Pressesaal
International Anti-Corruption Day
“We must never lower our guard in fighting corruption”, said Marin Mrčela, President of the Group of States against Corruption of the Council of Europe (GRECO), ahead of the International Anti-Corruption Day on 9 December. “Perception of low levels of corruption must not lead to complacency. No...
Generalsekretär unterstützt UN-Migrationspakt
Thorbjørn Jagland: „Die Menschenrechte minderjähriger Flüchtlinge und Migranten müssen besonders geschützt werden“
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten (Einzelfall-)Entscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 37...
Nord-Süd-Preis 2018 zeichnet Engagement gegen Verstümmelung weiblicher Genitalien und Förderung nachhaltiger Städte aus
Jaha Mapenzi Dukureh, Gründerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Safe Hands for Girls“, und Damien Carême, Bürgermeister von Grande-Synthe, sind die Gewinner des diesjährigen Nord-Süd-Preises des Europarates. Jaha Dukureh unterstützt mit „Safe Hands for Girls“ afrikanische Frauen und...
Der Schutz von Menschenrechtsaktivisten ist die Pflicht der Staaten
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte ruft die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die Mitgliedsstaaten dazu auf, den Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten ein Ende zu setzen und ihre Sicherheit und ihr Arbeitsumfeld zu verbessern. „Trotz einer...
Antifolterkomitee begrüßt Verbesserungen in Nordirland
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat die jüngsten Verbesserungen an verschiedenen Haftorten in Nordirland begrüßt, unterstrich jedoch gleichzeitig, dass in bestimmten Bereichen weitere Fortschritte nötig sind. In einem heute veröffentlichten Bericht hob das Komitee den...
Regierungs- und Sportvertreter analysieren Korruption im Sport
Von Betrug bis Bestechung, von illegalen Wetten bis Doping, von Spielmanipulation bis Geldwäsche: Korruption im Sport ist ein weltweites Phänomen, das die Integrität des Sports insgesamt bedroht und heute ein großes Gesellschaftsproblem ist. Die Internationale Partnerschaft gegen Korruption im...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 4. bis 6. Dezember in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die vom Komitee verabschiedeten Entscheidungen werden auf der...
Missbrauch von Antiterrorgesetzen bedroht freie Meinungsäußerung
„Wenn die Bedrohung durch Terrorismus größer wird, sind die Staaten oftmals versucht, die Grundfreiheiten einzuschränken, um ihn zu bekämpfen und neue Anschläge zu verhindern“, so Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, in ihrem heute veröffentlichten Menschenrechtskommentar....
Entwicklungen in europäischen Haftanstalten in den letzten zehn Jahren
Neuer Bericht des Europarates
Erste europäische Ethik-Charta für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen verabschiedet
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat den ersten europäischen Text verabschiedet, in dem Ethikgrundsätze für die Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz dargelegt sind. Die Charta enthält einen Prinzipienrahmen, der politischen...
Finanzielle Unterstützung der Entwicklungsbank des Europarates für Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Ceuta und Melilla
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Tomáš Boček, hat heute in Melilla an einer Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung einer Zuschussvereinbarung zwischen der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und dem spanischen „Nationalen Institut...
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und finnischer Außenminister
„Ziel des Europarates ist es, die Rechte aller Menschen zu schützen und zu fördern. Dazu zählen die Menschen mit Behinderung, von denen in Europa rund 80 Millionen leben“, so der Vorsitzende des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands, Timo Soini, in einer Erklärung zum heutigen...
Europarat und russische Universitäten sprechen über akademische Zusammenarbeit in Europa
Der Europarat und führende russische Universitäten haben gestern und heute in Moskau über die Perspektiven einer verstärkten akademischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Übereinkommen des Europarates diskutiert. Als erster Schritt wurde an der medizinischen Fakultät der...
„Die Anwendung von Techniken zur Genom-Editierung beim Menschen muss sich an Ethik und Menschenrechten orientieren“
Erklärung des Bioethischen Komitees des Europarates
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees, zur Todesstrafe in Weißrussland
„Ich bedaure zutiefst die gemeldeten Hinrichtungen von Siamion Beraschni und Ihar Herschankow in Weißrussland, die trotz des im Oktober 2018 erfolgten nachdrücklichen Appells des Ministerkomitees an die weißrussischen Behörden, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ein offizielles...
Korruption unter Richterinnen und Richtern: CCJE verabschiedet Stellungnahme
Korruption unter Richterinnen und Richtern ist eine der großen Bedrohungen für die Gesellschaft und das Funktionieren demokratischer Staaten. Sie untergräbt die Integrität der Justiz, die eine Voraussetzung für die Rechtsstaatlichkeit und ein Grundwert des Europarates ist. Die Integrität der...
Portugal übernimmt für vier Jahre den Vorsitz der Pompidou-Gruppe
Neues Programm legt Schwerpunkt auf wachsende Bedrohung durch Internetabhängigkeit
Europäischer Preis für Drogenprävention: Projekte aus Bulgarien, Griechenland und der Türkei ausgezeichnet
Drei Projekte aus Bulgarien, Griechenland und der Türkei erhalten in diesem Jahr den Europäischen Preis für Drogenprävention der Pompidou-Gruppe. Die ausgezeichneten Projekte – „Sivil Yaşam Derneği“ („Verein für ziviles Leben“) aus der Türkei, „Ergastiri zois“ („Werkstatt des Lebens“ aus...
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees zur Lage im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch
Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und finnische Außenminister, Timo Soini, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst beunruhigt über die derzeitige Lage im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch infolge der gravierenden Vorfälle, die sich gestern ereigneten....
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