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Immer weniger Raum für das Recht, sich frei und friedlich zu versammeln

Menschenrechtskommissarin Straßburg 9. Dezember 2019
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Immer weniger Raum für das Recht, sich frei und friedlich zu versammeln

Im Verlauf dieses Jahres sind auf der ganzen Welt mehrere Protestbewegungen entstanden, von Chile bis Hongkong. Auch in Europa ist es zu Demonstrationen gekommen. Der Protest kann sich vielfältig äußern, etwa durch wiederholte Massenkundgebungen, die Besetzung öffentlicher Orte und spontane Versammlungen. Die Sozialen Medien verändern im Übrigen die Art und Weise, auf die die Versammlungen organisiert und geleitet werden.

Für die Mobilisierung der Demonstrierenden in ganz Europa gibt es verschiedene Gründe: wirtschaftliche Ungleichheit, Verlust des Vertrauens in die traditionelle Politik und die Institutionen, Verstöße gegen die Menschenrechte und demokratischen Regeln sowie allgemein der Wille ganzer Bevölkerungsschichten, sich besser Gehör zu verschaffen.

Demonstrationen sind eine Möglichkeit für die Menschen, an der öffentlichen Debatte über soziale und politische Probleme teilzuhaben. Für die Gesundheit der demokratischen Gesellschaft ist es darum entscheidend, das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, zu schützen. Die Mitgliedsstaaten des Europarates erkennen dies seit Langem an, und das Recht ist in der Verfassung zahlreicher Länder verankert. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat im Laufe der Jahre eine umfassende Rechtsprechung zum in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Recht, sich frei und friedlich zu versammeln, entwickelt.

 

Pressemitteilung – Immer weniger Raum für das Recht, sich frei und friedlich zu versammeln [EN]

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