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Führung des Europarates verurteilt unrechtmäßige Annexion besetzter Gebiete der Ukraine

Europarat Straßburg 30. September 2022
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Führung des Europarates verurteilt unrechtmäßige Annexion besetzter Gebiete der Ukraine

Der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben folgende Erklärung veröffentlicht:

„Der Europarat verurteilt nachdrücklich die Entscheidung der Russischen Föderation, die unrechtmäßige Annexion derzeit besetzter Gebiete der Ukraine fortzusetzen. Die gewaltsame Änderung internationaler Grenzen auf Kosten eines anderen souveränen Staates und die sogenannten Referenden, die zuvor abgehalten wurden, sind ein gravierender Verstoß gegen das Völkerrecht und können nicht anerkannt werden.

Als Besatzungsmacht ist die Russische Föderation weiterhin vollständig für die Achtung der Menschenrechte in den betroffenen Gebieten und auf der Krim verantwortlich.

Die Russische Föderation muss die Lage unverzüglich deeskalieren und zu den Grundsätzen des Völkerrechts zurückkehren, die der Eckpfeiler des Friedens in Europa und darüber hinaus bleiben.

Der Europarat wird der Bevölkerung und den Behörden unseres Mitgliedsstaats Ukraine weiterhin zur Seite stehen. Unser Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen bleibt eindeutig und unerschütterlich. Wir rufen erneut zur sofortigen Beendigung des Konflikts und zur Rückkehr des Friedens in Europa auf.“


Press release
Council of Europe leaders condemn the illegal annexation of occupied territories of Ukraine


 Council of Europe Congress President condemns illegal annexation by the Russian Federation of Ukrainian territories


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