Pressesaal
Frankreich übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Finnland hat heute den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an Frankreich übergeben. Die Übergabe erfolgte am Ende eines Treffens von 30 Außenministerinnen und -ministern der Mitgliedsstaaten der Organisation. Der scheidende Vorsitzende, der finnische Außenminister Timo Soini, präsentierte...
Außenminister: Rechte, Pflichten und Schwerpunkte der Mitgliedsstaaten
Während der Europarat den 70. Jahrestag seiner Gründung begeht, haben über 30 Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten erneut die Bedeutung der Organisation als einzigartige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit betont. Bei ihrer Jahressitzung in Helsinki erklärten die...
Vertragszeremonie am Rande der Sitzung des Ministerkomitees in Finnland
Anlässlich des Treffens der Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates am 16. und 17. Mai 2019 in Helsinki (Finnland) hatten die Regierungen die Gelegenheit, im Rahmen einer Vertragszeremonie folgende Übereinkommen zu zeichnen bzw. zu ratifizieren: Änderungsprotokoll...
Neuartiger internationaler Vertrag über die Manipulation von Sportwettbewerben tritt im September in Kraft
Das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben (bekannt als „Magglingen-Konvention“) wird am 1. September in Kraft treten. Die Schweiz hat das Übereinkommen heute nach Norwegen, Portugal, der Republik Moldau und der Ukraine als fünfter Mitgliedsstaat des Europarates...
Sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch von Kindern im Internet im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz des Europarates
Am 16. und 17. Mai veranstaltet der Europarat in Straßburg eine Regionalkonferenz über die Bekämpfung sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Die Konferenz ist die erste große Veranstaltung im Rahmen des diesbezüglichen Projekts des Europarates (EndOCSEA@Europe)....
70. Jahrestag: Außenminister diskutieren Rolle des Europarates
Die Außenministerinnen und Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates halten am 16. und 17 Mai 2019 in Helsinki (Finnland) ihr jährliches Treffen ab. Dabei sollen Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft des Europarates, der derzeit vor einer Reihe von Problemen steht,...
Kampf gegen „Informationsverschmutzung“: Konferenz in San Marino
Auf welche Weise können wir am besten gegen „Informationsverschmutzung“ vorgehen? Seit der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich, der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Entscheidung in Kenia, das Ergebnis einer landesweiten Wahl zu annullieren, wird viel...
LGBTI-Personen müssen rechtlich und praktisch vor Diskriminierung geschützt werden
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai forderte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eindringlich Gerechtigkeit und vollen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung,...
Künstliche Intelligenz entschlüsseln: 10 Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte
„Wir müssen gewährleisten, dass die künstliche Intelligenz die Menschenrechte stärkt und nicht schwächt: Unsere Zukunft hängt davon ab“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in einer heute veröffentlichten Empfehlung. Die Empfehlung trägt den Titel „Unboxing...
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees, zur Verwendung von Gebärdensprachen in Europa
„Ich begrüße die Unterstützung, die das Ministerkomitee heute für die Förderung und den Schutz von Gebärdensprachen in Europa geäußert hat“, erklärte Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands, am 14. Mai. In einer Antwort auf die Empfehlung 2143 zum Schutz und zur...
Georgien: Antifolterkomitee lobt Behörden für Kampf gegen Misshandlungen und fordert Maßnahmen gegen inoffizielle Insassen-Hierarchien und Mangel an Betätigung außerhalb der Zelle sowie Verbesserung der psychologischen Betreuung
In einem heute veröffentlichten Bericht über Georgien begrüßt das Antifolterkomitee des Europarates, dass die Delegation des Komitees in den besuchten Einrichtungen keine Misshandlungsvorwürfe erhielt. Positiv bewertet das Komitee zudem die Bemühungen gegen Überbelegung und zur Verbesserung des...
„Ethnic Profiling“ in Europa noch immer verbreitet
„‚Ethnic’ oder ‚Racial Profiling’, das heißt die Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale, wird definiert als ‚die ohne objektiven und triftigen Grund erfolgende Heranziehung beispielsweise der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationalen...
Deutschland: Antifolterkomitee fordert Behörden auf, bessere Behandlung von ausländischen Staatsangehörigen zu gewährleisten, die auf dem Luftweg rückgeführt werden
Die Überwachung eines Flugs zur Rückführung von afghanischen Staatsbürgern von München nach Kabul (Afghanistan) am 14. August 2018 ist das Thema eines neuen Berichts, den das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) heute...
Kulturwege: Feierliche Verleihung des Europapreises Karl V.
Die „Europäische und Iberoamerikanische Akademie der Yuste-Stiftung“ hat heute anlässlich des Europatages den „Europapreis Karl V.“ an das Programm „Kulturwege des Europarates“ verliehen. Der spanische König überreichte den Preis bei einer Feier im Kloster von Yuste an Generalsekretär Thorbjørn...
Europäische Union und Europarat verstärken ihre Unterstützung für verantwortungsvolles Regieren in der östlichen Nachbarschaft der EU
Die Europäische Union und der Europarat weiten ihre Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren aus. Mithilfe dieses Programms sollen die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und in Weißrussland...
Generalsekretär Jagland: Erklärung zur Entscheidung des türkischen Obersten Wahlrats zur Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul
„Hinsichtlich der Entscheidung des türkischen Obersten Wahlrats zur Wiederholung der Kommunalwahlen in Istanbul verweise ich auf den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, das einzige internationale Organ, das zur Beobachtung der Kommunalwahlen am 31. März eingeladen wurde. Wir...
Generalsekretär Jagland trifft Präsident Macron
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute den französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Aufgaben und Probleme, mit denen der Europarat im Vorfeld des am 17. Mai beginnenden französischen Vorsitzes im...
70 Jahre Europarat
Gemeinsame Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, und des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Timo Soini
Schweden muss in Regierung und Polizei Bewusstsein für Interessenkonflikte und Ämterpatronage schärfen
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) fordert in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht weitere Maßnahmen, um in Schweden Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern, Staatssekretären und hochrangigen Politikexperten),...
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