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Congress President takes part in UN sustainability forum

Congress 18 July 2019 New-York, United States

A delegation of 17 local and regional elected officials, including Congress President Anders Knape, actively participated in several thematic debates at the High Level Political Forum, at the United Nations in New York, as part of the PLATFORMA network, which brings together local and regional...

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Österreich: Sehr langsamer Fortschritt bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 17. Juli 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre Enttäuschung darüber geäußert, dass die österreichischen Behörden ihre Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten nur langsam umsetzen, und rief das österreichische Parlament dazu auf, seine diesbezüglichen...

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Die jungen Menschen Europas fordern gleichen Zugang zu sozialen Rechten

Europarat 12. Juli 2019 Straßburg

Über 300 junge Menschen und Jugendarbeiter(innen) aus den Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus sind in dieser Woche zur ENTER! Jugendwoche zusammengekommen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die Mitgliedsstaaten auf, den Schutz ihrer Rechte sicherzustellen. „Alle jungen...

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Aserbaidschan: Mehr Meinungsäußerungsfreiheit, Anwälte und Arbeitsplätze für Flüchtlinge nötig

Menschenrechtskommissarin 12. Juli 2019 Baku, Aserbaidschan

„Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in Aserbaidschan weiterhin bedroht“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, am Ende eines viertägigen Besuchs in Aserbaidschan. Die Kommissarin erinnerte an die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, denen zufolge...

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Bulgarien: Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Ausländern - Dringender Handlungsbedarf

ANTI-FOLTER-KOMITEE (CPT) 11. Juli 2019 STRASSBURG

In seinem heute veröffentlichten neuen Bericht begrüßt der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) einige Fortschritte hinsichtlich bestimmter Bedingungen für die Inhaftierung und Behandlung von Ausländern. Diese werden aufgrund der Einwanderungsgesetze in den im Dezember 2018 besuchten...

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Bösartige Cyber-Interferenzen bei Wahlen: neue Instrumente zur Bekämpfung

EUROPARAT 10. Juli 2019 STRASSBURG

Der Ausschuss für das Cyberkriminalitäts-Übereinkommen hat heute einen Leitfaden angenommen, um strafrechtliche Maßnahmen gegen Wahlinterventionen via Computer zu erleichtern. Der Ausschuss vertritt die Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens über die Cyberkriminalität. Wahlen werden durch...

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EU wird Beobachterin der Anti-Korruptionsbehörde GRECO

MINISTERKOMITEE 10. Juli 2019 STRASSBURG

Heute hat das Ministerkomitee den Beschluss gefasst, dem Antrag der Europäischen Union stattzugegeben, die Union als Beobachterin in die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) aufzunehmen. Das Ministerkomitee vertritt die 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Generalsekretär des...

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Rumänien: mangelnde Fortschritte bei Maßnahmen gegen Korruption

GRECO 9 juli 2019 STRASSBURG

Rumänien hat nur sehr geringe Fortschritte bei der Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten gemacht und die Zweifel anzugehen, die sich aus seiner umstrittenen Justizreform ergeben. Dies geht aus zwei heute veröffentlichten...

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Russische Föderation und die lokale und regionale Demokratie: Kongress-Monitoring-Ausschuss prüfte einen Bericht

KONGRESS 8. Juli 2019 Oslo, Norwegen

Der Monitoring-Ausschuss, der am 3. Juli 2019 in Oslo, Norwegen, tagte, nahm nach zwei Besuchen im Oktober 2018 und März 2019 den Entwurf eines Berichts über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in der Russischen Föderation an. Die Ko-Berichterstatter Jakob WIENEN (Niederlande, EVP/CCE)...

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Mach´mit! Jugendwoche: Unsere Rechte, unser Leben

Council of Europe 8. Juli 2019 Straßburg

Zum 70-jährigen Bestehen veranstaltet der Europarat mit Unterstützung der Stadt Straßburg, des französischen Ministeriums für nationale Bildung und Jugend und des Europäischen Jugendforums vom 8. bis 11. Juli 2019 in Straßburg die "Enter! Jugendwoche: unsere Rechte, unser Leben". Unter dem...

