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Presidential election in Belarus: statement by PACE President

Parliamentary Assembly 10 August 2020 Strasbourg

Following the Presidential election in Belarus, PACE President Rik Daems made the following statement: “I have been following closely the Presidential election in Belarus as well as the events of last night following the closing of the vote – I deeply regret that this election was far from being...

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Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht zwei Berichte über die Türkei

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 5. August 2020 Straßburg

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute zwei Berichte über die Türkei veröffentlicht, und zwar über den periodischen Besuch 2017 und den Ad-hoc-Besuch 2019. Im Rahmen der Besuche in den Jahren 2017 und 2019...

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Generalsekretärin gedenkt der Roma-Opfer des Holocausts

Generalsekretärin 31. Juli 2020 Straßburg

Am 2. August 1944 wurden die verbleibenden Roma des sogenannten „Zigeunerlagers“ – etwa 3.000 Männer, Frauen und Kinder – in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau vernichtet. Der Holocaust an den Roma war ein Versuch des NS-Regimes und seiner Unterstützer, das Volk der Roma in Europa...

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Jelena Drenjanin: „Infragestellen der Istanbul-Konvention ist ein gravierender Rückschritt für die Frauenrechte“

Kongress der Gemeinden und Regionen 31. Juli 2020 Strassburg

„Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtsverbindliche Instrument auf europäischer Ebene, das einen umfassenden Rechtsrahmen bietet, um Gewalt zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Straflosigkeit der Täter zu beenden“, so die Sprecherin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des...

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Kenne Deine Rechte: Neuer „Pass“ für Menschenhandelsopfer in Tunesien

Büro des Europarates in Tunis 29. Juli 2020 Straßburg

Das Büro des Europarates in Tunis hat einen „Pass“ herausgegeben, in dem die Rechte von Opfern von Menschenhandel dargelegt werden. Das 66-seitige Dokument hat dieselbe Größe und Farbe wie ein echter tunesischer Reisepass und enthält umfassende Informationen über die Rechte von...

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Generalsekretärin: Polen sollte sich nicht aus Istanbul-Konvention zurückziehen

Generalsekretärin 26. Juli 2020 Straßburg

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass Polen beabsichtigt, sich aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) zurückzuziehen, hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende...

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Neuer Bericht: Warum es in den Medien noch immer an Gleichstellung mangelt

Gleichstellung der Geschlechter 24. Juli 2020 Straßburg

Die in Nachrichtenredaktionen herrschende „Mentalität und Kultur“ sind einem neuen Bericht des Europarates zufolge ein Problem, das „in Angriff genommen werden muss“. Daran muss sich auch die Medienbranche selbst aktiv beteiligen, damit sie einen „möglichst großen Beitrag“ zur Gleichstellung der...

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Ukraine: Venedig-Kommission verabschiedet gemeinsames Dringlichkeitsgutachten mit BDIMR

Venedig-Kommission 22. Juli 2020 Straßburg

Die Venedig-Kommission hat heute gemeinsam mit dem Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) ein Dringlichkeitsgutachten zum Gesetzesentwurf 3612 („Demokratie durch das allukrainische Referendum“) verabschiedet. Das Gutachten war im Mai vom Präsidenten des...

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Computerkriminalität mit der Budapest-Konvention bekämpfen

Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens über Computerkriminalität (T-CY) 21. Juli 2020 Straßburg

Ein neuer Bericht des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität (T-CY) erörtert den Nutzen und die Auswirkungen der Budapest-Konvention auf die Gesetzgebung, innerstaatlichen und internationalen Ermittlungen, Zusammenarbeit zwischen dem...

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Mostar: Sprecher des Kongresses begrüßen Wahlrechtsänderung in Bosnien und Herzegowina

Congress of Local and Regional Authorities 9. Juli 2020 Strassburg

In ihrer Erklärung vom 9. Juli begrüßen die Sprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, Jakob Wienen (Niederlande, EVP/CD) und Stewart Dickson (Vereinigtes Königreich, ILDG), die Verabschiedung einer Wahlrechtsänderung in Bosnien und...

