Konferenz des Polizeinetzwerks über Umgang mit Polizeidaten

Das Polizeinetzwerk des Europarates veranstaltet eine internationale Konferenz zum Thema „Polizeiliche Datenverarbeitung: Wirksamkeit der Polizei mit Datenschutz und Menschenrechten in Einklang bringen”. 

Als Teilnehmende erwartet werden hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Innenministerien und nationalen Polizeibehörden, sowie Fachleute des Europarates für Datenschutz und Polizeidatenbanken. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen zentrale Bereiche der heutigen Polizeiarbeit, u.a. die Verarbeitung von Polizeidaten, polizeiliche Informationssysteme, Analysewerkzeuge und Datenschutz.

Die Konferenz bietet Gelegenheit zum Austausch über Erfahrungen und bewährte Verfahren zwischen Polizeivertretern aus den Mitgliedsstaaten des Europarates, Akademikern, Fachleuten von Datenschutzorganisationen, sowie Vertretern der Europäischen Kommission und von INTERPOL.

Weitere Informationen - Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 6 08 46 01 57

Straßburg 19. - 21. MÄRZ
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Europäischer Ausschuss für soziale Rechte präsentiert Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für 2023 zu Rechten von Kindern, Familien und Migranten

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) präsentiert im Rahmen einer Online-Pressekonferenz seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2023. 

Im Rahmen des Berichtsverfahrens untersuchte der Ausschuss Berichte von 31 Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta bezüglich folgender Elemente aus dem Themenbereich „Kinder, Familien und Migrant*innen”:

  • Kinder und Jugendliche haben das Recht auf besonderen Schutz gegen körperliche und sittliche Gefahren, denen sie ausgesetzt sind (Art. 7);
  • Arbeitnehmerinnen haben im Fall der Mutterschaft das Recht auf besonderen Schutz (Art. 8);
  • Die Familie als Grundeinheit der Gesellschaft hat das Recht auf angemessenen sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz, der ihre volle Entfaltung zu sichern vermag (Art. 16);
  • Kinder und Jugendliche haben das Recht auf angemessenen sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (Art. 17);
  • Wanderarbeitnehmer, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind, und ihre Familien haben das Recht auf Schutz und Beistand im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei (Art. 19);
  • Alle Personen mit Familienpflichten, die erwerbstätig sind oder erwerbstätig werden wollen, haben das Recht dazu, ohne sich einer Diskriminierung auszusetzen und, soweit dies möglich ist, ohne dass es dadurch zu einem Konflikt zwischen ihren Berufs- und ihren Familienpflichten kommt (Art. 27);
  • Jedermann hat das Recht auf Wohnung (Art. 31).

Bei gleicher Gelegenheit wird der ECSR auch seine Erkenntnisse für 2023 veröffentlichen, die eine Bewertung der Umsetzung von 58 Entscheidungen in Kollektivbeschwerdeverfahren in acht Ländern beinhalten. Es handelt sich dabei um die Länder Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien und Portugal.

Link zur Pressekonferenz (Zoom Kennzahl: 663 0605 3272 - Passwort: 640099)

Link zur Direktübertragung - Kontakt: Dušan Vojnović , Tel. +33 6 61 03 83 00

STRAẞBURG UND ONLINE (11.30 – 12.30 UHR) 20. MÄRZ
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Wettbewerb um den René-Cassin-Menschenrechtspreis 2024

An den Bewerben zum 39. Europäischen René-Cassin-Menschenrechtspreis nehmen 32 Universitätsteams aus verschiedenen Ländern (Deutschland, Belgien, Frankreich, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Schweiz) teil. Der diesjährige fiktive Gerichtsfall betrifft Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kunst.

Beim René-Cassin-Wettbewerb finden in den Räumlichkeiten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte fingierte Gerichtsverhandlungen in französischer Sprache in einem Fall mit Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention statt. Teilnahmeberechtigt sind Studierende der Rechts- und Politikwissenschaften.

Weitere InformationenWebsite des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

Straßburg 20. - 22. MÄRZ
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GRETA-Plenarversammlung und 15-Jahr-Feier

Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) begeht im Rahmen ihrer 50. Plenarversammlung den 15. Jahrestag des Beginns ihrer Tätigkeit zur Überwachung der Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen der Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, die Vorsitzende des Ausschusses der Vertragsparteien, Maria Spassova, und die Stellvertretende Ständige Vertreterin Liechtensteins beim Europarat, Helen Lorez-Schweig, werden Eröffnungsreden halten.

Auf dem Programm steht eine Rundtischdiskussion mit früheren GRETA-Vorsitzenden und deren Stellvertretenden über den Einfluss der Arbeit der GRETA und ihre Bedeutung für andere Organisationen. 

