Pressesaal
Neue Strategie 2030 im Jugendbereich: Demokratie durch Engagement junger Menschen stärken
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die neue Strategie 2030 im Jugendbereich verabschiedet. Sie gibt den 50 Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens die politischen Leitlinien für die nächsten zehn Jahre vor. Für die nachhaltige Entwicklung demokratischer Gesellschaften sind die...
Ministerkomitee verabschiedet neuen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden
Mit dem Ziel, gegen Romafeindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen und die Gleichheit zur fördern, hat das Ministerkomitee des Europarates heute den Strategischen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden (2020–2025) verabschiedet. Der Aktionsplan zielt überdies darauf ab, zur...
Erklärung von Marija Pejčinović Burić zur Justizreform in der Republik Moldau
Im Dezember 2019 habe ich den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Ion Chicu, getroffen. Wir vereinbarten, dass ein Expertenteam des Europarates nach Chișinău reisen soll. Mithilfe unserer Unterstützung sollen Reformen umgesetzt werden, um eine unabhängige, korruptionsfreie, effiziente und...
Serbien: Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen lobenswert, doch nicht ausreichend
In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbulkonvention durch Serbien begrüßt das Expertenorgan GREVIO das politische Engagement der Behörden zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt und den im Recht und in der Praxis erzielten, beträchtlichen Fortschritt. Allerdings bestehen weiterhin...
Stellvertretende Generalsekretärin bei Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat an der vom Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, einberufenen Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)...
CPT bewertet Isolationsmaßnahmen und Fälle von Gewalt in italienischen Gefängnissen
In einem aktuellen Bericht über Italien hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die Abschaffung der gerichtlich angeordneten Einzelhaft („isolamento diurno“) für zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Gefangene empfohlen. Das CPT fordert die Behörden außerdem dazu auf, den...
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in den Niederlanden: Geschlechterperspektive muss stärker berücksichtigt werden
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) betont die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), dass das Land seit...
Venedig-Kommission: Neue Reform in Polen schwächt die Unabhängigkeit der Justiz weiter
Die Venedig-Kommission des Europarates hat heute gemeinsam mit der Generaldirektion des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, dem zufolge die Änderungen an die Justiz betreffenden Gesetzen, die das Unterhaus des polnischen Parlaments...
Wallenberg-Preis geht an syrische Ärztin, die unterirdisches Krankenhaus leitete
Dr. Amani Ballour, eine syrische Kinderärztin, die zwischen 2012 und 2018 ein unterirdisches Krankenhaus in Ost-Ghuta leitete und heute als Flüchtling in der Türkei lebt, erhält für ihren Mut, ihre Tapferkeit und ihren Einsatz für die Rettung Hunderter Menschen während des Bürgerkriegs in Syrien...
Psychoneurologische Einrichtungen in der Ukraine: CPT empfiehlt mehr gemeindenahe Betreuung
Nach einem Besuch in drei psychoneurologischen Zentren („Internaten“) in zwei Regionen der Ukraine im April 2019 hat das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Das Komitee fordert die ukrainischen Behörden zur raschen Schließung derartiger Einrichtungen...
Generalsekretärin trifft kroatischen Premierminister Plenković
Der kroatische Premierminister, Andrej Plenković, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, sind heute in Straßburg zusammengetroffen. Sie sprachen darüber, wie man die Synergien zwischen der Europäischen Union und dem Europarat bestmöglich nutzen und die Zusammenarbeit...
Kasachstan wird 50. Mitgliedsstaat der GRECO
Seit dem 1. Januar 2020 ist Kasachstan der 50. Mitgliedsstaat der GRECO. Folglich hat die GRECO nun Mitgliedsstaaten auf drei Kontinenten – Europa, Amerika und Asien –, in denen eine Bevölkerung von fast 1,2 Milliarden Menschen lebt. Somit wird eine Delegation Kasachstans an dem dynamischen...
Italien: Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) fordert in einem neuen Bericht die italienischen Behörden dringend dazu auf, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Zwar werden in dem Bericht einige innovative Gesetze positiv...
Kampf gegen Korruption: Frankreich muss mehr tun
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Frankreich dazu auf, die Wirksamkeit und praktische Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu verbessern, und zwar innerhalb der Exekutive (Präsident der Republik, Ministerinnen und...
Armenien tritt Expertengruppe des Europarates für Drogenpolitik bei
Armenien ist der Kooperationsgruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel (Pompidou-Gruppe) beigetreten. Das Land ist somit seit 1. Januar 2020 das 40. Mitglied der Gruppe. Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Parujr Howhannisjan, übermittelte...
Marija Pejčinović Burić trifft Ständigen Beobachter des Heiligen Stuhls, Msgr. Gallagher
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat Msgr. Paul Richard Gallagher, Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, getroffen, um das 50-jährige Bestehen des Beobachterstatus des Heiligen Stuhls beim Europarat zu würdigen. Sie begrüßte das langjährige Engagement des...
Dänemark muss Bedingungen in Inhaftierungszentren für Migranten verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft Dänemark in einem Bericht auf, die Bedingungen in zwei Einrichtungen, in denen Migranten festgehalten werden, zu verbessern. Gleichzeitig fordert das CPT Verbesserungen in...
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PACE-Delegation besucht Aserbaidschan im Vorfeld vorgezogener Parlamentswahlen
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