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 Krieg in der Ukraine 

Am 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag des Beginns der grundlosen und ungerechtfertigten, groß angelegten militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, hat das Ministerkomitee eine Entscheidung verabschiedet, in der es die dringende Notwendigkeit betont, infolge der russischen Aggression ein Verzeichnis zur Erfassung und Dokumentation von Schadens- und Verlustnachweisen und entsprechenden Schadenersatzansprüchen zu erstellen.

Die Generalsekretärin wird die mögliche Einrichtung eines derartigen Verzeichnisses – in Zusammenarbeit mit der Ukraine und unter der Schirmherrschaft oder mit Unterstützung des Europarates – prüfen. Zuvor hatte die Generalsekretärin dargelegt, dass der Europarat gut aufgestellt ist, um ein derartiges Verzeichnis auszuarbeiten, und eine führende Rolle bei seiner Erstellung einnehmen sollte, insbesondere in Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seiner Expertise bei der Überwachung der Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs.

Die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat das Gesicht Europas verändert und hatte tiefgreifende Auswirkungen auf den Europarat.

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27. FEBRUAR 2024

Kongresspräsident verurteilt Pläne für russische Präsidentschaftswahlen in besetzten ukrainischen Regionen

23. FEBRUAR 2024 

Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine: Zwei Jahre danach

Sondersitzung der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter (23. Februar 2024) – Zweiter Jahrestag der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Europarat gedenkt des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

22. FEBRUAR 2024

Zweiter Jahrestag der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine: Erklärung des Präsidiums des Kongresses

21. FEBRUAR 2024

Zwei Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Gedenkveranstaltung des Europarates

19. FEBRUAR 2024

Fotoausstellung „The DAWN“ über ukrainische Kinder, die unter russischer Bombardierung und Besatzung gelitten haben, in Straßburg eröffnet

25. JANUAR 2024

Fotoausstellung „Jenseits der Grenzen: Die unerzählten Geschichten der Ukraine“ in Straßburg eröffnet

Lage ukrainischer Kinder: Versammlung ruft zu dringenden Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit auf

Bildungspolitische Reaktion auf Krisen: Lehren aus der Ukraine und anderen europäischen Ländern

18. JANUAR 2024

Unterstützung für junge Menschen aus der Ukraine: Sonderausschreibung für Projekte von Jugendorganisationen im Jahr 2024

14. DEZEMBER 2023

Verwaltungsrat des Schadensregisters für die Ukraine hält seine erste Sitzung ab

13. DEZEMBER 2023

Anhörung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Ukraine gegen Russland“

12. DEZEMBER 2023

Generalsekretärin trifft Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz

12. DEZEMBER 2023

Generalsekretärin trifft UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Russland

4. DEZEMBER 2023

Dialog auf hoher Ebene über Reformen zur demokratischen Regierungsführung in der Ukraine

1. DEZEMBER 2023

Konsultationsgruppe des Europarates über Kinder in der Ukraine gestartet

Stellvertretender Generalsekretär bekräftigt beim 30. OSZE-Ministerrat in Skopje die unerschütterliche Unterstützung des Europarates für die Ukraine

17. NOVEMBER 2023

Entwicklungsbank des Europarates genehmigt Darlehen von € 100 Millionen für Wiederherstellung der durch den Krieg in der Ukraine beschädigten Gesundheitsinfrastruktur

16. NOVEMBER 2023

Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine wählt ihren Vorstand

13. NOVEMBER 2023

Psychisches Wohlbefinden junger Menschen, die vom Krieg betroffen sind: Seminar im Europäischen Jugendzentrum in Budapest

2. NOVEMBER 2023

Jugendarbeit in der Ukraine: Europarat unterstützt Austausch mit Finnland und Irland

13. OKTOBER 2023

Parlamentarische Versammlung verurteilt russische Aggression gegen Ukraine und ruft zu umfassendem, gerechtem und dauerhaftem Frieden auf

11. OKTOBER 2023

Generalsekretärin 
Generalsekretärin trifft lettischen Außenminister

10. OKTOBER 2023

SITZUNG DER PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG
Parlamentarische Versammlung richtet „Kontaktplattform“ für Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte ein

10. OKTOBER 2023

Generalsekretärin 
Pejčinović Burić trifft Generalsekretär der rumänischen Regierung Abrudean

9. OKTOBER 2023

Generalsekretärin 
Generalsekretärin bei Eröffnung der Ausstellung „Entwurzelte Kinder: Geschichten ukrainischer Kinder, die vor der Verschleppung durch die Russische Föderation gerettet wurden“

4. OKTOBER 2023

Europaratsvideo hebt angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Notwendigkeit der Einheit hervor

4. OKTOBER 2023

Generalsekretärin 
Generalsekretärin trifft Präsidenten der Tschechischen Republik

28. SEPTEMBER 2023

Lanzarote-Ausschuss 
Ukraine: erste CEB-Lanzarote-Ausschuss fordert Russland dringend zur Kooperation beim Schutz unrechtmäßig überführter oder verschleppter ukrainischer Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch aufzur Finanzierung von durch den Krieg beschädigtem Wohnraum

12. SEPTEMBER 2023

Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine hält ihr zweites Treffen ab

11. SEPTEMBER 2023

Justizministerinnen und -minister des Europarates treffen sich in Riga, um Gerechtigkeit für die Ukraine zu unterstützen

Generalsekretärin

Generalsekretärin bei Justizministerkonferenz in Riga: „Das Register ist der erste Schritt zu einem künftigen Entschädigungsmechanismus“

10. SEPTEMBER 2023

Gemeinsame Erklärung zu widerrechtlichen Wahlen in den von Russland vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine

5. SEPTEMBER 2023

Ministerkomitee

Ukraine und das Schadensregister im Zusammenhang mit der russischen Aggression auf der Tagesordnung der Sitzung der Justizministerinnen und -minister in Riga

4. SEPTEMBER 2023

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates

Kongress verurteilt Kommunalwahlen in besetzten ukrainischen Gebieten

23. AUGUST 2023

Generalsekretärin

Generalsekretärin: Europarat unterstützt territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim

31. JULY 2023

Kongress unterstützt Ukraine bei der Stärkung des Dialogs zwischen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden

17. JULY 2023

Sitz des Schadensregisters: Generalsekretärin unterzeichnet Abkommen mit den Niederlanden

27. JUNI 2023

Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine hält erstes Treffen ab

17. MAI 2023

Europaratsgipfel richtet als ersten Schritt für internationalen Entschädigungsmechanismus für Opfer russischer Aggression Schadensregister für Ukraine ein

9. MAI 2023

Generalsekretärin nimmt an Gipfel der Staats- und Regierungschefs für die Einsetzung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine teil

4. APRIL 2023

Besuch in der Ukraine: Generalsekretärin trifft Präsident Selenskyj

31. MÄRZ 2023

Jahrestag der Befreiung der Städte Butscha und Irpin

22. MÄRZ 2023

Krieg in der Ukraine: Kongress verabschiedet starke Erklärung

6. MÄRZ 2023

„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit und Rechenschaft!“ – Europarat nahm an internationaler Konferenz auf hoher Ebene in Lwiw teil

3. MÄRZ 2023

PACE welcomes European solidarity with displaced Ukrainians, and urges support for all refugees [EN] 

2. MÄRZ 2023

Parlamentarische Versammlung
Current affairs debate: supporting Ukraine a year after the beginning of the Russian Federation’s large-scale war of aggression [EN]

1. MÄRZ 2023

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
SRSG on Migration and Refugees publishes report on fact-finding mission to Romania [EN]

25. FEBRUAR 2023

PRESIDENCY
One year of war: President meets Ukrainian refugees in Romania [EN]

24. FEBRUAR 2023

Council of Europe ceremony marks one year of Russia’s aggression against Ukraine  [EN]

Secretary General meets Committee of Ministers President [EN]

Ministerkomitee

Ministerkomitee unterstreicht dringende Notwendigkeit, Mechanismen zur Feststellung von Verantwortung und Entschädigung als Reaktion auf russische Aggression gegen die Ukraine einzurichten

Parlamentarische Versammlung
PACE President: "People of Ukraine, you shall overcome. You are not alone" [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Gunn Marit Helgesen in Gdansk: Ukrainian communities contribute to democratic and European aspirations of Ukraine

Conference of INGOs
The fundamental rights of Ukrainian children must be respected – Conference of INGOs Declaration [EN]

23. FEBRUAR 2023

Brutale Aggression gegen die Ukraine: Ein Jahr danach

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
The Congress Bureau declaration on the one-year anniversary of Russia´s invasion of Ukraine [EN]

22. FEBRUAR 2023

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Congress launches new project to strengthen local democracy in Ukraine [EN]

17. FEBRUAR 2023

One year since the war against Ukraine started: Council of Europe ceremony in support of the Ukrainian people [EN]

8. FEBRUAR 2023

Generalsekretärin
Generalsekretärin sieht wichtige Rolle des Europarates bei der Feststellung von Verantwortung im Rahmen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer

7. FEBRUAR 2023

Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge
Project “Strengthening human rights of refugees and migrants in Republic of Moldova” launched in Chisinau [EN]

2. FEBRUAR 2023

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Localisation of human rights in Ukraine: the Congress responds to the call [EN]

30. JANUAR 2023

Generalsekretärin
Generalsekretärin trifft Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez

27. JANUAR 2023

Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge
CoE/UNHCR roundtable in the Czech Republic: Effective protection of migrants and refugees in a vulnerable situation, including women and children fleeing Ukraine

26. JANUAR 2023

Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge
Isländische Premierministerin fordert Gerechtigkeit für ukrainische Kriegsopfer und ein System zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen

25. JANUAR 2023

Generalsekretärin
Generalsekretärin trifft Oleksandra Matwijtschuk und sichert ukrainischer Zivilgesellschaft uneingeschränkte Unterstützung zu

24. JANUAR 2023

Generalsekretärin
Generalsekretärin fordert dringend ambitionierten kommenden Gipfel: Ukraine ist unsere Priorität und Russland muss für seine Aggression Rechenschaft ablegen

18. JANUAR 2023

Parlamentarische Versammlung
Dutch support for ad hoc tribunal on the crime of aggression

1. JANUAR 2023

Parlamentarische Versammlung
‘The pursuit of peace’ – a New Year’s message from PACE President Tiny Kox

21. DEZEMBER 2022

Parlamentarische Versammlung
#HourForUkraine: on the 300th day of Russia’s war of aggression, the Council of Europe ‘goes dark’ in solidarity with Ukraine [EN]

Geschlechtergleichheit
New manual on response to conflict-related sexual violence in Ukraine [EN]

20. DEZEMBER 2022

Runder Tisch untersucht Menschenrechtslage auf der Krim und in Sewastopol

19. DEZEMBER 2022

Europarat
Psychologische Unterstützung für Flüchtlinge: Schulung zum Ausbau der Kapazitäten von in Polen tätigen Fachpersonen

14. DEZEMBER 2022

Ministerkomitee
www.coe.int/de/web/portal/-/widerstandsf%C3%A4higkeit-erholung-und-wiederaufbau-europarat-verabschiedet-neuen-aktionsplan-f%C3%BCr-die-ukraine

13. DEZEMBER 2022

Parlamentarische Versammlung
Compensation mechanisms for Ukraine the focus of a PACE hearing in Paris