Teilnehmende sind u.a. die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenhandel, insbesondere von Frauen und Kindern, Siobhán Mullally, und Davor Derenčinović, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Weiterer Programmpunkt ist eine Bilanz der dritten Evaluierungsrunde der Umsetzung der Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, mit dem Schwerpunkt auf den Zugangsmöglichkeiten der Opfer zu Justiz und wirksamen Rechtsbehelfen. Abschließend ist eine Debatte über die Zukunft der Überwachungsmaßnahmen zum Übereinkommen vorgesehen, an der Mitglieder der GRETA und des Vertragsparteienausschusses sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen werden.

Die Medien sind zur Eröffnungssitzung zugelassen (9.00 – 9.30 Uhr).

ProgrammWeitere Informationen - Kontakt: Bogumiła Warchalewska, Tel. +33 3 90 21 44 84

STRAẞBURG (PALAIS DE L'EUROPE, SAAL 10) 22. März
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Sonstige Veranstaltungen...

18. März, Straßburg

Das Expertenkomitee des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, veröffentlicht einen neuen Folgebericht zu Serbien, der die Fortschritte bei der Behebung der in seinem vorigen Bericht festgestellten technischen Mängel analysiert. 

Im Rahmen seiner Monitoring-Aufgaben bewertet MONEYVAL die Erfüllung der Standards, die von der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) festgelegt werden.

Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

18. - 19. März, Mons (Belgien)

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, nimmt an der hochrangig besetzten Podiumsveranstaltung mit dem Thema „Gewährleistung eines dezentralisierten Wiederaufbauprozesses für die Ukraine” teil, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) im Rahmen des 10. Gipfeltreffens der europäischen Regionen und Städte durchgeführt wird.

Die Veranstaltung ist Teil des Treffens der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine im Vorfeld der Konferenz zur Sanierung der Ukraine in Berlin am kommenden 11. und 12. Juni. Die dabei von der Allianz zur Präsentation vorgesehenen Empfehlungen betonen die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Behörden beim Wiederaufbau der Ukraine und die Unterstützungsmöglichkeiten für einen dezentralisierten Ansatz. Marc Cools nimmt auch an der feierlichen Überreichung des Bürgermeister Pawel Adamowicz Preises 2023 des AdR teil.

Die Medien sind zugelassen. Das Treffen wird im Livestream übertragen.

Kontakt: Andrew Cutting, Tel. +32 485 21 72 02

 

18. - 22. März, Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) befasst sich in ihrer Plenarsitzung mit der Verabschiedung von Berichten zur Bewertung der institutionellen und juristischen Rahmenbedingungen für Korruptionsbekämpfung und Integritätsförderung in Spitzenfunktionen der Zentralregierung und in Vollzugsbehörden in Armenien, Georgien und Italien. Die Staatengruppe prüft gleichfalls Fortschrittsberichte zu Griechenland und Litauen zur Bewertung der Umsetzung ihrer Empfehlungen zu denselben Bereichen.

Schließlich wird die GRECO noch Fortschrittsberichte zu Belgien, Deutschland, Georgien und Italien über Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unter Parlamentsabgeordneten, Richtern und Staatsanwälten verabschieden.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein Fortschrittsbericht über die Schweiz über die Einordnung von Korruption als kriminellen Tatbestand und über die Transparenz der politischen Finanzierung, sowie ein Fortschrittsbericht über Kasachstan, in dem es unter anderem um die Unabhängigkeit, Spezialisierung und Ausstattung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstellen, sowie um Immunitäten und die Einziehung von Korruptionserträgen geht.

Weitere Informationen - Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 6 89 99 50 42

 

19. März, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von zehn Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Portugal, Russland und die Türkei betreffen.

Weitere InformationenWebsite des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

19. März, Zagreb (Sheraton-Hotel)

Eine Konferenz auf hoher Ebene mit dem Thema „Digital als Standard: Optimierung von Effizienz und Qualität von Gerichtsdiensten und Transparenz von Gerichtsbeschlüssen” befasst sich mit der Auswertung der Ergebnisse eines gleichnamigen zweijährigen Projekts.

Der kroatische Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung, Ivan Malenica, ist für die Eröffnung der Konferenz über das von der EU finanzierte und vom Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission umgesetzte Projekt vorgesehen.

Als weitere Gäste erwartet werden die Vizepräsidentin des kroatischen Obersten Gerichtshofes, Gordana Jalšovečki, und der Leiter der Sektion für die Umsetzung der Standards des Europarates in den Bereichen Menschenrechte, Justiz und Justizkooperation, Frédéric Dolt.

