Europarat nimmt am Internet Governance Forum in Paris teil

Paris (UNESCO) 12.-14. November
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Der Europarat ist mit einer Delegation auf dem diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) vertreten, das unter dem Motto „Internet des Vertrauens” im Pariser UNESCO-Hauptsitz stattfindet. Das IGF wurde als Diskussionsplattform zu Fragen der Anwendung von Prinzipien und Regeln für die Weiterentwicklung und Nutzung des Internets geschaffen.

Als Teilnehmer erwartet werden Regierungsvertreter, Vertreter internationaler Organisationen und Unternehmen, Fachleute aus Wissenschaft und Technik sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Während der gesamten Veranstaltung wird sich der Europarat in die Diskussionen über den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Internet einbringen. Der Europarat ist Veranstalter bzw. Teilnehmer an zahlreichen Arbeitsgruppen, u.a. zu Fragen der gezielten Verbreitung falscher Informationen, der sog. Desinformation, zu den Themen Künstliche Intelligenz, Kinderschutzrechte, Datenschutzrecht, und Hassrede im Netz. (Mehr dazu im Programm).

Weitere Informationen - Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35; Mobil +33 6 08 46 01 57


Finland assumes Presidency of Committee of Ministers

Strasbourg 21 November
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Finland will take over from Croatia the Presidency of the Committee of Ministers of the Council of Europe for the next six months. The outgoing Chairperson, Marija Pejčinović Burić, Deputy Prime Minister and Minister of Foreign and European Affairs of Croatia, will take stock of Croatia’s Presidency and make a hand over to her successor Timo Soini, Minister for Foreign Affairs of Finland, who will present the priorities of his country’s Presidency.

There will be photo opportunities at the opening of the meeting (11 a.m., Committee of Ministers meeting room – Palais, 2nd floor) and at the moment of transfer (around 12 p.m., same venue).

As per tradition for all countries acceding to the Presidency, the flag of Finland will be raised in the city centre of Strasbourg (at 4 p.m., Place de la République). Before, at 3.30 p.m., a tramway with the colors of Finland will be inaugurated at the station “Droits de l’Homme”.

Contacts: Estelle Steiner, tel. +33 3 88 41 33 35 (Committee of Ministers); Päivi Suhonen, tel. +33 3 90 21 53 70 (Finland)


Sonstige Veranstaltungen…

12. - 16. November, Rumänien

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, reist zu einem Informationsbesuch nach Rumänien. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Fragen der  Menschenrechte von Personen mit Behinderungen und der Gewalt gegen Frauen.

 

12. - 16. November, Mailand und Turin

Eine weitere Beurteilungsrunde zur Überprüfung und zum Nachweis von Qualifikationen im Rahmen des Projekts Europäischer Qualifikationspass für Flüchtlinge (EQPR) findet in Italien statt und wird von Prüfern und Prüferinnen aus Nationalen Informationszentren für akademische Anerkennung (ENIC/NARIC) in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Norwegen geleitet.

Der EQPR-Qualifikationspass wurde als erstes und bislang einziges derartiges internationales Instrument geschaffen, um den Nachweis von Qualifikationen von Flüchtlingen auch dann zu ermöglichen, wenn diese nicht zur Gänze belegbar sind. Der einmal ausgestellte EQPR behält seine volle Gültigkeit, auch wenn Flüchtlinge in eine neues Aufnahmeland in Europa weiterreisen und erspart damit sowohl Flüchtlingen als auch Behörden Mühe und Geld.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

 

13. November, Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft Michèle Coninsx, Geschäftsführeerin des UN-Exekutivdirektoriums des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (CTED) im Rang einer beigeordneten Generalsekretärin, und Lasha Darsalia, Stellvertretender Außenminister Georgiens.

Kontakt: Daniel Höltgen, Tel. +33 6 68 29 87 51

 

13. November, Straßburg

Mündliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Fällen  Elçi gegen Türkei, Ahmet Tunç und andere gegen Türkei und Tunç und Yerbasan gegen Türkei. Beginn 9.15 Uhr.

In den Fällen geht es um Ereignisse im Zusammenhang mit der über Teile der Türkei seit Augst 2015 verhängten Ausgangssperre.

Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

13. November, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von elf Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Estland, die Republik Moldau, Rumänien, Russland, die Türkei und die Ukraine betreffen.

Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

13. - 15. November, Baku

Die Stellvertretende Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni nimmt an den Sitzungen des Vorstands und des Stiftungsrats der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA teil.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

 

13. - 15. November, Ljubljana

Im Rahmen der Jugendpartnerschaft von EU und Europarat findet ein Peer-Learning-Seminar über Jugendarbeit statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage der aktuellen Lage der Jugendarbeit in der Region und eines vermehrten Einsatzes einer Reihe europäischer Förderinstrumente. Ziel ist der Ausbau der Jugendarbeit in der gesamten Region.

Zu der Veranstaltung im Slowenischen Jugendamt in Ljubljana (Adresse: Masarykova 16) ist die Presse zugelassen. 

Weitere Informationen – Kontakt : Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

13. - 15. November, Limassol (Zypern)

Die Stadtgemeinde Limassol, seit 2011 Interkulturelle Stadt (ICC), hat in diesem Zusammenhang eine interkulturelle Strategie ausgearbeitet und einen Interkulturellen Rat ins Leben gerufen. 