9. DEZEMBER 2022

Tag der Menschenrechte: Führung des Europarates ruft zu gemeinsamem Handeln zur Beendigung von Straflosigkeit für gegen die Ukraine begangene Verbrechen auf

8. DEZEMBER 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
“Local and regional authorities are playing a key role in Ukraine’s survival and resilience,” says Congress President at World for Ukraine Summit [EN]

2. DEZEMBER 2022

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
The meeting of Focal Points on Migration confirmed the commitment of member states to protect persons in a vulnerable situation fleeing Ukraine [EN]

25. NOVEMBER 2022

Parlamentarische Versammlung
Current affairs debate on escalation in Russia’s war of aggression against Ukraine [EN]

24. NOVEMBER 2022

Generalsekretärin
Generalsekretärin verurteilt Russlands Angriffe auf Krankenhäuser und Infrastruktur in der Ukraine mit Auswirkungen in Moldau

Ukraine: Wir müssen Opfern sexueller Gewalt durch russische Soldaten helfen

23. NOVEMBER 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
World for Ukraine Summit: developing partnerships between Ukrainian and European cities [EN]

18. NOVEMBER 2022

Menschenrechtskommissarin
Protecting and supporting children impacted by the war in Ukraine must be top priority [EN]

10. NOVEMBER 2022

Sonderaufruf zu Aktivitäten zur Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine - Portal (coe.int)

Good Democratic Governance in Ukraine: a High-level Dialogue in Strasbourg [EN]

1. NOVEMBER 2022

Geschlechtergleichheit
Sonderaufruf zu Aktivitäten zur Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine - Portal (coe.int)

28. OKTOBER 2022

Parlamentarische Versammlung
Präsident der Versammlung: „Es darf keine Straflosigkeit geben, weder für den russischen Präsidenten und die russische Regierung, noch für das Parlament“

25. OKTOBER 2022

Parlamentarische Versammlung
Kiewer Bürgermeister Klitschko und Minister Tschernyschow vor dem Kongress: „Wir verteidigen nicht nur die Ukraine, sondern auch europäische demokratische Werte“

20. OKTOBER 2022

Parlamentarische Versammlung
Consequences of the Russian Federation's aggression against Ukraine for parliaments and inter-parliamentary co-operation [EN]

14. OKTOBER 2022

Parlamentarische Versammlung
Versammlung: Russlands sogenannte Referenden in der Ukraine „null und nichtig“

13. OKTOBER 2022

Parlamentarische Versammlung
Wolodymyr Selenskyj vor der Versammlung: „Noch nie in der Geschichte war das vereinte Europa so stark wie heute“

11. OKTOBER 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Council of Europe Congress President condemns Russia’s airstrikes on Ukrainian cities and the deliberate targeting of civilians [EN]
Strengthened co-operation between the Congress, Open Government Partnership and the Association of Ukrainian Cities [EN]

10. OKTOBER 2022

Führung des Europarates verurteilt russische Luftangriffe auf Städte und Gemeinden in der Ukraine - Portal (coe.int)

Menschenrechtskommissarin
Justice for victims of missile attacks on Ukraine’s civilian population [EN]

3. OKTOBER 2022

Education
Webinar on preliminary results of the European Qualifications Passport for Refugees Task Force on recognition of Ukrainian qualifications

30. SEPTEMBER 2022

Führung des Europarates verurteilt unrechtmäßige Annexion besetzter Gebiete der Ukraine

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Council of Europe Congress President condemns illegal annexation by the Russian Federation of Ukrainian territories [EN]

28. SEPTEMBER 2022

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
Migration und Flüchtlinge: Informationsbesuch in der Republik Moldau
Migration und Flüchtlinge: Informationsbesuch in Polen

27. SEPTEMBER 2022

Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM)
Nationale Minderheiten: Krieg in der Ukraine, Covid-19 und Klimawandel als wichtigste Schwierigkeiten

23. SEPTEMBER 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
President of the Congress, Leendert Verbeek: "So-called referendums organised in the occupied territories of Ukraine are a denial of the rule of law, human rights and democracy" [EN]

21. SEPTEMBER 2022

Generalsekretärin
Generalsekretärin des Europarates lehnt sogenannte „Referenden“ in besetzten ukrainischen Gebieten ab

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
CoE/UNHCR roundtable: effective protection of vulnerable migrants and refugees, including women and children fleeing Ukraine [EN]

16. SEPTEMBER 2022

Russland keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr

15. SEPTEMBER 2022

Generalsekretärin
Generalsekretärin: Millionen Russen nicht mehr durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt
Generalsekretärin bedauert russische Pläne für ein Referendum zur Annexion ukrainischer Gebiete

MINISTERKOMITEE
Keine Straflosigkeit für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine

14. SEPTEMBER 2022

Generalsekretärin
Generalsekretärin trifft First Lady der Ukraine

6. SEPTEMBER 2022

VÁCLAV-HAVEL-MENSCHENRECHTSPREIS
Drei Kandidaten auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2022

5. SEPTEMBER 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Congress President condemns the continuing abduction of Ukrainian local elected representatives [EN]

31. AUGUST 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Congress President warns of fictitious Russian "referendums" in Ukrainian territories [EN]

29. AUGUST 2022

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Measures changed in respect of cases involving Ukraine
The Court has decided to review the measures applied in respect of cases involving Ukraine since the aggression of the Russian Federation and return in some aspects to normal processing of such cases from 1 September 2022.
Outgoing correspondence with the applicants will resume, in so far as possible, and general information addressed to all applicants will be made available on the Court’s Internet site. Case processing will resume and new time limits will be fixed for pending cases, taking into account as far as feasible the possibilities for the parties to respond effectively. The notification and publication of decisions and judgments will resume gradually. 
Press release  [EN]

