News 2017
Generalsekretär Jagland ersucht Bukarest, Justizreform zu überdenken
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute einen Brief an den Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis, gesandt, in dem er die Behörden auffordert, die Expertise der Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) zu den in dieser Woche vom rumänischen...
Armenien: Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht Compliance-Bericht
Die Antikorruptionsbehörde des Europarates, die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem die Umsetzung der früheren Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälte durch Armenien bewertet wird. GRECO gelangt...
Europa noch weit entfernt von Gleichstellung der Geschlechter in der Beschäftigung
Erklärung zum Jahresende von Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks
Erklärung zum Internationalen Tag der Migranten
Integration von Migranten ist eine Chance für die Gegenwart und Zukunft Europas
Falschmeldungen und Vertrauensverlust
Europarat beteiligt sich an Podiumsdiskussion der Vereinten Nationen über mögliche Gegenmaßnahmen – und über andere Probleme des Digitalzeitalters
Den Handel mit Folterinstrumenten beenden
"In einer Reihe von Mitgliedstaaten des Europarates wird immer noch ein beängstigendes Arsenal von Folterinstrumenten hergestellt, verkauft und vermarktet", sagte Vusal Huseynov (Aserbaidschan, EVP / CD) gegenüber dem Ausschuss für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen...
Gewalt gegen Frauen: Gemeinsame Erklärung von OECD, Europarat, Europäischer Kommission und UN Women
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europarat, die Europäische Kommission und UN Women haben vereinbart, Gewalt gegen Frauen durch globale Maßnahmen zu bekämpfen. Die Organisationen und Organe bekräftigten heute erneut ihr uneingeschränktes Engagement...
Venedig-Kommission: Wiederwahl Gianni Buquicchios zum Präsidenten
In ihrer abschließenden Plenarsitzung am 8. bis 9. Dezember hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) ihren Präsidenten und die Vizepräsidenten für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der zum vierten Mal wiederwählte Präsident Gianni Buquicchio (Italien) steht...
Tour de France der Geschlechtergleichstellung beim Europarat
Liveübertragung Am Mittwoch, dem 13. Dezember, diskutieren im Rahmen der Tour de France der Geschlechtergleichstellung die französische Europaministerin Nathalie Loiseau und die für Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Marlène Schiappa mit 300 Studenten und Jugendlichen nach der...
Internationaler Menschenrechtstag
Stellungnahme Anders Samuelsens, Außenminister Dänemarks und Vorsitzender des Ministerkomitees
Venedig-Kommission befasst sich mit polnischen Justizreformen und ukrainischem Bildungsgesetz
In einem heute verabschiedeten Gutachten über Polen hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) festgestellt, dass die kumulative Wirkung der Revisionsvorschläge zu zwei Gesetzen und die kürzlich angenommenen Änderungen eines dritten Gesetzes die...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner regulären dreitägigen Sitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 39 Entscheidungen, die 18 Mitgliedsstaaten...
Arbeitsgruppe des Europarates und des türkischen Justizministeriums
Schlussfolgerungen des Treffens vom 7. Dezember in Straßburg
Tag der Menschenrechte 2017:
Jagland und Timmermans rufen europäische Staaten auf, sich erneut zu den Menschenrechtsnormen zu bekennen
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über den Heiligen Stuhl
Heiliger Stuhl hat Fortschritte beim Kampf gegen Geldwäsche erzielt, muss sich jedoch stärker darum bemühen, dass Fälle strafrechtlich verfolgt werden
Ein schwarzes Jahr für den Kampf gegen Korruption
Im Vorfeld des Weltantikorruptionstags am 9. Dezember hat der Vorsitzende der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung abgegeben: „2017 war ein schwarzes Jahr für den Kampf gegen Korruption. Durch die zahlreichen Korruptionsvorwürfe in öffentlichen und privaten...
Antifolterkomitee besucht die Tschetschenische Republik der Russischen Föderation
Eine Delegation des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat von 28. November bis 4. Dezember 2017 die Tschetschenische Republik der Russischen Föderation besucht. Es war der zwölfte Besuch des Komitees in...
Ministerkomitee leitet Verletzungsverfahren gegen Aserbaidschan ein
Das Ministerkomitee des 47 Nationen umfassenden Europarates hat ein Verletzungsverfahren gegen Aserbaidschan eingeleitet, da sich die Behörden weiterhin weigern, gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2014 die bedingungslose Freilassung des...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 5. bis 7. Dezember auf seiner vierteljährlichen Tagung der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Informationen über die auf der Sitzung zu prüfenden Fälle...
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen in Europa: Weiterer Fortschritt ist nötig
„Die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und die diesbezüglichen Rechte sind Menschenrechte. Unglücklicherweise spiegeln jedoch Gesetze, politische Maßnahmen und Praktiken letztlich die bestehenden Geschlechterstereotype und Ungleichheiten wider, weshalb diese Rechte den Frauen in...