In Zusammenarbeit mit dem ICC und der lokalen nationalen Polizeidirektion veranstaltet die Stadt ein Schulungsseminar für Vertreter der Polizei und der Zivilgesellschaft mit dem Ziel einer Sensibilisierung für die aktuellen Praktiken interkulturell angelegter Polizeiarbeit. Unter der Anleitung von Ausbildnern und Instruktoren aus den Reihen der Stadtpolizeien von Lissabon, Madrid und Fuenlabrada (Spanien) werden die zypriotischen Teilnehmer mit den erfolgreichsten bewährten Verfahren in anderen Regionen Europas mit vergleichbaren sozialen Problemen vertraut gemacht und erhalten die Gelegenheit zur Anbahnung nachhaltiger lokaler Partnerschaften in Schutz- und Sicherheitsfragen im Rahmen der  interkulturellen Polizeiarbeit.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

 

14. November, Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft den polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz und den Präsidenten des montenegrinischen Parlaments, Ivan Brajović.

Kontakt: Daniel Höltgen, Tel. +33 6 68 29 87 51

 

14. - 15. November, Podgorica (CentreVille Hotel), Montenegro

Im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz zum Thema „Tolerante und inklusive Gesellschaften in den Ländern des Westbalkans” stehen Diskussionen über Normsetzung, Monitoring und Kooperation im Kampf gegen Diskriminierung und Hassrede sowie beim Minderheitenschutz. Eröffnungsredner sind der Staatssekretär für politische Angelegenheiten in montenegrinischen Außenministerium, Botschafter Zoran Jankovic, der Leiter der EU-Delegation in Montenegro, Botschafter Aivo Orav, und Kommissionsmitglied und früherer Vorsitzender des Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ( ECRI), Christian Ahlund. Referenten im weiteren Verlauf der Veranstaltung sind u.a. Goran Svilanovic, Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrates, sowie Vertreter der Europäischen Union und des Europarates. Die Veranstaltung ist Teil des Programms Horizontale Fazilität für die Staaten des Westbalkans und die Türkei und wird aus Mitteln der EU finanziert. Auch der Europarat leistet eine finanziellen Beitrag und ist mit der Umsetzung betraut.

Die Medien sind während der gesamten Veranstaltung zugelassen. Presseerklärungen sind für den 14. November von 11 - 11.30 Uhr geplant. 

Programm - Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

14. - 16. November, Oslo

Der Europarat startet in Kooperation mit dem Europäischen Wergeland Zentrum, das eben sein zehnjähriges Bestehen feiert, eine neue Bildungsinitiative unter dem Motto „ Frei seine Meinung sagen können, in Sicherheit lernen können – Demokratische Schulen für alle”. Das Programm ist auf vier Jahre angesetzt und befasst sich mit folgenden sechs Schwerpunkten: Umgang und Auseinandersetzung mit kontroversen Themen; Kindern und Schülern Gehör verschaffen; Kampf gegen Mobbing und Gewalt; Umgang mit Propaganda, Fehlinformationen und gefälschten Nachrichten; Schule zum Wohlfühlen; und der Kampf gegen Diskriminierung.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland nimmt an der Auftaktveranstaltung teil.

Kontakt: Daniel Höltgen, Tel. +33 6 68 29 87 51; Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04;

Europäisches Wergeland Zentrum : Øystein Sassebo Bryhni, Tel. +47 968 89 009

 

15. November, Straßburg

Öffentliche mündliche Verhandlung und Urteilsverkündung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Navalnyy gegen Russland. Beginn 10.30 Uhr. 

In dem Fall geht es um die Beschwerde des Antragstellers, dass seine Verhaftung, Inhaftierung und die gegen ihn eröffneten Verwaltungsstrafverfahren in sieben Fällen einen Verstoß gegen seine Rechte darstellten und politisch motiviert gewesen seien.

Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

15. November, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 54 Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Aserbaidschan, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, die Türkei, die Ukraine und Ungarn betreffen.

Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

15. - 16. November, Lissabon (Ismaili-Zentrum)

Das 24. Lissabon-Forum des Nord-Süd-Zentrums steht unter dem Motto „Jugend, Frieden, Sicherheit: verstärkte Einbindung junger Menschen in Friedens- und Demokratisierungsprozesse in der Europa-Mittelmeer-Region”.

Regierungsvertreter, Parlamentarier, Vertreter der Zivilgesellschaft und Vertreter lokaler und regionaler Behörden beraten über Möglichkeiten einer verstärkten Einbindung von Jugendlichen in den politischen Entscheidungsprozess. Ziel ist die Friedens- und Demokratiesicherung durch Umsetzung der Empfehlungen von Resolution 2250 (2015) des UNO-Sicherheitsrates. 

Partnerorganisationen der Veranstaltung sind das das Vereinigte Netzwerk junger Friedensaktivisten UNOY und das Europäische Jugendforum EYF mit Unterstützung durch das Aga Khan-Entwicklungsnetzwerk. Die Veranstaltung wird von der EU finanziert und vom Europarat unter dem Motto „Für verstärkte demokratische Regierungsführung im südlichen Mittelmeerraum” im Rahmen des Süd-Programms III durchgeführt.

Die Medien sind zugelassen.

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41


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Abteilung des Europarats für Medienbeziehungen:

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+33 3 88 41 25 60