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 Krieg in der Ukraine 

„Als führende Vertreterinnen und Vertreter des Europarates haben wir wiederholt unsere entschiedene Verurteilung des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dieser nicht zu rechtfertigende und grundlose Angriff hat zu der Entscheidung des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung geführt, das in Artikel 8 der Satzung vorgesehene Verfahren zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat einzuleiten“ 15. März 2022

Luigi Di Maio, italienischer Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Präsident des Ministerkomitees des Europarates
Tiny Kox, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates


Am Ende einer zweitägigen Sondersitzung zum Einmarsch in die Ukraine stimmte die Parlamentarische Versammlung mit überwältigender Mehrheit für eine Entschließung, nach der die Russische Föderation „nicht länger Mitgliedsstaat der Organisation sein kann“.

In einer außerordentlichen Sitzung am folgenden Tag, dem 16. März 2022, entschied das Ministerkomitee im Rahmen des gemäß Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens, dass die Russische Föderation mit sofortiger Wirkung kein Mitglied des Europarates mehr ist und die 26-jährige Mitgliedschaft des Landes endet.

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23. MÄRZ 2022

MINISTERKOMITEE
Russia ceases to be a Party to the European Convention of Human Rights on 16 September 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Kongress hält Debatten über Krieg in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland und die Beteiligung von Kindern an nachhaltiger Entwicklung ab

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof
Plenary Court's Resolution on Russia’s cessation of membership to the CoE
On 22 March 2022, the ECHR has adopted a Resolution on the consequences of the cessation of membership of the Russian Federation to the Council of Europe in light of Article 58 of the European Convention on Human Rights.
Press release
Press release (in Russian)

22. MÄRZ 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Council of Europe Congress condemns war against Ukraine and calls on Russian Federation to meet its obligations under international law, including international humanitarian law

21. MÄRZ 2022

Venice Commission
As Venice Commission adopts opinions on key constitutional issues, it voices “firm condemnation” against Russian aggression

18. MÄRZ 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Communication from the Secretary General of the Congress to the Committee of Ministers: We continue to work to defend the values of democracy, human rights and the rule of law while standing with Ukraine

17. MÄRZ 2022

MINISTERKOMITEE
Ministerkomitee bricht Beziehungen zu belarussischen Behörden ab

Parlamentarische Versammlung
[email protected]’ group: co-ordinated support for women in Ukraine

EXPERTENGRUPPE FÜR DIE BEKÄMPFUNG DES MENSCHENHANDELS (GRETA)
Menschenhandelsexperten: Staaten müssen dringend Flüchtlinge aus der Ukraine schützen

16. MÄRZ 2022

MINISTERKOMITEE
Russische Föderation wird aus dem Europarat ausgeschlossen

15. MÄRZ 2022

Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat ab

Parlamentarische Versammlung
Versammlung: Russische Föderation kann nicht länger Mitgliedsstaat des Europarates sein

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Kongresspräsident verurteilt Entführung von Bürgermeistern und Druck auf kommunale und regionale Behörden in der Ukraine auf das Schärfste
Kongresspräsident verurteilt Entführung von Bürgermeistern und Druck auf kommunale und regionale Behörden in der Ukraine auf das Schärfste [EN]
42. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates: Lage in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland, Luxemburg, der Türkei und im Vereinigten Königreich, Falschmeldungen, Drohungen und Gewalt gegen Bürgermeister in den aktuellen Krisen in Europa [EN]

Menschenrechtskommissarin
Weitere Schritte der Menschenrechtskommissarin hinsichtlich der menschenrechtlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine [EN]

14. MÄRZ 2022

Generalsekretärin
Generalsekretärin verurteilt Aggression der Russischen Föderation und fordert Solidarität mit Ukraine

Vorsitz im Ministerkomitee
Della Vedova vor der Versammlung: „Europarat war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“

Parlamentarische Versammlung
Versammlung diskutiert in einer außerordentlichen Sitzung über Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine [EN]
Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine: Pressekonferenz des Präsidenten der Versammlung [EN]
Gedenkminute für Opfer eines brutalen Kriegs, der nie ausbrechen hätte dürfen [EN]
Ukrainischer Ministerpräsident fordert, dass Russland unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird

11. MÄRZ 2022

Entwicklungsbank des Europarates
CEB bewilligt Soforthilfe für IOM Slowakei zur Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen und Drittstaatsangehörigen [EN]

10. MÄRZ 2022

MINISTERKOMITEE
Europarat erörtert weitere Maßnahmen gegen Russland

09. MÄRZ 2022

Menschenrechtskommissarin
Weitere Unterstützung dringend nötig, um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der Republik Moldau [EN]

Nichtregierungsorganisationen
Erklärungen der Ausschüsse der Konferenz der INGO: „Rechte von Migrantinnen und Migranten“ und „Nichtregierungsorganisationen als Verteidiger der Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte“ [EN]

08. MÄRZ 2022

Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ab

Parlamentarische Versammlung
„Wir sehen euch, Frauen der Ukraine“ – offener Brief des Präsidenten der Versammlung, Tiny Kox, zum Internationalen Frauentag [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Internationaler Frauentag: „Krieg in der Ukraine bedroht die Menschenrechte insgesamt, doch Frauen und Kinder sind besonders gefährdet“, so Kongresssprecherin Rena Dourou [EN]