Menschenrechtskommissarin
Statement on the occasion of the International Day of Victims of Enforced Disappearances [EN]

24. AUGUST 2022

Parlamentarische Versammlung
PACE President, marking Ukraine’s independence day: ‘Ukraine needs Europe, and Europe needs Ukraine’ [EN]

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Request for interim measures concerning an inter-State case
The ECHR has decided that a request for interim measures, in the context of the inter-State case Ukraine v. Russia (X), received from the Ukrainian Government with regard to Ukrainian prisoners of war captured by Russian forces was already covered by a decision taken in the case of Oliynichenko v. Russia and Ukraine.
In that decision, concerning a member of the Ukrainian military allegedly captured in Mariupol, the Court had held that any requests made on behalf of Ukrainian prisoners of war in Russian custody in which sufficient evidence had been provided to show a serious and imminent risk of irreparable harm would be covered by the measures in that case.
Press release [EN]
Factsheet: Interim measures [EN]
Questions and Answers on Inter-State applications [EN]

23. AUGUST 2022

Generalsekretärin: Europarat wird weiterhin die Krim und die gesamte Ukraine unterstützen - Portal (coe.int)

22. AUGUST 2022

Generalsekretärin nimmt an Zweitem Gipfel der Krim-Plattform teil - Portal (coe.int)

15. JULI 2022

Europarat bei Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine - Portal (coe.int)

13. JULI 2022

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht Berichte über Informationsbesuche in Tschechischer und Slowakischer Republik

8. JULI 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Local authorities and associations engage in strengthening multi-level governance and co-operation in Ukraine [EN]

Menschenrechtskommissarin
The Commissioner publishes her memorandum on the human rights consequences of the war in Ukraine [EN]

7. JULI 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Women and children refugees - Congress delegation collects experiences from Polish cities [EN]

5. JULI 2022

Generalsekretärin: Die vollständige Wiederherstellung der Ukraine muss durch gute Regierungsführung und europäische Werte unterstützt werden

1. JULI 2022

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Interim measures concerning the Russian Federation and Ukraine
The Court has indicated interim measures in the case of Oliynichenko v. Russia and Ukraine.
In this case, the applicant’s husband is allegedly a prisoner of war being held by Russian forces. The Court indicated that the Russian Government should ensure respect for his Convention rights and provide him with medical assistance should he need it.
The Court also stated that these interim measures cover any requests made on behalf of Ukrainian prisoners of war in Russian custody in which sufficient evidence has been provided to show that they face a serious and imminent risk of irreparable harm to their physical integrity and/or right to life.
Press release [EN]
Factsheet: Interim measures [EN]

30. JUNI 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Ukraine: Statement by Congress President condemning the abduction of the Mayor of Kherson

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Interim measures granted concerning Russia and Ukraine
The ECHR has granted interim measures in the cases of Pinner v. Russia and Ukraine and Aslin v. Russia and Ukraine.
The cases concern two British nationals, members of the Armed Forces of Ukraine, who surrendered
to the Russian forces during recent hostilities and have since been sentenced to death in the socalled
“Donetsk People’s Republic”.
The Court indicated to the Government of the Russian Federation that they should ensure that the death penalty imposed on the applicants was not carried out; ensure appropriate conditions of their detention; and provide them with any necessary medical assistance and medication. The Court also indicated to the Government of Ukraine to ensure, in so far as it was possible to do so, respect for the Convention rights of the applicants. 
Press release [EN] 
Factsheet: Interim measures [EN] 
Factsheet: Death penalty abolition [EN]
More info [EN]

HELP Programme (Human Rights Education for Legal Professionals)
HELP Network conference focuses on Council of Europe response to the war in Ukraine [EN]

29. JUNI 2022

Parlamentarische Versammlung
PACE delegation, ending Kyiv visit: ‘The worst crime of all is the war itself' [EN]

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Inter-State case Ukraine v. Russia (X)
The Court has received a completed application form in the inter-State case Ukraine v. Russia (X).
The case concerns the Ukrainian Government’s allegations of mass and gross human-rights violations committed by the Russian Federation in its military operations on the territory of Ukraine since 24 February 2022. The President of the Court has assigned the case to the Fourth Section and given notice of the application to the respondent State.
Press release [EN]
Inter-State applications [EN] 
Questions and Answers on Inter-State applications [EN]

28. JUNI 2022

Generalsekretärin
https://www.coe.int/de/web/portal/-/council-of-europe-statement-on-missile-attack-in-kremenchuk [EN]

Parlamentarische Versammlung
PACE President reacts to wave of Russian strikes against civilians in Ukraine [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Association of Ukrainian Cities receives Benjamin Barber Global Cities Award 2022 [EN]

23. JUNI 2022

Parlamentarische Versammlung
King of The Netherlands: 'Brute force and misuse of power can never be allowed to have the last word' [EN]
Current affairs debate: "Consequences of the blockade of the Black Sea" [EN]

22. JUNI 2022

Parlamentarische Versammlung
In address to PACE, Greek President calls for a strengthened Council of Europe [EN]
Protecting and caring for unaccompanied or separated migrant and refugee children [EN]
Addressing the needs of refugees and displaced persons and the humanitarian crisis caused by Russia's aggression against Ukraine [EN]
Women at the forefront in war and peace [EN]

21. JUNI 2022

Generalsekretärin
Marija Pejčinović Burić: Achtung der Grundsätze der demokratischen Sicherheit erfordert politischen Willen

