GRECO feiert zwanzigjähriges Bestehen mit Festkonferenz und Plenarversammlung

Straßburg (Palais de l’Europe, Saal 1) 17. – 21. Juni 2019
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Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, GRECO, feiert am 17. Juni mit einer Festkonferenz ihr zwanzigjähriges Bestehen. Im Mittelpunkt der unter dem Ehrenschutz des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee stehenden Konferenz stehen neben den Erfolgen bei den Bemühungen, Staaten in die Lage zu versetzen, Korruption wirksam zu verhindern und zu bekämpfen auch aktuelle und künftige Herausforderungen und Problemstellungen. Die feierliche Eröffnung erfolgt durch Generalsekretär Thorbjørn Jagland im Beisein der französischen Justizministerin Nicole Belloubet, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung Liliane Maury Pasquier, des britischen Parlamentsabgeordneten, Lordkanzlers und Staatssekretärs für Justiz, David Gauke, der georgischen Justizministerin Thea Tsulukiani, der albanischen Justizministerin Etilda Gjonaj, des monegassischen Justizministers Laurent Anselmi, sowie des Präsidenten der GRECO, Marin Mrčela. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hält eine Festrede.

Im Anschluss an die Konferenz hält die GRECO ihre Plenarversammlung ab. Im Mittelpunkt stehen hier Beratungen über die Länderberichte zur Evaluierung der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen der Zentralregierungen und Rechtsvollzugsbehörden in Dänemark, Spanien und der Slowakei. Ebenso zur Beratung liegen Compliance-Berichte aus verschiedenen Beurteilungsrunden vor, betreffend die Schweiz, Dänemark, Russland, Portugal, Belgien, Spanien, Deutschland, Litauen, Malta, Island und Rumänien, für das letztgenannte Land einschließlich der Folgemaßnahmen im Anschluss an die erfolgte Ad-hoc Evaluierung. Die GRECO berät auch über einen Antrag auf eine dringliche Ad-hoc Evaluierung Griechenlands. Schließlich wird die GRECO über einen Antrag der Europäischen Union auf Zuerkennung des Beobachterstatus entscheiden.

Konferenzprogramm

Die Medien sind zur Konferenz zugelassen. Die Konferenz wird im Internet live übertragen.

Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. + 33 3 90 21 47 04

 


Plenarversammlung der Venedig-Kommission

Venedig (Italien) 21. – 22. Juni 2019
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Auf ein kürzlich von Generalsekretär Thorbjørn Jagland gestelltes Ersuchen hin wird die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, eine Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Lage in der Republik Moldau verabschieden.  Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen hinsichtlich der Bedingungen und Voraussetzungen für eine Auflösung des Parlaments.

Die Teilnahme des montenegrinischen Ministers für Menschen- und Minderheitenrechte Mehmet Zenka ist geplant. Im Anschluss ist die Verabschiedung einer Stellungnahme bzgl. eines montenegrinischen Gesetzesentwurfes über Religions- und Glaubensfreiheit und den rechtlichen Status von Religionsgemeinschaften geplant.

Weitere zur Beschlussfassung vorliegende Stellungnahmen betreffen Notverordnungen für Gesetzesänderungen in Rumänien und einen tunesischen Gesetzesentwurf zur nachhaltigen Entwicklung und den Rechten künftiger Generationen.

Die Kommission wird voraussichtlich auch einen Bericht über die Auswirkungen der digitalen Technologien während der Wahlkämpfe verabschieden, in dem die Risiken der Polarisierung und Fragmentierung untersucht werden. 

Ebenfalls beschlossen werden soll eine Prüfliste mit Parametern und Indikatoren über das Verhältnis zwischen parlamentarischen Mehrheiten und der Opposition in Demokratien.

Die gemeinsamen Richtlinien der Venedig-Kommission und des BDIMR der OSZE hinsichtlich des Rechts, sich friedlich zu versammeln, sollen ebenfalls beschlossen werden.

Weitere Informationen - Tagesordnung

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. + 33 3 90 21 50 27


Tag der offenen Tür bei Europarat und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Straßburg 5. Mai 2019
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Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens des Europarates und des 60-jährigen Bestehens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden das Palais de l’Europe und der Menschenrechtsgerichtshof von 10 bis 18 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Parallel dazu präsentiert die Stadt Straßburg am 4. und 5. Mai von 10 bis 19 Uhr im Parc de l'Orangerie eine Reihe kultureller Veranstaltungen.

Weitere InformationenWebsite 70 Jahre Europarat

Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35, Mobil +33 6 08 46 01 57


Sonstige Veranstaltungen…

17. Juni, Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft den Justizminister der Russischen Föderation, Alexander Wladimirowitsch Konowalow.

