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Secretary General attends UN General Assembly in New York

Secretary General 21 September 2021 Strasbourg

Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić is taking part in the high-level General Debate of the 76th United Nations General Assembly in New York. Her participation includes a series of bilateral meetings with foreign ministers from a number of countries. Prior to this the...

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Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates

Ministerkomitee 17. September 2021 Strassburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 44 Entscheidungen, die 20 Mitgliedsstaaten betreffen,...

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Wie sich Covid-19 auf die geistige Gesundheit in Strafvollzug und Bewährungshilfe auswirkt

Europarat 17. September 2021 Strassburg

Am 20. und 21. September findet in Funchal auf Madeira (Portugal) die jährliche Konferenz des Europarates der Direktorinnen und Direktoren von Strafvollzugsbehörden und Bewährungsdiensten statt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die geistige Gesundheit von...

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Polen: Vielversprechende Initiativen gegen häusliche Gewalt, doch Maßnahmen gegen andere Formen von Gewalt gegen Frauen dringend nötig

GREVIO 16. September 2021 Strassburg

Die GREVIO ist eine unabhängige Expertengruppe, die die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) überwacht. In ihrem ersten Bericht über Polen begrüßt die GREVIO die Einführung von...

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Kongresspräsident: „Städte und Regionen schaffen eine Demokratie der Nähe“

Kongress der Gemeinden und Regionen 15. September 2021 Strassburg

Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie, der am 15. September 2021 begangen wird, möchte der Präsident der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die Aufmerksamkeit auf die Lage der kommunalen und regionalen Demokratie lenken. Verbeek zufolge ist sie die erste Ebene...

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Künstliche Intelligenz – acht internationale Organisationen starten neues Portal zur Förderung der globalen Zusammenarbeit

Europarat 14. September 2021 Strassburg

Am 14. September 2021 haben sich acht internationale Organisationen zusammengeschlossen, um ein neues Internetportal zur Förderung der globalen Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zu starten. Das Portal ist eine zentrale Anlaufstelle für Daten, Forschungsergebnisse und...

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Bosnien und Herzegowina: Antifolterkomitee fordert entschlossenes Handeln zur Verhütung von Misshandlungen durch die Polizei

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 14. September 2021 Strassburg

In einem heute veröffentlichten Bericht fordert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Behörden von Bosnien und Herzegowina zum entschlossenen Handeln auf, um dem Problem polizeilicher Misshandlungen zu begegnen...

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Antirassismus-Kommission: Regierungen müssen jede Form von Antisemitismus stärker bekämpfen

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 14. September 2021 Strassburg

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) richtet neue Allgemeine politische Empfehlung an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates

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Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ministerkomitee 13. September 2021 Strassburg

Das Ministerkomitee des Europarates hält von 14. bis 16. September in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur detaillierten Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen...

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Generalsekretärin nimmt an internationalem Gedenken in Natzweiler-Struthof teil

Generalsekretärin 13. September 2021 Strassburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić hat am Sonntag an der internationalen Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler-Struthof teilgenommen. Sie entzündete das Gedenkfeuer, nachdem ihr die Deportationsopfer Pierre Rolinet und Henri Mosson die Fackel...

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CPT ruft Schweden auf, Bedingungen für Untersuchungshäftlinge zu verbessern

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 9. September 2021 Strassburg

In einem neuen Bericht ruft das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die schwedischen Behörden dazu auf, die Einschränkungen für Untersuchungshäftlinge nur unter außergewöhnlichen Umständen anzuwenden und ausländische...

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Preis „Kristallwaage der Justiz“: Ankündigung der Projekte der Finalrunde

Europäischer Preis „Kristallwaage der Justiz“ 8. September 2021 Strassburg

Durch den vom Europarat verliehenen europäischen Preis „Kristallwaage der Justiz“ können innovative Praktiken zur Verbesserung der Effizienz und Qualität von Justizsystemen ermittelt, veröffentlicht und geteilt werden. Von den 23 Bewerbungen aus 15 verschiedenen Ländern wählte die aus Angehörigen...

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: neues Informationsblatt zu Rechten von LGBTI-Personen

Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 7. September 2021 Strassburg

Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues thematisches Informationsblatt [link] zu Fällen im Zusammenhang mit den Rechten von LGBTI (lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender- und intersexuellen) Personen...

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Rechte nationaler Minderheiten: Konferenz in Budapest über den Beitrag von NGOs und jugendliche Angehörige nationaler Minderheiten

Vorsitz im Ministerkomitee 7. September 2021 Strassburg

Der ungarische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet in Budapest eine Konferenz über den „Beitrag von Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen zur Förderung der Normen und Standards des Europarates in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten“. Die Förderung der...

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Europäische Tage des Denkmals 2021: Kulturerbe für alle!

Europarat 2. September 2021 Straßburg

Im Mittelpunkt der Europäischen Tage des Denkmals (#EuropeanHeritageDays) steht 2021 der inklusive und vielfältige Charakter des Kulturerbes. Das Ziel lautet, zu einer breiten Beteiligung an der Kultur zu motivieren, Vielfalt zu fördern und zu feiern sowie zu zeigen, dass die Interaktion zwischen...

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Achtes Regionales Rechtsstaatlichkeitsforum für Südosteuropa

Europarat 1. September 2021 Straßburg

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Robert Spano, eine Reihe aktueller und früherer EGMR-Richterinnen und Richter sowie Thomas Markert, der frühere Sekretär der Venedig-Kommission, des Verfassungsfachorgans des Europarates, nehmen am Achten Regionalen...

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Beitritt der Ukraine zur Kooperationsplattform des Europarates für Drogenpolitik, der Pompidou-Gruppe

Pompidou-Gruppe 31. August 2021 Strassburg

Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, hat der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, einen Brief übermittelt, indem er sie über den Beschluss seines Landes informiert, im Januar 2022 der Pompidou-Gruppe beizutreten. Die Beteiligung ukrainischer Fachleute an den...

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Europarats-Mitgliedsstaaten sollten angesichts Schutzsuchender aus Afghanistan Menschenrechte nicht untergraben

Menschenrechtskommissarin 30. August 2021 Strassburg

„Die Mitgliedsstaaten sollten sich eindeutig dazu bekennen, mit der Ankunft von Menschen, die vor der schrecklichen Lage in Afghanistan fliehen, im Einklang mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen umzugehen“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Mehrere...

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Tunesien: Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission 26. August 2021 Strassburg

„Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands am 25. Juli 2021 vereint der tunesische Präsident in seinen Händen die Legislative, die Exekutive und zum Teil die Judikative. In Tunesien gibt es kein Verfassungsgericht. Das Land steht einer tiefen Krise gegenüber, die einerseits durch die...

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Krim: Generalsekretärin unterstreicht Unterstützung des Europarates für territoriale Integrität der Ukraine

Generalsekretärin 23. August 2021 Kiew

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat erneut bekräftigt, dass die Organisation die widerrechtliche Angliederung der Krim und der Stadt Sewastopol verurteilt. In einer Rede auf dem Gipfeltreffen zur Krim-Plattform in Kiew erklärte sie: „Wir halten unerschütterlich an...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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