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Armenien: Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht Compliance-Bericht

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 22. Dezember 2017
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Armenien: Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht Compliance-Bericht

Die Antikorruptionsbehörde des Europarates, die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem die Umsetzung der früheren Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälte durch Armenien bewertet wird.

GRECO gelangt zu dem Schluss, dass Armenien fünf der achtzehn Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt hat. Von den übrigen Empfehlungen wurden zwölf teilweise umgesetzt, und eine wurde nicht umgesetzt. 

In Bezug auf Parlamentsmitglieder stellt die GRECO fest, dass Fortschritte in Bezug auf die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament und Maßnahmen zur Umsetzung von Normen zu Unvereinbarkeiten erzielt wurden. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Parlaments zu schaffen und den Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung ethischer Normen und Standards durch die Mitglieder zu stärken.

Was die Richter anbelangt, so begrüßt GRECO die Verfassungsänderungen, die mit der Einsetzung des Obersten Justizrats die Selbstregierung der Justiz reformierten. Darüber hinaus wurden die Immunitäten der Richter auf sogenannte "funktionelle Immunitäten" beschränkt. Bei den Verfahren für die Einstellung, Beförderung, Entlassung und Versetzung von Richtern wurden einige Fortschritte erzielt, da dem Obersten Justizrat nunmehr die zentrale Rolle zukommt. Es wird jedoch erwartet, dass mehr in Bezug auf die gezielte Schulung und Beratung von Richtern und in Bezug auf Garantien gegen den Einsatz von Disziplinarverfahren zur Beeinflussung oder Vergeltung von Richtern unternommen wird. Wirksame Regeln gegen unangemessene Eingriffe müssen noch eingeführt werden. In Bezug auf die Staatsanwaltschaft begrüßt GRECO die Verabschiedung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft. Wichtige Schritte zur Verbesserung der Einstellungsverfahren der Staatsanwälte und zur Stärkung der Ethikkommission der Staatsanwälte wurden unternommen. Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um eine zweckgebundene Schulung und eine vertrauliche Beratung einzuführen.

GRECO stellt fest, dass weitere wesentliche Fortschritte notwendig sind, um innerhalb der nächsten 18 Monate ein akzeptables Niveau der Einhaltung der Empfehlungen zu erreichen. GRECO fordert den Leiter der armenischen Delegation auf, bis spätestens 30. Juni 2019 zusätzliche Informationen über die Umsetzung der noch ausstehenden Empfehlungen vorzulegen.


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