Kontakt: Daniel Höltgen, Tel. +33 6 68 29 87 51

 

17. Juni, Jerewan

Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt an der Auftaktveranstaltung des Aktionsplans in Armenien teil.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. + 33 3 90 21 56 04

 

17. – 19. Juni, Portugal

Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates beurteilt im Rahmen eines Monitoringbesuches in Portugal die Umsetzung der Bestimmungen der  Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die das Mitgliedsland im Jahr 1990 ratifiziert hatte. Die Ko-Berichterstatter für lokale und regionale Demokratie in Portugal befassen sich mit der Entwicklung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung seit der Verabschiedung der letzten Empfehlungen des Kongresses im Jahr 2012 und der Unterzeichnung des Maßnahmenplans im Anschluss an das Monitoring im Jahr 2015. Geplant sind Treffen und Gespräche in Lissabon, Sintra und Alcácer Do Sal.

Weitere Informationen

 

17. – 22. Juni, Europäisches Jugendzentrum, Straßburg

Unter dem Titel „Mind the gap”, frei übersetzt in etwa „Überlegt handeln!”, veranstaltet die  Jugendabteilung des Europarates in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Selbsbestimmt-Leben-Netzwerk ENIL und der NGO Euro-Youth Mental Health ein Seminar über Möglichkeiten der Unterstützung jugendlicher Menschen mit geistigen Behinderungen und ihr Recht auf ein Leben in Autonomie und auf die Integration in die Gesellschaft. Der Ansatz dabei ist die Betrachtung von Problemen der psychischen Gesundheit als einer Behinderung. Die Teilnehmer werden unterwiesen in der Schaffung inklusiver Gesellschaften, in der Förderung des Wohlbefindens junger Menschen mit Behinderungen, im Einsatz vertrauensbildender Maßnahmen und im Übernehmen von Führungsrollen. Als Teilnehmer werden Jugendarbeiter und Fachleute aus rund zwanzig europäischen Ländern erwartet.

Kontakt: Tatiana Baeva, +33 3 88 41 21 41

 

18. Juni, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 16 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die die Republik Moldau, Russland, Spanien, die Türkei und die Ukraine betreffen.

Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

18. – 19. Juni, Straßburg

Das Programm Interkulturelle Städte (ICC) veranstaltet in Zusammenarbeit mit der oberitalienischen Stadt Turin ein Seminar zum Thema „Bekämpfung von Diskriminierung und Hassrede – ist Interkulturalität die Lösung?”

Das Seminar fragt nach dem Zusammenhang von Interkulturalität, Antidiskriminierung und Bekämpfungsmitteln gegen Hassrede und versucht in diesem Bereich die bereichsübergreifende Arbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene weiter zu fördern. Ziel dabei ist die Stärkung bestehender rechtlicher und administrativer Antidiskriminierungsinstrumente durch den Zusammenschluss mit den vorausblickenden Bildungs- und Austauschprozessen wie sie in den interkulturellen Städten zur Anwendung gelangen und dabei helfen, Einstellungs- und Verhaltensänderungen einzuleiten.

Die Presse ist zu dem Seminar zugelassen. – Weitere Informationen

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. + 33 3 90 21 56 04; Tatiana Baeva, Tel. + 33 3 88 41 21 41

 

18. – 20. Juni, Odessa (Ukraine)

Der Kongress der Gemeinden und Regionen veranstaltet gemeinsam mit dem ukrainischen Städteverband AUC und internationalen Partnern aus den USA und Kanada das 15. Ukrainische Gemeindeforum. Mehr als 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitglieder des AUC, tauschen Wissen und Erfahrungen aus über ihre Bemühungen bei der  Schaffung inklusiver, offener und transparenter Gesellschaften. Im Mittelpunkt dreier Rundtischdiskussionsveranstaltungen zwischen BürgermeisterkollegInnen und Experten am 19. Juni stehen aktuelle Fragen zu öffentlicher Ethik und offener Regierungsführung mit dem Schwerpunkt auf dem Prinzip der Geschlechtergleichstellung in der lokalen Selbstverwaltung. Kongressgeneralsekretär Andreas Kiefer wird bei der Eröffnung am 18. Juni das Wort ergreifen und in weiterer Folge mehrere Treffen mit hochrangigen ukrainischen Behördenvertretern absolvieren.

