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Montenegro: positive changes to religious property rights but more clarity needed

Venice Commission 24 June 2019 Strasbourg

The Venice Commission in its opinion published today welcomes “genuine efforts” of the Montenegrin authorities to replace the 1977 Law on legal position of religious communities with a new modern Law on freedom of religion and beliefs. The Council of Europe legal experts welcome that the draft...

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Amélie de Montchalin: „Wir müssen die gesamteuropäische Dimension des Europarates bewahren“

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 24 Juni 2019 Straßburg

„Während wir den 70. Jahrestag der Gründung des Europarates begehen, können wir den seit 1949 erzielten Fortschritt ebenso abschätzen wie die Tatsache, das er wichtiger denn je ist, um unsere gemeinsamen Werte zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu...

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„Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und uns für das gemeinsame Interesse aller Europäerinnen und Europäer einsetzen“

Parlamentarische Versammlung 24. Juni 2019 Strasbourg

„Die heute beginnende Teilsitzung findet unter ganz besonderen Umständen satt. Der Europarat ist in einer Krise, die sich schwerwiegend auf das europäische System zum Schutz der Menschenrechte und auf die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer eigenen Institutionen auswirkt“, erklärte die...

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Bürgermeisterwahl in Istanbul: Gut organisiert und transparent in angespanntem Umfeld

Kongress der Gemeinden und Regionen 24. Juni 2019 Istanbul

Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 beobachtet. An ihrer Spitze stand der Berichterstatter und Delegationsleiter Andrew Dawson (Vereinigtes Königreich, ECR). Auf Einladung der türkischen...

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Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 21. Juni 2019 Straßburg

Zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zählt eine Debatte über den Entscheidungsfindungsprozess der Versammlung bezüglich der Beglaubigungsschreiben und Abstimmungen. Die Sitzung findet von 24. bis 28. Juni in Straßburg statt. Im Rahmen der...

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Stärkung der akademischen Zusammenarbeit mit der Türkei

Europarat 21. Juni 2019 Straßburg

Der Europarat hat mit seinen türkischen Partnern die Aussichten für eine verstärkte akademische Zusammenarbeit im Bereich der Übereinkommen des Europarates erörtert. Der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung und Koordinator der Machbarkeitsstudie zu einem Universitätsnetz des...

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Bessere Polizeischulungen zur Verhinderung von Hassverbrechen gegen Roma

21. Juni 2019 Straßburg

Auf einer Europaratskonferenz in Odessa (Ukraine) am 24. und 25. Juni kommen Vertreter(innen) von Sicherheitskräften aus Moldau, der Slowakei und der Ukraine zusammen, um über Hassverbrechen gegen Roma in den drei Ländern zu diskutieren sowie über die Frage, wie diesen Verbrechen besser...

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Republik Moldau: Auflösung des Parlaments erfüllte nicht die nötigen Voraussetzungen

Venedig-Kommission 21. Juni 2019 Venedig

In einem heute veröffentlichten Gutachten stellen die Verfassungsrechtsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) fest, dass die Voraussetzungen für die Auflösung des Parlaments der Republik Moldau am 7. und 8. Juni 2019 eindeutig nicht gegeben waren. Laut der Venedig-Kommission missachtete...

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Litauen: Weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels nötig

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 21. Juni 2019 Straßburg

Litauen hat in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels erzielt, doch sind Verbesserungen bei der Verhütung des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, dem Schutz von Kindern und der Bereitstellung von Unterstützung, Wohnraum,...

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Minderheiten- und Regionalsprachen in der Tschechischen Republik und Ungarn: Neue Berichte veröffentlicht

Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 21. Juni 2019 Straßburg

Der Sachverständigenausschuss des Europarates der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Berichte über die Lage der Regional- und Minderheitensprachen in Ungarn und der Tschechischen Republik veröffentlicht. In dem Bericht über die Tschechische Republik stellt der...

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Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 20. Juni 2019 Straßburg

In einem heute veröffentlichten neuen Bericht begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die Maßnahmen Deutschlands, dessen nationaler Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel seit der im Jahr 2015 durchgeführten ersten Bewertung der Umsetzung der Konvention zur...

