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Kroatien: Laut Staatengruppe gegen Korruption Handlungsbedarf bei Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Regierung und Polizei

Staatengruppe gegen Korruption 22. Dezember 2021 Straßburg

In einem neuen Konformitätsbericht bewertet die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Maßnahmen der kroatischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen, die sie im Evaluierungsbericht der fünften Runde über Kroatien (verabschiedet im Dezember 2019 und veröffentlicht im März...

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Polen: Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen nötig

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 17. Dezember 2021 Straßburg

Seitdem die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 2009 in Polen in Kraft getreten ist, gilt sie für diese Sprachen: Armenisch, Deutsch, Jiddisch, Karaimisch, Kaschubisch, Lemkisch, Litauisch, Romanes, Russisch, Slowakisch, Tatarisch, Tschechisch, Ukrainisch und Weißrussisch....

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Neue Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge

Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge Straßburg 17. Dezember 2021 Straßburg

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Ernennung von Leyla Kayacık zur neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Die Ernennung erfolgt in einer Phase, in der...

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Minderheitensprachen in Zypern: Laut Sachverständigenausschuss Fortschritt bei Armenisch und zyprisch-maronitischem Arabisch, doch weiterer Verbesserungsbedarf

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 16. Dezember 2021 Straßburg

Die zyprischen Behörden unterstützen Menschen, die eine Minderheitensprache sprechen, weiterhin durch Finanzierung bestehender Kultureinrichtungen und Errichtung neuer Sportstätten, wo sie ihre Sprache anwenden können, so der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder...

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Nord-Süd-Preis 2021 geht die Initiative COVAX und an Zarifa Ghafari

Nord-Süd-Zentrum 15. Dezember 2021 Lissabon

Der Exekutivausschuss des Nord-Süd-Zentrums hat bei seiner Sitzung am 19. November die Entscheidung der Jury des Nord-Süd-Preises des Europarates bestätigt, den diesjährigen Preis die Initiative COVAX und an Zarifa Ghafari zu vergeben. Zarifa Ghafari war Bürgermeisterin von Maidan Shahr, der...

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Tunesien startet neue Initiative, um Menschenhandelsopfer besser zu erkennen und zu unterstützen

Europarat 15. Dezember 2021 Tunesien

Mit Unterstützung der Europäischen Union und des Europarates wurde in Tunesien der „nationale Verweismechanismus“ gestartet. Dadurch können Menschenhandelsopfer besser erkannt und begleitet werden. Es handelt sich um das erste System dieser Art in der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika). Der...

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Venedig-Kommission veröffentlicht bei vierter und letzter Plenarsitzung 2021 Gutachten

Venedig-Kommission 14. Dezember 2021 Venedig

In ihrer letzten Plenarsitzung des Jahres, die coronabedingt erneut im Hybrid-Format abgehalten wird, haben die Verfassungsrechtsfachleute der Venedig-Kommission unter anderem Gutachten zu Albanien, Ungarn, der Republik Moldau, der Ukraine und Zypern verabschiedet. Die verabschiedeten Gutachten...

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Ungarn: Gesetzesänderungen zu LGBTQI laut Venedig-Kommission nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar

Venedig-Kommission 14. Dezember 2021 Straßburg

Die Verfassungsrechtsfachleute der Venedig-Kommission haben ein Gutachten zur Vereinbarkeit von Gesetz LXXIX, das vom ungarischen Parlament im Juni 2021 erlassen wurde, mit internationalen Menschenrechtsnormen veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen die Änderungen der ungarischen...

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KI in der Justiz: Neuer Aktionsplan zur Digitalisierung für eine bessere Justiz

Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) 13. Dezember 2021 Straßburg

Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) hat einen Aktionsplan zur Digitalisierung für eine bessere Justiz für den Zeitraum 2022 bis 2025 veröffentlicht, der darauf abzielt, die Effizienz neuer Technologien und die Achtung der Grundrechte in Einklang zu...

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„Kriminalität und Strafjustiz – Die Rolle der wiedergutmachenden Justiz in Europa“: Justizministerkonferenz in Venedig

Europarat 13. Dezember 2021 Straßburg

„Kriminalität und Strafjustiz – Die Rolle der wiedergutmachenden Justiz in Europa“: So lautet das Thema der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, die der italienische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am 13. und 14. Dezember in Venedig (Scuola Grande San Giovanni Evangelista)...

