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Versammlung: In beschlagnahmten Häusern russischer Bürger sollten Flüchtlinge untergebracht werden

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Strassburg 28. April 2022
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Versammlung: In beschlagnahmten Häusern russischer Bürger sollten Flüchtlinge untergebracht werden

Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten das Eigentum, vor allem Häuser, russischer Bürger und staatlicher Unternehmen, das im Rahmen des Kriegs in der Ukraine Ziel von Sanktionen ist, „identifizieren und einfrieren“ und für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge entsprechend umwandeln, erklärte die Parlamentarische Versammlung in einer Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von André Vallini (Frankreich, SOC).

Die Versammlung sagte, es sollte eine Entscheidung getroffen werden, wie langfristig mit derartigem Eigentum umgegangen werden soll, und unterstrich, dass dies der russischen Bevölkerung zurückgegeben werde sollte, um widerrechtliche Aneignungen in der Zukunft zu verhindern. Sie fügte hinzu, dass Russland die Ukraine entschädigen muss und dass allgemein eine soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Erträge aus Straftaten vorgesehen werden sollte.


 Video der Debatte [EN]


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