Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen

STRAẞBURG 21. - 23. MÄRZ
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Der Kongress der Gemeinden und Regionen hält seine Plenartagung ab, auf der für Dienstag Nachmittag (21. März) eine Debatte über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angesetzt ist.

Kongresspräsident Leendert Verbeek wird dem Kongress zu diesem Thema einen Erklärungsentwurf zur Beschlussfassung vorlegen. Auch eine diesbezügliche Videobotschaft des ukrainischen Menschenrechtskommissars Dmytro Lubinets gelangt zur Abspielung.

Als Rednerinnen bzw. Redner sind u.a. folgende Persönlichkeiten geladen: Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, PACE-Präsident Tiny Kox, sowie der isländische Infrastrukturminister Sigurður Ingi Jóhannsson als Vertreter des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee.

Folgende Berichte liegen dem Kongress zur Erörterung und Überprüfung vor: Bericht über die Kommunalwahlen in Slowenien; zwei Berichte über Kommunal- und Regionalwahlen in Bosnien und Herzegowina und Deutschland (Berlin); ein Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung in Rumänien.

Plenardebatten sind zu folgenden Themen geplant: „Regionale Strategien für den Umweltschutz”; „Stabilität und Widerstandskraft von Städten und Regionen gegenüber Mehrfachkrisen”; „Starke Demokratien durch Einbindung der Jugend auf lokaler Ebene”; „Bürgermeisterdirektwahlen”;  sowie „Werden die regionalen Interessen durch die zweite Kammer der Parlamente ausreichend vertreten?”.

SitzungssonderseiteVorläufige Tagesordnung

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

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Kongresspräsident Leendert Verbeek wird dem Kongress zu diesem Thema einen Erklärungsentwurf zur Beschlussfassung vorlegen. Auch eine diesbezügliche Videobotschaft des ukrainischen Menschenrechtskommissars Dmytro Lubinets gelangt zur Abspielung.

Als Rednerinnen bzw. Redner sind u.a. folgende Persönlichkeiten geladen: Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, PACE-Präsident Tiny Kox, sowie der isländische Infrastrukturminister Sigurður Ingi Jóhannsson als Vertreter des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee.

Folgende Berichte liegen dem Kongress zur Erörterung und Überprüfung vor: Bericht über die Kommunalwahlen in Slowenien; zwei Berichte über Kommunal- und Regionalwahlen in Bosnien und Herzegowina und Deutschland (Berlin); ein Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung in Rumänien.

Plenardebatten sind zu folgenden Themen geplant: „Regionale Strategien für den Umweltschutz”; „Stabilität und Widerstandskraft von Städten und Regionen gegenüber Mehrfachkrisen”; „Starke Demokratien durch Einbindung der Jugend auf lokaler Ebene”; „Bürgermeisterdirektwahlen”;  sowie „Werden die regionalen Interessen durch die zweite Kammer der Parlamente ausreichend vertreten?”.

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Plenardebatten sind zu folgenden Themen geplant: „Regionale Strategien für den Umweltschutz”; „Stabilität und Widerstandskraft von Städten und Regionen gegenüber Mehrfachkrisen”; „Starke Demokratien durch Einbindung der Jugend auf lokaler Ebene”; „Bürgermeisterdirektwahlen”;  sowie „Werden die regionalen Interessen durch die zweite Kammer der Parlamente ausreichend vertreten?”.

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Plenardebatten sind zu folgenden Themen geplant: „Regionale Strategien für den Umweltschutz”; „Stabilität und Widerstandskraft von Städten und Regionen gegenüber Mehrfachkrisen”; „Starke Demokratien durch Einbindung der Jugend auf lokaler Ebene”; „Bürgermeisterdirektwahlen”;  sowie „Werden die regionalen Interessen durch die zweite Kammer der Parlamente ausreichend vertreten?”.

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Folgende Berichte liegen dem Kongress zur Erörterung und Überprüfung vor: Bericht über die Kommunalwahlen in Slowenien; zwei Berichte über Kommunal- und Regionalwahlen in Bosnien und Herzegowina und Deutschland (Berlin); ein Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung in Rumänien.

Plenardebatten sind zu folgenden Themen geplant: „Regionale Strategien für den Umweltschutz”; „Stabilität und Widerstandskraft von Städten und Regionen gegenüber Mehrfachkrisen”; „Starke Demokratien durch Einbindung der Jugend auf lokaler Ebene”; „Bürgermeisterdirektwahlen”;  sowie „Werden die regionalen Interessen durch die zweite Kammer der Parlamente ausreichend vertreten?”.

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René-Cassin-Menschenrechtspreis 2023

STRAẞBURG  21. - 25. MÄRZ
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Am 38. Wettbewerb um den René-Cassin-Menschenrechtspreis nehmen dieses Jahr 38 Universitätsteams, u.a. aus Belgien, Frankreich, Slowenien, den Niederlanden und der Schweiz, teil. In den Räumlichkeiten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte finden dazu fingierte Gerichtsverhandlungen in französischer Sprache zu einem Fall mit Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention teil. Das diesjährige Wettbewerbsthema bezieht sich auf Fragen der  Rechtsstaatlichkeit.

Teilnahmeberechtigt sind Studierende der Rechts- und Politikwissenschaften.

Weitere InformationenWebsite des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

Sonstige Veranstaltungen...

17. - 20. März, Montenegro

Eine aus 20 Mitgliedern bestehende PACE-Delegation unter der Leitung von Joseph O’Reilly reist zur Beobachtung der am 19. März stattfindenden Präsidentschaftswahlen in das Mitgliedsland. Auch Beobachterteams des Europäischen Parlaments und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE nehmen an der Beobachtungsmission teil.

