik und des...

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Hassrede ist keine freie Meinungsäußerung sagt Generalssekretär anlässlich des Tags der Menschenrechte

Generalsekretär 9. Dezember 2016 Straßburg

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, davor gewarnt, Hassrede mit freier Meinungsäußerung zu verwechseln. „Wir blicken auf das Erreichte zurück und gedenken der zahllosen Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte...

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Abschaffung der Todesstrafe und öffentliche Meinung

Europarat 8. Dezember 2016 Straßburg

Die Todesstrafe ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht, nicht grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden. Sie schreckt nicht mehr vor Verbrechen ab als andere Strafen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass...

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Nationale Menschenrechtseinrichtungen: Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus

Menschenrechtskommissar 6. Dezember 2016 Straßburg

Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar

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Generalsekretär Jagland führt bei offiziellem Besuch in Moskau Gespräche mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow

Generalsekretär 6. Dezember 2016 Moskau

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am 6. und 7. Dezember 2016 zu einem offiziellen Besuch nach Moskau. Dabei stehen Treffen mit Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow, dem Vorsitzenden der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzenden des Föderationsrats,...

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