Pressemitteilung
Neuer Stellvertretender Generalsekretär: Bjørn Berge tritt sein Amt an
Bjørn Berge (Norwegen) hat das Amt des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates angetreten. Er wurde am 26. Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) mit 185 zu 112 Stimmen gewählt (die andere Kandidatin war Leyla Kayacik (Türkei)). Seine Amtszeit beträgt fünf...
Menschenrechte und Klimawandel: Welche Rolle spielt die Europäische Menschenrechtskonvention?
Tim Eicke, Richter für das Vereinigte Königreich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wird die jährliche Eröffnungsvorlesung der Rechtsabteilung des Londoner Goldsmiths-College zum Thema „Menschenrechte und Klimawandel: Welche Rolle spielt die Europäische Menschenrechtskonvention?“...
Addressing intolerance and discrimination against LGBTI people: new publication by ECRI
Wichtige Empfehlungen der Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) an die Mitgliedsstaaten der Organisation zur Beendigung von Maßnahmen und Praktiken, die zu Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung führen können, bilden die Grundlage einer neuen, anlässlich des...
Neue Publikation der Pompidou-Gruppe: „Covid-19 und Suchtmittelkonsum“
Die Pompidou-Gruppe präsentiert in einer neuen Publikation, welche Erfahrungen Suchtmittelkonsumenten und -konsumentinnen sowie die Personen, die sie an vorderster Front betreuen, während der Covid-19-Pandemie gesammelt und wie sie darauf reagiert haben. Die Publikation beruht auf...
Österreich: Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten „allgemein unbefriedigend“
In einem vorläufigen Umsetzungsbericht über Österreich zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten kommt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass Österreich nur zwei der 19 im Jahr 2017 ausgesprochenen Empfehlungen in...
Generalsekretärin zu den Ereignissen in Jerewan: „Alle politischen Unstimmigkeiten sollten friedlich beigelegt werden“
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
7. Jahrestag der Krim-Annexion durch die Russische Föderation
Erklärung von Heiko Maas, Vorsitzender des Ministerkomitees
Generalsekretärin hält Rede vor UN-Menschenrechtsrat
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am 23. Februar im Rahmen der 46. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine per Video übertragene Rede gehalten: Herr Generalsekretär, sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten, geschätzte Freunde, als ich mich...
Antirassismuskommission veröffentlicht neuen Bericht über Norwegen und Schlussfolgerungen zu Spanien und San Marino
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ruft in ihrem neuen Bericht über Norwegen die für das Kindeswohl zuständigen Stellen in dem Land auf, die Unterstützung für gefährdete Familien mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund weiter zu verstärken, um bestimmte...
Hassrede – Es gibt nur Verlierer!
Generalsekretärin Pejčinović Burić erklärt, wie der Europarat Hassrede bekämpft
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof ruft russische Regierung zur Freilassung von Alexej Nawalny auf
Am 20. Januar 2021 hat Alexej Nawalny unter Berufung auf Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof eingebracht. Am gleichen Tag reichte der Beschwerdeführer beim Gerichtshof einen Antrag gemäß Artikel 39 der Verfahrensordnung des...
Ungarn: „Deutlicher Trend zur Rezentralisierung“ muss laut neuem Kongressbericht dringend umgekehrt werden
In einem heute vom Statutarischen Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten neuen Bericht äußern zwei Berichterstatter ihre Besorgnis hinsichtlich eines deutlichen Trends zur Rezentralisierung in dem Land, einer mangelnden wirksamen Konsultation und...
Europäische Sportcharta und Menschenrechte im Sport: Ministerkonferenz verabschiedet Entschließungen
Bei der 16. Europaratskonferenz der für Sport zuständigen Ministerinnen und Minister, die im Einklang mit den Aktivitäten des Erweiterten Teilabkommens über Sport (EPAS) veranstaltet wurde, sind zwei Entschließungen verabschiedet worden: 1) Ein europäischer Ansatz bei der Sportpolitik: die...
Menschenrechtskommissarin ruft russische Behörden nachdrücklich auf, friedlich Demonstrierende nicht mehr zu verhaften
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Brief an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Darin äußert sie einige menschenrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit den Polizeimaßnahmen bei den Demonstrationen, die in...
LGBTI sind laut neuen Berichten in Polen und ganz Europa zunehmend Opfer von Diskriminierung und Angriffen
In einem Bericht über die Informationsmission, die der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates im November letzten Jahres im Hinblick auf Polen durchführte, wird auf die Zunahme der Angriffe auf LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung aufmerksam gemacht. Besonders im Blickpunkt...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues thematisches Informationsblatt zu Kinderrechten
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle stehen, die sich auf Kinder beziehen. In dem Informationsblatt werden von 29 Staaten gemeldete Maßnahmen zur...
Kongress: Statutarisches Forum hält 6. Treffen per Telesitzung ab
Das Statutarische Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates tritt am 12. Februar (9:30 bis 12:00 Uhr) zum 6. Mal zusammen. Das Treffen findet in Form einer Telesitzung statt. Die Mitglieder des Statutarischen Forums untersuchen die „Revision der Geschäftsordnung des...
Alexej Nawalny: Führung des Europarates fordert Russland zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen auf
Der Sonderbeauftragte der deutschen Bundesregierung für den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, Staatsminister Michael Roth, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Nationen umfassenden Europarates, Marija Pejčinović...
Slowakei: GRECO bedauert langsamen Fortschritt bei Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt der Slowakischen Republik bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zum Ausdruck gebracht. In einem aktuellen...
Didier Reynders: „Achtung der Rechtsstaatlichkeit darf nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der EU“
„Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung, da sie den Schutz aller anderen Werte gewährleistet, darunter die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte. Leider darf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der Europäischen Union“, so der...