Parlamentarische Versammlung
PACE holds a high-level panel on ‘Upholding democratic security in Europe’ [EN]
In the new security context, Council of Europe states should renew their commitment to democracy, human rights and the rule of law [EN]
Widespread fear and impunity characterise the ‘dismal human rights situation’ in the North Caucasus [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
“The reconstruction will be grounded on the strength that we are witnessing today from Ukrainian cities and villages” says Congress President [EN]
Regional Support for Ukraine [EN]

Freie Meinungsäußerung
The photo exhibition dedicated to the work of journalists in Ukraine during the war opened in Strasbourg [EN]

20. JUNI 2022

Europarat und UNHCR: Jede vor Krieg oder Verfolgung fliehende Person hat das Recht, Sicherheit und Schutz zu suchen

Parlamentarische Versammlung
PACE President urges members not to get used to the war in Ukraine [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
World Refugee Day: Congress Rapporteurs call on European cities and regions to protect women and children on the run [EN]

Menschenrechtskommissarin
LISTEN by War Childhood Museum: let’s make the voices of children affected by war heard [EN]

17. JUNI 2022

Parlamentarische Versammlung

World Refugee Day: as parliamentarians, our duty is to protect all those seeking refuge in Europe [EN]

Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
The Republic of Moldova is deploying extraordinary efforts to welcome people fleeing war in Ukraine, but needs additional resources and expertise [EN]

Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Hinweis auf Status des Russischen als Minderheitensprache als Vorwand für Aggression gegen Ukraine nicht vertretbar

16. JUNI 2022

Generalsekretärin
Bericht der Generalsekretärin über Lage der Menschenrechte auf der Krim: Ministerkomitee zutiefst besorgt

10. JUNI 2022

Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
The Network of Focal Points on Migration meeting on the situation of the people fleeing Ukraine and child-friendly approaches and procedures for all refugees and migrants [EN]

9. JUNI 2022

Generalsekretärin
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić

Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
SRSG on Migration and Refugees to visit Republic of Moldova [EN]

7. JUNI 2022

Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
Poland is the main country receiving people fleeing the war in Ukraine: medium and long-term solutions are needed [EN]

Good Goverance
Ukraine: a Roadmap for the Recovery after the war

3. JUNI 2022

Parlamentarische Versammlung
PACE President on 100th day of Russia’s war of aggression against Ukraine: stop the war, restore peace, let justice be done [EN]
Measures to address the needs of refugees and displaced persons and the humanitarian crisis caused by Russia's aggression against Ukraine [EN]
Protecting and caring for unaccompanied or separated migrant and refugee children [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Council of Europe Congress President in Ukraine [EN]

Entwicklungsbank des Europarates (CEB)
CEB approves almost €1.2 billion in new loans with focus on aid for Ukrainian refugees [EN]

25. MAI 2022

Office of the Directorate General of Programmes
Adjusted Council of Europe Action Plan for Ukraine 2018-2022 adopted by the Committee of Ministers [EN]

Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
SRSG on Migration and Refugees to visit Poland [EN]

23. MAI 2022

Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM)
Europaratsausschuss bedauert Russlands Nutzung von Minderheitenrechten als Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine 

20. MAI 2022

Ministerkomitee
Verurteilung Russlands, Prioritäten des Europarates, Hilfe für die Ukraine – Abschluss des Treffens der Außenministerinnen und -minister in Turin 

Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen: Europaratsempfehlung verabschiedet - Portal (coe.int)

Parlamentarische Versammlung
PACE President calls for a summit to renew, improve and reinforce the Council of Europe [EN]

17. MAI 2022

Stellvertretender Generalsekretär
Finnland leistet freiwilligen Beitrag von € 2 Millionen zur Unterstützung der Ukraine

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Bernd Vöhringer at CEPLI: “Local and regional effort will help build resilient societies in response to today’s crises” [EN]

Menschenrechtskommissarin
LGBTI people affected by the war in Ukraine need protection [EN]

16.-20. MAI 2022

Bildung
European Qualifications Passport for Refugees (EQPR) supports Ukrainian refugees’ access to job market in Europe [EN]

16. MAI 2022

IDAHOT: LGBTI-Personen, die vor Krieg flüchten, sind besonderen Risiken ausgesetzt und brauchen Schutz 

Außenminister treffen sich in Turin, um über ihre Reaktion auf Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu diskutieren

Parlamentarische Versammlung
In the light of Russia’s aggression, time to give fresh impetus to ‘democratic security’ and the role of the Council of Europe [EN]

13. MAI 2022

LGBTI-Rechte im Ukraine-Konflikt in Mittelpunkt von Konferenz in Zypern

12. MAI 2022

Slovak Republic, Czech Republic commended for their efforts in hosting refugees from Ukraine

11. MAI 2022

Entwicklungsbank des Europarats (CEB)
CEB approves almost €2 million to help refugees from Ukraine in Bulgaria, Estonia, Lithuania and the Republic of Moldova [EN]

10. MAI 2022

Generalsekretärin in der Ukraine

Parlamentarische Versammlung
Humanitarian consequences of the war in Ukraine: PACE rapporteur assesses situation in Slovakia, Ukraine and Romania [EN]

Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
Slovak Republic, Czech Republic commended for their efforts – Council of Europe offers targeted support to persons in a vulnerable situation fleeing Ukraine [EN]

10. MAI 2022

Parlamentarische Versammlung
Tiny Kox: ‘Confronted by barbarism, let us stand united in defence of European principles and ideals’ [EN]

7. MAI 2022

Menschenrechtskommissarin
Visit to Ukraine: Commissioner Mijatović calls for continuous support and justice for victims of the war [EN]

6. MAI 2022

Die Grundbausteine der Demokratie wieder zusammenfügen 

4. MAI 2022

Generalsekretärin: Europa muss angesichts von Aggression und Krieg widerstandsfähig bleiben
Europaratsexperten veröffentlichen Leitlinien zum Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor Menschenhandel

