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Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung – Präsentation des ICC-Handbuchs zur bürgernahen Polizeiarbeit

Programm „Interkulturelle Städte“ 21. März 2019 Straßburg

Das Programm „Interkulturelle Städte“ (ICC) präsentiert anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März ein Handbuch zur bürgernahen Polizeiarbeit

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Fünfter Jahrestag der Krim-Annexion

headline Vorsitz im Ministerkomitee 21. März 2019 Straßburg

Statement by Mr Timo Soini, Chairman of the Committee of Ministers of the Council of Europe, Minister for Foreign Affairs of Finland

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Weitere Anstrengungen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung erforderlich, insbesondere am Arbeitsplatz, betonen europäische Menschenrechtsorganisationen

Europarat 21. März 2019 Wien, Straßburg, Warschau

Zu viele Angehörige ethnischer Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund haben immer noch keinen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. In einer gemeinsamen Erklärung zum heutigen internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung beklagten die Leiterinnen und Leiter...

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Stärkung der Medienvielfalt: Konferenz in Straßburg

Europarat 20. März 2019 Straßburg

Der Europarat und „Reporter ohne Grenzen“ veranstalten am 20. März in Straßburg eine Konferenz, um über staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt zu diskutieren. Im Rahmen der Konferenz, die unter dem Motto „Medienvielfalt: Was können wir tun?“ steht, soll untersucht werden, wie die...

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Die 25 „Venedig-Prinzipien“: Demokratisches Abc für Ombudsstellen

Venedig-Kommission 19. März 2019 Straßburg

Die Venedig-Kommission hat heute Leitlinien zum Schutz von Ombudsstellen veröffentlicht, nachdem diese Einrichtungen in den letzten Jahren mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert waren. Ombudspersonen sind wichtig für die Demokratie, ihre Dienste können kostenlos in Anspruch genommen werden und...

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GRECO erklärt öffentlich die Nichtkonformität Weißrusslands mit den Korruptionsbekämpfungsnormen des Europarates

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 19. März 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute in einem bisher beispiellosen Schritt öffentlich erkärt, dass Weißrussland nicht den Normen der GRECO für die Korruptionsbekämpfung entspricht. Seit 2012, als die GRECO 24 Empfehlungen an das Land richtete und die Behörden...

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Rumänien: Antifolterkomitee beunruhigt über Misshandlung von Gefangenen durch das Personal, Gewalt unter Häftlingen und Hinweise auf Misshandlungen durch die Polizei

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 19. März 2019 Straßburg

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat seine Besorgnis hinsichtlich mehrerer weiterhin bestehender Probleme in rumänischen Gefängnissen geäußert – darunter Misshandlung von Gefangenen durch das Personal und...

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Albanien muss die Rechte nationaler Minderheiten stärker schützen

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 19. März 2019 Straßburg

Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) fordert in seiner vierten Stellungnahme zu Albanien das Land auf, weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen und dadurch zu gewährleisten, dass die Bestimmungen zum Schutz nationaler...

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Venedig-Kommission: Staaten sollten den NGO Zugang zu Finanzierung aus dem Ausland ermöglichen

Venedig-Kommission 15. März 2019 Venedig

Nachdem die unabhängige Arbeit von Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der jüngeren Vergangenheit bisweilen erschwert wurde, haben die Verfassungsrechtsexperten des Europarates heute einen Bericht verabschiedet, der sich mit den Normen befasst, die für die Finanzierung von...

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Ungarn: Venedig-Kommission kritisiert fehlendes Machtgleichgewicht in den Verwaltungsgerichtsgesetzen

Venedig-Kommission 15. März 2019 Venedig

Laut einem heute verabschiedeten Gutachten der Verfassungsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – werfen zwei im Dezember 2018 verabschiedete Gesetze, durch die ein separates Verwaltungsgerichtssystem mit eigenem Höchstgericht (dem künftigen Obersten Verwaltungsgericht) und eigenem...

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Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitee des Europarates

Ministerkomitee 15. März 2019 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 30...

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Menschenhandel in Island: Einiger Fortschritt, doch Verbesserungsbedarf in Schlüsselbereichen

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 15. März 2019 Straßburg

Im Kampf gegen Menschenhandel hat Island in den letzten Jahren einigen Fortschritt erzielt, das Problem erfordert jedoch höhere Aufmerksamkeit der Politik und bessere Koordinierung, um dazu beizutragen, dass Menschenhandelsopfer identifiziert, Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen und Straftäter...

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Polen sollte nötige Garantien für Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte wiederherstellen, Rückschritt bei Frauenrechten vorbeugen und Geschlechterstereotype bekämpfen

Menschenrechtskommissarin 15. März 2019 Straßburg

„Eine moderne europäische Demokratie kann ohne eine wirklich unabhängige Justiz nicht funktionieren. Polen sollte weitere Maßnahmen treffen, um die vollständige Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, und den Konflikt und den Stillstand lösen, die die Arbeit und die Glaubwürdigkeit einiger...

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Generalsekretär des Europarates verurteilt tödlichen Angriff auf Moschee in Neuseeland

Generalsekretär 15. März 2019 Straßburg

Im Namen des 47 Staaten umfassenden Europarats hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile den entsetzlichen Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, bei dem so viele Menschen getötet und schwer verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Angehörigen der...

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Europäische Sozialcharta: Entscheidung im Fall CGT gegen Frankreich zum Arbeitsrecht

Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte 15. März 2019 Straßburg

In einer heute veröffentlichten Entscheidung kommt der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte – der für die Überwachung der Anwendung der Europäischen Sozialcharta zuständige Ausschuss des Europarates – zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen Artikel 4§2 der Charta im Hinblick auf das Recht der...

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San Marino dringend aufgefordert, für Menschenhandel zu sensibilisieren und betroffene Fachkräfte zu schulen

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 14. März 2019 Straßburg

Laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten neuen Bericht hat San Marino zwar zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels getroffen, doch eine Reihe von Fragen geben weiter Anlass zur Sorge. In dem Bericht werden die...

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Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ministerkomitee 12. März 2019 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hält von 12. bis 14. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die vom Ministerkomitee verabschiedeten...

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Antifolterkomitee fordert Russische Föderation dringend zu wirksamer Untersuchung von Foltervorwürfen im Nordkaukasus auf

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 11. März 2019 Straßburg

Das Antifolterkomitee des Europarates (das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter – CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung über die Russische Föderation abgegeben. Darin fordert es die russischen Behörden dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dem Phänomen der Misshandlung durch...

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Irland ratifiziert Vertrag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen

Europarat 8. März 2019 Straßburg

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag der Vereinten Nationen, begrüßt der Europarat die 34. Ratifizierung seines Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention"), das darauf abzielt, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu beenden....

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8. März: Internationaler Frauentag

Vorsitz im Ministerkomitee 8. März 2019 Straßburg

Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands

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