Die Russische Föderation „hat schwere Verstöße gegen die Satzung des Europarates begangen, die mit dem Status eines Mitgliedsstaats nicht vereinbar sind, hält ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Organisation nicht ein und kommt den eingegangenen Verpflichtungen nicht nach.“ Folglich ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) der Auffassung, dass die Russische Föderation „nicht länger Mitgliedsstaat der Organisation“ sein kann.
Nach Ansicht der Versammlung sollte das Ministerkomitee die Russische Föderation auffordern, „unverzüglich aus dem Europarat auszutreten“. Falls das Land der Aufforderung nicht nachkommt, schlägt die Versammlung vor, dass das Ministerkomitee „das nächstmögliche Datum“ vorschlägt, ab dem die Russische Föderation kein Mitglied des Europarates mehr ist.
In dem Text, der auf dem von Ingjerd Schou (Norwegen, EPP/CD) erstellten Bericht beruht und am Ende einer außerordentlichen Plenarsitzung einstimmig verabschiedet wurde, wird die Solidarität der Versammlung mit der Ukraine, der ukrainischen Bevölkerung und den ukrainischen Mitgliedern der Versammlung zum Ausdruck gebracht und erneut die „uneingeschränkte Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ bekräftigt.
Die Versammlung ist zutiefst beunruhigt über Belege für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Russische Föderation, darunter Angriffe auf zivile Ziele und humanitäre Korridore, „willkürlicher Einsatz von Artillerie, Raketen und Bomben“ sowie Geiselnahmen. Sie beobachtet mit Bestürzung die „unverantwortlichen Angriffe“ der russischen Streitkräfte auf Atomanlagen in der Ukraine. Dementsprechend unterstützt sie „alle Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass die Verantwortlichen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Die Abgeordneten würdigten die Großzügigkeit und Solidarität, welche die Nachbarländer unter Beweis stellen, die weiterhin Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen, meist Frauen und Kinder, während in der Russischen Föderation Antikriegsdemonstrationen gewaltsam unterdrückt werden, die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird und fast alle unabhängigen Presseorgane geschlossen werden.
Falls die Russische Föderation aus der Organisation ausscheidet, sollte der Europarat laut der Versammlung Initiativen vorsehen, die es ihm ermöglichen, weiterhin „Menschenrechtsaktivisten, demokratische Kräfte, freie Medien und die unabhängige Zivilgesellschaft zu unterstützen“.
Angesichts der Beteiligung von Belarus am Angriff sollte das Präsidium der Versammlung bei all seinen Tätigkeiten zwischen der Versammlung und den Behörden des Landes die „Beziehungen abbrechen“.
Am Ende der Sitzung erklärte der Präsident der Versammlung, Tiny Kox: „Wir sind traurig, dass wir heute den Ausschluss eines Staates fordern mussten, der über 25 Jahre Mitglied der Organisation war, doch ich bin froh, dass wir es gewagt haben. Es gibt in dieser Organisation keinen Platz für jene, die rote Linien überschreiten“.