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Claire Bazy Malaurie zur neuen Präsidentin der Venedig-Kommission gewählt

Venedig-Kommission 10. Dezember 2021 Straßburg

Claire Bazy Malaurie, seit 2010 Mitglied des französischen Verfassungsgerichts, ist zur Präsidentin der Venedig-Kommission gewählt worden und folgt somit Gianni Buquicchio nach, der diese Funktion seit 2009 ausübte. Ihre zweijährige Amtszeit beginnt heute, am 10. Dezember; 2023 ist eine...

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Tag der Menschenrechte 2021: Mehr denn je müssen wir für die Menschenrechte eintreten

Generalsekretärin 9. Dezember 2021 Straßburg

Anlässlich des am 10. Dezember begangenen Tags der Menschenrechte hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung veröffentlicht: „In schwierigen Situationen können die Staaten versucht sein, den Schutz der Menschenrechte zu lockern. Doch sie sollten das...

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GRECO-Präsident: Korruptionsrisiken in Verbindung mit Covid-19 bleiben hoch – Regierungen sollten rasch, aber gesetzeskonform auf die Pandemie reagieren

Europarat 9. Dezember 2021 Straßburg

Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Regierungen sehen sich aufeinanderfolgenden Wellen der Coronavirus-Pandemie...

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„Free to Create, Create to be Free“: Digitale Ausstellung zum Thema Kunstfreiheit

Council of Europe 8 December 2021 Strasbourg

Die Freiheit der Meinungsäußerung steht heute zunehmend unter Druck – ebenso wie die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks. Die Coronavirus-Krise trifft die Kunstschaffenden und den Kultur- und Kreativsektor hart und zeigt gleichzeitig immer deutlicher die Bedeutung von Kunst und Kultur, die dazu...

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Generalsekretärin möchte von Polen wissen, wie es die EMRK wirksam umzusetzen beabsichtigt

Generalsekretärin 7. Dezember 2021 Straßburg

In einem Brief an den polnischen Außenminister hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Initiative ergriffen und Polen offiziell aufgefordert zu erklären, wie das Land vor dem Hintergrund des vor Kurzem ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts die wirksame...

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Wie zwei Schlüsselkonventionen des Europarates zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen im Netz beitragen können

Europarat 7. Dezember 2021 Straßburg

Unter dem Einfluss der Digitaltechnik vervielfältigt und verstärkt sich die bestehende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Die coronabedingten Einschränkungen und Ausgangssperren führen zudem zu einer Zunahme von Computerkriminalität, da die Menschen mehr Zeit im Netz verbringen. Dadurch...

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Ministerkomitee: Informeller Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema „Bekämpfung von Hassverbrechen im Rahmen der Menschenrechte“

Ministerkomitee 7. Dezember 2021 Straßburg

Bei einem informellen Treffen am 6. Dezember 2021 haben die Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen abgehalten, die im Bereich der Bekämpfung von Hassverbrechen tätig...

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Feierliche Übergabe des Nord-Süd-Preises 2020: Recht auf Leben und Klimawandel im Fokus

Nord-Süd-Zentrum 7. Dezember 2021 Straßburg

Der Nord-Süd-Preis 2020 des Europarates geht an die Internationale Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP), vertreten durch ihre Vorsitzende, Navanethem Pillay, in Anerkennung ihres Beitrags zum Schutz des Rechts auf Leben und ihres Engagements für die internationale Solidarität und weltweite...

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Athen: Runder Tisch zum Thema künstliche Intelligenz und Rechtsstaatlichkeit

Europarat 6. Dezember 2021 Straßburg

Der Europarat nimmt an der dritten Ausgabe des „Athener Runden Tisches zum Thema künstliche Intelligenz und Rechtsstaatlichkeit“ (online, 6. und 7. Dezember) teil. Die Veranstaltung wird von „Future Society“ und „ELONTech“ organisiert und steht unter der Schirmherrschaft der griechischen...

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Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates

Ministerkomitee 3. Dezember 2021 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen seiner Sitzung verabschiedete das Komitee 44 Entscheidungen, die 19 Mitgliedsstaaten betreffen,...

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