Nächste Woche: Wichtige Ereignisse und Veranstaltungen

The Committee of Ministers will hold its quarterly meeting to oversee the implementation of judgments and decisions from the European Court of Human Rights.

Cases proposed for detailed examination during the meeting.

More information - Contact: Andrew Cutting, tel. +32 485 21 72 02

Am 1. Juni veröffentlicht die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ihren neuen Jahresbericht. Dieser befasst sich mit den wichtigsten Trends und Herausforderungen im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz in den Mitgliedsstaaten des Europarates im Jahr 2022. Dazu gehören u.a. Entwicklungen im Gefolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, Intoleranz und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen, Antiziganismus und Diskriminierung gegen Roma und Fahrende, sowie der immer kleiner werdende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft.

Der Bericht enthält auch einen Überblick über die Zwischenergebnisse des fünften ECRI-Monitoring-Durchgangs.

Bereits am 31. Mai um 11.00 Uhr präsentieren ECRI-Vorsitzende Maria Daniella Marouda und ECRI-Exekutivsekretär Johan Friestedt den Jahresbericht und beantworten Journalistenfragen im Rahmen einer Pressekonferenz im Hybridformat (Raum 16 des Palais de l’Europe, und online). Zur Teilnahme an der Veranstaltung (unter Embargo bis 1. Juni 09.00 Uhr) werden Journalisten gebeten, sich im Voraus anzumelden. Der Link zur Online-Teilnahme wird auf Anfrage übermittelt.

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

Der Lanzarote-Ausschuss (Ausschuss der Vertragsparteien des Üereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch) und die Ständige Vertretung Frankreichs beim Europarat veranstalten ein öffentliches Seminar über Fragen der Verjährung von Sexualstraftaten gegen Kinder in den einzelnen Mitgliedsstaaten und das so genannte „Schutzalter”, jenes Alter, ab dem junge Menschen juristisch als einwilligungsfähig für sexuelle Handlungen gelten.

Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsparteien der Lanzarote-Konvention, renommierte Fachleute für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und andere Akteure werden über die wichtigsten Probleme und aktuellen Tendenzen auf dem Gebiet der Verjährung von Sexualstraftaten gegen Kinder und des Schutzalters diskutieren.

Außerdem soll das Seminar zum Austausch bewährter Praktiken zwischen den Staaten ebenso beitragen wie zur Identifizierung innovativer Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Maßnahmen, die auf den wirksamen Schutz des Kindeswohls abzielen.

Die Ständige Vertreterin Frankreichs beim Europarat, Botschafterin Marie Fontanel, und die Generaldirektorin des Europarates für Demokratie und Menschenwürde, Marja Ruotanen, werden die Eröffnungsansprachen halten.

Veranstaltungsbeginn ist 9.30 Uhr. Das Seminar wird in englischer und französischer Sprache im Livestream übertragen.

Programm – Weitere Informationen – Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

26. - 29. Mai, Türkiye

Eine PACE-Delegation unter der Leitung von Frank Schwabe wird neben anderen internationalen Wahlbeobachtern der Parlamentarischen Versammlung und des BDIMR der OSZE am 28. Mai den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen beobachten.

Vorläufige Ergebnisse der Wahlbeobachtung werden am 29. Mai um 15.00 Uhr in Ankara im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz verlautbart. Der Ort der Pressekonferenz wird noch bekannt gegeben.

Weitere Informationen – Kontakt: PACE-Kommunikationsabteilung, Tel. +33 3 88 41 31 93

29. - 30. Mai, Bratislava

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt am GLOBSEC-Bratislava Forum 2023 teil. Vorgesehen ist ihre Mitwirkung an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Der lange Arm des Gesetzes: Russland zur Verantwortung ziehen”, und ein Vortrag an der Universität Bratislava.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24

30. Mai, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von sechs Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Bulgarien, Kroatien, die Niederlande, Rumänien, Russland und Türkiye betreffen.

Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

30. Mai, Straßburg

Der Europäische Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) begeht im Rahmen seiner einhundertsten Vollversammlung sein sechzigjähriges Bestehen. Vorgesehen sind ein Rückblick auf die Leistungen des Ausschusses im Bereich des öffentlichen und privaten Rechts, sowie Diskussionen über Möglichkeiten einer verstärkten rechtlichen Zusammenarbeit zur besseren Bewältigung künftiger Herausforderungen.

Stellvertretender Generalsekretär Bjørn Berge wird an der Tagung teilnehmen.

Weitere Informationen – Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 6 08 46 01 57

31. Mai, Straßburg

Bereits am 17. Mai übernahm Lettland von Island für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates.