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Überbelegung der Gefängnisse abstellen: CPT fordert Nachhaltigkeit für einzelne befristete Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung von COVID-19

Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates 9. Juli 2020 Strassburg

Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates hat die 47 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert, die im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Haftanstalten ergriffenen Maßnahmen zum Anlass zu nehmen, die Überbelegung der Gefängnisse mithilfe der vorübergehend erlassenen...

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Multilateralismus im Jahr 2020: Generalsekretärin veröffentlicht Jahresbericht

Europarat 9. Juli 2020 Strassburg

Der Europarat hat sich während der Covid-19-Pandemie als wesentlicher und unerlässlicher Garant der Menschenrechte erwiesen. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Bericht der Generalsekretärin, der die Arbeit des Europarates von der Ministerkonferenz in Helsinki im Mai 2019 bis zur Reaktion der...

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Europarat fördert verstärkte berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa

Europarat 8. Juli 2020 Strassburg

Die Jahreskonferenz 2020 des HELP-Netzwerks des Programms des Europarates für die Menschenrechtsschulung von Juristen befasst sich heute mit den Herausforderungen moderner beruflicher Aus- und Weiterbildung, mit Möglichkeiten neuer und vom HELP-Programm entwickelter Angebote und Kurse, und mit...

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Feierliche Eröffnung des griechischen Vorsitzes im Tempel des Olympischen Zeus

VORSITZ IM MINISTERKOMITEE 8. Juli 2020 Strassburg

Die Staatspräsidentin der Hellenischen Republik, Katerina Sakellaropoulou, hält anlässlich des Antritts des Griechischen Vorsitzes im Europarat eine Festrede im Tempel des Olympischen Zeus in Athen. An der Feierlichkeit, die am Mittwoch, den 8. Juli, um 20.15 Uhr Ortszeit beginnt, nimmt auch der...

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Fallgewichtung im Justizwesen: ein neues Instrument für das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte

Europarat 7. Juli 2020 Strasburgo

In einem heute veröffentlichten Bericht über des Zeitmanagement in der Justiz führt die Arbeitsgruppe für Zeitmanagement der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) eine erste Bestandsaufnahme des internen Managementsystems der Fallgewichtung durch, dessen Aufgabe darin...

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Anti-Rassismus-Kommission des Europarates warnt vor ethnischem Profiling in der Polizei

Europarat 6. Juli 2020 Strassburg

ECRI, die Anti-Rassismus-Kommission des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, warnt vor ethnischem bzw. rassistischem Profiling, sowie vor systemischem Rassismus und Ungleichbehandlung, wie sie in Europa anzutreffen sind. ECRI hat die europäischen Regierungen aufgefordert, hier eindeutig...

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Webinar über die Einbindung von unter Achtzehnjährigen in Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung

Europarat 6. Juli 2020 Strassburg

Die Abteilung des Europarates für Wahlen und Zivilgesellschaft veranstaltet am Mittwoch, den 8. Juli ein internationales Webinar, um die Standards der Organisation im Bereich der Beteiligung von Jugendlichen am Entscheidungsfindungsprozess deutlich zu machen, wobei vor allem Kinder und...

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Webinar über Instrumente und Strategien zur Bekämpfung des systemischen Rassismus

ECRI 3. Juli 2020 Strassburg

Der systemische Rassismus stellt in Europa eine immer noch weit verbreitete Gefahr dar. Unsere Anti-Rassismus-Kommission (ECRI) hält in diesem Zusammenhang am Dienstag, den 7. Juli, ein Webinar ab.The challenge of systemic racism is still widespread in Europe. Our anti-racism commission (ECRI) is...

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Neues Handbuch über Familienzusammenführung für Flüchtlings- und Migrantenkinder

EUROPARAT 2. Juli 2020 Strassburg

Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Drahoslav Štefánek, präsentierte das Handbuch „Familienzusammenführung für Flüchtlings- und Migrantenkinder – Standards und zukunftsweisende Verfahren”. Im Mittelpunkt der Publikation steht die Frage der...

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Aktualisierung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze: neue Richtlinien für den Strafvollzug im Hinblick auf menschenwürdige Behandlung von Häftlingen

Europarat 2. Juli 2020 Strassburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, mit der die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze aus dem Jahr 2006 überarbeitet und aktualisiert werden. Die Grundsätze umfassen alle wesentlichen Rechtsnormen und Prinzipien hinsichtlich der Gefängnisverwaltung, des...

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