Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland zur Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Ilgar Mammadov in Aserbaidschan

Generalsekretär 13. August 2018 Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland gab heute folgende Erklärung ab: "Die Nachricht, dass das Appellationsgericht in Sheki heute – nach mehr als fünf Jahren – die Freilassung des prominenten Menschenrechtsverteidigers Ilgar Mammadow angeordnet hat, ist zu begrüßen. Wir können keine politischen...

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Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz

GRECO 10. August 2018 Straßburg

Antikorruptionsgruppe des Europarates bedauert mangelnde Fortschritte

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GRECO: "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" erzielt keine wesentlichen Fortschritte; drängt auf mehr Maßnahmen zur Anwendung ihrer Empfehlungen

Staatengruppe gegen Korruption 9. August 2018 Straßburg

Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) stellt in ihrem heute veröffentlichten zweiten Bericht fest, dass "die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsvorbeugung bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten keine wirklichen...

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Durchsuchungen und Verhaftungen bei belarussischen Medien

Sprecher des Generalsekretärs 7. August 2018 Straßburg

Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs

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10. Jahrestag des Konflikts in Georgien

Vorsitzende des Ministerkomitees 7. August 2018 Straßburg

Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens

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Europarat ehrt Roma-Opfer des Holocausts: „Die Vergangenheit anerkennen und heute die Rechte der Roma stärken“

Europarat 2. August 2018 Straßburg

Heute hat der Europarat in Straßburg eine feierliche Kranzniederlegung zum Gedenken an die Sinti- und Roma-Opfer des Holocausts abgehalten. Dieses Jahr jährt sich der 2. August 1944, an dem alle verbliebenen Roma des sogenannten „Zigeunerlagers“ – 2897 Männer, Frauen und Kinder – in den...

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Republik Moldau: Expertenausschuss des Europarates gegen Geldwäsche besorgt über irreführende Medienberichte

MONEYVAL 27. Juli 2018 Straßburg

In der Republik Moldau scheinen Medienberichte fälschlicherweise darauf hinzudeuten, dass ein Mitglied des Expertenausschusses des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) das Gesetz zu freiwilligen Erklärungen und steuerlichen Anreizen,...

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Polen: Misshandlungsrisiko in Polizeigewahrsam laut Antifolterkomitee weiterhin „nennenswert“

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 25. Juli 2018 Straßburg

Laut einem heute veröffentlichten Bericht des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) berichteten die meisten Menschen, die während des Besuchs der CPT-Delegation oder kurz davor in Polizeigewahrsam waren, von einer...

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Das Versprechen einlösen: Armut und Ungleichheit beenden!

Menschenrechtskommissarin 24 Juli 2018 Straßburg

„Zwischen Armut und Ungleichheit besteht ein enger Zusammenhang“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in ihrem heute veröffentlichten Menschenrechtskommentar. „Für Menschen, die in Armut leben müssen, ist das Risiko viel höher, auf gering bezahlte Arbeit, unwürdige...

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Aufruf zur Einreichung von Vorbildern für bewährte Praktiken zu kinderfreundlichen Verfahren im Migrationskontext

Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG) 23. Juli 2018 Straßburg

Das Büro der Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge sucht nach Vorbildern für gute oder vielversprechende – und vor allem kinderfreundliche – Praktiken in migrationsbezogenen Verfahren. Ausgewählte Vorbilder werden in einer Zusammenstellung bewährter Verfahren veröffentlicht, die im...

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Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge: Besuch in Bosnien und Herzegowina

Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG) 20. Juli 2018 Straßburg

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Tomáš Boček, wird von 24. bis 27. Juli 2018 nach Bosnien und Herzegowina reisen. Er wird Regierungsbeamte und Vertreter einschlägiger internationaler Organisationen treffen, um die aktuellen...

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CPT-Bericht über Aserbaidschan: Folter, Straffreiheit und Korruption in der Strafverfolgung weiterhin systemisch und weit verbreitet

Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 18. Juli 2018 Straßburg

Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute Berichte über sechs seiner Besuche in Aserbaidschan (2004, 2012, 2013, 2015, 2016 und 2017), zusammen mit den Antworten der aserbaidschanischen Regierung,...

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Menschenrechtskommissarin fordert entschiedene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Ojub Titiew

Menschenrechtskommissarin 17. Juli 2018 Straßburg

Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović hat heute ein an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Yury Chaika, gerichtetes Schreiben veröffentlicht. Es betrifft die Situation von Herrn Ojub Titiew, dem leitenden Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial, das in der Republik...

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CEPEJ verabschiedet Toolkit zur Stärkung der Umsetzung der Richtlinien zur Mediation

EUROPÄISCHE KOMMISSION FÜR DIE EFFIZIENZ DER JUSTIZ (CEPEJ) 13. Juli 2018 Straßburg

Auf ihrer 30. Plenarsitzung ergänzte die CEPEJ die Liste der bestehenden Instrumente des Europarats im Bereich der Mediation, insbesondere: die Empfehlungen des Europarats (Empfehlung (98) 1 über Familienmediation; Empfehlung (99) 19 über Mediation in Strafsachen Empfehlung (2001) 9 über...

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Venedig-Kommission: Vorgeschlagene Reformen in Rumänien könnten Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten untergraben

13. Juli 2018 Straßburg

In einer vorläufigen, heute veröffentlichten und bereits im Mai dieses Jahres vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erbetenen, Stellungnahme äußerte sich die Venedig-Kommission des Europarates zu drei Gesetzgebungsentwürfen betreffend die Änderung der bestehenden Justizgesetzgebung:...

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Korruptionsbekämpfung in Albanien: GRECO erkennt Fortschritte an, fordert aber weitere Maßnahmen

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 12. Juli 2018 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates die Fortschritte an, die Albanien bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt hat, fordert aber auch eine Reihe von...

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Wir dürfen Srebrenica nicht vergessen

Menschenrechtskommissarin 11. Juli 2018 Straßburg

Menschenrechtskommissarin Mijatović hat heute an den Gedenkfeiern zum 23. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica teilgenommen. In ihrer Rede drückte sie den Familien der Opfer ihr tiefstes Beileid aus, ehrte das Andenken der Opfer und forderte alle politischen Führungspersonen in Bosnien und...

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Beweismittel im Cyberraum, WHOIS-Daten, Cybergewalt und internationaler Rechtsstand sind die Themen der Octopus-Konferenz über Computerkriminalität

Europarat 2. Juli 2018 Straßburg

Von 11. bis 13. Juli kommen beim Europarat Minister und weitere hochrangige Regierungsvertreter, Strafrechtsexperten sowie Vertreter der Internetwirtschaft, der Zivilgesellschaft und von Datenschutzorganisationen aus der ganzen Welt zusammen, um die internationale Zusammenarbeit in Europa und den...

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Regional- oder Minderheitensprachen sind in Norwegen geschützt, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich

Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 9. Juli 2018 Straßburg

Bei der Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Norwegen wurden Fortschritte erzielt, wie beispielsweise bei den Sprachen Samisch, Kven / Finnisch und Romani / Romanes, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen....

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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