Action against Trafficking in Human Beings
GRETA issues Guidance Note on addressing the risks of trafficking in human beings related to the war in Ukraine and the ensuing humanitarian crisis [EN]

29. APRIL 2022

Präsident des Kongresses trifft Vertreter des Kiewer Stadtrats, um Unterstützung für Ukraine zu demonstrieren   

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Supporting Ukraine: Council of Europe Congress President meets representatives of Kyiv City Council [EN]

Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
SRSG on Migration and Refugees to visit the Slovak Republic and the Czech Republic [EN]

28. APRIL 2022

Versammlung fordert internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine 
Versammlung: In beschlagnahmten Häusern russischer Bürger sollten Flüchtlinge untergebracht werden

Presidency of the Committee of Ministers
Di Maio vor der Versammlung: Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat war unvermeidlich

Parlamentarische Versammlung
PACE calls for the setting up of an ad hoc international criminal tribunal to hold to account perpetrators of the crime of aggression against Ukraine
Women at the forefront in war and peace

27. APRIL 2022

Versammlung fordert dringend Ende des russischen Angriffs 

Parlamentarische Versammlung
Committee calls for banning Russian and Belarusian nationals from all events in the fields of sport, science, education and media in member States
Houses and apartments confiscated from Russian citizens and state enterprises subject to targeted sanctions should house refugees
PACE urges maximum pressure on Russia to cease its aggression and unity in supporting Ukraine

26. APRIL 2022

Generalsekretärin
Generalsekretärin vor der Versammlung: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen“

Parlamentarische Versammlung
Strengthening the strategic partnership between the Council of Europe and the EU
Committee takes stock of the parliamentary monitoring procedure in respect of Russia

Menschenrechtskommissarin
Commissioner presents her annual report to the Parliamentary Assembly [EN]

25. APRIL 2022

Parlamentarische Versammlung
PACE spring session: the consequences of Russia’s aggression against Ukraine
PACE committee urges maximum pressure on Russia to cease its aggression and unity in supporting Ukraine
PACE President urges members to help restore peace in Ukraine
‘Women@PACE’ members strongly condemn the use of rape as a weapon of war in Ukraine

22. APRIL 2022

Parlamentarische Versammlung
PACE Spring Session: the consequences of Russia’s aggression against Ukraine

21. APRIL 2022

Beratende Expertengruppe des Europarates nimmt Arbeit zur Unterstützung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft auf

European Centre for Modern Languages
New ECML website offering dedicated support for the (linguistic) integration of refugees from Ukraine [EN]

Entwicklungsbank des Europarats (CEB)
Czech Republic and CEB sign a grant of almost €400,000 to facilitate early integration of refugees from Ukraine [EN]

20. APRIL 2022

Menschenrechtskommissarin
PACE Spring Session: the consequences of Russia’s aggression against Ukraine [EN]

14. APRIL 2022

Parlamentarische Versammlung 
PACE spring session: the consequences of Russia’s aggression against Ukraine [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Young people as defenders of human rights and democracy in times of war [EN]

13. APRIL 2022

Wie gut schützen die Staaten während der Flüchtlingskrise Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch?

12. APRIL 2022

Bildung
Bildung in Krisenzeiten

8. APRIL 2022

Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
Refugees fleeing Ukraine: exchange of information with international partners  [EN]

Parlamentarische Versammlung
International Roma Day 2022: time to topple antigypsyism [EN]

Menschenrechtskommissarin
Kramatorsk: Those responsible for the terrible loss of civilian life must be held accountable [EN]
His Holiness Pope Francis and Commissioner Mijatović discuss the human rights of migrants and the humanitarian consequences of the war in Ukraine [EN]

Conference of INGOs
Open letter from the President of the Conference of INGOs to the Permanent Representations to the Council of Europe on the war in Ukraine [EN]

Good Governance
Local governments unite for welfare and peace”: online marathon series between Ukrainian local leaders and their international counterparts [EN]

Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ)
“Judges and prosecutors for Ukraine”: launch of a new platform connecting with Ukrainian judges and prosecutors [EN]

7. APRIL 2022

Generalsekretärin
Kinderrechte in Krisen- und Notsituationen: Eine neue Priorität des Europarates im Zeitraum 2022–2027
Roma in der Ukraine und in ganz Europa 2022

6. APRIL 2022

Parlamentarische Versammlung
PACE President and political group leaders meet Ukrainian Speaker in Lviv
PACE General Rapporteur denounces the horrifying sexual violence reportedly perpetrated by Russian military forces in Ukraine [EN]
Ending first Council of Europe official visit to Ukraine since the beginning of the Russian war of aggression, PACE delegation expresses solidarity with the Ukrainian people [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Council of Europe Congress President condemns the crimes against Ukrainian citizens and elected local leaders [EN]

Menschenrechtskommissarin
Justice needed for residents of Bucha and all other victims of the war in Ukraine [EN]

5. APRIL 2022

Generalsekretärin 
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zu den Gräueltäten in Butscha

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
Statement of the European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) on the consequences of the aggression of the Russian Federation against Ukraine [EN]

4. APRIL 2022

Parlamentarische Versammlung 
Houses and apartments confiscated from Russian oligarchs should house refugees [EN]

Roma and Travellers
Roma from Ukraine, we hear you! [EN]

3. APRIL 2022

Parlamentarische Versammlung 
PACE President reacts to reports of civilian killings by Russian forces around Kyiv [EN]

1. APRIL 2022

Parlamentarische Versammlung 
General rapporteur expresses deep concern for the rights of LGBTI people in or fleeing Ukraine [EN]
Saving lives and defending democracy – flak jackets for women in the Ukrainian parliament [EN]

