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Kampf gegen Korruption in Polen: Konformität „insgesamt unbefriedigend“

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 16. Dezember 2019
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Kampf gegen Korruption in Polen: Konformität „insgesamt unbefriedigend“

Das Niveau der Konformität Polens mit den Empfehlungen der GRECO wurde in einem heute veröffentlichten Folgebericht über die Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten als „insgesamt unbefriedigend“ bewertet.

Der Bericht wurde von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) erstellt, die zu dem Schluss kommt, dass Polen sieben von 16 Empfehlungen umgesetzt hat. Von den sechs neueren Empfehlungen, die im Rahmen eines Ad-hoc-Verfahrens ausgesprochen wurden, das sich auf konkrete Justizreformmaßnahmen (2016–2018) bezieht, die Gegenstand heftiger Kritik waren, hat das Land lediglich eine umgesetzt. Die Europäische Kommission etwa hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um mehrere Aspekte dieser Reformen anzufechten, und ein sogenanntes Artikel-7-Disziplinarverfahren gegen Warschau eingeleitet.

Angesichts dessen, dass das Niveau der Konformität mit den Empfehlungen insgesamt sehr gering ist und als „insgesamt unbefriedigend“ bewertet wurde, fordert die GRECO den Leiter der polnischen Delegation nach Artikel 31 Absatz 8.3 der revidierten Geschäftsordnung auf, bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht über den Stand der Umsetzung der noch nicht umgesetzten Empfehlungen vorzulegen.


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