Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Straßburg 18.-20. September
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Das Ministerkomitee überprüft im Rahmen Quartalssitzung des laufenden Jahres die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Unverbindliches Verzeichnis der zur Überprüfung stehenden Rechtssachen

Weitere Informationen - Kontakt : Andrew Cutting, Tel. +32 485 21 72 02


Schluss mit der Gewalt gegen Frauen: neuer Schwerpunkt des Kooperationsprogramms mit den Staaten des Südlichen Mittelmeers

Straßburg 18. September
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Der Europarat und die Europäische Union veranstalten ein Auftaktseminar zum Süd-Programm III. Das Seminar unter dem Motto „Sicherstellung von nachhaltiger demokratischer Regierungsführung und Menschenrechten im Südlichen Mittelmeer” baut auf bereits erzielten Erfolgen auf und stützt sich vor allem auf gezielte bilaterale Maßnahmen. Der Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen stellt dabei einen neuen Schwerpunkt dar. Das mit drei Millionen Euro dotierte und für den Zeitraum 2018 – 2020 angesetzte Programm wird zu 90 Prozent aus Mitteln der EU finanziert. Die restlichen zehn Prozent werden vom Europarat zur Verfügung gestellt, der auch mit der Durchführung und Umsetzung betraut ist.

Bereits am Montag den 17. September findet um 10.30 Uhr im Erdgeschoss des Palais de l'Europe in Raum 0015D eine Presseinformation statt.

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 5027


Zweites eurasisches Frauenforum

St. Petersburg (Russland) 20./21. September
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Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Liliane Maury Pasquier, und die Präsidentin des Kongresses, Gudrun Mosler-Törnström , werden auf der Eröffnung des Zweiten Eurasischen Frauenforums sprechen. Bei dieser Gelegenheit werden auch mehrere bilaterale Treffen auf hoher Ebene organisiert.  Darüber hinaus wird der Kongresspräsidentin an thematischen Sitzungen teilnehmen und im Rahmen der öffentlichen Debatte über "Globale Initiativen zu Fraueninteressen" eine Rede halten.

Dieses Forum, das vom Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und der Interparlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (IPA-CIS) organisiert wird, wird sich auf die Beteiligung von Frauen an globaler Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung konzentrieren.  Zu den Teilnehmern gehören weibliche Parlamentsmitglieder sowie Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Wirtschaftskreisen, der wissenschaftlichen Gemeinschaft, Verbänden und feministischen Bewegungen aus vielen Ländern.

Programm

 


Sonstige Veranstaltungen…

17. September, Tiflis

Der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung (PACE) wird in Tiflis mit dem georgischen Parlament ein gemeinsames Seminar zur "parlamentarischen Kontrolle und der Rolle der Opposition" abhalten. Dieses Seminar wird vom Präsidenten des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidze, eröffnet. Danach werden Tamar Chugoshvili, erster stellvertretender Sprecher des georgischen Parlaments und Giorgi Kandelaki, Mitglied der Bewegung für Freiheit - Europäisches Georgien, die Erfahrungen Georgiens mit parlamentarischer Kontrolle vorstellen. Das Programm wird auch eine Diskussionsrunde über bewährte Verfahren in diesem Bereich umfassen.

Das Seminar, ist für die Presse zugänglich und findet am Montag, 17. September, von 9.30 bis 13.00 Uhr im Plenarsaal des Parlamentsgebäudes in Tiflis statt.

Programm

Pressemitteilung

 

17. bis 21. September, Armenien

Die Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatović, stattet Armenien einen Besuch ab, in dessen Mittepunkt die Gleichstellung der Geschlechter und häusliche Gewalt stehen.

 

18. September Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 5 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Albanien, Belgien, die Republik Moldau, Russland und die Ukraine betreffen.

Weitere Informationen - Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

18. September

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) wird den Bericht über seinen jüngsten Besuch in Ungarn zusammen mit der Antwort der Behörden veröffentlichen.

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

 

18. September, Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) wird einen Bericht über die Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in Frankreich veröffentlichen.

Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35

 

18. September, Warschau

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, eröffnet im Rahmen des OSZE-Implementierungstreffens zu Fragen der menschlichen Dimension einen Arbeitskreis über die Rechte von Migranten. Im Mittelpunkt stehen die Frage des Schutzes der Rechte von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen durch die einzelnen Staaten, Maßnahmen zur Integrationsförderung, sowie verbesserte Vorkehrungen zur Personenfreizügigkeit, darunter u. a. wirksame Strukturen zur Ausstellung von Personal- und Reisedokumenten.

Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 3 90 21 53 70

 

18. September, Athen

 Im Rahmen des diesjährigen Athener Demokratieforums spricht Generalsekretär Thorbjørn Jagland zur Eröffnung der Debatte über demokratische Sicherheit in Europa und der Welt.

Kontakt: Daniel Höltgen, Tel. +33 6 68 29 87 51

 

19. September, Straßburg, Palais de l’Europe, Raum 1 - 9 bis 16 Uhr

Aus Anlass des Internationalen Tages der Demokratie veranstalten die Generaldirektion für Demokratie und die Konferenz der INGOs eine Diskussion zum Thema „Die Demokratie und das Volk”. Im Mittelpunkt steht die neuerliche Bekräftigung des Wertes unserer demokratischen Institutionen auf Basis der individuellen Menschenrechte, der Bürgerteilhabe am politischen Entscheidungsprozess und der Rechtsstaatlichkeit. Ein Grundsatzreferat des Autors von Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, Yascha Mounk, wird den Ton der Diskussion vorgeben: Es gilt, die Werte und Institutionen unserer Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, nicht nur durch fähige und dem Gemeinwohl verpflichtete Führungspersönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern mit Integrität und Mut auch durch den engagierten Bürger.

Kontakt: Alun Drake, Tel. +33 3 88 41 25 64

 

19. September, Paris

Die Kinderrechtsabteilung des Europarates nimmt an der Jahreskonferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudspersonen für Kinder (ENOC) teil. Im Mittelpunkt stehen Fragen der psychischen Gesundheit, des Wohlergehens und der Rechte von Kindern, auch solcher auf der Suche nach einer neuen Heimat. Die Abteilung wird ihre Tätigkeit vorstellen und im Speziellen über Maßnahmen im Rahmen der Europaratsstrategie für die Rechte des Kindes (2016-2021) und des Aktionsplans zum Schutz von jugendlichen Flüchtlingen und Migranten in Europa (2017-2019) berichten.

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

19. bis 20. September, Georgien

Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung wird Georgien besuchen, um den Wahlkampf und das politische Klima vor den Präsidentschaftswahlen vom 28. Oktober zu bewerten. Die Delegation die Präsidentschaftskandidaten wird in Tiflis den Leiter der Zentralen Wahlkommission, den Direktor des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Minister für Wahlsicherheit treffen. Außerdem stehen Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, den Medien, anderen internationalen Organisationen und dem diplomatischen Corps auf der Tagesordnung.

Weitere Informationen

 

19.-21. September, Sarajevo und Mostar

Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen unter der Leitung von Stewart Dickson (Vereinigtes Königreich, ILDG) reist im Vorfeld der am 7. Oktober stattfindenden Wahlen der Kantonalversammlungen nach Bosnien und Herzegowina, um den Wahlkampf und die Wahlvorbereitungen zu beobachten. Am selben Tag finden in dem Land auch allgemeine Wahlen statt. Die Kongressdelegation wird vor Ort mit den Beobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des BDIMR der OSZE zusammenarbeiten. Geplant sind Treffen und Gespräche mit Vertretern der lokalen Behörden, verschiedener NGOs, sowie der Medien und des Diplomatischen Korps.

Kontakte: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41; Dusan Vojnovic, Tel. +33 3 90 21 56 99

 

20. September, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 36 Urteile und / oder Entscheidungen, in Fällen, die Armenien, Österreich, Aserbaidschan, Frankreich, Georgien, Deutschland, Polen, Rumänien, Russland, Schweden und die Ukraine betreffen.

Weitere Informationen - Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

20. September, Straßburg (Hôtel de Ville 18:30 Uhr)

Die Stadt Straßburg veranstaltet in Partnerschaft mit dem Europarat und der Hochschule Sciences Po eine Konferenz zum Thema „Migranten – wenn Gastfreundschaft zur Regel wird”. Als Redner geladen sind Mireille Delmas-Marty, Ehrenprofessorin am Collège de France, Ledi Bianku, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Irena Guidikova, Leiterin der Programme für Inklusion und Anti-Diskriminierung des Europarates.

Weitere Informationen

 


Kontakt zum Europarat Kontakt zum Europarat

Abteilung des Europarats für Medienbeziehungen:

pressunit@coe.int
 

+33 3 88 41 25 60