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Interim measures concerning the Russian Federation
The Court has indicated a number of interim measures to the Government of the Russian Federation in relation to the military action which commenced on 24 February 2022 in various parts of Ukraine. It also reiterated that the interim measure indicated on 13 March 2014 to both the Russian Federation and Ukraine in relation to the events in eastern Ukraine remain in force. 
Press release [EN]
Questions and Answers on Inter-State applications [EN]

Conference of Ministers of Culture
Declaration on the Russian Federation's aggression against Ukraine [EN]

Youth
The CMJ expresses its unwavering solidarity and support to Ukraine [EN]

31. MÄRZ 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Congress President in the Committee of the Regions: European cities can help Ukrainian counterparts through a new online platform [EN]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Measures in cases concerning Ukraine remain unchanged
Upon reassessment of the application of the measures adopted in cases concerning Ukraine following the military attack against it, it has been decided that they shall continue to apply until further notice. 
Press release [EN]

Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
Statement from the CPT President [EN]

30. MÄRZ 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Congress President strongly condemns abductions of Ukrainian mayors and elected representatives [EN]

Freie Meinungsäußerung
Mariupol - testimony of a journalist [EN]

29. MÄRZ 2022

Bildung
Credentials evaluators trained on evaluating qualifications of Ukrainian refugees

28. MÄRZ 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Cities4Cities: Launch of an online matching platform for cities to support Ukrainian local and regional authorities [EN]

Menschenrechtskommissarin
Life-saving humanitarian and medical aid should immediately be allowed to reach the residents of Mariupol [EN]

Gute Regierungsführung
CDDG adopts statement on the aggression of Ukraine by the Russian Federation [EN]

25. MÄRZ 2022

Parlamentarische Versammlung 
PACE spring session: the consequences of Russia’s aggression against Ukraine [EN]

Menschenrechtskommissarin
Commissioner urges more coordinated efforts by all member states to meet the humanitarian needs and protect the human rights of people fleeing the war in Ukraine [EN]
Russian civil society needs support of Council of Europe member states [EN]

Bildung
The European Qualifications Passport for Refugees undertakes measures in support of Ukrainian refugees [EN]

Europäische Sozialcharta
Statement of the European Committee of Social Rights on the crisis caused by the Russian Federation’s military aggression against Ukraine [EN]

24. MÄRZ 2022

Lanzarote-Ausschuss
Minderjährige Migranten aus der Ukraine müssen dringend vor sexuellem Missbrauch geschützt werden

23. MÄRZ 2022

Ministerkomitee
Russische Föderation ab 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Kongress hält Debatten über Krieg in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland und die Beteiligung von Kindern an nachhaltiger Entwicklung ab

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof
Plenary Court's Resolution on Russia’s cessation of membership to the CoE
On 22 March 2022, the ECHR has adopted a Resolution on the consequences of the cessation of membership of the Russian Federation to the Council of Europe in light of Article 58 of the European Convention on Human Rights.
Press release [EN]
Press release (in Russian)

22. MÄRZ 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Council of Europe Congress condemns war against Ukraine and calls on Russian Federation to meet its obligations under international law, including international humanitarian law [EN]

21. MÄRZ 2022

Venice Commission
As Venice Commission adopts opinions on key constitutional issues, it voices “firm condemnation” against Russian aggression [EN]

18. MÄRZ 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Communication from the Secretary General of the Congress to the Committee of Ministers: We continue to work to defend the values of democracy, human rights and the rule of law while standing with Ukraine [EN]

17. MÄRZ 2022

MINISTERKOMITEE
Ministerkomitee bricht Beziehungen zu belarussischen Behörden ab

Parlamentarische Versammlung
‘Women@PACE’ group: co-ordinated support for women in Ukraine [EN]

EXPERTENGRUPPE FÜR DIE BEKÄMPFUNG DES MENSCHENHANDELS (GRETA)
Menschenhandelsexperten: Staaten müssen dringend Flüchtlinge aus der Ukraine schützen

16. MÄRZ 2022

MINISTERKOMITEE
Russische Föderation wird aus dem Europarat ausgeschlossen

15. MÄRZ 2022

Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat ab

Parlamentarische Versammlung
Versammlung: Russische Föderation kann nicht länger Mitgliedsstaat des Europarates sein

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Kongresspräsident verurteilt Entführung von Bürgermeistern und Druck auf kommunale und regionale Behörden in der Ukraine auf das Schärfste
Kongresspräsident verurteilt Entführung von Bürgermeistern und Druck auf kommunale und regionale Behörden in der Ukraine auf das Schärfste [EN]
42. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates: Lage in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland, Luxemburg, der Türkei und im Vereinigten Königreich, Falschmeldungen, Drohungen und Gewalt gegen Bürgermeister in den aktuellen Krisen in Europa [EN]

Menschenrechtskommissarin
Weitere Schritte der Menschenrechtskommissarin hinsichtlich der menschenrechtlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine [EN]

14. MÄRZ 2022

Generalsekretärin
Generalsekretärin verurteilt Aggression der Russischen Föderation und fordert Solidarität mit Ukraine

Vorsitz im Ministerkomitee
Della Vedova vor der Versammlung: „Europarat war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“

Parlamentarische Versammlung
Versammlung diskutiert in einer außerordentlichen Sitzung über Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine [EN]
Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine: Pressekonferenz des Präsidenten der Versammlung [EN]
Gedenkminute für Opfer eines brutalen Kriegs, der nie ausbrechen hätte dürfen [EN]
Ukrainischer Ministerpräsident fordert, dass Russland unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird

11. MÄRZ 2022

Entwicklungsbank des Europarates
CEB bewilligt Soforthilfe für IOM Slowakei zur Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen und Drittstaatsangehörigen [EN]

