Pressesaal
Antifolterkomitee: Inhaftierten in ganz Europa müssen wirksame Beschwerdemechanismen zur Verfügung stehen
Die europäischen Staaten sollten sicherstellen, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, in Gefängnissen, Polizeirevieren, Abschiebezentren für Migranten und psychiatrischen Einrichtungen Zugang zu wirksamen Beschwerdemechanismen haben. Dies sei eine wesentliche Schutzvorkehrung gegen...
Frühjahrssitzung: Ausnahmezustände, Hybridkrieg, redaktionelle Integrität, Korruption
Auf ihrer Frühjahrssitzung (Straßburg, 23. bis 27. April) erörtert die Parlamentarische Versammlung (PACE) u. a. die Themen: Ausnahmezustände und Abweichungen von der Europäischen Menschenrechtskonvention. Weitere Themen sind die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mittels Konfiszierung...
Generalsekretär Jagland auf amtlichem Besuch in Kroatien
Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland ist zu einem amtlichen Besuch nach Kroatien gereist, wo er Premierminister Andrej Plenković, die stellvertretende Premierministerin und Ministerin für auswärtige und europäischen Angelegenheiten Marija Pejčinović-Burić, sowie den...
Kopenhagen-Erklärung angenommen
Die Kopenhagen-Erklärung zur Reform des Europäischen Systems der Menschenrechte wurde formal von allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats angenommen. Mehr als 20 Justizminister hatten einer hochrangigen Konferenz in Kopenhagen beigewohnt. Link zur Erklärung Link zur Erklärung des dänischen...
Treffen der Justizminister zum Europäischen Menschenrechtssystem: Rede des Generalsekretärs
Die dänische Regierung hat vom Anfang des Vorsitzes im Ministerkomitee an stets unterstrichen, dass die Stärkung der Konvention eine Priorität sei. Und ich danke ihr dafür. Ich habe vom Anfang meiner ersten Amtszeit an ebenso klargestellt, dass das System – und der Europäische Gerichtshof für...
Island benötigt wirksame Instrumente zur Sicherung der Integrität in Regierung und Polizei
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft Island in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht dazu auf, seine Systeme zur Begrenzung der Risiken von Korruption und ungebührlichem Verhalten im öffentlichen Sektor und innerhalb der Strafverfolgungsbehörden zu stärken....
Hochrangige Konferenz zur Reform des Systems der Menschenrechtskonvention
Der dänische Justizministerin Søren Pape Poulsen veranstaltet vom 11. bis zum 13. April 2018 eine hochrangige Konferenz mit dem Titel „Fortsetzung der Reform des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention – Bessere Ausgewogenheit, besserer Schutz“. Sie findet im Rahmen des dänischen...
Stellvertretende Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Marokko
Die Stellvertretende Generalsekretärin, Gabriella Battaini-Dragoni, wird Rabat am 11. und 12. April einen offiziellen Besuch abstatten. Sie trifft Vertreter der staatlichen Behörden zu Gesprächen über die Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Marokko und die Perspektiven für die Partnerschaft...
Rumänien: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zutiefst besorgt über einige Reformen der Justiz und des Strafrechts
In einem heute veröffentlichten Bericht über Rumänien äußert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) ernsthafte Besorgnis über bestimmte Aspekte der vom rumänischen Parlament kürzlich angenommen Gesetze über den Status der Richter und Staatsanwälte, der Organisation der Justiz...
Massive Ankünfte von Migranten in Italien: Antifolterkomitee fordert koordiniertes europäisches Vorgehen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Ad-hoc-Besuch in Italien veröffentlicht. Bei dem Besuch untersuchte das Komitee vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Neuankömmlingen aus...
„Bewegung gegen Hassrede“ trug als erste breit angelegte internationale Initiative dazu bei, Hassrede als Missbrauch von Menschenrechten zu erkennen
Hassrede vergiftet weiterhin die öffentliche Debatte, und die dringende Notwendigkeit, sie zu bekämpfen, hat in den letzten Jahren nicht abgenommen. Die Jugendkampagne „Bewegung gegen Hassrede“ (No Hate Speech Movement, NHSM), welche der Europarat von 2012 bis 2017 als erste breit angelegte...
Aktuelle Berichte zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen in Österreich, Zypern und Rumänien
Das Ministerkomitee des Europrates hat am 4. April 2018 die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen untersucht und auf der Grundlage der länderspezifischen Berichte des Sachverständigenausschusses der Charta Empfehlungen an Österreich, Zypern und Rumänien...
8. April, Internationaler Tag der Roma: Stellungnahme des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland
Anzahl von weiblichen Roma und Fahrenden in gewählten Ämtern „quasi Null“: Generalsekretär fordert von politischen Parteien beschleunigte Verfahren für Roma-Frauen in der Politik
Sexueller Missbrauch von Kindern im Sport: Europarat fordert Maßnahmen, um das Schweigen zu brechen
Der Europarat forderte öffentliche Behörden und die Sportwelt heute auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um dem sexuellen Missbrauch von Kindern vorzubeugen. Unter dem Motto ‚Start to talk‘ lancierte der Europarat in Madrid eine internationale Sensibilisierungskampagne, mit der Regierungen,...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Rekordzahl von Rechtssachen 2017 abgeschlossen – Herausforderungen bleiben
Das für die Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuständige Ministerkomitee hat im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 3 691 Rechtssachen abgeschlossen, was zu einer 24-prozentigen Abnahme der Gesamtzahl der anhängigen Sachen führte. Ende 2017...
Schutz von Kindern inhaftierter Eltern: Europarat veröffentlicht Leitlinien
Um die Rechte und Interessen von Kindern inhaftierter Eltern zu wahren, hat der Europarat heute Leitlinien veröffentlicht, die sich an die 47 Mitgliedsstaaten richten. Auf der Zahl der Gefängnisinsassen beruhende Schätzungen weisen darauf hin, dass in Europa rund 2,1 Millionen Kinder mit einem...
Europarat verabschiedet neue Empfehlung zu terroristischen Einzeltätern
Da Europa mit dschihadistischen Rückkehrern und Terroranschlägen von Einzelpersonen („einsamen Wölfen“) konfrontiert ist, empfiehlt der Europarat eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form des Terrorismus. In einer heute verabschiedeten Empfehlung überprüft das Ministerkomitee des...
Sklaverei des 21. Jahrhunderts: Europäische Experten gegen Menschenhandel warnen vor Ausbeutung der Arbeitskraft
Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft nimmt in Europa zu. In einigen europäischen Ländern hat er die sexuelle Ausbeutung als häufigste Form von Menschenhandel abgelöst. Die offiziellen Zahlen unterschätzen das wahre Ausmaß des Problems, während die Strafverfolgungen nur...
Dunja Mijatović tritt Mandat als Menschenrechtskommissarin an
Dunja Mijatović tritt heute ihr Mandat als Menschenrechtskommissarin des Europarates an. Die aus Bosnien und Herzegowina stammende Mijatović wurde im vergangenen Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt und ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet. Ihre Vorgänger...
Was sind die gemeinsamen Herausforderungen für die kleinsten europäischen Staaten?
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 28. März im Rahmen seiner 34. Sitzung in Straßburg Berichte über die lokale Demokratie und Entschließungsentwürfe verabschiedet, die Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino betreffen. Im Anschluss an die Diskussion fand eine...
Termine
15. Europäische Fachkonferenz der Wahlbehörden: „Sichere Wahlen”
Konferenz: „Rechtliche Aspekte der Abschaffung der Todesstrafe”
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