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Venedig-Kommission: Ukraine, Bulgarien, Nordmazedonien, nicht anerkannte Gebiete

Venedig-Kommission Straßburg 6. Dezember 2019
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Venedig-Kommission: Ukraine, Bulgarien, Nordmazedonien, nicht anerkannte Gebiete

Verfassungsrechtsexpert/inn/en der Venedig-Kommission sind zu dem Schluss gekommen, dass, obgleich gemäß dem Völkerrecht eine eindeutige Verpflichtung für alle Staaten und internationalen Organisationen besteht, eine Annexion weder ausdrücklich noch stillschweigend anzuerkennen, dies die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) nicht zwangsläufig dazu verpflichtet, der Delegation des Staates, der die Annexion vorgenommen hat, die Beglaubigungsschreiben zu verweigern. Der Bericht wurde von der Versammlung angefordert.

Die Venedig-Kommission hat auch zwei Gutachten über die Ukraine verabschiedet. Im ersten warnt sie davor, dass das Gesetz über die Staatssprache kein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Stärkung des Ukrainischen und jener des Schutzes der Sprachenrechte von Minderheiten gewährleistet. Im zweiten Gutachten weisen die Expert/inn/en darauf hin, dass die jüngsten Änderungen des Rechtsrahmens für den Obersten Gerichtshof und die Justiz die Stabilität und Unabhängigkeit des Systems bedrohen.

Im Gutachten der Venedig-Kommission über Bulgarien wird unterstrichen, dass der vorgeschlagene Mechanismus zur Suspendierung des Staatsanwalts bzw. der Staatsanwältin möglicherweise sein Ziel verfehlt und nicht auf zwei hochrangige Gerichtspräsident/inn/en ausgeweitet werden sollte.

Was das Gesetz über den Gebrauch von Sprachen in Nordmazedonien betrifft, ruft die Kommission die Behörden dazu auf, das neue Sprachengesetz erneut zu prüfen und die Bestimmungen zur Zweisprachigkeit in Gerichtsverfahren aufzuheben.

Am Samstag, den 7. Dezember verabschiedet die Kommission ihr Gutachten über die Versammlungsfreiheit in Bosnien und Herzegowina.

Der vollständige Text dieser Gutachten wird am Montagabend (9. Dezember) auf der Website der Venedig-Kommission zu den Gutachten veröffentlicht.


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