Nächste Woche: Wichtige Ereignisse und Veranstaltungen

Das Ministerkomitee überprüft in seiner aktuellen Quartalssitzung die Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Verzeichnis der für eine eingehende Überprüfung vorgesehenen Fälle.

Weitere Informationen – Kontakt: Andrew Cutting, Tel. +32 485 21 72 02

Die Jahreskonferenz der Leiterinnen und Leiter europäischer Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen befasst sich mit möglichen innovativen Lösungsansätzen zu folgenden Fragen: Überfüllung der Gefängnisse; Verbesserung der Lebensbedingungen in den Haftanstalten; die steigende Zahl von Menschen mit psychischen Problemen in Gefängnissen und Bewährungseinrichtungen; verbesserte Unterstützung von Straftätern bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Veranstalter ist das deutsche Bundesjustizministerium. Als Teilnehmende erwartet werden die im Titel genannten Leiterinnen und Leiter aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates und den Beobachtersaaten, sowie internationale Fachleute und Organisationen.

Stellvertretender Generalsekretär Bjørn Berge und Angelika Schlunck, Staatssekretärin im deutschen Justizministerium, halten die Eröffnungsansprachen.

Die Medien sind zugelassen. Akkreditierungsanfragen sind an die unten angeführte Kontaktadresse zu richten.

Programm - Konferenzwebsite – Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 6 89 99 50 42

Die Venedig-Kommission, das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, hält ihre Plenartagung ab. Geplant ist die Verabschiedung von Gutachten bzw. Stellungnahmen zu den folgenden Themen: die „Entoligarchisierung” von Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine;  die in Frankreich geltende Regelung (Artikel 49.3 der Verfassung), die es der Regierung ermöglicht, die Annahme eines Gesetzentwurfs ohne Abstimmung zu erzwingen, sofern das Parlament keinen Misstrauensantrag einbringt; gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE, das Sonderregister und die Bekanntgabe der Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen in der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina, sowie Änderungen zum deutschen Bundeswahlgesetz.

Für die Ukraine wird schließlich noch die Verabschiedung von Stellungnahmen zum Verfahren für die Auswahl von Richterkandidaten für das Verfassungsgericht und zum Gesetz über nationale Minderheiten erwartet.

Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Allfällige Pressemitteilungen werden ab Montag, 12. Juni, veröffentlicht, d.h. erst nach der Veröffentlichung der verabschiedeten Gutachten auf der Website der Kommission.

Vorläufige Tagesordnung (erläutert)

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04; Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

3. - 7. Juni, Aserbaidschan

Liz Christoffersen und Ian Liddell-Grainger, Berichterstatterin bzw. Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung (PACE) für das Monitoring von Aserbaidschan, reisen zu einem Informationsbesuch nach Baku. Auf dem Programm stehen Treffen und Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Präsidentschaftskanzlei, mit den Ministern für Äußeres, Inneres und Justiz, mit der Präsidentin der Mili Majilis (Parlament), mit Parteivorsitzenden und Bürgerbeauftragten, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Justizbehörden und Nichtregierungsorganisationen.

Weitere Informationen – Kontakt: PACE-Kommunikationsabteilung, Tel. +33 3 88 41 31 93

5. Juni, Straßburg (Palais de la Musique et des Congrès)

In Anlehnung an das Motto des Weltforums für Demokratie 2022, „Demokratie: Neue Hoffnung?”, findet in Straßburg ein Kinderforum statt, zu dem 1200 örtliche Schulkinder im Alter zwischen 8 und 10 Jahren erwartet werden. Die Kinder werden mehrere Entwürfe zu Gesetzesartikeln vorlegen, aus denen ein gemeinsamer Gesetzesvorschlag erstellt werden soll, um damit das Recht der Kinder auf Kultur, Sport und Freizeit in Frankreich und Europa zu fördern und zu stärken. 

Weitere Informationen – Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 6 08 46 01 57

5. - 9. Juni, Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) befasst sich in ihrer Plenartagung mit der Verabschiedung einer Reihe von Berichten: Bewertungsberichte zu Zypern, Rumänien und der Tschechischen Republik über Maßnahmen zur Korruptionsverhütung und Integritätsförderung in leitenden Regierungsfunktionen und Polizeibehörden; Folgeberichte zu Estland, den Niederlanden, Nordmazedonien, Polen, Schweden und zum Vereinigten Königreich über deren Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zum selben Thema; zu Andorra, Österreich und Türkiye über Korruptionsprävention unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Meinungsaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Síofra O’Leary.

Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 6 89 99 50 42

6. Juni, Straßburg

Als einen möglichen Beitrag der Jugend zur Diskussion über Menschenrechte und Biomedizin führt der Lenkungsausschuss für Menschenrechte in den Bereichen Biomedizin und Gesundheit (CDBIO) als Pilotveranstaltung ein Jugendforum durch. Zum Thema künstliche Intelligenz im Gesundheitsbereich erhalten Jugendliche die Möglichkeit, sich mit politischen Entscheidungsträgern auszutauschen. Das Forum verfolgt das Ziel, dem Ausschuss die Sichtweisen von Jugendlichen zu vermitteln und diese dann in seiner weiteren Arbeit zu berücksichtigen. Das Forum wird es dem CDBIO auch ermöglichen, seine Überlegungen über die künftige Einbeziehung und Konsultation junger Menschen in seine internationale Arbeit weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen

Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 6 08 46 01 57

6. Juni, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von sechs Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Griechenland, Rumänien, Russland und Türkiye betreffen.

Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

6. - 7. Juni, Sherbrooke (Kanada)

Im Zusammenhang mit der Bewertung im Interkulturellen Städteindex besuchen zwei Expertinnen die kanadische Stadt Sherbrooke. Eine Vertreterin des Europarates und eine unabhängige Expertin erörtern mit einer Reihe von Interessenvertretern aus dem Bereich der interkulturellen Integration eingehend die Stärken und Schwächen der Stadt im Zusammenhang mit interkultureller Politik und Regierungsführung.

Die Presse ist auf Anfrage bei der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse der Bewertung im Städteindex zugelassen (6. Juni, Vormittag). Daran anschließend sind eine Reihe von Sitzungen zu konkreten Themen vorgesehen, u.a. zu Wirtschaft und Unternehmen, Willkommenskultur, Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Polizeiarbeit. Als Ergebnis des Expertinnenbesuchs ist ein Bericht mit dem „interkulturellen Profil” der Stadt und gezielten Empfehlungen als Grundlage künftiger Arbeit in Aussicht genommen.

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

6., 7. und 9. Juni, Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlicht ihre dritten Monitoringberichte zu Aserbaidschan (6. Juni), Estland (7. Juni) und Polen (9. Juni). Die Berichte betreffen Rechtsvorschriften und wirksame Rechtsbehelfe für Opfer von Menschenhandel.

Kontakt: (Aserbaidschan) Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41; (Estland) Estelle Steiner Tel. +33 6 08 46 01 57; (Polen) Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04

7. Juni, Straßburg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić trifft den OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten, Kairat Abdrakhmanov. Im Rahmen des Treffens erfolgt der offizielle Start der Webseite „Zusammenstellung der Normen und Standards des Europarates und der OSZE für nationale Minderheiten”.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24

7. Juni, Oslo

Stellvertretender Generalsekretär Bjørn Berge nimmt an einem Seminar teil, das anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens von Antidoping Norge unter dem Motto „Für die Zukunft der Dopingbekämpfung gerüstet sein” stattfindet.

Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89

8. Juni, Straßburg

Stellvertretender Generalsekretär Bjørn Berge ist Teilnehmer an einer Rundtischveranstaltung zu Fragen der Integrität im Sport. Veranstalter ist das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS).

Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89

8. Juni, Belgrad (Dorćol-Platz)

Vorstellung der serbischsprachigen Ausgabe von KOMPASS – Handbuch für Menschenrechtserziehung mit jungen Menschen im Rahmen des Projekts „Erziehung zu Staatsbürgertum und Menschenrechten mit jungen Menschen in Serbien”. Das Projekt wird vom Außenministerium des Königreichs Belgien und vom Europarat finanziert, und vom Europarat umgesetzt.

Zur Eröffnung der Veranstaltung sprechen Tobias Flessenkemper, Leiter des Europaratsbüros in Belgrad, und Cathy Buggenhout, Botschafterin Belgiens in Belgrad. Antje Rothemund, Leiterin der Jugendabteilung des Europarates, hält ein Grundsatzreferat mit dem Titel „Leben, lernen, handeln für die Menschenrechte”.

Die Medien sind zugelassen. Veranstaltungsbeginn ist 11.00 Uhr. Simultandolmetschung ist vorgesehen.

Programm

Kontakt: (Straßburg) Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41; (Belgrad) Marija Simić, Tel. +381 63 601 337

8. Juni, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 79 Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Albanien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Frankreich, Italien, die Republik Moldau, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, San Marino, die Schweiz, Serbien, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, Türkiye, die Ukraine, Ungarn und das Vereinigte Königreich betreffen.

Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

9. Juni, Athen

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt an der 56. Gemeinsamen Sitzung der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) teil.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24

9. Juni, Straßburg

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht einen Bericht zur Beurteilung der Maßnahmen Ungarns zur Korruptionsverhütung und Integritätsförderung in Zentralregierungen,  deren leitenden Funktionen und in Vollzugsbehörden.

GRECO und Ungarn – Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04

9. - 12. Juni, Montenegro

Eine aus 22 Mitgliedern bestehende PACE-Delegation unter der Leitung von Reinhold Lopatka beobachtet die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro. Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE führen Wahlbeobachtungen durch..

Noch vor der eigentlichen Wahlbeobachtung am 11. Juni sind Gespräche und Treffen geplant, u.a. mit dem Präsidenten der staatlichen Wahlkommission und mit Vertreterinnen und Vertretern der Medien und der Zivilgesellschaft.

Am Montag dem 12. Juni ist in Podgorica eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.

Kontakt: PACE-Kommunikationsabteilung, Tel. +33 3 88 41 31 93