10. MÄRZ 2022

MINISTERKOMITEE
Europarat erörtert weitere Maßnahmen gegen Russland

09. MÄRZ 2022

Menschenrechtskommissarin
Weitere Unterstützung dringend nötig, um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der Republik Moldau [EN]

Nichtregierungsorganisationen
Erklärungen der Ausschüsse der Konferenz der INGO: „Rechte von Migrantinnen und Migranten“ und „Nichtregierungsorganisationen als Verteidiger der Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte“ [EN]

08. MÄRZ 2022

Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ab

Parlamentarische Versammlung
„Wir sehen euch, Frauen der Ukraine“ – offener Brief des Präsidenten der Versammlung, Tiny Kox, zum Internationalen Frauentag [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Internationaler Frauentag: „Krieg in der Ukraine bedroht die Menschenrechte insgesamt, doch Frauen und Kinder sind besonders gefährdet“, so Kongresssprecherin Rena Dourou [EN]

07. MÄRZ 2022

Generalsekretärin
Krieg in der Ukraine: Schutz von Frauen und Mädchen

Parlamentarische Versammlung
Reaktion des Präsidenten der Versammlung auf neues Mediengesetz in der Russischen Föderation [EN]

Menschenrechtskommissarin
Stehen wir am internationalen Frauentag den Frauen und Mädchen in der Ukraine zur Seite [EN]

Menschenrechtskommissarin
Behörden der Russischen Föderation sollten beispielloses Vorgehen gegen Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in dem Land beenden [EN]

04. MÄRZ 2022

Parlamentarische Versammlung
Berichterstatter der Versammlung besorgt über Sicherheit von Studierenden aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die aus der Ukraine fliehen [EN]

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof
Vorläufige Maßnahmen, die militärische Operationen der Russischen Föderation betreffen
Gerichtshof veröffentlicht Entscheidung zu Anträgen auf vorläufige Maßnahmen in Individualbeschwerden, die militärische Operationen der Russischen Föderation auf ukrainischem Territorium betreffen
Pressemitteilung [EN, FR]
Informationsblatt: Vorläufige Maßnahmen
Informationsblatt: Bewaffnete Konflikte

03. MÄRZ 2022

Parlamentarische Versammlung
Präsident der Versammlung fordert Öffnung humanitärer Korridore für alle Notleidenden in der Ukraine [EN]

02. MÄRZ 2022

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Maßnahmen in Fällen, die die Ukraine betreffen
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und infolge eines Antrags vonseiten der ukrainischen Regierung vom 24. Februar 2022, „die Untersuchung aller Beschwerden gegen die Ukraine bis auf Weiteres auszusetzen“, hat der EGMR Maßnahmen beschlossen, die nunmehr in allen die Ukraine betreffenden Fällen bis auf Weiteres angewendet werden. Der Präsident des Gerichtshofs kann gegebenenfalls Ausnahmen bei diesen Maßnahmen zulassen.
Pressemitteilung [EN, FR]
Pressemitteilung [Ukrainisch] 

01. MÄRZ 2022

Menschenrechtskommissarin
Sterben und Leid der Menschen in der Ukraine müssen sofort aufhören [EN]

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Vorläufige Maßnahmen, die die Russische Föderation betreffen
Der Gerichtshof hat entschieden, die Regierung der Russischen Föderation aufzufordern, von militärischen Angriffen auf Zivilpersonen und zivile Objekte, darunter Wohngebäude, Einsatzfahrzeuge und andere besonders geschützte zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser, abzusehen und die Sicherheit medizinischer Einrichtungen, ihres Personals und ihrer Einsatzfahrzeuge in den von russischen Truppen angegriffenen oder belagerten Gebieten umgehend zu gewährleisten.
Pressemitteilung [EN, FR]
Informationsblatt: Vorläufige Maßnahmen

28. Februar 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Büro des Kongresses des Europarates verabschiedet Erklärung zur Lage in der Ukraine [EN]

Nichtregierungsorganisationen
Offener Brief des Präsidenten der Konferenz der INGO zum Krieg in der Ukraine [EN]

27. Februar 2022

Parlamentarische Versammlung
Präsident der Versammlung ruft Parlamente des Europarates auf, die nachhaltige Finanzierung der Organisation für den Fall eines möglichen Ausfalls von Finanzmitteln infolge der Suspendierung der Russischen Föderation sicherzustellen [EN]

25. Februar 2022

Europarat entzieht Russland Recht auf Vertretung

24. Februar 2022

Generalsekretärin
Statement from Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić on the military attack by the Russian Federation on Ukraine

VORSITZ IM MINISTERKOMITEE
Situation in der Ukraine

MINISTERKOMITEE
Situation in der Ukraine: Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates

PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Erklärung des Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates auf den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine [EN]

Menschenrechtskommissarin
Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates zur Situation in der Ukraine [EN]

Nichtregierungsorganisationen
Konferenz der INGO unterstützt vollständig die Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, in der sie den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine verurteilt [EN]

23. Februar 2022

Nichtregierungsorganisationen
Präsident der Konferenz der INGO tief besorgt über Entwicklungen um die Ukraine [EN]

22. Februar 2022

VORSITZ IM MINISTERKOMITEE
Situation in der Ukraine

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Council of Europe Congress President condemns the recognition of the so-called ‘people’s republics’ of Donetsk and Luhansk by the Russian Federation

21. Februar 2022

Generalsekretärin
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation

Parlamentarische Versammlung
Statement by PACE President Tiny Kox on the recognition of the so-called ‘people’s republics’ of Donetsk and Luhansk by the Russian Federation

15. Februar 2022

Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zur Ukraine ab

Infolge der Entscheidung des Ministerkomitees vom 16. März 2022 ist die Russische Föderation kein Mitgliedsstaat des Europarates mehr. Diese Website wird folglich aktualisiert.