Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens

Als Vierjährige wurde Tabitha Mitunga von den belgischen Behörden nahezu zwei Monate in Gewahrsam genommen - ohne Familie, Freunde oder eine Betreuungsperson, die sich um sie kümmerte. Sie erlitt psychische Schäden, und der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ihr Fall unterstreicht die Notwendigkeit für einen besseren Schutz unbegleiteter Kinder in Belgien und...

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Gerechtigkeit für Schuhmacher, der 20 Jahre ohne Rechte lebte

Im Februar 1992 wurde 25.000 Personen, die in Slowenien lebten, automatisch ihre Aufenthaltsrechte entzogen. Vielen, einschließlich Mustafa Kurić, wurden ihre Papiere abgenommen, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten oder reisen, verloren persönlichen Besitz oder lebten in ärmlichen Verhältnissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde...

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Kampf eines Mannes führt zur Legalisierung von Homosexualität in Irland

David Norris litt unter Angststörungen und Depressionen, nachdem er verstanden hatte, dass ein offenes Ausleben seiner Homosexualität eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung seiner Sexualität sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1993 führte dies im irischen Recht zu einer vollständigen Straffreiheit von einvernehmlichen...

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Vater gewinnt Kampf, seinen Sohn sehen zu dürfen - und Rechte für alle tschechischen Eltern

Als die Frau von Vladimír Zavřel ihn verließ, nahm sie den sechsjährigen Sohn des Paares mit und hinderte Vladimir daran, diesen zu sehen. Vladimir erwirkte eine gerichtliche Anordnung über einen Kontakt mit seinem Sohn, aber die Behörden setzten diese nicht durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar. Der Kontakt wurde...

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Gerechtigkeit für geistig behinderte Sechzehnjährige, die sexuell missbraucht wurde

Die geistig behinderte Frau Y. wurde eine Nacht nach ihrem sechzehnten Geburtstag sexuell missbraucht. Der Vater von Y. versuchte, ein Strafverfahren gegen den Angreifer einzuleiten, aber das niederländische Recht besagte, nur das Opfer könne dies tun. Der Zustand von Y. bedeutete, dass sie dazu nicht in der Lage war, so dass ihr Angreifer nie gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Der...

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Bibliothekarin, die von ihrem Lebensgefährten gewürgt und geschlagen wurde, erzielt Gerechtigkeit für Opfer häuslicher Gewalt

Loreta Valiulienė gab bei den Behörden an, sie sei von ihrem Lebensgefährten angegriffen worden. Der Staatsanwalt versäumte es jedoch wiederholt, ordnungsgemäß zu ermitteln, bis der Fall unter die Verjährungsfrist fiel; der Lebensgefährte musste sich nie verantworten. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Versäumnisse hätten die Grundrechte von Frau Valiuliene verletzt. Eine Reihe von...

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Versäumnis, in mutmaßlicher Brutalität gegen Mann zu ermitteln, der versuchte, der Polizei zu helfen

Cvetan Trajkoski versuchte, der Polizei eine gefährliche Situation zu melden. Er wurde dann mutmaßlich von einer Gruppe Beamter verprügelt, augenscheinlich weil er seinen Wagen an einer falschen Stelle geparkt hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordnungsgemäße Ermittlungen im Hinblick auf den mutmaßlichen Angriff durchzuführen. Dieser und andere Fälle...

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Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien führte.

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Sieg vor Gericht für Opfer des Terrorangriffs auf eine Schule in Beslan

Im September 2004 wurden bei der Geiselnahme in Beslan mehr als 330 Menschen (darunter mehr als 180 Kinder) getötet und 750 verletzt. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise erhalten, dass es zu einem Terrorangriff kommen könnte, hatten aber die Sicherheit nicht erhöht und auch nicht die Öffentlichkeit gewarnt. Aufgrund dieser und anderer Fehlentscheidungen entschied der Straßburger...

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Widerrechtliche Inhaftierung eines unschuldigen Mannes und Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit

Sergey Solovyev, den man fälschlicherweise des Totschlags beschuldigte, wurden drei Jahre seines Lebens geraubt. Einmal wurde seine Haft ohne richterliche Anordnung und in Widerspruch zu russischem Recht verlängert. Der Gerichtshof entschied, das Recht von Herrn Solvyev auf Freiheit sei verletzt worden. Russland änderte sein Strafrecht, um unrechtmäßige Haftanordnungen zu verhindern und das...

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Eltern gewinnen Kampf um Gerechtigkeit nach Tod des Sohnes

Gregor Šilih war 20 Jahre alt, als er im Krankenhaus starb. Seine Eltern glaubten, sein Tod sei auf medizinische Fahrlässigkeit zurückzuführen. Sie reichten Klage ein, um die Wahrheit zu ermitteln. Dreizehn Jahre später war ihr Fall immer noch nicht abgeschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, wirksame Maßnahmen zur Aufdeckung der Wahrheit zu ergreifen....

