Meinungsfreiheit

  • Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.
  • Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als „öffentlicher Wächter”, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.
  • Viele Journalisten, Medien und Einzelpersonen haben die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrem Kampf für die Meinungsfreiheit eingesetzt.

 

Beispiele

Exzessives Vorgehen der Polizei gegen Journalisten führt zu Reformen zum Schutz von Pressequellen

Vier belgische Journalisten wurden Ziel der Polizei, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen mit dem Ziel durchführten, die Quelle ausfindig zu machen, die Regierungsinformationen preisgegeben hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Vorgehen der Polizei sei ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gewesen. Der Fall wirkte sich auf neue Gesetze zur Verbesserung des Schutzes von...

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Entschädigung für Krankenschwester, nachdem sie wegen Whistleblowing entlassen worden war

Brigitte Heinisch war Altenpflegerin. Sie behauptete, die Praktiken in dem Altenheim, in dem sie arbeitete, gefährdeten die Patienten. Nachdem sie ihre Behauptungen öffentlich gemacht hatte, wurde sie entlassen. Die deutschen Gerichte stellten die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung fest; aus diesem Grund wandte sich Frau Heinisch an den EGMR. Ihr Fall wurde wiederaufgenommen und sie erhielt eine...

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Neue Vorschriften zum Schutz der Medienvielfalt, nachdem ein Unternehmen an der Berichterstattung gehindert wurde

Das italienische Fernsehen wurde von einer kleinen Gruppe von Sendern dominiert, die auf nur wenige Eigentümer entfielen. Als Centro Europa 7 versuchte, neue Sender einzurichten, verweigerte man dem Unternehmen eine Sendefrequenz. Das Unternehmen reichte Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof ein, die Behörden in Italien würden die Medienkonzentration aufrechterhalten. Der Fall führte zu neuen...

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Gerechtigkeit für einen Mann, der für das Veröffentlichen einer Kritik eines Staatsbeamten eine hohe Geldbuße zahlen sollte

Zoran Lepojić verfasste einen Artikel, der erklärte, der Bürgermeister habe öffentliche Gelder verschwendet. Der Bürgermeister verklagte ihn erfolgreich wegen Verleumdung, und Herr Lepojić wurde zu einer Geldbuße verurteilt, die mehr als 8 Durchschnittsgehältern entsprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Strafe sein unverhältnismäßig gewesen und habe das Recht von Herrn Lepojić auf...

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Juristisches Vorgehen gegen eine Zeitung unterstreicht Notwendigkeit für Reformen zur Meinungsfreiheit

Vor einer Präsidentschaftswahl hatte die Zeitung The Day Artikel veröffentlicht, in denen zwei der Kandidaten kritisiert wurden. Die Politiker verklagten die Eigentümer der Zeitung auf Schadensersatz und gewannen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Eigentümer seien ausschließlich für das Veröffentlichen von Meinungen bestraft worden, was ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt habe. Der...

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Gerechtigkeit für Zeitschriftenredakteur, der einen riesigen Schadenersatz zahlen sollte – und neue Vorschriften zum Schutz der Meinungsfreiheit

Der im Ruhestand befindliche Journalist Veseljko Koprivica wurde zur Zahlung einer riesigen Schadensersatzleistung verurteilt, nachdem er eine Verleumdungsklage verloren hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, der zugesprochene Schadensersatz sei exzessiv und verletze sein Recht auf Meinungsfreiheit. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Montenegro besagt, der Schadensersatz bei...

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Reformen zur Meinungsfreiheit, nachdem Schriftsteller über mutmaßliche Polizeibrutalität berichtet hatte

Anfang der 1980er Jahre schrieb Thorgeir Thorgeirson Artikel, in denen er behauptete, Polizeibrutalität in Reykjavik sei ein großes Problem. Seine Berichterstattung basierte auf der Strafverfolgung eines Polizeibeamten und zahlreichen öffentlichen Anschuldigungen. Dessen ungeachtet wurde er wegen Verleumdung der Polizei in Reykjavik verurteilt. Der EGMR entschied, dies habe sein Recht auf...

