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Generalsekretär Jagland ersucht Bukarest, Justizreform zu überdenken

Generalsekretär Straßburg 22. Dezember 2017
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Generalsekretär Jagland ersucht Bukarest, Justizreform zu überdenken

Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute einen Brief an den Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis, gesandt, in dem er die Behörden auffordert, die Expertise der Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) zu den in dieser Woche vom rumänischen Parlament verabschiedeten Gesetzesreformen im Justizwesen einzuholen.

Die angenommenen Rechtstexte betreffen den Obersten Richterrat, den Status von Richtern und Staatsanwälten und die Gerichtsorganisation.

Generalsekretär Jagland sagte: "Eine Stellungnahme der Venedig-Kommission würde Klarheit über die Kompatibilität dieser Texte mit grundlegenden Normen für Rechtsstaatlichkeit schaffen. Es wäre eine Ergänzung der dringlichen Bewertung dieser Texte, die von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) im Lichte der Antikorruptionsnormen erstellt wird."

Link zum Brief des Generalsekretärs


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