Pressesaal
Telephone conversation of Secretary General Jagland with Turkish Minister of Justice Abdulhamit Gül
Council of Europe Secretary General Thorbjørn Jagland today had a phone conversation with the Turkish Minister of Justice Abdulhamit Gül. They discussed the latest developments regarding human rights defenders, including the Director and Chair of Amnesty International Turkey, Idil Eser and Taner...
Thorbjørn Jagland: “Member states have a duty to ensure Council of Europe principles are respected”
The Secretary General of the Council of Europe, Thorbjørn Jagland, today addressed Congress members during their 33rd Session in Strasbourg, France. “Our Organisation, which covers the European continent from the Atlantic to Vladivostok, promotes fundamental standards, particularly those of the...
Erste Bewertung der Einhaltung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel durch Griechenland: Fortschritte erzielt, Mängel bleiben
In ihrem ersten Bericht über Griechenland begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die positiven Initiativen, die die griechischen Behörden zur Bekämpfung des Menschenhandels ergriffen haben, weist aber gleichzeitig auf eine Reihe von Mängeln hin. Zu den positiven...
Malta: Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia
Erklärung von Generalsekretär Jagland
Türkei: Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Besuch in Haftzentren für Migranten im Jahr 2015
Auf Antrag der türkischen Behörden hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) heute den Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Besuch einer CPT-Delegation in einigen Haftzentren für Migranten im Juni 2015 befasst. Laut dem Bericht fand der Besuch in einer für die Türkei sehr...
"Die Schweiz: Rahmen zum Schutz der Menschenrechte stärken, Bedürfnissen schutzbedürftiger Migranten besser Rechnung tragen"
Die Schweiz sollte den institutionellen und rechtlichen Rahmen stärken, um die Menschenrechte sicherzustellen und zu fördern sowie Migranten und Asylsuchende besser zu schützen: Diese Aussage zählt zu den wichtigsten Empfehlungen, die der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks,...
Frauen an der Macht: In Europa bestehen weiterhin große Ungleichheiten
Einem neuen Bericht des Europarates zufolge haben die europäischen Länder nach wie vor Schwierigkeiten, eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am öffentlichen Entscheidungsprozess zu erreichen. Im Jahr 2003 steckte das Ministerkomitee des Europarates das Ziel, dass in den...
Menschenrechtskommissar: Aserbaidschan muss Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegenüber jüngst in Baku verhafteten und inhaftierten LGBT-Personen untersuchen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute einen Brief veröffentlicht, den er am 9. Oktober an den aserbaidschanischen Innenminister, Ramil Usubov, gesandt hat. In dem Schreiben ruft Muižnieks dazu auf, die Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber...
Republik Moldau: Deutliche Fortschritte beim Kampf gegen häusliche Gewalt, doch weitere Justizreformen nötig
Erklärung von Menschenrechtskommissar Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in dem Land
33. Sitzung des Kongresses
Unbegleitete Flüchtlingskinder, lokale und regionale Demokratie, Lage in Katalonien und Kampf gegen Korruption
Ukrainisches Bildungsgesetz: Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission müssen umgesetzt werden
Die Parlamentarische Versammlung hat heute ihre Besorgnis über jene Artikel des neuen, jüngst vom ukrainischen Parlament („Werchowna Rada“) verabschiedeten Bildungsgesetzes geäußert, die sich auf den Unterricht in Minderheitensprachen beziehen. Zudem bedauerte sie, dass „keine echte Konsultation...
Konferenz in Wien: Die Rolle der Internet-Vermittler als Garanten der freien Meinungsäußerung
Am Freitag, den 13. Oktober, findet in Wien eine vom Europarat und der OSZE gemeinsam veranstaltete Konferenz statt. Im Mittelpunkt steht die Rolle und Verantwortung der Internet-Vermittler, die einen entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise haben, wie wir im digitalen Zeitalter...
CPT veröffentlicht äußerst kritischen Bericht zu Gefängnissen in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über seinen Besuch im Dezember 2016 in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ veröffentlicht. Darin übt das CPT scharfe Kritik an den...
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Deutschland ratifiziert Europaratskonvention
Als Ergebnis soll der Monitoringprozess gestärkt werden
Aufruf zu Viertem Gipfel und harmonisierten Regeln für die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten in den statutarischen Organen der Organisation
Die Parlamentarische Versammlung (PACE) hat heute mit einem einstimmigen Beschluss einen Vierten Europaratsgipfel gefordert, um das gesamteuropäische Projekt in einem Europa, das sich seit dem letzten Gipfel vor 12 Jahren grundlegend verändert hat, aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken. Ein...
Petro Poroschenko: Die Ukraine kämpft an zwei Fronten – der militärischen und der Reformfront
Dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zufolge kämpft sein Land zurzeit an zwei Fronten: einerseits gegen militärische Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit, andererseits zur Umsetzung schwieriger und komplexer Reformen. In seiner heutigen Rede vor der...
Azerbaidschan: die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive stärken; die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Bei der heutigen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung in Strasbourg zum “Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan", hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Reihe von Bedenken vorgebracht: insbesondere hinsichtlich des Machtgleichgewichts,...
Parlamentarische Versammlung überarbeitet nach Korruptionsvorwürfen ihren Verhaltenskodex
Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig einen stark revidierten Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verabschiedet. Ziel ist die „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens“ in die Tätigkeit der Versammlung....
Miloš Zeman: „Das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Hass unter den europäischen Nationen wird erfolgreich sein“
„Ich bin überzeugt, dass das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Feindschaft und Hass unter den europäischen Nationen – einschließlich Russland – langfristig erfolgreich sein wird“, hat heute Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, in seiner Rede vor der Versammlung erklärt....
Generalsekretär Jagland: "Die Krise in Katalonien muss im Rahmen der spanischen Verfassung gelöst werden"
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat im Rahmen einer Fragestunde auf Fragen der Mitglieder der Versammlung geantwortet. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, den Konflikt in Katalonien auf der Grundlage der bestehenden spanischen Verfassung oder einer geänderten Fassung...
Termine
Demokratieförderung durch Kultur – Digitale Tools für kulturkompetente Bürger
Weltforum für Demokratie 8. – 10. November 2017: Programmvorstellung auf Pressekonferenz
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