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Zeitschrift musste Schadensersatz für Kritik am homophoben Verhalten eines Politikers leisten

Die Zeitschrift Mladina veröffentlichte einen Artikel, in dem ein Politiker für homophobe Bemerkungen in einer parlamentarischen Debatte kritisiert wurde. Der Politiker verklagte die Zeitschrift, weil er sich durch die Kritik beleidigt fühlte. Die slowenischen Gerichte entschieden gegen die Zeitschrift und ordneten Schadensersatz an. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe die Rechte...

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Größerer Schutz für Meinungsfreiheit, nachdem eine Journalistin wegen Berichterstattung über mutmaßliche politische Korruption verklagt wurde

Im Juli 2000 schrieb Ilnar Gorelishvili einen Artikel über einen Politiker, der zahlreiche exklusive Immobilien besaß. Sie hinterfragte, wie er diese habe erwerben können, obwohl er im öffentlichen Dienst lediglich ein moderates Einkommen erhalte. Der Politiker verklagte sie wegen Verleumdung und gewann. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das georgische Recht habe Frau Gorelishvilis Recht,...

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Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Klage gegen Journalisten

Matti Paloaro und Pentti Eerikäinen waren Journalisten. Sie berichteten über die Strafverfolgung einer Geschäftsfrau, die öffentliche Gelder missbraucht hatte und später zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Geschäftsfrau verklagte die Journalisten mit der Begründung, diese hätten ihr Recht auf Privatsphäre durch die Veröffentlichung der Strafverfolgung verletzt. Die Geschäftsfrau...

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Journalist, der für das Stellen von Fragen verurteilt wurde, gewinnt Beschwerde in Bezug auf die Meinungsfreiheit am EGMR

In einem Bericht über die mutmaßliche Korruption im portugiesischen Fußball fragte José Manuel Colaço Mestre einen Interviewpartner nach der Doppelrolle von Herrn Pinto de Costa, der Vorsitzender des FC Porto und gleichzeitig Präsident des portugiesischen Fußballverbandes war. Aufgrund dieser Fragen wurden Herr Colaço Mestre und sein Arbeitgeber von einem portugiesischen Gericht in einem...

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Inhaftierung eines Senators für das Kritisieren der Regierung

Senator Miguel Castells verfasste einen Artikel, in dem er behauptete, die Regierung versäume es, in einer Mordserie zu ermitteln. Er wurde wegen Beleidigung der Regierung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Das spanische Verfassungsgericht überarbeitete daraufhin seine Rechtsprechung, um der...

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Sieg einer Zeitung in einem Fall zur Meinungsfreiheit führt zu Reformen

1988 veröffentlichte die Lokalzeitung Bladet Tromsø Behauptungen eines staatlichen Inspektors über ein mutmaßliches Fehlverhalten bestimmter Robbenjäger. Die norwegischen Gerichte machten die Zeitung wegen Verleumdung haftbar, mit der Begründung, sie habe sich zu sehr auf den Regierungsbericht verlassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei eine Verletzung des Rechts der Zeitung auf...

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Gerechtigkeit für Tierschützer, deren Flugblätter von der Polizei beschlagnahmt wurden

Elina Goussev und Michael Marenk protestierten gegen den Pelzhandel. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen und beschlagnahmte Protestunterlagen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, da die Beschlagnahme gemäß finnischem Recht nicht eindeutig gerechtfertigt gewesen sei. Nachdem der Fall dem Gerichtshof vorgelegt worden war, wurden...

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Gerechtigkeit für einen Mann, der für das Verfassen eines Artikels zu einem Bußgeld verurteilt wurde

Isaak Grinberg verfasste einen Artikel, in dem er einen örtlichen Gouverneur kritisierte. Der Gouverneur verklagte Herrn Grinberg wegen Verleumdung und dieser sollte eine Geldbuße zahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, Herr Grinberg sei für ein Werturteil über eine Person der Öffentlichkeit bestraft worden. Dies habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Herr Grinberg wurde...

