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Generalsekretärin trifft lettische Justizministerin

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die lettische Justizministerin Inese Lībiņa-Egnere getroffen. Bei dem Treffen erörterten sie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die „Grundsätze von Riga“, die bei der informellen Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Riga (September 2023) als wichtiger Bezugspunkt für eine umfassende Rechenschaftspflicht für die russische Aggression gegen die Ukraine verabschiedet wurden.

Zu den weiteren Gesprächsthemen zählten die bevorstehende Konferenz auf hoher Ebene über die Europäische Sozialcharta (4. Juli), die im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet wird, sowie die jüngst erfolgte Ratifizierung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (bekannt als „Istanbul-Konvention“) durch Lettland.

Vor dem Treffen unterzeichnete die Justizministerin bei einer Zeremonie im Palais de l’Europe in Anwesenheit der Generalsekretärin die Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Generalsekretärin Straßburg 17. April 2024
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