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Environment and Human Rights: Georgian Presidency calls for modern legal standards and tools

Presidency of the Committee of Ministers 27 February 2020 Strasbourg

In a declaration made today in Strasbourg at a conference on environmental protection and human rights, the Georgian Presidency of the Committee of Ministers called to review the relevant Council of Europe legal arsenal and complement it by adopting a recommendation and a strategy in this field....

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Migration und Flüchtlinge: Europarat präsentiert Erfolge und setzt neue Ziele

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge 27. Februar 2020 Straßburg

Der Europarat hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem er eine Bilanz der Erfolge zieht und neue Ziele für den Schutz besonders gefährdeter Migrant/inn/en und Flüchtlinge – darunter von Kindern – setzt. „Der Europarat wird beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte besonders...

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Ultranationalismus, Antisemitismus, antimuslimischer Hass: Kommission gegen Rassismus schlägt angesichts der Lage in Europa Alarm

27. Februar 2020 Straßburg

Wachsender Einfluss ultranationalistischer und fremdenfeindlicher Politik in ganz Europa, Hassrede, die in Sozialen Medien den Ton angibt, ungezügelter Antisemitismus und gegen Muslime gerichteter Hass sowie ein zunehmend feindlich gesinntes Umfeld für Nichtregierungsorganisationen, die mit...

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Umwelt und Menschenrechte: Für ein Recht auf gesunde Umwelt?

Vorsitz im Ministerkomitee 20. Februar 2020 Straßburg

Angesichts der Gefährdung von Klima und biologischer Vielfalt veranstaltet der georgische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am Donnerstag, den 27. Februar in Straßburg eine Konferenz zum Thema Umweltschutz aus der Menschenrechtsperspektive. Ziel der Konferenz, zu der Minister/innen und...

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Erklärung von David Salkaliani, Außenminister Georgiens und Vorsitzender des Ministerkomitees

Vorsitz im Ministerkomitee 26. Februar 2020 Straßburg

„Seit der rechtswidrigen Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine sind sechs Jahre vergangen. In meiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates möchte ich erneut meine...

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Generalsekretärin vor UN-Menschenrechtsrat: „Sie können auf unsere Unterstützung zählen“

Generalsekretärin 25. Februar 2020 Genf

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Unterstützung des Europarates auf zahlreichen Gebieten zugesichert. In ihrer Rede im Rahmen der 43. Sitzung des Gremiums in Genf unterstrich die Generalsekretärin die Bedeutung der...

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Urteil im Fall Kavala in der Türkei: Schreiben von Generalsekretärin Pejčinović Burić an den türkischen Justizminister Gül

Generalsekretärin 22. Februar 2020 Straßburg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat ein Schreiben an den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül gesendet, in dem sie ihre Besorgnis über die erneute Verhaftung von Osman Kavala und die Ermittlungen gegen die Istanbuler Richter, die das Freispruchsurteil zugunsten von Kavala erlassen...

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Kongresspräsident Knape zu offiziellem Besuch in Georgien

Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen 21. Februar 2020

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, stattet Georgien von 22. bis 25. Februar 2020 einen offiziellen Besuch ab. Der Besuch, bei dem der Präsident vom Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, begleitet wird, findet im Rahmen des georgischen...

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Schießerei in Hanau: Generalsekretärin spricht Beileid aus

Generalsekretärin 20. Februar 2020 Straßburg

Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Die schrecklichen Ereignisse in Hanau haben bei mir Bestürzung und Kummer ausgelöst. Gemeinsam mit meinen deutschen Freunden und Kollegen trauere ich um die Opfer und denke ich an die Angehörigen. Den Verletzten wünsche...

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Türkei: Behörden müssen Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen und dürfen Menschenrechtsaktivisten nicht mehr zur Zielscheibe und mundtot machen

Menschenrechtskommissarin 19. Februar 2020 Straßburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem heute veröffentlichten Bericht die türkischen Behörden auf, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und Menschenrechtsaktivist/inn/en, Anwältinnen und Anwälte sowie Journalist/inn/en nicht länger zur...

