Europa und Migrationsfragen im Mittelpunkt der PACE-Sommersitzung

Straßburg 26.- 30. Juni
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Europa und Migrationsfragen stehen im Mittelpunkt der Sommervollversammlung der Parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates.

Debatten über vier Berichte stehen am Mittwoch, den 28. Juni, auf der Tagesordnung. Sie befassen sich mit den humanitären und politischen Antworten auf die Migrationskrise, mit menschenrechtlichen Implikationen des europäischen Ansatzes in Fragen der Durchgangsmigration, mit Migration als Chance für die europäische Entwicklung sowie mit Fragen der Integration in Zeiten großen Drucks.

Auf der Rednerliste finden sich u.a. der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, der Oberbürgermeister von Athen, Giorgos Kaminis, der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, und der schwedische Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson.

Weitere zentrale Tagesordnungspunkte betreffen Debatten über die Anerkennung und Umsetzung des Verantwortungs- und Rechenschaftsprinzips in der Parlamentarischen Versammlung, über die Förderung von Integrität in der Regierungsführung als Mittel zur Bekämpfung politischer Korruption, über die parlamentarische Kontrolle über die Korruption sowie über die Lage in Weißrussland und über den politischen Einfluss auf unabhängige Medien und Journalisten.

Pavel Filip, Premierminister der Republik Moldau, und Duško Marković, Premierminister der Republik Montenegro, werden vor der Versammlung sprechen. Lubomír Zaorálek,  Außenminister der Tschechischen Republik, wird sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees ebenfalls mit einer Rede an die Parlamentarier wenden.

Ein Antrag auf eine Aktualitätsdebatte zum Thema „Europas gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus: Erfolge und Misserfolge” wurde eingebracht.

Weitere InformationenVorläufige TagesordnungLiveübertragung

Seminar „Frauen und Drogen: von der Politik zur guten Praxis”

Rom 26.-27. Juni
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Die Pompidou-Gruppe des Europarates und das italienische Amt für Drogenpolitik DPA veranstalten gemeinsam ein Seminar über bewährte Verfahren in der Drogenbekämpfung, über Möglichkeiten zusätzlicher Förderung der bewährtesten unter den bereits bestehenden Verfahren, sowie über die häufigsten Probleme suchtkranker Frauen. Die Teilnehmer kommen aus 24 Ländern, darunter Mittelmeeranrainerstaaten, Israel, Mexiko und Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Weitere Informationen - Programm


Konferenz über „Soziale und wirtschaftliche Rechte von Vertriebenen während der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien”

Sarajevo 27.- 28. Juni
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Der Europarat und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen veranstalten gemeinsam eine Konferenz zum Thema „Soziale und wirtschaftliche Rechte von Vertriebenen während der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien”.

Heute, nach mehr als 20 Jahren Bemühungen um eine dauerhafte Lösung, sind die meisten der im damaligen Jugoslawienkonflikt Vertriebenen wieder in ihre alte Heimat zurückgekehrt oder haben sich in ihre neue Heimatgemeinde integriert; dennoch leben immer noch rund 350000 Menschen mehr oder weniger als Vertriebene und ohne Aussicht auf eine dauerhafte Lösung.

Die Konferenz geht der Frage nach, ob, wie und in welchem Ausmaß der Europarat und seine Rechtsinstrumente, vor allem die Europäische Sozialcharta mit ihren Monitoringmechanismen, zur Erarbeitung und Umsetzung von dauerhaften bzw. nachhaltigen Lösungen beitragen können. Zentrale Anliegen sind vor allem das Anrecht auf eine Unterkunft und der Anspruch auf Dienste und Leistungen der Sozialfürsorge.

Der Beitrag der Zivilgesellschaft bei der wirksamen Umsetzung dieser Ansprüche entweder durch die Mitwirkung bei der Erstellung der Landesberichte oder über den Mechanismus der Kollektivbeschwerde wird deutlich zur Sprache kommen.

Eine Presseinformation mit Predrag Jović, dem Stellvertretenden Minister Bosnien und Herzegowinas für Menschenrechte und Flüchtlinge, und mit namhaften Vertretern des Europarates und des UNHCR ist für Dienstag, den 27. Juni um 9 Uhr angesetzt.

Die Medien sind zu der Konferenz zugelassen.

Weitere Informationen - Programm - Konzeptnote


Außerdem...

23. – 26. Juni, Albanien – Eine 22 Mitglieder umfassende PACE-Delegation unter der Leitung von Paolo Corsini hält sich zur Beobachtung der am 25. Juni stattfindenden Parlamentswahlen in Albanien auf. Weitere Teilnehmer an der Wahlbeobachtungsmission sind Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments, sowie des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE.
Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für Montag, den 26. Juni um 15 Uhr im Klassischen  Sitzungssaal des Tirana International Hotel angesetzt.

 

27. Juni, Straßburg - Schriftliche Bekanntgabe von 16 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Weitere Informationen – Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

27. Juni, Straßburg – Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Satakunnan Markkinaporssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland. Beginn 14.30 Uhr.
In dem Fall geht um das Verbot der Verarbeitung und Weiterleitung von Steuerdaten durch zwei Zeitungsherausgeberfirmen.
Weitere Informationen - Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

27. Juni, Straßburg -  Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Medžlis Islamske Zajednice Brčko und andere gegen Bosnien und Herzegowina. Beginn 15 Uhr.
In dem Fall geht es um eine Zivilklage wegen Verleumdung. Vier Organisationen hatten einen Brief an hochrangige Bezirksbehörden geschickt, in dem sie die notwendigen Qualifikationen und Voraussetzungen einer Bewerberin um den Direktorsposten beim multi-ethnischen Rundfunk- und Fernsehsender des Bezirks Brčko in Abrede stellten. Wenig später war das Schreiben in mehreren Tageszeitungen erschienen.
Weitere Informationen - Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

28. Juni, Straßburg (Europapalast, Foyer zum Plenarsaal, 10.30 – 17.30 Uhr) – Die Abteilungen  für Jugend und für Migration und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung veranstalten eine Lebende Bibliothek. Den Rahmen dafür bilden die parlamentarische Kampagne zur Beendigung der Immigrationshaft für Kinder sowie die Veranstaltungen anlässlich des Migrationstages, der von der Parlamentarischen Versammlung organisiert wird. 

 

28. Juni, Straßburg, (Europapalast, Saal 5, 13.00 – 14.00 Uhr) – Wie kann die Integrationspolitik von Städten zu einer verbesserten Integration von Migranten auf nationaler Ebene beitragen? Unter diesem Titel läuft am Rande der PACE–Sommersitzung im Rahmen des Programms interkultureller Städte (ICC) eine von den Abgeordneten Huovinen (Finnland) und Santerini (Italien) gesponserte Veranstaltung über innovative Möglichkeiten im Umgang mit Herausforderungen und Chancen der menschlichen Mobilität. HauptrednerInnen sind u.a. die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, und die Generaldirektorin für Demokratie, Snežana Samardžić-Marković.
Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

 

29. Juni, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von 18 Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Weitere Informationen - Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

29. – 30. Juni, Dublin - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist zu einem Arbeitsbesuch nach Dublin.
Kontakt: Daniel Höltgen, Tel. +33 6 68 29 87 51

 

30. Juni, Straßburg - Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hält die Schlussansprache bei der Sommersitzung der Konferenz der INGOs.
Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04


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