Die Medien sind von 14.00 – 14.50 Uhr zugelassen. Vorherige Anmeldung ist erforderlich.

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04

 

19. März, Straßburg (Palais de l’Europe, Saal 9) und online

Im Rahmen einer Konferenz wird ein neues Gemeinschaftsprojekt von EU und Europarat mit dem Titel „Kinderfreundliche Justiz” vorgestellt. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien und nationalen Institutionen aus Belgien, Polen und Slowenien, den Zielländern des Projekts, und aus den Partnerländern Griechenland, Ungarn und Portugal. In enger Zusammenarbeit soll der Schutz der Rechte von Kindern in Kontakt mit dem Gesetz in ganz Europa verbessert werden. Das Projekt soll die teilnehmenden Länder bei der Umsetzung der Richtlinien des Ministerkomitees des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz. unterstützen.

Die Medien sind zugelassen. Konferenzbeginn ist 9.00 Uhr.

Programm - Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

19. März, Wien

Die Pompidou-Kooperationsgruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel führt mit der Unterstützung Georgiens, Italiens, Mexikos, Polens und der Tschechischen Republik parallel zur 67. Sitzung der UNO-Drogenkommission eine Veranstaltung durch, die den Titel trägt: „Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Eltern bei der Prävention von Drogenabhängigkeit”.

Interessierte Medien können die Veranstaltung online mitverfolgen (Zoom Kennzahl: 672 9161 4891 – Passwort: 111111)

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04

 

19. - 20. März, Riga

Im Anschluss an eine erste Bewertung durch den Index des Programms Interkulturelle Städte (ICC) reist ein ICC-Expertenteam bestehend aus einem Vertreter des Europarates und einem unabhängigen Sachverständigen in die lettische Hauptstadt.

Dort werden sie mit Vertreterinnen und Vertretern eines breit gefächerten Spektrums von Interessen aus Bereichen im Zusammenhang mit interkultureller Integration Gespräche führen mit dem Ziel, eine detaillierte Bestandsaufnahme der Stärken und Mängel der Stadt in Bezug auf interkulturelle Politik und Regierungsführung auszuarbeiten.

Als Ergebnis des Besuchs ist ein Bericht geplant, der ein „interkulturelles Profil” der Stadt erstellt und gezielte Empfehlungen enthält, die als Grundlage für die weitere Arbeit dienen sollen.

Die Presse ist nur bei der Eröffnungssitzung am Morgen des 19. März zugelassen.

Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

20. März, Belgrad (Sava-Kongresszentrum)

Die serbische Kommissarin für den Schutz der Gleichberechtigung präsentiert die Ergebnisse zweier Erhebungen, eine über die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu Diskriminierung in Serbien und eine zweite über die Einstellung von Vertreterinnen und Vertretern öffentlicher Behörden zum selben Thema. Beide Erhebungen wurden im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms von EU und Europarat „Diskriminierungsbekämpfung und Diversitätsförderung in Serbien” finanziert.

Die Kommissarin für den Schutz der Gleichberechtigung, Brankica Janković, die Stellvertretende Leiterin des Europaratsbüros in Belgrad, Nadia Ćuk, und die Stellvertretende Delegationsleiterin der Europäischen Union in Serbien, Plamena Halacheva, werden die Veranstaltung eröffnen.

Veranstaltungsbeginn ist 10.30 Uhr. Die Medien sind zugelassen. Simultandolmetschung Englisch/Serbisch ist vorgesehen. 

Programm

Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41;  Marija Simić, Tel. +381 63 601 337

 

21. März, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 23 Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Aserbaidschan, Belgien, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Litauen, Malta, Norwegen, Polen, Russland, die Türkei, die Ukraine und Ungarn betreffen.

Weitere InformationenWebsite des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

22. März, Straßburg

Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, besucht eine öffentliche Vorlesung von Professor Nikolay Koposov von der Technischen Universität Georgia Tech in den USA, der über sein Buch „Memory Laws, Memory Wars: The Politics of the Past in Europe and Russia” referieren wird.

Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89

 

22. März, Lissabon

Stellvertretender Generalsekretär Bjørn Berge ist mit einer Videobotschaft auf der Abschlusskonferenz des Projekts „Förderung der Transparenz von Gerichtsentscheidungen und Verbesserung der nationalen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention” (TJENI) vertreten.

Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89

 

Alle Zeitangaben – wenn nicht anders angegeben - in MEZ (UTC+1)

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Kontakt zum Europarat

Abteilung des Europarats für Medienbeziehungen:

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+33 3 88 41 25 60