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Größerer Schutz für die Presse, nachdem Journalist mit einer Geldstrafe belegt wurde, weil er sich weigerte, seine Quelle preiszugeben

Der Journalist William Goodwin erhielt geheime Informationen über ein Unternehmen. Das Unternehmen wollte den Informanten verklagen, aber Herr Goodwin weigerte sich, dessen Identität offenzulegen. Die britischen Gerichte verurteilten Herrn Goodwin wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Pfund. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe sein Recht verletzt,...

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Reformen zum Schutz der Pressefreiheit, nachdem ein Journalist für einen Bericht über Extremisten verurteilt worden war

Jens Jersild ist Journalist. Er wurde für das Filmen eines Nachrichtenbeitrags verurteilt, in dem Extremisten rassistische Äußerungen machten. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Verurteilung von Herrn Jersild für seine Arbeit sei unverhältnismäßig gewesen und habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der Fall trug dazu bei, den rechtlichen Schutz der Pressefreiheit in...

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Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Haftstrafe für Journalisten

Ionel Dălban war ein rumänischer Journalist, der die lokale Wochenzeitschrift Cronica Romaşcană herausgab. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er über einen mutmaßlichen Betrug öffentlicher Personen berichtet hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Verurteilung habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der Fall löste Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit in...

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Legal challenge brings an end to the state monopoly on TV and radio

In den 1970er und 1980er Jahren wollten mehrere Österreicher lokale Fernseh- oder Radiosender einrichten. Das österreichische Recht verbot jedoch diese Tätigkeit, da dieses dem Österreichischen Rundfunk ein Monopol zusprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei unverhältnismäßig und verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Urteil führte zur Öffnung der...

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Journalistin gewinnt in Straßburg Fall zur Meinungsfreiheit

Björk Eidsdottir ist Journalistin, die behauptete, der Eigentümer eines Stripclubs zwinge seine Mitarbeiterinnen, als Prostituierte zu arbeiten. Die Angelegenheit war von öffentlichem Interesse und ihr Artikel wurde in gutem Glauben und unter Wahrung der Sorgfaltspflicht veröffentlicht. Dessen ungeachtet verklagte der Club-Eigentümer Frau Eidsdottir wegen Verleumdung und gewann. Der Straßburger...

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Fairere Fernsehberichterstattung für kleine politische Parteien

Kleine politische Parteien erhielten nahezu keine Berichterstattung im Fernsehen und es wurde ihnen verboten, Werbung für sich im Fernsehen zu machen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe der Rentnerpartei keine Möglichkeit gelassen, ihre Botschaft im Fernsehen zu präsentieren, was ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt habe. Die Vorschriften für politische Sendebeiträge wurden...

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Reformen, nachdem eine Rentnerin eine unangemessene Strafe erhalten hatte

Sofija Tešić bezog eine monatliche Rente, die 170 Euro entsprach. Nachdem sie eine Verleumdungsklage verloren hatte, wurden jeden Monat zwei Drittel ihrer Rente abgezogen, um ihre Schuld zu begleichen, was ihr nicht genügend Mittel ließ, um ihre Medikamente zu bezahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unverhältnismäßig gewesen. Die serbischen Gerichte änderten ihre...

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Durchführung von Reformen, nachdem ein Mann für das Schwenken eines satirischen Plakats verurteilt wurde

Hervé Eon schwenkte ein satirisches Plakat vor Präsident Sarkozy. Er wurde wegen Beleidigung des französischen Präsidenten angeklagt, ein Straftatbestand, der aus dem 19. Jahrhundert stammte. Herr Eon wurde zu einer Geldbuße verurteilt, die Strafe wurde jedoch ausgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dass dies das Recht von Herrn Eon auf Meinungsfreiheit verletzte. Der Straftatbestand...

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Nützliche Links

 Internetseite des Europarats zur Meinungsfreiheit

 Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten

Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

 Schutz journalistischer Quellen PDF (220 Ko)

 Schutz der Reputation PDF (560 Ko)