Künstliche Intelligenz: Zwischenstaatlicher Expertenausschuss beginnt Überprüfung der Möglichkeit gesetzlicher Regelungen

Straßburg 18. - 20. November 2019
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Der Ad-hoc-Ausschuss für Künstliche Intelligenz (CAHAI) tritt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dieser zwischenstaatliche Expertenausschuss hat die Aufgabe, die Machbarkeit eines europäischen Rechtsrahmens für Entwicklung, Gestaltung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu prüfen. In einem ersten Meinungsaustausch mit führenden Fachleuten geht es um diesbezüglich bereits gesetzte nationale Initiativen, Maßnahmen und Strategien, sowie um die bisherigen Bemühungen des Europarates und anderer Organisationen in dieser Frage.

Ein weiteres Thema ist die Machbarkeitsstudie für ein gesetzliches KI-Regelwerk des Europarates, die nun nach eingehenden Konsultationen aller Beteiligten aus der Zivilgesellschaft und aus dem Privatsektor bald vorliegen soll. Kernthemen der Studie sind u.a. die Notwendigkeit einer einheitlichen Definition von KI, die Zusammenfassung und Abbildung der Risiken und Chancen, die sich nicht zuletzt in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus der Künstlichen Intelligenz ergeben, sowie die mögliche Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens. Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, wird eine  Eröffnungsrede halten.

Weitere InformationenEuroparat und Künstliche Intelligenz

Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. + 33 3 90 21 47 04


Konferenz über Computerkriminalität: Cyberbeweise, Fake News und Wahlbeeinflussung

Straßburg 20.-22. November 2019
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Minister, hochrangige Regierungsbeamte, Strafrechtsexperten, Vertreter der Internetindustrie, der Zivilgesellschaft und von Datenschutzorganisationen aus aller Welt treffen sich zur Bekämpfung der Cyberkriminalität im Rahmen der Octopus-Konferenz. Ziel der Konferenz mit Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić als Eröffnungsrednerin ist die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Die Konferenz berät über Möglichkeiten zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Cyberraum mittels eines Zusatzprotokolls zur Budapest-Konvention. In die Beratungen sind neben der  Zivilgesellschaft auch Datenschutzexperten und Vertreter der Industrie eingebunden. Im Mittelpunkt stehen Vorschläge für einen wirksameren Schutz von für strafrechtliche Ermittlungen wesentlichen elektronischen Beweisen, u.a. durch gegenseitigen Rechtsbeistand und direkte Zusammenarbeit mit Internetanbietern. Das fertige Zusatzprotokoll soll bis Jahresende 2020 vorliegen.

Pressemitteilung - Programm

Kontakt: Estelle Steiner, Tel. + 33 3 88 41 33 35


Sonstige Veranstaltungen…

18. - 22. November, Bari (Italien)

Eine weitere Beurteilungsrunde zur Überprüfung und zum Nachweis von Qualifikationen im Rahmen des Projekts Europäischer Qualifikationspass für Flüchtlinge (EQPR) findet in Italien statt und wird von Prüfern und Prüferinnen aus den Nationalen Informationszentren für akademische Anerkennung (ENICs) in Armenien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Norwegen geleitet.   

Der EQPR hilft den Flüchtlingen dabei, in ihren Aufnahmeländern eine neues Leben zu beginnen, indem er es ihnen ermöglicht, einen Nachweis ihrer Qualifikationen zu erbringen, auch wenn diese nicht zur Gänze belegbar sind.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

 

19 November, Straßburg

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht seinen jüngsten Länderbericht über Estland. Gemeinsam mit dem Bericht wird auch eine Stellungnahme der estnischen Behörden veröffentlicht.

Kontakt: Estelle Steiner, Tel. + 33 3 88 41 33 35

 

19. November, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von neun Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Litauen, Norwegen, Russland, die Ukraine und die Türkei betreffen.

Weitere InformationenWebsite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte , Tel. +33 3 90 21 42 08

 

19. November, Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) veröffentlicht ihren ersten Länderbericht über Frankreich.

Kontakt: Estelle Steiner, Tel. + 33 3 88 41 33 35

 

19. November, Straßburg

Eine Konferenz befasst sich mit dem aktualisierten Datenschutzabkommen des Europarates, bekannt als „Konvention 108+”, und der Eignung desselben, zum weltweit gültigen Standard zu werden. Veranstalter sind der Europarat, die Fachpublikation Computer Law and Security Review, sowie die Politecnico-Universität Turin. Die TeilnehmerInnen sind Fachleute für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte aus Europa, Amerika, und dem asiatisch-pazifischen Raum. 