Weitere Informationen

 

19. Juni, Novi Sad (Serbien)

Die Partnerschaft Jugend der EU und des Europarates veranstaltet ein Regionalforum Wissen über Jugend mit dem Ziel, die Kommunikation und den Dialog zwischen den verschiedenen an der Jugendforschung beteiligten Stellen in den Ländern Südosteuropas zu verstärken. Nach einer Bilanz über den aktuellen Stand der Jungendpolitik und der praktischen Jugendarbeit in diesen Ländern geht es um die Frage einer möglichen Unterstützung der zuständigen Gremien und Stellen durch die Jugendforschung. Weitere Themen behandeln das Verständnis um die Realität der Jugendforschung, sowie die Unterstützung wirksamer Kommunikation von Forschungserkenntnissen vor allem durch den Einsatz moderner Technologien des Wissenstransfers (KT).

Weitere Informationen - Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. + 33 3 88 41 21 41

 

19. – 20. Juni, Den Haag (Niederlande)

Eine Delegation des Europarates nimmt am diesjährigen Europäischen Dialog über Internet Governance, EuroDIG 2019, teil. Alljährlich treffen sich Regierungsvertreter, internationale Organisationen, Unternehmen, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Fachwelt zu einem Meinungsaustausch über das Internet und die Internet Governance. Aktuelle Punkte der Tagesordnung betreffen u.a. Fragen der Künstlichen Intelligenz, der Cyberkriminalität, sowie der Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Datenschutzes.

Delegationsleiter Jan Kleijssen, Direktor der Abteilung Informationsgesellschaft und Verbrechensbekämpfung beim Europarat, ist Ko-Moderator der Plenarsitzung mit dem Thema  Neue Technologien und Menschenrechte und Teilnehmer an der Plenarsitzung zum Thema  Schutz vor Online-Schäden – ein Minenfeld an Regulierungen? Gegenwart und Zukunft. Die Delegation ist des Weiteren in folgenden Workshops vertreten: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung: Blinde Flecken, Chancen und der Weg in die Zukunft, Gegen Trolle vorgehen – Journalisten als Verteidiger der Demokratie und Strafrecht im Cyberraum – noch mehr von allem? Am Tag vor der EuroDIG findet eine Sonderveranstaltung des Europarates zur Frage der künstlichen Intelligenz und ihrer möglichen missbräuchlichen Verwendung zur Verstärkung von Diskriminierung statt.

Die EuroDIG 2019 wird im Internet auf www.eurodig.org live übertragen.  

Programm (englisch) - Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04

 

20. Juni, Tunis

Die Stellvertretende Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni nimmt an der Auftaktveranstaltung zu folgenden Gemeinschaftsprogrammen von Europarat und EU in Tunesien teil: PAII-TAC, ein Programm zur Unterstützung unabhängiger Institutionen, und AP-JUST, ein Programm für die Verbesserung des Funktionierens, der Leistung und des Zugangs zur Justiz.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. + 33 3 90 21 56 04

 

20. Juni, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 28 Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Deutschland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Slowenien, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine betreffen.

Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

21. Juni, Bern (Schweiz)

Bildungsexperten und Journalisten erläutern im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der PACE-Unterausschüsse für Kultur, Diversität und Kulturerbe sowie für Medien und Informationsgesellschaft wie Kinder und Jugendliche in der Schweiz mit dem Umgang mit den neuen Medien vertraut gemacht werden. PACE-Präsidentin Liliane Maury Pasquier wird eine Eröffnungsrede halten. Auf dem Programm steht auch ein Besuch im Berner Museum für Kommunikation, das den diesjährigen Museumspreis des Europarates gewonnen hat.

Tagesordnung

 

21. – 23. Juni, Tiflis

Das Tiflis Open Air, ein alljährlich stattfindendes internationales Musikfestival, wird von der Europaratskampagne „Ich bin für Gleichheit” gesponsert. Ziel dieser Kampagne ist die Sensibilisierung für Menschenrechte und Antidiskriminierungspolitik, und ihre Bedeutung für die Gewährleistung von Demokratie, Frieden und Wohlstand in der georgischen Gesellschaft. Sie ist Teil des Projekts „Bekämpfung von Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassrede in Georgien”.

Während der gesamten Dauer des Festivals sind Werbestände und diverse Veranstaltungen geplant. Unter der Bezeichnung „Stadt der Gleichheit” ist ein Campingplatz eingerichtet.

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. + 33 3 88 41 21 41

 

23. Juni, Istanbul

Nach der Entscheidung des Obersten Türkischen Wahlrats vom 6. Mai, das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 31. März in der Stadt Istanbul aufzuheben, beobachtet auf Einladung der türkischen Behörden eine Abordnung des Kongresses der Gemeinden und Regionen am 23. Juni die Wiederholung dieser Wahl. Das vorläufige Ergebnis der Wahlbeobachtung wird vom Leiter der Delegation am 24. Juni in Istanbul im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Weitere Informationen

 


Kontakt zum Europarat Kontakt zum Europarat

Abteilung des Europarats für Medienbeziehungen:

pressunit@coe.int
 

+33 3 88 41 25 60