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Themes: Freiheit der Meinungsäußerung Frankreich

Eon gegen Frankreich  | 2013

Durchführung von Reformen, nachdem ein Mann für das Schwenken eines satirischen Plakats verurteilt wurde

Es ist erstaunlich, dass dieser Mann verhaftet und angeklagt wurde.

Dominique Noguères, Anwalt des Beschwerdeführers, berichtet von Ouest France - © Foto Bati Raporu

Hintergrund

Im Februar 2008 sagte Präsident Sarkozy die Worte „Casse toi pov’con” („Verpiss dich, du trauriges Arschloch”) zu einem Bauern, der sich geweigert hatte, ihm die Hand zu geben. Der Satz zirkulierte im Internet und wurde zu einem Slogan bei Demonstrationen.

Im August 2008 schwenkte Hervé Eon ein Plakat vor dem Präsidenten, das die Worte „Casse toi pov’con” trug. Herr Eon wurde wegen Beleidigung des französischen Präsidenten zu einer Geldbuße verurteilt, die Strafe wurde jedoch ausgesetzt.

Urteil des EGMR

Herr Eon wurde wegen Schwenkens eines satirischen Plakats angeklagt und verurteilt. Der Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn Eon auf Meinungsfreiheit verletzt.

Nachbereitung

Im August 2013 wurde der Straftatbestand der Beleidigung des französischen Präsidenten abgeschafft. Herr Eon konnte eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erwirken, das gegen ihn eingeleitet worden war.

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