18. März, Straßburg
Das Expertenkomitee des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, veröffentlicht einen neuen Folgebericht zu Serbien, der die Fortschritte bei der Behebung der in seinem vorigen Bericht festgestellten technischen Mängel analysiert.
Im Rahmen seiner Monitoring-Aufgaben bewertet MONEYVAL die Erfüllung der Standards, die von der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) festgelegt werden.
Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
18. - 19. März, Mons (Belgien)
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, nimmt an der hochrangig besetzten Podiumsveranstaltung mit dem Thema „Gewährleistung eines dezentralisierten Wiederaufbauprozesses für die Ukraine” teil, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) im Rahmen des 10. Gipfeltreffens der europäischen Regionen und Städte durchgeführt wird.
Die Veranstaltung ist Teil des Treffens der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine im Vorfeld der Konferenz zur Sanierung der Ukraine in Berlin am kommenden 11. und 12. Juni. Die dabei von der Allianz zur Präsentation vorgesehenen Empfehlungen betonen die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Behörden beim Wiederaufbau der Ukraine und die Unterstützungsmöglichkeiten für einen dezentralisierten Ansatz. Marc Cools nimmt auch an der feierlichen Überreichung des Bürgermeister Pawel Adamowicz Preises 2023 des AdR teil.
Die Medien sind zugelassen. Das Treffen wird im Livestream übertragen.
Kontakt: Andrew Cutting, Tel. +32 485 21 72 02
18. - 22. März, Straßburg
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) befasst sich in ihrer Plenarsitzung mit der Verabschiedung von Berichten zur Bewertung der institutionellen und juristischen Rahmenbedingungen für Korruptionsbekämpfung und Integritätsförderung in Spitzenfunktionen der Zentralregierung und in Vollzugsbehörden in Armenien, Georgien und Italien. Die Staatengruppe prüft gleichfalls Fortschrittsberichte zu Griechenland und Litauen zur Bewertung der Umsetzung ihrer Empfehlungen zu denselben Bereichen.
Schließlich wird die GRECO noch Fortschrittsberichte zu Belgien, Deutschland, Georgien und Italien über Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unter Parlamentsabgeordneten, Richtern und Staatsanwälten verabschieden.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein Fortschrittsbericht über die Schweiz über die Einordnung von Korruption als kriminellen Tatbestand und über die Transparenz der politischen Finanzierung, sowie ein Fortschrittsbericht über Kasachstan, in dem es unter anderem um die Unabhängigkeit, Spezialisierung und Ausstattung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstellen, sowie um Immunitäten und die Einziehung von Korruptionserträgen geht.
Weitere Informationen - Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 6 89 99 50 42
19. März, Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von zehn Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Portugal, Russland und die Türkei betreffen.
Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08
19. März, Zagreb (Sheraton-Hotel)
Eine Konferenz auf hoher Ebene mit dem Thema „Digital als Standard: Optimierung von Effizienz und Qualität von Gerichtsdiensten und Transparenz von Gerichtsbeschlüssen” befasst sich mit der Auswertung der Ergebnisse eines gleichnamigen zweijährigen Projekts.
Der kroatische Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung, Ivan Malenica, ist für die Eröffnung der Konferenz über das von der EU finanzierte und vom Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission umgesetzte Projekt vorgesehen.
Als weitere Gäste erwartet werden die Vizepräsidentin des kroatischen Obersten Gerichtshofes, Gordana Jalšovečki, und der Leiter der Sektion für die Umsetzung der Standards des Europarates in den Bereichen Menschenrechte, Justiz und Justizkooperation, Frédéric Dolt.
Die Medien sind von 14.00 – 14.50 Uhr zugelassen. Vorherige Anmeldung ist erforderlich.
