Außenminister beraten über Reaktion auf die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

TURIN (ITALIEN) 20. MAI
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Die Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarates treffen sich in Turin zu ihrer Jahresversammlung. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine statt, die zum Ausschluss der Russischen Föderation aus der Organisation führte. Die teilnehmenden Ministerinnen und Minister werden das Treffen zum Anlass nehmen, ihre Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zu unterstreichen. Ebenso werden sie ihre Einigkeit in Bezug auf die Grundwerte des Europarates - Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – genauso bekräftigen wie ihren Glauben an eine multilaterale Zusammenarbeit auf der Grundlage eben dieser Werte. Schließlich werden sie Schritte festlegen, um die Fähigkeit der Organisation zu stärken, ihren Auftrag auch in dem neuen politischen Kontext zu erfüllen.

Unter dem Vorsitz von Luigi Di Maio, dem italienischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, werden die Teilnehmenden den aktuellen Stand der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erörtern, wie er im Jahresbericht der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum Ausdruck kommt. Weitere Beratungen gelten der Rolle des Europarates bei der Lösung von Konflikten und Krisen in Europa und seiner Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Weitere geplante Entscheidungen auf der Tagung betreffen die Arbeit des Europarates in folgenden  Bereichen: Künstliche Intelligenz und Internetkriminalität; das Recht auf freie Meinungsäußerung; die Bekämpfung von Hassrede; Monitoring-Tätigkeit des Europarates, u.a.in Fragen eines verbesserten Schutzes von Sozial- und Menschenrechten und der Umwelt; Teilhabe und Mitwirkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und nationalen Menschenrechtseinrichtungen; Wiedergutmachungsjustiz; Kultur und Kulturerbe; Rechte des Kindes; Schutz der Rechte von jungen und erwachsenen Migrantinnen, Flüchtlingen und Asylbewerberinnen; sowie interkonfessioneller und interreligiöser Dialog.

Am Ende der Ministertagung übergibt Italien den Vorsitz im Ministerkomitee an Irland. Der irische Außenminister Simon Coveney wird bei dieser Gelegenheit die wichtigsten Vorhaben und Prioritäten des Vorsitzes seines Landes präsentieren.

Eine Pressekonferenz mit den Außenministern Italiens und Irlands und der Generalsekretärin des Europarates ist für 14.30 Uhr MESZ angesetzt.

Die Pressekonferenz wird auf http://www.esteri.it und den Social Media Accounts des italienischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit live übertragen.

Pressemitteilung

Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 6 08 46 01 57; Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24


Sonstige Veranstaltungen...

16. - 18. Mai, Griechenland

Tiny Kox, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates, reist zu einem offiziellen Besuch nach Athen. Geplant sind Treffen und Gespräche mit dem Präsidenten des griechischen Parlaments, dem Stellvertretenden Minister im Außenamt zuständig für europäische Angelegenheiten, mit der griechischen PACE-Delegation, sowie mit Vorsitzenden und Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien. Darüber hinaus wird er in der Hafenstadt Chania auf der Insel Kreta an einer Sitzung des PACE-Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie teilnehmen.


16. - 20. Mai, Straßburg

In einer Plenarsitzung befasst sich das Expertenkomitee des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL, mit der Verabschiedung von Bewertungsberichten zu Bulgarien und Liechtenstein, und von Folgeberichten zu Albanien, Ungarn, Slowenien und zur Republik Moldau.

Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 6 89 99 50 42


17. Mai, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von zehn Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Armenien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Litauen, die Republik Moldau, Rumänien, Russland und die Türkei betreffen.

Weitere InformationenWebsite des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08


18. - 19. Mai, Kairo

Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses und des Stiftungsrats der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA teil.

Weitere Informationen – Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24


18. - 20. Mai, Türkei

Die PACE-Ko-Berichterstatter für das Monitoring der Türkei, John Howell und Boriss Cilevics, reisen nach der Verurteilung von Osman Kavala zu einer verschärften lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu einem Informationsbesuch nach Istanbul und Ankara.


19. Mai, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 34 Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Bosnien und Herzegowina, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, die Republik Moldau, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Schweden, die Türkei und Ungarn betreffen.

Weitere Informationen - Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08


19. und 21. Mai, Cannes

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird dieses Jahr mit zwei neuen Konferenzen und einem Stand auf dem Marché du Film in Cannes vertreten sein.

Am 19. Mai (16.30 – 17.15 Uhr MESZ) geht es im Marina-Konferenzsaal (Riviera) um „Die wichtigsten Trends in der Filmbranche”. Im Mittelpunkt steht dabei alles Wissenswerte zum Verständnis der wichtigsten aktuellen Trends und Entwicklungen auf den internationalen Filmmärkten. Anmeldung

Die zweite Veranstaltung findet am 21. Mai (9.30 - 11.30 Uhr MESZ) im Main Stage-Konferenzsaal (Riviera) statt und trägt den Titel „Verbreitung europäischer Filme: ist es mit der Verfügbarkeit allein getan?” und behandelt die Frage nach Möglichkeiten zur Steigerung der Besucherzahlen europäischer Filme durch verstärkte Verbreitung über Ländergrenzen hinweg und auf Leinwänden und Bildschirmen aller Größen. AnmeldungWeitere Informationen – Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24


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