Generalsekretär geschockt nach Angriff auf eine russische Journalistin

Generalsekretär 23. Oktober 2017 Straßburg

Generalsekretär Jagland ist geschockt nach dem gewaltsamen Angriff auf Tatiana Felgenhauer, Stellvertretende Chefredakteurin des bekannten Radio Ekho Moskvy. Im Radiosender ereignete sich der Vorfall. Der Generalsekretär sichert Felgenhauer, die ins Krankenhaus eingeliefert wurde, und allen...

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Sozialrechtsausschuss verurteilt sozialen Wohnungsbau in Irland

EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR SOZIALE RECHTE 23. Oktober 2017 Straßburg

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte hat einer Klage der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) gegen Irland teilweise stattgegeben. Die Klage betriff den sozialen Wohnungsbau in Irland. Dem Ausschuss zufolge hat Irland gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen, weil die...

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GRECO an die Konferenz der INGOs: Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 20. Oktober 2017 Straßburg

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat heute eine an die Konferenz der internationalen Nicht-Regierungsorganisationen (INRO) gerichtete Bewertung des Regelwerks veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, der Korruption vorzubeugen und die Interessenskonflikte der INRO des Europarates zu lösen....

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Aufnahme unbegleiteter Migrantenkinder in europäischen Städten: Zeugenaussagen und Debatte

Sitzung des Kongresses 18. Oktober 2017 Straßburg

Während seiner 33. Sitzung hielt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am Mittwoch, den 18. Oktober 2017, in Straßburg eine Debatte über die Aufnahme unbegleiteter Migrantenkinder in europäischen Städten ab. Yoomi Renström (Schweden, SOC) kommentierte dazu: die Zahl der...

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Belgien: Kongress nimmt Bericht über lokale Demokratie im Kontext der Sprachenvielfalt in Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen an

Kongresssitzung 19. Oktober 2017 Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am Donnerstag, den 19. Oktober 2017 in Straßburg einen Bericht untersucht, der sich mit dem Funktionieren der Institutionen der lokalen Demokratie im Kontext der sprachlichen Vielfalt in den „Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen“...

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Petr Mlsna: „Die Unterstützung der lokalen und regionalen Demokratie ist eine Priorität des tschechischen Vorsitzes im Ministerkomitee“

Sitzung des Kongresses 19. Oktober 2017 Straßburg

Der Stellvertretende Minister für Gesetzgebung und Archivierung und Innenminister der Tschechischen Republik, Petr Mlsna, hat am 18. Oktober 2017 im Rahmen der 33. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen die Prioritäten des tschechischen Vorsitzes präsentiert. Mlsna verwies dabei unter...

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Bericht zur Lage von Migranten und Flüchtlingen in Serbien und ungarischen Transitzonen

Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge 19. Oktober 2017 Straßburg

„Tausende von Migranten und Flüchtlingen, die 2015 und 2016 über die sogenannte Westbalkanroute nach Europa gekommen sind, sitzen in Serbien in einer prekären Lage fest“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Tomáš Boček, in einem heute...

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Generalsekretär Jagland: Telefonat mit dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül

Sprecher des Generalsekretärs 18. Oktober 2017 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Telefongespräch mit dem türkischen Justizminister, Abdulhamit Gül, geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen: die Lage von Menschenrechtsaktivisten (darunter die Situation der Direktorin und des Vorstandsvorsitzenden von...

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Thorbjørn Jaglands Appel an die Mitgliedsstaaten: "Sicherstellen, dass die Grundsätze des Europarates eingehalten werden“

Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen 18. Oktober 2017 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute im Rahmen der 33. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg (Frankreich) eine Rede vor den Kongressmitgliedern gehalten. „Unsere Organisation deckt den europäischen Kontinent vom Atlantik bis nach Wladiwostok...

