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Kongress beobachtet Kommunalwahlen in der Türkei

kongress 18. März 2024 Straßburg

Eine zwanzigköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wird vom 29. März bis zum 1. April in die Türkei reisen, um in verschiedenen Regionen des Landes die Kommunalwahlen zu beobachten, die am 31. März 2024 stattfinden werden. Die Delegation wird von einem...

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Promoting measures for reducing drug supply and demand worldwide: Pompidou Group Italian Presidency

Pompidou Group 18 March 2024 Strasbourg

In an address to the 67th Session of the United Nations Commission on Narcotic Drugs in Vienna (14-22 March 2024), the Italian Presidency of the Council of Europe’s drug policy cooperation platform stressed that for drug supply reduction, worldwide efforts must be aimed at the control of drug...

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Präsident der Versammlung zur Präsidentschaftswahl in Russland: „Erkennen wir Putins Legitimität als Präsident nicht an“

Parlamentarische Versammlung 18 März 2024 Straßburg

Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Vor einigen Minuten wurden die Wahllokale der sogenannten ‚Wahlen‘ in der Russischen Föderation geschlossen und die Hochrechnungen aus den...

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Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten zu rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien, insbesondere zum Amnestiegesetz in Spanien

Venedig-Kommission 15. März 2024 Venedig

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat heute auf ihrer 138. Plenarsitzung ein Gutachten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien verabschiedet, das sich insbesondere auf den parlamentarischen Entwurf „über das...

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10 Jahre illegale Annexion der Krim: Erklärung des Kongresspräsidenten

Kongress 15. März 2024 Straßburg

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Vor zehn Jahren, am 16. März 2014, hat das unter russischer Waffengewalt veranstaltete illegale Referendum in der ukrainischen Region Krim eine Spirale der Gewalt ausgelöst,...

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Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Generalsekretärin 15. März 2024 Straßburg

Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić anlässlich der Fertigstellung des Übereinkommens

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees

ministerkomitee 15. März 2024 strasbourg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 12. bis 14. März getroffen hat. Das Ministerkomitee...

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Ministerkomitee verurteilt Russland für Alexej Nawalnys Tod, fordert unabhängige internationale Untersuchung

ministerkomitee 15. März 2024 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die russischen Behörden wegen des kürzlichen Todes von Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt. Bei der Quartalssitzung des Komitees zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte forderte es eine internationale...

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Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission 15. März 2024 Venedig

Die Venedig-Kommission hält am 15. und 16. März in Venedig eine Plenarsitzung ab. Dabei wird sie sechs Gutachten-Entwürfe zu folgenden Themen verabschieden: Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina; Verhaltenskodex für Richter und...

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Generalsekretärin eröffnet das erste Koordinationstreffen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und antimuslimischer Diskriminierung

Generalsekretärin 14. März 2024 Straßburg

„Es besteht kein Zweifel daran, dass viele muslimische Gemeinschaften zwar in ganz Europa gut integriert sind, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten und dafür geschätzt werden, es jedoch aufgrund ihres Glaubens weiterhin viele Fälle von Vorurteilen, Diskriminierung und sogar Gewalt...

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Transgender-Rechte: Mehr Sichtbarkeit und rechtliche Anerkennung, aber auch Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen

Menschenrechtskommissarin 14. März 2024 Straßburg

„Bei der Verwirklichung der Rechte von Transpersonen geht es darum, die Menschenrechte gleichermaßen auf alle anzuwenden. Den Staaten obliegt die Verpflichtung, die Hindernisse zu beseitigen, mit denen Transpersonen bei der Ausübung ihrer Menschenrechte konfrontiert sind“, so die...

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Zuschüsse für armenische Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen: Aufruf zur Einreichung von Projekten

kongress 14. März 2024 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat im Einklang mit seiner Verpflichtung zur Unterstützung der Armenier aus Karabach und seiner „Bereitschaft, mit allen ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen, kooperativen und politischen Instrumenten Hilfe zu leisten“ (Erklärung 7 (2023)), ein...

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Kinder, die sich für Menschenrechte einsetzen, wollen von ihren Regierungen gehört werden: Studie des Europarates

europarat 13. März 2024 Straßburg

Kinder, die sich für die Menschenrechte einsetzen, wollen, dass die Regierungen beginnen, ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge bei der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Maßnahmen zu berücksichtigen. So lautet eine der wichtigsten Erkenntnisse des neuen Berichts „Kinder als...

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Präsident der Parlamentarischen Versammlung ruft bei Treffen mit UN-Generalsekretär zu effektiverer Zusammenarbeit mit der Weltorganisation auf

Parlamentarische Versammlung 12. März 2024

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, hat gestern in New York UN-Generalsekretär Antonio Guterres, ein ehemaliges Mitglied der PACE, getroffen. Dabei rief er zu einer effektiveren und angemessen institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen...

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Lanzarote-Konvention: Ein Instrument zur weltweiten Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern

europarat 12. März 2024

Der Europarat und die Ständige Vertretung Islands bei den Vereinten Nationen in Genf haben am Rande der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Join states in a class of excellence to fight child sexual exploitation and sexual abuse“ (Es anderen Staaten...

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Liechtenstein sollte Antidiskriminierungsgesetz ausarbeiten und Migranten besser informieren und unterstützen

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 12. März 2024 Straßburg

Die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) fordert in einem am 12. März veröffentlichten Bericht die liechtensteinischen Behörden auf, ein spezielles Antidiskriminierungsgesetz auszuarbeiten und ein Informations- und Unterstützungszentrum für Migrantinnen und Migranten einzurichten (siehe...

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Republik Moldau: GRECO ruft zu Verbesserungen bei der Verhütung von Korruption in Zentralregierung und Polizei auf

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 12. März 2024 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Fortschritte anerkannt, welche die Republik Moldau bei der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Integrität und zur Verhütung von Korruption in den hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierung...

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Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

ministerkomitee 12. März 2024 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hält von 12. bis 14. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen...

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Generalsekretärin hält Rede bei Eröffnung des Grundrechteforums 2024 und besucht Österreich

Generalsekretärin 11. März 2024 Wien

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Eröffnung des Grundrechteforums 2024, das unter dem Motto „Rechte in Bewegung: Menschenrechte für die Zukunft Europas“ in Wien stattfindet, eine Rede gehalten. Sie begrüßte die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen...

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Für bessere Geschlechtergleichstellung im Sport: Runder Tisch gegen Diskriminierung von Schiedsrichterinnen

Erweitertes Teilabkommen über Sport (EPAS) des Europarates 8. März 2024 Straßburg

Am 8. März 2024, dem Internationalen Tag der Frauenrechte, hält das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) des Europarates seinen jährlichen Runden Tisch zum Thema Geschlechtergleichstellung ab. Das diesjährige Treffen ist dem Schiedsrichterwesen im Sport gewidmet. Schiedsrichterinnen, die in...

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