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Europarat bei Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Europarat Strassburg 15. Juli 2022
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Europarat bei Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Europarat war am 14. Juli auf der Ministerkonferenz zur Verfolgung und Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine durch seinen Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Christos Giakoumopoulos. vertreten. Gastgeber und Veranstalter der Konferenz waren der niederländische Außenminister, der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof und der EU-Kommissar für Justiz.

In seinem Konferenzbeitrag unterstrich Christos Giakoumopoulos die verschiedenen Möglichkeiten der Hilfestellung für die Ukraine durch den Europarat, jeweils im Einklang mit seinen Werten und Standards, und nannte konkret die Hilfe bei der Sicherstellung wirksamer Ermittlungen zur Aufklärung von Kriegsverbrechen, und bei der Gewährleistung des ununterbrochenen Funktionierens der Justiz auch in Kriegszeiten.

Der Generaldirektor bekräftigte die Entschlossenheit des Europarates, im Rahmen seines klaren Mandats aktiv an der bevorstehenden diesbezüglichen Koordinierungsarbeit aller maßgeblich Beteiligten mitzuwirken.


 Ukraine human rights and the rule of law 

 Political Declaration of the Ministerial Ukraine Accountability Conference


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