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Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen veröffentlicht

Ministerkomitee des Europarates Straßburg 8. Dezember 2017
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Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen veröffentlicht

Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht.

Am Ende seiner regulären dreitägigen Sitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 39 Entscheidungen, die 18 Mitgliedsstaaten betreffen. Endgültige Entschließungen verabschiedete das Komitee zu 2190 Urteilen und Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofes. Davon sind 14 Länder betroffen.

Darüber hinaus beschloss das Ministerkomitee eine vorläufige Liste von Fällen, die es bei seiner nächsten Menschenrechtssitzung zur Prüfung der Umsetzung von Urteilen im März 2018 untersuchen wird.

Laut Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Das Ministerkomitee überwacht die Umsetzung der Urteile aufgrund von Informationen, die von betroffenen innerstaatlichen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren übermittelt werden.


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