Zurück Generalsekretärin fordert dringend ambitionierten kommenden Gipfel: Ukraine ist unsere Priorität und Russland muss für seine Aggression Rechenschaft ablegen

Generalsekretärin fordert dringend ambitionierten kommenden Gipfel: Ukraine ist unsere Priorität und Russland muss für seine Aggression Rechenschaft ablegen

In ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić: Beim Gipfeltreffen des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavik „muss die Ukraine im Mittelpunkt stehen“. Sie betonte, dass die „Forderung von Rechenschaft für Tod und Zerstörung, die durch die russische Aggression verursacht wurden, entscheidend ist“, bekräftigte erneut die Unterstützung des Europarates für die Untersuchung russischer Kriegsverbrechen durch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und unterstrich die Bedeutung der Pläne der Organisation zur Förderung der Widerstandsfähigkeit und des Wiederaufbaus durch ihren umfassenden Aktionsplan für die Ukraine.

Sie forderte ein ambitioniertes kommendes Gipfeltreffen in Island und dass die Mitgliedsstaaten „die demokratischen Rückschritte anerkennen, stoppen und umkehren, welche für die letzten Jahre kennzeichnend waren“. Die Mitgliedsstaaten sollten die Institutionen stärken, welche die Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene schützen, insbesondere durch den Abschluss des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Gipfel ist eine Chance für die Mitgliedsstaaten, „zu erklären, was sie tun werden, um die spezifischen Rechte, Freiheiten und Merkmale demokratischen Lebens wiederherzustellen, die auf unserem Kontinent im Niedergang sind“, sagte sie.

Generalsekretärin Strassburg 24. Januar 2023
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