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04
19. März, Straßburg (Palais de l’Europe, Saal 9) und online
Im Rahmen einer Konferenz wird ein neues Gemeinschaftsprojekt von EU und Europarat mit dem Titel „Kinderfreundliche Justiz” vorgestellt. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien und nationalen Institutionen aus Belgien, Polen und Slowenien, den Zielländern des Projekts, und aus den Partnerländern Griechenland, Ungarn und Portugal. In enger Zusammenarbeit soll der Schutz der Rechte von Kindern in Kontakt mit dem Gesetz in ganz Europa verbessert werden. Das Projekt soll die teilnehmenden Länder bei der Umsetzung der Richtlinien des Ministerkomitees des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz. unterstützen.
Die Medien sind zugelassen. Konferenzbeginn ist 9.00 Uhr.
Programm - Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
19. März, Wien
Die Pompidou-Kooperationsgruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel führt mit der Unterstützung Georgiens, Italiens, Mexikos, Polens und der Tschechischen Republik parallel zur 67. Sitzung der UNO-Drogenkommission eine Veranstaltung durch, die den Titel trägt: „Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Eltern bei der Prävention von Drogenabhängigkeit”.
Interessierte Medien können die Veranstaltung online mitverfolgen (Zoom Kennzahl: 672 9161 4891 – Passwort: 111111)
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04
19. - 20. März, Riga
Im Anschluss an eine erste Bewertung durch den Index des Programms Interkulturelle Städte (ICC) reist ein ICC-Expertenteam bestehend aus einem Vertreter des Europarates und einem unabhängigen Sachverständigen in die lettische Hauptstadt.
Dort werden sie mit Vertreterinnen und Vertretern eines breit gefächerten Spektrums von Interessen aus Bereichen im Zusammenhang mit interkultureller Integration Gespräche führen mit dem Ziel, eine detaillierte Bestandsaufnahme der Stärken und Mängel der Stadt in Bezug auf interkulturelle Politik und Regierungsführung auszuarbeiten.
Als Ergebnis des Besuchs ist ein Bericht geplant, der ein „interkulturelles Profil” der Stadt erstellt und gezielte Empfehlungen enthält, die als Grundlage für die weitere Arbeit dienen sollen.
Die Presse ist nur bei der Eröffnungssitzung am Morgen des 19. März zugelassen.
Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
20. März, Belgrad (Sava-Kongresszentrum)
Die serbische Kommissarin für den Schutz der Gleichberechtigung präsentiert die Ergebnisse zweier Erhebungen, eine über die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu Diskriminierung in Serbien und eine zweite über die Einstellung von Vertreterinnen und Vertretern öffentlicher Behörden zum selben Thema. Beide Erhebungen wurden im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms von EU und Europarat „Diskriminierungsbekämpfung und Diversitätsförderung in Serbien” finanziert.
Die Kommissarin für den Schutz der Gleichberechtigung, Brankica Janković, die Stellvertretende Leiterin des Europaratsbüros in Belgrad, Nadia Ćuk, und die Stellvertretende Delegationsleiterin der Europäischen Union in Serbien, Plamena Halacheva, werden die Veranstaltung eröffnen.
Veranstaltungsbeginn ist 10.30 Uhr. Die Medien sind zugelassen. Simultandolmetschung Englisch/Serbisch ist vorgesehen.
Programm
Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41; Marija Simić, Tel. +381 63 601 337
21. März, Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 23 Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Aserbaidschan, Belgien, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Litauen, Malta, Norwegen, Polen, Russland, die Türkei, die Ukraine und Ungarn betreffen.
Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08
22. März, Straßburg
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, besucht eine öffentliche Vorlesung von Professor Nikolay Koposov von der Technischen Universität Georgia Tech in den USA, der über sein Buch „Memory Laws, Memory Wars: The Politics of the Past in Europe and Russia” referieren wird.
Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89
22. März, Lissabon
Stellvertretender Generalsekretär Bjørn Berge ist mit einer Videobotschaft auf der Abschlusskonferenz des Projekts „Förderung der Transparenz von Gerichtsentscheidungen und Verbesserung der nationalen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention” (TJENI) vertreten.
Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89
Alle Zeitangaben – wenn nicht anders angegeben - in MEZ (UTC+1)