Beweismittel im Cyberraum, WHOIS-Daten, Cybergewalt und internationaler Rechtsstand als Themen auf der Octopus-Konferenz über Computerkriminalität

Straßburg 11.-13 Juli
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Minister und weitere hochrangige Regierungsvertreter, Strafrechtsexperten, Vertreter der Internetindustrie und der Zivilgesellschaft, sowie Mitglieder von Datenschutzverbänden aus aller Welt werden als Teilnehmer an der Octopus-Konferenz erwartet, die am Mittwoch, den 11. Juli um 14 Uhr im Plenarsaal des Europarates eröffnet wird. (Assembly Chamber).

Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Bestreben nach mehr Rechtsstaatlichkeit im Cyberraum, die mit einem neuen Protokoll zur Budapest-Konvention gewährleistet werden soll. Die Beratungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Datenschutzexperten und Vertretern der Industrie betreffen vor allem Überlegungen zu Vorschlägen für eine wirksamere elektronische Beweissicherung im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen, u.a. durch gegenseitigen Rechtsbeistand und direkte Kooperation mit Internetanbietern. Das Protokoll soll bis Jahresende 2019 fertiggestellt sein. Ein verwandtes weiteres Thema betrifft den Zugang zum WHOIS-Datenbanksystem mit Informationen über Domain-Namen.

Fragen der Cybergewalt, der diesbezügliche internationale Rechtsstand und erzielte Fortschritte durch Kapazitäts-Förderprogramme sind weitere Diskussionsthemen der Konferenz.

Sechzig Staaten sind der Budapest-Konvention bisher beigetreten, vier weitere haben sie gezeichnet und sieben Staaten sind zum Beitritt eingeladen. In rund 140 Staaten diente die Konvention als Vorbild für die nationale Gesetzgebung und mehr als 160 Staaten arbeiten gemeinsam mit dem Europarat an der Verbesserung ihrer Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Weitere Informationen - Website  der Konferenz

Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35, Handy +33 6 08 46 01 57


Sonstige Veranstaltungen…

2. bis 6. Juli, Cagliari und Sassari (Sardinien, Italien)

Während der zweiten Beurteilungsrunde im Rahmen der neuen Phase des Projekts eines Europäischen Qualifikationspasses für Flüchtlinge (EQPR) erfolgt eine Bewertung der Qualifikationen der Flüchtlinge und eine individuelle Befragung durch Prüfer und Prüferinnen aus ENIC/NARIC-Zentren in Armenien, Frankreich, Deutschland, Italien und Norwegen.

Der EQPR-Qualifikationspass ist das einzige internationale Instrument, das mit dem Ziel geschaffen wurde, den Nachweis von Qualifikationen von Flüchtlingen auch dann zu ermöglichen, wenn diese nicht vollständig belegbar sind. Dieser Nachweis erhält seine volle Gültigkeit, wenn Flüchtlinge in eine neues Aufnahmeland in Europa weiterreisen.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

 

3. Juli, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 6 Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die die Republik Moldau, Rumänien und Russland betreffen.

Weitere Informationen - Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

5. Juli, Straßburg (Europäisches Jugendzentrum, Raum 3.1, 9 Uhr)

Das Referat Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität des Europarates (SOGI) veranstaltet eine Konferenz über Homosexualität und Christentum heute. Die Konferenz befasst sich mit interdisziplinären und multikonfessionellen Ansätzen in Fragen der Geschlechtsidentität und Homosexualität, sowie mit der Stellung christlicher Kirchen zur Ehe gleichgeschlechtlicher Paare und der Rolle der Kirchen bei der Förderung von Toleranz und Nicht-Diskriminierung gegenüber LGBTI-Personen. Konkrete Fallbeispiele aus Griechenland, Rumänien und Frankreich werden besprochen. Konferenzredner sind neben zahlreichen prominenten Wissenschaftlern und Forschern auch Pater Athanasios Gikas von der Fakultät für Orthodoxe Theologie an der Universität Thessaloniki, sowie Anne Bamberg von der Fakultät für Katholische Theologie und Isabel Grellier von der Fakultät für Protestantische Theologie an der Universität Straßburg.

Weitere Informationen - Programm - Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

5. Juli, Rabat

Auf Einladung des marokkanischen Parlaments veranstaltet die PACE-Abteilung für die Unterstützung parlamentarischer Projekte eine Regionalkonferenz zum Thema „Frauen in der Politik: Wege zu einer verstärkten Gleichstellung”. Die Veranstaltung ist Teil des Süd-Programms III.

 

5. Juli. Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 44 Urteilen und/oder Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in Fällen, die Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Die Tschechische Republik, Frankreich, Georgien, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien, Russland, San Marino, Slowenien, Spanien, die Schweiz, die "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" und das Vereinigte Königreich betreffen.

Weitere Informationen - Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

8.-14. Juli, Budapest (Europäisches Jugendzentrum)

Im Rahmen des Programms "Jugend für Demokratie" wird in Zusammenarbeit mit Phiren Amenca, einem Netzwerk von Freiwilligen und Freiwilligenorganisationen der Roma und Nicht-Roma, ein nationaler Ausbildungskurs organisiert. An der Veranstaltung werden ungarische Jugendarbeiter, Ausbilder und Menschenrechtsaktivisten teilnehmen, welsche mit Roma- und Nicht-Roma-Jugendlichen arbeiten. Die Aktivität unterstützt die Umsetzung der Charta des Europarats für Bildung für demokratische Staatsbürgerschaft und Menschenrechtserziehung mittels der Entwicklung der Kompetenzen und Befähigung der Teilnehmer, sich als Multiplikatoren der Menschenrechtsbildung zu engagieren. Auf der Veranstaltung wird die neue ungarische Übersetzung des Handbuchs "Mirrors" zur Bekämpfung von Antiziganismus durch Menschenrechtsbildung vorgestellt.

