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Aserbaidschan ratifiziert Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt

Europarat 19. Dezember 2019 Straßburg

Aserbaidschan hat als 46. Staat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) ratifiziert. Im Beisein der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hinterlegte der Ständige...

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Griechenland: Strafrechtssystem nicht geeignet zur Bekämpfung von Korruption

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 18. Dezember 2019 Straßburg

Nachdem die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Griechenland heftig kritisiert hatten, weil das Land seine Antikorruptionsgesetze abgeschwächt hatte, kommt die GRECO in einem heute veröffentlichten...

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Drahoslav Štefánek neuer Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge 18. Dezember 2019 Straßburg

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Ernennung von Botschafter Drahoslav Štefánek zu ihrem neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Der Europarat beobachtet seit vielen Jahren...

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Serbien: Lage der Roma weiter besorgniserregend

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 18. Dezember 2019 Straßburg

Serbien verfügt über einen soliden Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten, die serbischen Behörden unternehmen begrüßenswerte Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern, die Situation Staatenloser zu klären und Kulturinitiativen sowie Minderheitenmedien zu entwickeln. Allerdings...

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Kampf gegen Korruption in Polen: Konformität „insgesamt unbefriedigend“

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 16. Dezember 2019 Straßburg

Das Niveau der Konformität Polens mit den Empfehlungen der GRECO wurde in einem heute veröffentlichten Folgebericht über die Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten als „insgesamt unbefriedigend“ bewertet. Der Bericht wurde von der Staatengruppe des...

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Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zu Vormundschaft für unbegleitete Kinder in Migrationssituationen

Ministerkomitee 10. Dezember 2019 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, die auf ein wirksames System der Vormundschaft für unbegleitete und von ihren Angehörigen getrennte Kinder im Zusammenhang mit Migration abzielt. In Migrationssituationen sind Kinder äußerst...

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Kinderarmut: Erklärung des Ministerkomitees

Ministerkomitee 11. Dezember 2019 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat sich besorgt über die sehr hohen Kinderarmutsraten in Europa und den Anstieg der Ungleichheit geäußert, von dem Kinder im besonderen Maße betroffen sind. Die Sparmaßnahmen infolge der Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, haben Kinder besonders hart...

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Menschenrechtskommissarin: Aserbaidschan muss Meinungsäußerungsfreiheit achten, Zugang zu Anwälten verbessern und Rechte Binnenvertriebener schützen

Menschenrechtskommissarin 11. Dezember 2019 Straßburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute den Bericht über ihren Besuch in Aserbaidschan veröffentlicht. Darin sind Empfehlungen enthalten, die darauf abzielen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu garantieren, die Zahl der Anwältinnen und Anwälte sowie die...

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Generalsekretärin: Mehr Staaten sollten Nord-Süd-Zentrum beitreten, um globale Herausforderungen besser zu bewältigen

Nord-Süd-Zentrum 10. Dezember 2019 Straßburg

In einer Rede bei einer anlässlich des 30. Jahrestags des Lissaboner Nord-Süd-Zentrums in Straßburg organisierten Veranstaltung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Staaten Europas und der angrenzenden Regionen dazu aufgerufen, dem Nord-Süd-Zentrum des...

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Rolle der Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption

Beirat der europäischen Staatsanwälte (CCPE) 10. Dezember 2019 Straßburg

Bei seiner Plenarsitzung am 21. und 22. November 2019 in Paris hat der Beirat der europäischen Staatsanwälte (CCPE) seine Stellungnahme Nr. 14 zur Rolle der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption und damit verbundener Wirtschafts- und Finanzkriminalität...

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10. Dezember – Tag der Menschenrechte

Vorsitz im Ministerkomitee 10. Dezember 2019 Straßburg

Erklärung von David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Georgiens

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Venedig-Kommission: Gianni Buquicchio als Präsident wiedergewählt

Venedig-Kommission 9. Dezember 2019 Straßburg

Der Italiener Gianni Buquicchio ist als Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) wiedergewählt worden. Dieses Amt hat Buquicchio seit 2009 inne. Buquicchio ist ein weithin anerkannter Rechtsexperte und trug dazu bei, dass die Kommission im Jahr 1990...

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Tag der Menschenrechte: Erklärung führender Vertreterinnen des Europarates zum 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention

Europarat 9. Dezember 2019 Straßburg

Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation, Liliane Maury Pasquier, im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen...

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Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees

Ministerkomitee 9. Dezember 2019 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 33...

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Immer weniger Raum für das Recht, sich frei und friedlich zu versammeln

Menschenrechtskommissarin 9. Dezember 2019 Straßburg

Im Verlauf dieses Jahres sind auf der ganzen Welt mehrere Protestbewegungen entstanden, von Chile bis Hongkong. Auch in Europa ist es zu Demonstrationen gekommen. Der Protest kann sich vielfältig äußern, etwa durch wiederholte Massenkundgebungen, die Besetzung öffentlicher Orte und spontane...

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Türkei: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen – auch im Kampf gegen Terrorismus

Generalsekretärin 9. Dezember 2019 Istanbul, Türkei

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat unterstrichen, wie wichtig der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – auch im Kampf gegen den Terrorismus – in der Türkei und in allen anderen Mitgliedsstaaten des Europarates ist. In ihrer Rede...

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Präsident der GRECO: „Politiker sollten ohne Ausreden mit gutem Beispiel vorangehen“

Staatengruppe gegen Korruption 9. Dezember 2019 Straßburg

Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, erklärte der Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela: „In zu vielen Ländern werden wir Zeuge von Korruption oder unethischem Verhalten von Verantwortlichen der öffentlichen...

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Venedig-Kommission: Ukraine, Bulgarien, Nordmazedonien, nicht anerkannte Gebiete

Venedig-Kommission 6. Dezember 2019 Straßburg

Verfassungsrechtsexpert/inn/en der Venedig-Kommission sind zu dem Schluss gekommen, dass, obgleich gemäß dem Völkerrecht eine eindeutige Verpflichtung für alle Staaten und internationalen Organisationen besteht, eine Annexion weder ausdrücklich noch stillschweigend anzuerkennen, dies die...

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Bosnien und Herzegowina muss Flüchtlingslager Vučjak sofort schließen und Umgang mit Migranten verbessern

Menschenrechtskommissarin 6. Dezember 2019 Sarajewo

„Die Bedingungen, unter denen Hunderte Menschen im improvisierten Flüchtlingslager Vučjak leben, sind eine Schande. Ein solches Lager hätte überhaupt nicht errichtet werden dürfen. Nun ist es dringend nötig, diese Menschen an einen anderen Ort zu bringen und sie mit angemessenen Unterkünften zu...

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Speaking European - our languages, ourselves

European Centre for Modern Languages 5 December 2019 Strasbourg

From a baby's first words to the greatest literature, our ability to connect and express ourselves through language is an essential part of our humanity. Without words, how can we express our feelings, care for our families and loved ones, build prosperous and fair societies, or fight for our...

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