Am Montag, den 20. März, findet um 14.30 Uhr im Lesandro-Saal des Hotels Ramada by Wyndham Podgorica (74 Bulevar Save Kovačevića) eine gemeinsame Pressekonferenz statt.

Weitere Informationen

 

20. - 23. März, Budapest

Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Leyla Kayacik, reist zu einem Informationsbesuch nach Ungarn. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zu Ukraineflüchtlingen in besonders schwierigen Lagen, vor allem Frauen, Kinder, und ältere Menschen.

Ziel des Besuchs ist die Erkundung von Möglichkeiten der Hilfestellung für die örtlichen Behörden bei der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen durch den Europarat. Die Sonderbeauftragte plant dazu Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen staatlichen Behörden, internationaler Organisationen und NGOs, sowie mit dem ungarischen Grundrechtskommissar. Auch der Besuch eines Grenzübergangs zur Ukraine steht auf dem Programm.

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27; Dušan Vojnović, Tel. +33 3 90 21 56 99

 

20. - 24. März, Straßburg

In einer Plenarsitzung wird die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) folgende Beurteilungs- bzw. Folgeberichte prüfen und gegebenenfalls beschließen: Berichte zu Aserbaidschan und Portugal über Maßnahmen zur Korruptionsverhütung und Integritätsförderung in Zentralregierungen, deren leitenden Funktionen und in Strafvollzugsbehörden; Folgeberichte zu Armenien, Bosnien und Herzegowina, zur Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, zur Republik Moldau, zu Monaco, Polen und zur Ukraine über Korruptionsverhütung unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten.

Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 6 89 99 50 42

 

21. März, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von dreizehn Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Armenien, Litauen, Kroatien, die Republik Moldau, Nordmazedonien, Rumänien und Türkiye betreffen.

Weitere InformationenWebsite des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

21. - 22. März, Straßburg

Der Europarat und die Straßburger Freundesgruppe für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Freiheit der Medien veranstalten ein Seminar über Möglichkeiten einer verstärkten Unterstützung belarusischer Journalistinnen und Journalisten im Exil. Teilnehmende sind neben solchen Exiljournalist*innen Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen und Berufsverbänden, die belarusische Exiljournalisten in europäischen Ländern unterstützen, sowie Partner der Plattform für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten.

Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović, die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, und der Generalsekretär der Europäischen Journalistenföderation, Ricardo Gutiérrez, werden Eröffnungsreden halten.

Das Seminar ist die erste einer Reihe von im Rahmen der Kontaktgruppe des Europarates zu Belarus vereinbarten Veranstaltungen. Die Kontaktgruppe dient dem Ausbau der Kooperation zwischen dem Europarat und der Zivilgesellschaft und den demokratischen Kräften in Belarus. Die Medien sind zu den Eröffnungs- und Schlusssitzungen zugelassen.

Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel.+33 3 90 21 47 04, Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

22. März, Paris

PACE-Präsident Tiny Kox stattet Frankreich einen Arbeitsbesuch ab. Geplant sind Treffen und Gespräche mit der Präsidentin der Nationalversammlung, mit dem Präsidenten des Senats, mit der Europastaatssekretärin im Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, sowie mit den Mitgliedern der französischen PACE-Delegation.

Weitere Informationen

 

22. März, Paris

Der PACE-Ausschuss für Recht und Menschenrechte veranstaltet ein Hearing zum Thema „Vorwürfe über systemische Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung in Haftanstalten der Mitgliedstaaten des Europarates”. Zu diesem Thema ist ein Bericht von Constantinos Efstathiou in Vorbereitung. Teilnehmende sind Vladimir Osechkin, Präsident der Stiftung Neue Dissidenten und Gründer des Projekts Gulagu.net; Siarhei Savelyeu, Hotline-Koordinator bei Gulagu.net; und Alan Mitchell, Präsident des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT).

Das Hearing beginnt um ca. 15.00 Uhr. Es wird in englischer Sprache live auf dem YouTube-Kanal der Parlamentarischen Versammlung übertragen. Eine Aufzeichnung wird nach Ende der Veranstaltung über den selben Link abrufbar sein.

 

23. März, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 38 Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Albanien, Andorra, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Georgien, Griechenland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, die Slowakei, Spanien, Türkiye, und die Ukraine betreffen.

Weitere Informationen - Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

23. März, Belgrad (Französische Botschaft)

„Geschichte und Gedenkkultur für Europa: 60 Jahre französisch-deutsche Zusammenarbeit”, so lautet der Titel der zweiten Veranstaltung des Belgrader Symposiums zum Geschichtsunterricht. In den Diskussionen geht es um sechzig Jahre französisch-deutsche Zusammenarbeit als Beitrag zur europäischen Einheit und um die Frage, inwiefern dieses Beispiel als Triebfeder für die multilaterale kulturelle Zusammenarbeit in Südosteuropa dienen kann.

Zur Eröffnung des Symposiums sprechen der französische Botschafter Pierre Cochard, die rumänische Botschafterin und Vorsitzende der Gruppe frankophoner Botschafter in Belgrad, Silvia Davidoiu und der Leiter des Europaratsbüros in Belgrad, Tobias Flessenkemper.

Veranstaltungsbeginn ist 13.30 Uhr. Die Medien sind zur Eröffnung zugelassen, vorherige Anmeldung ist jedoch erforderlich. Anmeldeschluss ist Mittwoch, 22. März, 14.00 Uhr.

Presseerklärungen der Teilnehmenden sind auf Anfrage möglich.

Simultandolmetschung in Französisch und Englisch ist vorgesehen. .

Programm - Kontakt: (Straßburg) Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41, (Belgrad) Marija Simić, Tel. +381 63 601 337

Kontakt zum Europarat

Abteilung des Europarats für Medienbeziehungen:

[email protected]
 

+33 3 88 41 25 60