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Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul: Kongress entsendet internationale Beobachter

Kongress der Gemeinden und Regionen 20. Juni 2019 Straßburg

Nachdem der Hohe Wahlrat der Türkei am 6. Mai entschieden hat, die Bürgermeisterwahl in Istanbul vom 31. März zu annullieren, und auf Einladung der türkischen Behörden wird eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates die für den 23. Juni 2019 geplante Wiederholung...

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Irland: Besorgnis hinsichtlich Roma und Traveller

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 20. Juni 2019 Straßburg

In der irischen Gesellschaft ist seit einigen Jahren eine zunehmende Toleranz festzustellen, doch bei den nationalen Strategien und Aktionsplänen zu grundlegenden Fragen – wie der Integration der Gemeinschaften der Traveller und Roma – mangelt es an klaren und konkreten Umsetzungsplänen. Darüber...

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Flüchtlinge und vielfältige Gesellschaften: Welche Politik für die interkulturelle Stadt?

Programm „Interkulturelle Städte“ (ICC) 20. Juni 2019 Straßburg

Im Rahmen des Programms „Interkulturelle Städte“ (ICC) ist eine Serie von Lehr- und Sensibilisierungsvideos gestartet geworden, die sich an Kommunalregierungen richtet, die sich als interkulturelle Gemeinden weiterentwickeln wollen. Die Videos vermitteln einen Einblick, wie die Einrichtungen und...

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Todesstrafe in Weißrussland: Ministerkomitee verurteilt Hinrichtung

Ministerkomitee 19. Juni 2019 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates bedauert zutiefst, dass Alexander Schilnikow – wie am 13. Juni 2019 bekannt gegeben wurde – hingerichtet worden ist. Es ruft die weißrussischen Behörden auf, Wjatschaslaw Sucharko, der für die gleiche Tat wie Schilnikow verurteilt wurde, nicht hinzurichten....

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Schutz von Terrorismusopfern

Europarat 19. Juni 2019 Straßburg

Der Lenkungsausschuss des Europarates für Menschenrechte veranstaltet am Donnerstag, den 20. Juni in Straßburg einen Workshop über den Schutz von Terroropfern. Mithilfe der Veranstaltung sollen die Leitlinien des Europarates (2017) über den Schutz von Terroropfern besser bekannt gemacht und...

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Mitgliedsstaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen, um Migranten auf hoher See zu retten und ihre Rechte zu schützen

Menschenrechtskommissarin 18. Juni 2019 Straßburg

„Die Haltung der europäischen Staaten zur Migration in der Mittelmeerregion ist derzeit zu stark darauf ausgerichtet, die Flüchtlinge und Migranten am Erreichen der Küste Europas zu hindern, und zu wenig auf die Menschenrechte und die humanitäre Dimension. Diese Haltung hat tragische Folgen“, so...

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Europäischer Dialog über Internet-Governance in Den Haag

Europarat 17. Juni 2019 Den Haag (Niederlande)

Eine Delegation des Europarates nimmt am diesjährigen Europäischen Dialog über Internet-Governance (EuroDIG 2019) am 19. und 20. Juni in Den Haag teil. An der Veranstaltung, die unter dem Motto „Zusammenarbeit im Digitalzeitalter“ steht, nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen,...

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Kommission für die Wirksamkeit der Justiz verabschiedet neue Instrumente zum Thema „Cyberjustiz“ und Mediation

Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) 14. Juni 2019 Straßburg

Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat auf ihrer 32. Sitzung (Straßburg, 13. bis 14. Juni 2019) ein Instrumentarium zur Umsetzung der Leitlinien für „Cyberjustiz“, ein Europäisches Handbuch für die Entwicklung innerstaatlicher Gesetze zur Mediation sowie Leitlinien...

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GRECO: Blick in die Zukunft nach 20 Jahren Kampf gegen Korruption

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 16. Juni 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) feiert am 17. Juni mit einer internationalen Konferenz in Straßburg ihr zwanzigjähriges Bestehen. Im Mittelpunkt der im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstalteten Konferenz stehen neben den Erfolgen bei den...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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