Roma Youth Action Plan - Rom Jugend-Aktionsplan - Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

10. Juli, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

11. Juli, Srebrenica-Potočari (Bosnien und Herzegovina)

Die Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatović, wird an der Gedenkveranstaltung zum 23. Jahrestag des Massakers von Srebrenica teilnehmen.

 

12. Juli, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

16. Juli, Sarajevo Der Europarat beginnt mit der Umsetzung des Aktionsplans für Bosnien und Herzegowina 2018-2021. Die Auftaktveranstaltung dazu wird gemeinsam vom Außenministerium des Mitgliedslandes und dem Europarat organisiert. Die Eröffnung erfolgt durch Igor Crnadak, Außenminister von Bosnien und Herzegowina, und Verena Taylor, Leiterin des Büros der Generaldirektion Programme des Europarates.

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

 

17. Juli, Straßburg

 Schriftliche Bekanntgabe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

17. Juli, Podgorica (Hotel Center Ville, Cetinjska 7, Capital Plaza; 10.00 Uhr)

Das gemeinsame ROMACTED-Programm der EU und des Europarats, das die Stärkung der Roma auf lokaler Ebene fördern soll, wird offiziell in Montenegro lanciert. An der Veranstaltung nehmen auch Vertreter des Ministeriums für Menschen- und Minderheitenrechte teil, darunter acht von diesem Programm betroffene Gemeinden (Herceg Novi, Tivat, Bar, Ulcinj, Podgorica, Nikšić , Bijelo Polje und Berane) sowie internationale Organisationen. Das ROMACTED-Programm, welches seit 2017 auf dem westlichen Balkan und in der Türkei aktiv ist, richtet sich an mehr als 50 Gemeinden.

Kontakt: Tatiana Baeva, tel. +33 3 88 41 21 41

 

19. Juli, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

23.-24. Juli, New York

Die Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatović, wird an dem Treffen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern teilnehmen.

 

23.-26. Juli, Kiew und Tschernigow

Auf Ersuchen des ukrainischen Ministeriums für Jugend und Sport führt der Europarat in der Ukraine eine Beurteilungsmission zur Jugendpolitik des Mitgliedslandes durch. Hinter dieser Mission steht die Absicht der Ukraine, ein nationales Netzwerk von Jugendzentren aufzubauen und für diese Zentren ein nationales Gütesiegel zu entwickeln. Nach Abschluss der Beurteilungsmission wird die Jugendabteilung den ukrainischen Behörden Empfehlungen übermitteln, die sich am Konzept des Gütesiegels des Europarates für Jugendzentren orientieren.

Weitere Informationen zur jugendpolitischen Unterstützung für die Mitgliedstaaten

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

24. Juli, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

26. Juli, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

29. Juli - 4. August, Krakau und Auschwitz

Dikh He Na Bister ist eine Jugend- und Gedenkveranstaltung, die anlässlich des Genozid-Gedenktages der Roma organisiert wird. Die Veranstaltung zielt darauf ab, junge Europäer, die Zivilgesellschaft und Entscheidungsträger für den Völkermord an den Roma und die heutige Realität von Antiziganismus vor dem Hintergrund zunehmenden Rassismus, Hassreden und Extremismus in Europa zu sensibilisieren.

Rund 250 junge Roma und Nicht-Roma aus 15 europäischen Ländern werden an der Veranstaltung teilnehmen, die offizielle Gedenkfeier am 2. August und das Auschwitz-Museum besuchen, Holocaust-Überlebende treffen und eigene Gedenkaktionen für Jugendliche organsieren. Die Veranstaltung wird von ternYpe International Roma Youth Network und Partnern zusammen mit der Jugendabteilung des Europarates organisiert.

Right to Remember - ein Handbuch für die Information junger Menschen über Völkermord an den Roma

Weitere Informationen zur Arbeit mit Roma Youth

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

2. August, Straßburg

Anlässlich des Gedenktages an den Völkermord an Roma und Sinti findet auf dem Vorplatz des Palais de l’Europe um 12 Uhr eine Gedenkveranstaltung statt. Es jährt sich in diesem Jahr zum 74. Mal der 2. August 1944, an dem dreitausend Roma in den Gaskammern des so genannten Zigeunerlagers von Auschwitz-Birkenau vernichtet wurden.

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

 

2. August, Auschwitz-Birkenau

Die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović wird am 74. Jahrestag des Holocaust-Gedenktages der Roma teilnehmen.

 

26.-30. August, Region Kaluga (Russische Föderation)

Das 10. Internationale Jugendcamp "Dialog" zielt darauf ab, Nichtregierungsorganisationen und Jugendaktivisten bei der Förderung des interkulturellen Dialogs und der Konflikttransformation mit jungen Menschen sowie bei der Prävention und Bekämpfung von Extremismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu unterstützen. Bei dieser Jubiläumsveranstaltung werden Jugendprojekte von ehemaligen Teilnehmern des Camps durchgeführt. Etwa 100 junge Menschen aus den Mitgliedstaaten des Europarates und darüber hinaus werden am Camp teilnehmen.

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

27./28. August, Prag

PACE Václav Havel Menschenrechtspreis 2018: Erstes Treffen des Auswahlgremiums, das aus den eingegangenen Bewerbungen drei Kandidaten auswählen wird.

 


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Abteilung des Europarats für Medienbeziehungen:

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+33 3 88 41 25 60