Pressesaal
Zwei Westbalkanländer sind weiter mit Migrationsbewegungen, aber nicht mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die Bemühungen Bosnien und Herzegowinas, den zahlreichen Migranten und Flüchtlingen Unterkunft und grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen....
Junge Geflüchtete sollten ab dem 18. Lebensjahr befristet zusätzliche Unterstützung erhalten
Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten
Tag der offenen Tür am 5. Mai 2019: Besuchen Sie den Europarat und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
In diesem Jahr begehen wir den 70. Jahrestag des Europarates und den 60. Jahrestag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Besuchen Sie aus diesem Anlass die beiden Gebäude am Tag der offenen Tür, der am Sonntag, den 5. Mai veranstaltet wird! Dieser Tag ist eine Gelegenheit, um mehr...
Maßnahmen gegen Überbelegung von Haftanstalten in Europa
Konferenz auf hoher Ebene in Straßburg
Generalsekretär Jagland trifft Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbørn Jagland, hat heute die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, getroffen. Das Treffen fand am Sitz des Europarates in Straßburg statt....
Generalsekretär: Entscheidung der obersten türkischen Wahlbehörde, gewählte Kandidaten an Amtsübernahme zu hindern, wirft Rechtsstaatlichkeitsbedenken auf
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat an Sadi Güven, den Präsidenten des Hohen Wahlausschusses (YSK), der obersten Wahlbehörde der Türkei, ein Schreiben gerichtet. Brief des Generalsekretärs
Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht Dringlichkeitsgutachten zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof
Die Venedig-Kommission des Europarates hat ein „Dringlichkeitsgutachten“ über Georgien veröffentlicht. Dieses betrifft die Auswahl und Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof. Das Gutachten war letzten Monat vom georgischen Parlamentspräsidenten beantragt worden. Text des...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Andorra
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – hat einen Bericht über seinen Besuch in Andorra im Jahr 2018 sowie die Stellungnahme der andorranischen Behörden veröffentlicht (siehe auch die...
Integrationsmaßnahmen sollten nicht darauf abzielen, Migration zu regulieren
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, hat ein Themenpapier über Menschenrechtsaspekte von Maßnahmen zur Integration von Einwanderern und Flüchtlingen veröffentlicht. Dieses beruht auf einer vergleichenden Analyse von 11 Mitgliedsstaaten des...
Kongress fordert Türkei auf, Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 31. März zu respektieren
Als Reaktion auf Berichte aus der Türkei, wonach gewählte Volksvertreter im Südosten des Landes trotz ihres Siegs bei den Kommunalwahlen am 31. März nicht zu Bürgermeistern ernannt wurden, betonte Anders Knape, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, dass der Wille...
Parlamentarische Versammlung fordert weltweite Maßnahmen gegen „Geldwaschsalons“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre große Sorge über das Ausmaß der Geldwäsche in den Mitgliedsstaaten des Europarates geäußert (Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind etwa als „globaler Waschsalon“, „aserbaidschanischer Waschsalon“ und „Troika-Waschsalon“ bekannt)....
Nikol Paschinjan: „Armenien ist heute eindeutig ein demokratisches Land“
„Armenien ist heute eindeutig ein demokratisches Land mit vollständiger Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit; unsere Regierung ist bestrebt, die Achtung der Menschenrechte weiter zu fördern“, so der armenische Ministerpräsident, Nikol Paschinjan, in seiner heutigen Rede vor der...
Parlamentarische Versammlung schlägt neues „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ bei Verstoß eines Staates gegen satzungsgemäße Pflichten vor
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat gegen seine satzungsgemäßen Verpflichtungen verstößt oder wesentliche Grundsätze und Grundwerte nicht achtet, ein „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ vorgeschlagen. Daran sollen die satzungsgemäßen...
Ministerpräsident Bachtadse hebt Georgiens Fortschritt als „aufstrebendes Land“ hervor
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg hat der georgische Ministerpräsident, Mamuka Bachtadse, heute den Fortschritt hervorgehoben, den das Land seit seinem Beitritt zum Europarat vor 20 Jahren erzielt hat. Er verwies dabei auf die Verfassungsreform, die stärkere...
Parlamentarische Versammlung fordert Ende von Sexismus und sexueller Belästigung in Parlamenten
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die auf die Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung in Parlamenten und in der Politik im Allgemeinen abzielen. Die Empfehlungen richten sich an die innerstaatlichen Parlamente, aber...
Generalsekretär Jagland: Ordentlicher Haushalt des Europarates sollte von den Mitgliedsstaaten finanziert werden, nicht vom EU
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat sich heute zum letzten Mal den Fragen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung gestellt, bevor im Juni seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger gewählt wird. Dabei wurde er mit mehreren Fragen zur Haushaltskrise des Europarates...
Timo Soini: Lösung der Krise des Europarates erfordert eine konstruktive Haltung auf allen Seiten
„Zur Lösung der gegenwärtigen politischen und institutionellen Krise ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsstaaten und beiden satzungsmäßigen Organen – der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee – notwendig. Es ist Zeit, die verschiedenen Ansichten zu einer...
Menschenrechtskommissarin beleuchtet die zentralen Menschenrechtsfragen in Europa
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute im Rahmen einer Debatte vor der Parlamentarischen Versammlung ihren ersten Jahresbericht präsentiert. Der Bericht behandelt ein breites Spektrum dringender Menschenrechtsfragen, vor denen die Mitgliedsstaaten des...
Präsidentin der Versammlung: „Gemeinsames Haus“ muss bewahrt werden und auch künftig einflussreich sein
In ihrer Rede zur Eröffnung der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die Präsidentin der Versammlung, Liliane Maury Pasquier, heute erneut bekräftigt, wie wichtig es ist, „unser gemeinsames Haus zu bewahren, das die Heimat von 830 Millionen Menschen ist und in...
Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Akteuren der Zivilgesellschaft, um die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet und darüber hinaus zu verhindern und sie davor zu schützen: Das ist das Ziel einer internationalen Konferenz am 8....
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Maßnahmen gegen Überbelegung von Haftanstalten: Konferenz in Straßburg
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