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Die Türkei sollte Menschenrechtsverteidiger schützen und die gerichtliche Willkür beenden

MENSCHENRECHTSKOMMISSAR 8. Juli 2019 Straßburg

"Die Türkei muss dringende und notwendige Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen in ihre Justiz wiederherzustellen. Beheben sollte das Land die Schäden, die der Rechtsstaatlichkeit während des Ausnahmezustands und seiner Folgen zugefügt wurden", sagte Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin...

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Bericht des Antifolterkomitees über die Tschechische Republik

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 4. Juli 2019 Straßburg

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute seinen Bericht über seinen Besuch im Oktober 2018 in der Tschechischen Republik veröffentlicht. In dem Bericht werden die Behandlung von Personen, denen von der...

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Weitere Maßnahmen zur Verhütung von Menschenhandel in Andorra nötig

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 3. Juli 2019 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) zu dem Schluss, dass Andorra in seiner Gesetzgebung und seinen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel Fortschritte erzielt hat, fordert die Behörden jedoch gleichwohl...

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Generalsekretär Jagland begrüßt neues französisches Gesetz zum Verbot elterlicher Gewalt gegenüber Kindern

Generalsekretär 3. Juli 2019 Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute die Verabschiedung eines Gesetzes in Frankreich begrüßt, das Eltern verbietet, gegenüber ihren Kindern Gewalt anzuwenden. Das Gesetz gegen erzieherische Gewalt, das der Senat gestern einstimmig verabschiedete, untersagt unter anderem jegliche grausame...

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„Sexting“: Kinder produzieren selbst keine „Kinderpornografie“

Lanzarote-Komitee 2. Juli 2019 Straßburg

„Sexting“ von Kindern (Erzeugung, Empfang und Teilen durch Mobiltechnologie von sexuell aufreizenden oder eindeutigen Bildern oder Videos von sich selbst) ist nicht mit Verhaltensweisen im Zusammenhang mit „Kinderpornografie“ gleichzusetzen, wenn es nur für die eigene, private Nutzung der Kinder...

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20. Jahrestag des Inkrafttretens der revidierten Europäischen Sozialcharta

Europarat 1. Juli 2019 Straßburg

„Die wachsende Ungleichheit ist für Europa ein wichtiges Problem, und der Schutz der sozialen Rechte muss auf dem ganzen Kontinent oberste Priorität haben. Ich rufe unsere Mitgliedsstaaten zu einem stärkeren Bekenntnis zur Sozialcharta auf“, betonte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn...

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Polen sollte Richter vor Druckausübung schützen, Frauenrechte garantieren und Geschlechtergleichstellung fördern

Menschenrechtskommissarin 28. Juni 2019 Straßburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Bericht über ihren Besuch in Polen von 11. bis 15. März 2019 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft, die sexuellen und reproduktiven Rechte der...

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Versammlung fordert Wiedereröffnung der Untersuchung zum Mord von Boris Nemzow

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2019 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die russischen Behörden aufgefordert, ihre Untersuchung zum Mord des Oppositionsführers Boris Nemzow „wieder zu eröffnen und fortzusetzen“, und eine Reihe „ernsthafter Bedenken“ hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Wirksamkeit...

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Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Migrantenkinder

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2019 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Migrantenkinder auf ihrem Weg nach Europa „ernsthaften Bedrohungen“ ausgesetzt sind und dass erhebliche Maßnahmen- und Verfahrenslücken bestehen, welche die legalen Möglichkeiten der Migration...

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Kommunalwahlen in Albanien: Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs

Sprecher des Generalsekretärs 27. Juni 2019 Straßburg

Die Situation im Vorfeld der am 30. Juni stattfindenden Kommunalwahlen in Albanien, die im Einklang mit allen einschlägigen internationalen Verpflichtungen und Normen für demokratische Wahlen sowie der innerstaatlichen Gesetzgebung durchgeführt werden sollten, verfolgen wir genau. In diesem...

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