Maßnahmen gegen Überbelegung von Haftanstalten: Konferenz in Straßburg

Straßburg (Palais de l’Europe, Saal 1) 24. - 25. April 2019
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Staatsanwälte, Richter und Rechtsexperten beraten im Rahmen einer Fachkonferenz über Möglichkeiten, während der gesamten Verfahrensdauer – beginnend mit der Vorverhandlung über die Hauptverhandlung bis hin zum Strafvollzug - der in vielen europäischen Haftanstalten herrschenden Überbelegung zu begegnen. Möglichkeiten der Umsetzung der Empfehlungen, die Strafrechtsexperten des Europarates im Jahr 2016 in einem Weißbuch über die Überbelegung von Gefängnissen veröffentlicht hatten, stehen im Mittelpunkt der Diskussionen. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung befasst sich mit der europäischen Strafstatistisk der vor kurzem veröffentlichten SPACE-Studie 2018. Die vom Europarat mit Unterstützung der Europäischen Kommission veranstaltete Konferenz findet im Rahmen des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee statt. Auf der Rednerliste stehen u.a. die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, die Generaldirektorin der Europäischen Kommission für Justiz und Verbraucher, Tiina Astola, sowie der Vorsitzende der Europäischen Kommission zur Verhütung von Folter (CPT), Mykola Gnatovskyy. Das Grundsatzreferat wird gehalten von Síofra O’Leary, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Medien sind zugelassen. Die Eröffnungssitzung am 24. April von 9.00 – 10.30 Uhr und die Plenarsitzungen am 25. April von 9.00 – 12.00 Uhr werden live auf der Konferenz-Website übertragen.

Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04


Sonstige Veranstaltungen…

19. – 22. April, Nordmazedonien

Eine PACE-Delegation beobachtet gemeinsam mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) die Präsidentschaftswahlen in dem Mitgliedsland. Noch vor dem eigentlichen Wahlgang am 21. April sind Treffen geplant mit dem Parlamentspräsidenten, mit den zur Wahl stehenden Kandidaten, mit Vertretern der Staatlichen Wahlkommission und des Staatlichen Antikorruptionsausschusses, sowie mit Vertretern der Medien und der Zivilgesellschaft.

Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für Montag, den 22. April in Skopje geplant. Genauer Ort und Zeitpunkt werden noch bekannt gegeben.

Weitere Informationen

20. – 22. April, Ukraine

Eine PACE-Delegation beobachtet den 2. Durchgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. An der Wahlbeobachtung nehmen auch Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments und des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte teil. Noch vor dem Wahlgang am 21. April treffen die Beobachter die Präsidentschaftskandidaten sowie Vertreter des Zentralwahlausschusses, der Medien und der Zivilgesellschaft.

Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für Montag, den 22. April im Hyatt Regency Hotel in Kiew geplant. Der genaue Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben.

Weitere Informationen

23. April, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem Fall betreffend Rumänien.

Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

23. April, Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft den Stellvertretenden Außenminister Georgiens, Lasha Darsalia.

Kontakt: Daniel Höltgen, Tel. +33 6 68 29 87 51

24. April, Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft Geoffrey Cox, Generalstaatsanwalt des Vereinigten Königreichs.

Kontakt: Daniel Höltgen, Tel. +33 6 68 29 87 51

24. April, Straßburg

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, veröffentlicht seine Länderberichte über Bosnien und Herzegowina sowie über Kroatien. Beide Berichte sind das Ergebniss von Besuchen des Sonderbeauftragten im Juli und November des vergangenen Jahres 2018.

Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 3 90 21 53 70.

24. April, Straßburg

Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall M.N. und andere gegen Belgien. In dem Fall geht es um ein syrisches Ehepaar und dessen zwei Kinder. Ihnen wurde von der belgischen Botschaft in Beirut die Ausstellung eines Kurzzeitvisums verweigert, das die Familie in der Absicht beantragt hatte, in Belgien um Asyl anzusuchen. Beginn 9.15 Uhr.

Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

25. April, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von sechs Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Armenien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und das Vereinigte Königreich betreffen.

Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

26. April, Straßburg

Die Europäische Kommission zur Verhütung von Folter (CPT) veröffentlicht ihren Jahresbericht. In einem Sonderkapitel werden Maßnahmen zur Verhütung von Folter und Misshandlungen durch Polizeikräfte beleuchtet. Mykola Gnatovskyy, CPT-Vorsitzender, und Régis Brillat, CPT-Exekutivsekretär, stellen den Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz um 12.15 im Palais de l’Europe, Saal 17, vor.

Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04


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+33 3 88 41 25 60