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Ministerkomitee bricht Beziehungen zu belarussischen Behörden ab

Ministerkomitee Strassburg 17. März 2022
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Ministerkomitee bricht Beziehungen zu belarussischen Behörden ab

Das Ministerkomitee hat entschieden, infolge der aktiven Beteiligung des Landes am Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine alle Beziehungen zu Belarus abzubrechen. In seiner Entscheidung entzieht das Ministerkomitee Belarus das Recht, an allen Sitzungen und Tätigkeiten der Organisation teilzunehmen.

Dies betrifft auch die Beteiligung von Belarus an Teilabkommen des Europarates, darunter der Venedig-Kommission, jedoch unbeschadet der Rechte von Belarus als Vertragspartei internationaler Übereinkommen. Das Ministerkomitee beschloss zudem, die technische Zusammenarbeit mit Belarus zu beenden. Allerdings entschied das Ministerkomitee, die Beziehungen zur belarussischen Zivilgesellschaft und der Exilopposition aufrechtzuerhalten und zu stärken. Diesbezüglich wird es bald weitere Initiativen ergreifen.


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