Die Versammlung hat Alexej Nawalny gewürdigt, erklärt, dass der russische Staat die volle Verantwortung für seinen Tod trage, und dringend eine Reihe weitreichender Maßnahmen gefordert, um dem entgegenzutreten, was sie als Wladimir Putins „totalitäres Regime“ bezeichnete.
In der einstimmig verabschiedeten Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Emanuelis Zingeris (Litauen, EPP/CD) heißt es, dass Russland unter der Herrschaft von Wladimir Putin zu einer De-facto-Diktatur geworden sei, die einen „Krieg gegen die Demokratie“ führe.
Ein allgegenwärtiger Sicherheitsapparat, Massenüberwachung der Gesellschaft und die brutale Unterdrückung von friedlichen Protesten hätten „die Russische Föderation in das verwandelt, was die Versammlung als einen totalitären Staat betrachtet, dessen Vorgehensweise der einer kriminellen Organisation ähnelt“.
Unter anderem hat die Versammlung:
- die EU und andere Staaten dazu aufgerufen, diejenigen zu bestrafen, die unmittelbar für die Verfolgung, Misshandlung und den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich sind, da sie auf der „Nawalny-Liste“ stehen;
- alle Staaten dringend aufgefordert, Russland für seine systematische Anwendung von Folter gemäß der UN-Antifolterkonvention zur Rechenschaft zu ziehen;
- ihre Weigerung bekräftigt, Wladimir Putin als den rechtmäßigen Präsidenten von Russland anzuerkennen, und erneut die internationale Gemeinschaft nachdrücklich aufgefordert, jeglichen Kontakt zu ihm einzustellen, es sei denn, er dient humanitären Zwecken oder Friedensbemühungen;
- erneut die unverzügliche Überweisung von über 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten an einen Fonds zur Entschädigung der Opfer von Russlands Aggression gegen die Ukraine gefordert sowie die Einrichtung eines Gerichts, um die politische und militärische Führung Russlands wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht zu stellen;
- die EU und die G7 aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, auch durch die Verhängung von Sekundärsanktionen, Sanktionen gegen die Moskauer Börse und Rosatom und die Senkung der Ölpreisobergrenze, um die Öleinnahmen als Einnahmequelle für Russland zu verringern;
- die Mitglieds- und Beobachterstaaten ermutigt, den Gefangenenaustausch fortzusetzen, um die Freilassung politischer Häftlinge in Russland und Belarus zu erwirken, wobei Wladimir Kara-Mursa und anderen mit schweren gesundheitlichen Problemen Vorrang eingeräumt werden sollte.
Die Versammlung erklärte außerdem, dass sie eine Kontaktplattform für den Dialog mit demokratischen russischen Kräften einrichten werde, und forderte die Schaffung der Funktion eines Generalberichterstatters zu diesem Thema.
