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GRECO-Präsident: Korruptionsrisiken in Verbindung mit Covid-19 bleiben hoch – Regierungen sollten rasch, aber gesetzeskonform auf die Pandemie reagieren

Europarat Straßburg 9. Dezember 2021
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GRECO-Präsident: Korruptionsrisiken in Verbindung mit Covid-19 bleiben hoch – Regierungen sollten rasch, aber gesetzeskonform auf die Pandemie reagieren

Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung veröffentlicht:

„Die Regierungen sehen sich aufeinanderfolgenden Wellen der Coronavirus-Pandemie gegenüber, müssen rasch darauf reagieren und ergreifen häufig außerordentliche Maßnahmen. Ungeachtet der außergewöhnlichen Lage ist es aber unabdingbar, dass die Regierungen unter vollständiger Achtung des Rechts handeln und alle ihre Maßnahmen auf die Grundsätze von Transparenz, Kontrolle und Rechenschaftspflicht gründen. Die Korruptionsrisiken in Verbindung mit der Pandemie bleiben hoch, besonders im Gesundheitssektor und bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen ist weiterhin ebenso wichtig wie der wirksame Schutz von Personen, die Missstände öffentlich machen.

Im Hinblick auf den Kampf gegen Korruption im öffentlichen und privaten Sektor bleiben die in den ersten Monaten der Gesundheitskrise herausgegebenen Leitlinien für den Umgang mit Korruptionsrisiken in Verbindung mit der Pandemie ebenso aktuell wie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Besonders sensible Bereiche sind das öffentliche Beschaffungswesen, Interessenkonflikte und Lobbyismus. Bis Ende 2021 wird die GRECO über 23 von 50 Mitgliedsstaaten Evaluierungsberichte verabschiedet haben, in deren Mittelpunkt die Prävention von Korruption in Zentralregierungen – einschließlich Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden – und Strafverfolgungsbehörden steht. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Regierungen die Empfehlungen der GRECO zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vollständig umsetzen. Ihr höchstes Ziel sollte sein, einen Rechts- und Institutionsrahmen zu schaffen, der das Risiko korrupter Praktiken senkt, bevor sie auftreten, und ihn mit raschen und fairen Strafverfahren zu kombinieren, die zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen führen.

Bei all ihren Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption sollten die Mitgliedsstaaten besonderes Augenmerk darauf legen, das Bewusstsein für die Risiken und die Kosten von Korruption zu schärfen und die Kinder und Jugendlichen die Grundsätze von Integrität und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben zu lehren.“


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