Wie bei jedem Vorsitzwechsel im Ministerkomitee des Europarates wird auch im Zusammenhang mit diesem Wechsel die Fahne Lettlands als neuem Vorsitzland im Stadtzentrum von Straßburg aufgezogen (16.30 Uhr, Place de la République). Bereits um 16.00 Uhr wird eine Straßenbahngarnitur in den lettischen Nationalfarben an der Haltestelle „Droits de l’Homme” ihren Betrieb aufnehmen.

Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 6 08 46 01 57

31. Mai, Skopje (Hilton Hotel)

Mit der Konferenz „Eine Gesellschaft ohne Hass: eine gemeinsame Anstrengung, ein gemeinsames Ziel” soll die Empfehlung CM/Rec(2022)16 des Ministerkomitees an die Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von Hassrede zusätzliche Unterstützung erfahren. Sie ist Teil des gemeinsamen Programms von EU und Europarat, „Horizontale Fazilität für den Westbalkan und Türkiye”, und wendet sich an wichtige Zielgruppen, Partner und Interessenvertreter aus ganz Nordmazedonien.

Auf die Präsentation der Empfehlung des Ministerkomitees folgen Diskussionen zur jeweiligen Rolle der Gesetzgebung, der Medien und der Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Hassrede.

Kontakt: Dušan Vojnović, Tel. +33 3 90 21 56 99

31. Mai – 1. Juni, Budapest (Europäisches Jugendzentrum)

Die Jugendpartnerschaft von EU und Europarat veranstaltet ein Symposium mit dem Titel „Sichtbarer Wert: Ausbau der Jugendarbeit in Europa / Visible Value: Growing youth work in Europe”. Es handelt sich dabei um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Entwicklung der Jugendarbeit und der Umsetzung der Europäischen Agenda für Jugendarbeit sowie der Empfehlung des Europarates für Jugendarbeit.

Das Symposium bietet Gelegenheit zu Diskussionen über notwendige Maßnahmen und erforderliche Unterstützungen für eine verstärkte und besser strukturierte und anerkannte Jugendarbeit in ganz Europa, sowie zu Überlegungen über sich abzeichnende neue Trends und Fragestellungen.

Stellvertretender Generalsekretär Bjørn Berge wird mit einer Videobotschaft vertreten sein.

Weitere Informationen – Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04

1. Juni, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 28 Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Aserbaidschan, Bulgarien, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Portugal, Rumänien, Russland, die Slowakei, die Tschechische Republik, und die Ukraine betreffen.

Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

1. Juni, Straßburg

Öffentliche mündliche Verhandlung und Urteilsspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Fällen FU QUAN, s.r.o. gegen Tschechische Republik und Grosam gegen Tschechische Republik (Nr. 19750/13). Beginn 14.30 Uhr.

Im Fall FU Quan geht es um die Beschlagnahme von Vermögenswerten des klagenden Unternehmens im Rahmen eines Strafverfahrens, und im Fall Grosam um ein Disziplinarverfahren gegen einen Vollzugsbeamten. In keinem der beiden Fälle fand eine Verhandlung vor der Großen Kammer statt.
Weitere Informationen –  Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08

1. Juni, London

Der PACE-Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien veranstaltet zwei öffentliche Hearings. Das erste Hearing befasst sich mit der Gewalt im Sport im Zusammenhang mit einem Bericht zum Thema „Schutz der Menschenrechte im und durch den Sport: Verpflichtungen und gemeinsame Verantwortung”. Teilnehmende sind u.a. führende Sportpersönlichkeiten sowie Funktionäre der FIFA und des IOC. Das zweite Hearing trägt den Titel „Das Metaverse: Gefahren und Chancen”.

Kontakt:PACE-Kommunikationsabteilung, Tel. +33 3 88 41 31 93

2. Juni, Arnhem (Niederlande, 9.00 Uhr)

Der Kongress der Gemeinden und Regionen und die Provinz Gelderland veranstalten die Konferenz „Gespräche über Regierungsführung: digitale Ermächtigung für Europas Gemeinden und Regionen / Governance Talks: digital empowerment for European municipalities and regions”. Die niederländische Ministerin für Digitalisierung, Alexandra van Huffelen, wird die Konferenz eröffnen.

Fachleute und Interessenvertreter des Europarates, anderer internationaler Organisationen, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft treffen sich zum Austausch bewährter Verfahren und zu Überlegungen zu Empfehlungen für eine wirksame Digitalisierung auf lokaler und regionaler Ebene.

In den Diskussionen geht es um die Auswirkungen der Digitalisierung auf demokratische Prozesse, Menschenrechte und die Umwelt sowie um die Rolle der Städte und Regionen bei der Förderung integrativer, nachhaltiger und widerstandsfähiger Gemeinschaften.

Anmeldung - Programm

Weitere Informationen – Kontakt: Andrew Cutting, Tel. +32 485 217 202