Programm - Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. + 33 3 90 21 47 04

 

19. - 21. November, Straßburg

Der Ausschuss für Bioethik (DH-BIO) berät auf seinem Treffen über die Annahme eines Entwurfs zu einem Strategieplan für Menschenrechte und Technologien in der Biomedizin, sowie eines weiteren Entwurfs für einen Leitfaden für die öffentliche Debatte.

 

19. - 21. November, Straßburg (Europäisches Jugendzentrum)

Das Forum für europäische demokratische Staatsbürgerkunde, Edu4Europe, veranstaltet sein erstes Treffen. An die 120 Praktiker aus den Bereichen Jugend und Bildung, Wissenschaftler, Politiker, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter weiterer mit Fragen der europäischen demokratischen Staatsbürgerkunde betrauter Einrichtungen diskutieren über das Europa der Zukunft und Möglichkeiten der Einbindung junger Menschen in die Gestaltung dieser Zukunft mittels Bildung und Erziehung. 

Edu4Europe versteht sich als Forum für Meinungsaustausch, schafft den Rahmen zur Stärkung der Jugendarbeit, und will Politiker und Politikerinnen für aktuelle Probleme und Bedürfnisse sensibilisieren. Veranstalterin ist die Französische Agentur für Erasmus+ Jugend und Sport in Kooperation mit dem Französischen Ministerium für Bildung und Jugend, der Jugendpartnerschaft von EU und Europarat, dem Europarat, den deutschen und italienischen staatlichen Agenturen Jugend für Europa und Agenzia Nazionale per Giovani, und dem SALTO-Ressourcenzentrum für Südosteuropa.

Programm - Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. + 33 3 88 41 21 41

 

20. November, Straßburg

Das Erweiterte Teilabkommen für Sport (EPAS) veranstaltet ein Seminar zum Thema „Menschenrechte im Sport”, zu dem Spezialisten von Sportorganisationen und Ministerien sowie Wissenschaftler und Menschenrechtsexperten aus ganz Europa erwartet werden.    

Eröffnungsredner ist der Direktor der Abteilung zur Bekämpfung von Diskriminierung beim Europarat, Jeroen Schokkenbroek, Schlussredner der Ständige Vertreter Georgiens beim Europarat, Botschafter Irakli Giviashvili.

Die Veranstaltung wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, u.a. vom Sekretariat der Anti-Doping-Konvention, vom HELP-Programm für die Menschenrechtsschulung von Juristen, sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in dessen Räumlichkeiten der erste Teil des Seminars stattfindet.  

ProgrammWeitere Informationen

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

 

21. November, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 32 Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Litauen, die Republik Moldau, Österreich, Russland, die Türkei und die Ukraine betreffen.

Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

21. November, Straßburg

Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Ilias und Ahmed gegen Ungarn. Beginn 11 Uhr.

In dem Fall geht es um die Abschiebung nach Serbien von zwei Asylsuchenden aus Bangladesch, nachdem diese 23 Tage in der zwischen Ungarn und Serbien liegenden Transitzone von Röszke  aufhältig gewesen waren.

Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

21. November, Straßburg

Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Z.A. und andere gegen Russland. Beginn 11.15 Uhr.

In dem Fall geht es um die Beschwerde von vier Männern gegen die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Festhaltung in der Transitzone des Flughafens Moskau-Scheremetjewo, nachdem sie einen Asylantrag gestellt hatten. Die Beschwerde bezieht ich auch auf die Bedingungen, unter denen sie in der Transitzone leben mussten.

Weitere Informationen - Website des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

21. November, Straßburg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić trifft Sophie Cluzel, dem französischen Premierminister beigeordnete Staatssekretärin für Menschen mit Behinderungen, und VertreterInnen des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE).

Kontakt: Daniel Höltgen, Tel. +33 6 68 29 87 51

 

21. November, Republik Moldau

Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen führt in dem Mitgliedsland einen Post-Monitoring-Besuch durch. Im Mittelpunkt steht dabei die Ausarbeitung eines Fahrplans zur Umsetzung der Empfehlungen des Kongresses für den Ausbau der Demokratie auf kommunaler und regionaler Ebene. Ein Bericht über die lokale und regionale Demokratie in der Republik Moldau war am 4. April 2019 vom Kongress verabschiedet worden. Gunn Marit Helgesen, Berichterstatterin, und Marc Cools, Berichterstatter für den Kongress, treffen lokale und nationale Behördenvertreter.


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Abteilung des Europarats für Medienbeziehungen:

pressunit@coe.int
 

+33 3 88 41 25 60