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Urteil im Fall Osman Kavala in der Türkei: Reaktion der Generalsekretärin des Europarates

Generalsekretärin 18. Februar 2020 Straßburg

In einer Reaktion auf das heutige, die Taksim-Platz-Proteste im Jahr 2013 betreffende Urteil eines Istanbuler Gerichts erklärte die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Istanbuler Gerichts, durch welches im...

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Slowenien: GRECO bewertet, ob parlamentarische Anfrage zu Strafverfahren gegen Gewaltenteilung verstößt

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 18. Februar 2020 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem neuen Ad-hoc-Bericht über Slowenien nicht ausgeschlossen, dass parlamentarische Anfragen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen können, wenn sie sich direkt an die Justizbehörden...

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Monaco: Fortschritt im Kampf gegen Korruption laut Expertenbericht unzureichend

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 17. Februar 2020 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bedauert in einem neuen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en in Monaco, dass ihre Empfehlungen nur in geringem Ausmaß (zwei von sechszehn) umgesetzt wurden. Im Hinblick auf...

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Schutz der Menschenrechte in der Biomedizin: Neuer Aktionsplan 2020–2025

Ministerkomitee 12. Februar 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat heute einen neuen, fünfjährigen strategischen Aktionsplan unterstützt, den der Bioethikausschuss präsentiert hat und in dessen Mittelpunkt die Menschenrechte und der Einsatz von Biomedizintechnik stehen. Der Aktionsplan zielt auf den Schutz der...

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Auf dem Weg zu einer Empfehlung zum Verbot des Handels mit Gütern, die zum Zweck der Folter und der Todesstrafe eingesetzt werden

Ministerkomitee 12. Februar 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat heute grünes Licht zur Erstellung einer Empfehlung gegeben, in deren Mittelpunkt der Handel mit Gütern steht, die zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen sowie der Todesstrafe eingesetzt...

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Menschenhandel: Monaco sollte mit Blick auf Opferrechte sensibilisieren und Fachpersonen schulen

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 12. Februar 2020 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die von den Behörden in Monaco ergriffenen Initiativen, ruft sie aber gleichzeitig zu gesetzgeberischen, politischen und praktischen Maßnahmen auf, die auf die...

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Tschechische Republik sollte Menschenhandelsopfer besser identifizieren und entschädigen

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 11. Februar 2020 Straßburg

Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Tschechische Republik wichtige Initiativen gegen Menschenhandel ergriffen, es sind jedoch weitere gesetzgeberische, politische und praktische Maßnehmen nötig, um die Lage zu...

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Safer Internet Day: Europarat beteiligt sich an Kampagne für ein sichereres, besseres Internet

Europarat 10. Februar 2020 Straßburg

Stellen Sie sich vor, Sie finden sich in einer Welt der unbegrenzten Möglichkeiten wieder, einer Welt, in der Sie neue Freunde finden, neue Spiele ausprobieren und neue Ideen entdecken können. Doch wie können Sie sich darauf verlassen, dass Sie sich in Sicherheit befinden, wie können Sie Menschen...

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Generalsekretärin: Staaten und internationale Organisationen müssen die Probleme der heutigen Zeit gemeinsam bewältigen

Generalsekretärin 6. Februar 2020 Brüssel

Bei ihrem ersten Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union als Generalsekretärin des Europarates unterstrich Marija Pejčinović Burić, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und internationalen Organisationen bei der Bewältigung der Probleme der heutigen Zeit ist. In...

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Europarat stärkt Zusammenarbeit mit Internetsektor

Europarat 6. Februar 2020 Straßburg

Fünf neue Unternehmen und Unternehmensverbände haben sich heute der Partnerschaft mit dem IT-Sektor angeschlossen. Ziel ist die Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet. Die neuen Partner sind: der Anbieter von Software für Künstliche Intelligenz...

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