07. MÄRZ 2022

Generalsekretärin
Krieg in der Ukraine: Schutz von Frauen und Mädchen

Parlamentarische Versammlung
Reaktion des Präsidenten der Versammlung auf neues Mediengesetz in der Russischen Föderation [EN]

Menschenrechtskommissarin
Stehen wir am internationalen Frauentag den Frauen und Mädchen in der Ukraine zur Seite [EN]

Menschenrechtskommissarin
Behörden der Russischen Föderation sollten beispielloses Vorgehen gegen Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in dem Land beenden [EN]

04. MÄRZ 2022

Parlamentarische Versammlung
Berichterstatter der Versammlung besorgt über Sicherheit von Studierenden aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die aus der Ukraine fliehen [EN]

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof
Vorläufige Maßnahmen, die militärische Operationen der Russischen Föderation betreffen
Gerichtshof veröffentlicht Entscheidung zu Anträgen auf vorläufige Maßnahmen in Individualbeschwerden, die militärische Operationen der Russischen Föderation auf ukrainischem Territorium betreffen
Pressemitteilung [EN, FR]
Informationsblatt: Vorläufige Maßnahmen
Informationsblatt: Bewaffnete Konflikte

03. MÄRZ 2022

Parlamentarische Versammlung
Präsident der Versammlung fordert Öffnung humanitärer Korridore für alle Notleidenden in der Ukraine [EN]

02. MÄRZ 2022

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Maßnahmen in Fällen, die die Ukraine betreffen
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und infolge eines Antrags vonseiten der ukrainischen Regierung vom 24. Februar 2022, „die Untersuchung aller Beschwerden gegen die Ukraine bis auf Weiteres auszusetzen“, hat der EGMR Maßnahmen beschlossen, die nunmehr in allen die Ukraine betreffenden Fällen bis auf Weiteres angewendet werden. Der Präsident des Gerichtshofs kann gegebenenfalls Ausnahmen bei diesen Maßnahmen zulassen.
Pressemitteilung [EN, FR]
Pressemitteilung [Ukrainisch] 

01. MÄRZ 2022

Menschenrechtskommissarin
Sterben und Leid der Menschen in der Ukraine müssen sofort aufhören [EN]

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Vorläufige Maßnahmen, die die Russische Föderation betreffen
Der Gerichtshof hat entschieden, die Regierung der Russischen Föderation aufzufordern, von militärischen Angriffen auf Zivilpersonen und zivile Objekte, darunter Wohngebäude, Einsatzfahrzeuge und andere besonders geschützte zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser, abzusehen und die Sicherheit medizinischer Einrichtungen, ihres Personals und ihrer Einsatzfahrzeuge in den von russischen Truppen angegriffenen oder belagerten Gebieten umgehend zu gewährleisten.
Pressemitteilung [EN, FR]
Informationsblatt: Vorläufige Maßnahmen

28. Februar 2022

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Büro des Kongresses des Europarates verabschiedet Erklärung zur Lage in der Ukraine [EN]

Nichtregierungsorganisationen
Offener Brief des Präsidenten der Konferenz der INGO zum Krieg in der Ukraine [EN]

27. Februar 2022

Parlamentarische Versammlung
Präsident der Versammlung ruft Parlamente des Europarates auf, die nachhaltige Finanzierung der Organisation für den Fall eines möglichen Ausfalls von Finanzmitteln infolge der Suspendierung der Russischen Föderation sicherzustellen [EN]

25. Februar 2022

Europarat entzieht Russland Recht auf Vertretung

24. Februar 2022

Generalsekretärin
Statement from Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić on the military attack by the Russian Federation on Ukraine

VORSITZ IM MINISTERKOMITEE
Situation in der Ukraine

MINISTERKOMITEE
Situation in der Ukraine: Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates

PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine [EN]

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Erklärung des Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates auf den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine [EN]

Menschenrechtskommissarin
Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates zur Situation in der Ukraine [EN]

Nichtregierungsorganisationen
Konferenz der INGO unterstützt vollständig die Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, in der sie den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine verurteilt [EN]

23. Februar 2022

Nichtregierungsorganisationen
Präsident der Konferenz der INGO tief besorgt über Entwicklungen um die Ukraine [EN]

22. Februar 2022

VORSITZ IM MINISTERKOMITEE
Situation in der Ukraine

Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Council of Europe Congress President condemns the recognition of the so-called ‘people’s republics’ of Donetsk and Luhansk by the Russian Federation

21. Februar 2022

Generalsekretärin
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation

PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG
Statement by PACE President Tiny Kox on the recognition of the so-called ‘people’s republics’ of Donetsk and Luhansk by the Russian Federation

15. Februar 2022

Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zur Ukraine ab

Infolge der Entscheidung des Ministerkomitees vom 16. März 2022 ist die Russische Föderation kein Mitgliedsstaat des Europarates mehr. Diese Website wird folglich aktualisiert.