In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die tschechischen Behörden zu umfassenden Reformen auf, um die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verbessern (siehe auch die tschechische Fassung des Berichts).
Die GRECO ruft die tschechischen Behörden insbesondere dazu auf, die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens weiter zu erhöhen. Angesichts des Fehlens jeglicher Regulierung von Lobbying empfiehlt sie, den Parlamentsmitgliedern Regeln aufzuerlegen, durch welche der Umgang mit Dritten festgelegt wird, die das Gesetzgebungsverfahren beeinflussen möchten, und diese Beziehungen transparenter zu machen.
Außerdem müssen die Regeln für die Vermögenserklärungen der Abgeordneten geändert werden. Zu diesem Zweck ist der Entwurf zur Änderung des Gesetzes zu Interessenskonflikten, der dem Parlament zur Verabschiedung vorliegt, ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig fordert die GRECO, die Regeln in der Praxis wirksamer zu überwachen und umzusetzen.
Eine der Schlussfolgerungen der GRECO lautet, dass die Regeln für die Rekrutierung und Beförderung von Richtern eindeutig geändert werden müssen, vor allem um sicherzustellen, dass die Entscheidungen auf festgelegten, objektiven Kriterien und insbesondere auf der Bewertung der bisherigen Verdienste beruhen. Gemäß einer weiteren Empfehlung sollte der Auswahlvorgang für die Ernennung des Obersten Staatsanwaltes und anderer hoher Beamte der Staatsanwaltschaft transparenter gestaltet werden und deren Abberufung nur im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren möglich sein. (mehr...)