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Erste Bewertung der Einhaltung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel durch Griechenland: Fortschritte erzielt, Mängel bleiben

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 18. Oktober 2017 Straßburg

In ihrem ersten Bericht über Griechenland begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die positiven Initiativen, die die griechischen Behörden zur Bekämpfung des Menschenhandels ergriffen haben, weist aber gleichzeitig auf eine Reihe von Mängeln hin. Zu den positiven...

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Türkei: Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Besuch in Haftzentren für Migranten im Jahr 2015

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 17. Oktober 2017 Straßburg

Auf Antrag der türkischen Behörden hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) heute den Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Besuch einer CPT-Delegation in einigen Haftzentren für Migranten im Juni 2015 befasst. Laut dem Bericht fand der Besuch in einer für die Türkei sehr...

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"Die Schweiz: Rahmen zum Schutz der Menschenrechte stärken, Bedürfnissen schutzbedürftiger Migranten besser Rechnung tragen"

Menschenrechtskommissar 17. Oktober 2017 Straßburg

Die Schweiz sollte den institutionellen und rechtlichen Rahmen stärken, um die Menschenrechte sicherzustellen und zu fördern sowie Migranten und Asylsuchende besser zu schützen: Diese Aussage zählt zu den wichtigsten Empfehlungen, die der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks,...

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Frauen an der Macht: In Europa bestehen weiterhin große Ungleichheiten

Kommission für Geschlechtergleichstellung 17. Oktober 2017 Straßburg

Einem neuen Bericht des Europarates zufolge haben die europäischen Länder nach wie vor Schwierigkeiten, eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am öffentlichen Entscheidungsprozess zu erreichen. Im Jahr 2003 steckte das Ministerkomitee des Europarates das Ziel, dass in den...

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Menschenrechtskommissar: Aserbaidschan muss Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegenüber jüngst in Baku verhafteten und inhaftierten LGBT-Personen untersuchen

headline Menschenrechtskommissar 16. Oktober 2017 Straßburg

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute einen Brief veröffentlicht, den er am 9. Oktober an den aserbaidschanischen Innenminister, Ramil Usubov, gesandt hat. In dem Schreiben ruft Muižnieks dazu auf, die Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber...

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Republik Moldau: Deutliche Fortschritte beim Kampf gegen häusliche Gewalt, doch weitere Justizreformen nötig

Menschenrechtskommissar 13. Oktober 2017 Chișinău

Erklärung von Menschenrechtskommissar Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in dem Land

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33. Sitzung des Kongresses

Kongress 13. Oktober 2017 Straßburg

Unbegleitete Flüchtlingskinder, lokale und regionale Demokratie, Lage in Katalonien und Kampf gegen Korruption

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Ukrainisches Bildungsgesetz: Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission müssen umgesetzt werden

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 12. Oktober 2017 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung hat heute ihre Besorgnis über jene Artikel des neuen, jüngst vom ukrainischen Parlament („Werchowna Rada“) verabschiedeten Bildungsgesetzes geäußert, die sich auf den Unterricht in Minderheitensprachen beziehen. Zudem bedauerte sie, dass „keine echte Konsultation...

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Konferenz in Wien: Die Rolle der Internet-Vermittler als Garanten der freien Meinungsäußerung

Vorsitz im Ministerkomitee 12. Oktober 2017 Wien

Am Freitag, den 13. Oktober, findet in Wien eine vom Europarat und der OSZE gemeinsam veranstaltete Konferenz statt. Im Mittelpunkt steht die Rolle und Verantwortung der Internet-Vermittler, die einen entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise haben, wie wir im digitalen Zeitalter...

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CPT veröffentlicht äußerst kritischen Bericht zu Gefängnissen in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 12. Oktober 2017 Straßburg

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über seinen Besuch im Dezember 2016 in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ veröffentlicht. Darin übt das CPT scharfe Kritik an den...

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Straßburg (Agora-Gebäude, Saal G03) 24.-25. Oktober

10 Jahre Lanzarote-Konvention

Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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