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Witwe gewinnt Kampf um das Eigentum des Ehemannes, das von der Polizei beschlagnahmt wurde

Als Karol Rummis Ehemann starb, wurde seine wertvolle Sammlung willkürlich von der Polizei beschlagnahmt. Als Frau Rummi versuchte, sie zurückzuerhalten, gestattete man ihr nicht, den Fall vor Gericht zu bringen, und man sagte ihr, das Eigentum gehöre nun dem Staat. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihr Recht auf Eigentum sei verletzt worden. Sie wurde entschädigt, und es wurde ein Gesetz...

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Entkriminalisierung von Homosexualität, nachdem Architekt Fall in Straßburg gewinnt

Jahrzehntelang hatte das zypriotische Recht homosexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe gestellt. Alecos Modinos litt aufgrund seiner Beziehung mit einem anderen Mann unter Stress, Unruhe und Angst vor Strafverfolgung. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung der Sexualität von Modinos verletze dessen Grundrechte auf Privatleben. 1998 strich Zypern homosexuelle...

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98-Jährige gewinnt jahrzehntelangen Kampf um Eigentum, das vom kommunistischen Regime enteignet wurde

Nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurden Gesetze verabschiedet, die Personen das Recht gaben, Anspruch auf Rückgabe von Eigentum zu erheben, das vom alten Regime verstaatlicht worden war. Zehntausende reichten solche Anträge ein, aber eine riesige Anzahl sah sich mit Verzögerungen und Versäumnissen in der Bearbeitung ihrer Anträge konfrontiert. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das...

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Frau gewinnt maßgeblichen Fall für die Rechte alleinerziehender Mütter – und ihrer Kinder

Paula Marckx war unverheiratet, als sie eine Tochter gebar. Frau Marckx musste schockiert erfahren, dass, weil sie Single war, ihr Kind erst als ihres anerkannt werden würde, wenn sie ein Rechtsverfahren abgeschlossen hätte. Selbst nach Beschreiten dieses Rechtsweges würde ihre Tochter nur einen verminderten Rechtsstatus erhalten und könne sie nicht beerben. Der Straßburger Gerichtshof...

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Nahezu dreijährige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte – und Reformen zum Schutz der Freiheit

Andrzej Leszczak, den man fälschlicherweise des Mordes und des versuchten Einbruchs beschuldigte, verbrachte nahezu drei Jahre in Untersuchungshaft, bevor man ihn schließlich im Verfahren freisprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die polnischen Behörden hätten keine angemessenen Gründe für die Inhaftierung von Herrn Leszczak gegeben und keine anderen Optionen geprüft, um seine...

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Gerechtigkeit und Reformen, nachdem Luftwaffenoffiziere strafrechtlich für ihre religiösen Aktivitäten verurteilt wurden

Drei griechische Luftwaffenoffiziere waren Mitglieder der Pfingstgemeinde. Sie wurden alle wegen Förderung ihrer Religion zu einer Bewährungsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof urteilte, die Verurteilung der Männer für diese Gespräche mit Zivilisten habe ihr Recht auf Religionsfreiheit verletzt. Die griechische Regierung ergriff Maßnahmen, um sicherzustellen,...

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Reformen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit, nachdem einer Umweltschutzgruppe der Rechtsstatus verweigert wurde

Vier Ukrainer gründeten eine Gruppe zum Schutz der lokalen Umwelt. Als sie jedoch versuchten, ihre Vereinigung eintragen zu lassen, verweigerten die Behörden dies mit dem Hinweis auf Formsachen. Die Gruppe musste sich auflösen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht der Gruppe auf Vereinigungsfreiheit verletzt. 2013 legte ein neues Gesetz über Bürgervereinigungen...

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Gerechtigkeit für Mutter von zwei ermordeten Kindern

Dana Kontrová wies die Polizei mehrmals darauf hin, dass ihr Ehemann gewalttätig und instabil sei. Eines Tages versäumte es die Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, nachdem man sie informiert hatte, der Mann bedrohe seine Familie mit einer Schrotflinte. Zwei Tage später ermordete er seine Kinder und beging dann Selbstmord. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer...

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Junge Frau vor Steinigung im Iran gerettet

Im Alter von 24 Jahren beschuldigte man Hoda Jabari im Iran des Ehebruchs. Die Straftat konnte mit der Steinigung bestraft werden. Frau Jabari floh nach Istanbul. Die türkischen Behörden entschieden jedoch, sie in den Iran zurückzuschicken. Der Straßburger Gerichtshof verhinderte dies, da sie im Iran einer möglichen Steinigung ausgesetzt worden wäre. Frau Jabari wurde gestattet, in der Türkei...

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Mann erhielt dreimonatige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte - sowie Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit

Eingesperrt in einer fensterlosen Zelle, verbrachte I. I. 3 Monate in Untersuchungshaft für eine Straftat, die er nicht begangen hatte. Nachdem er verschiedene Krankheiten entwickelt hatte, wurde die Anklage gegen I.I. aufgrund mangelnder Beweise fallen gelassen und er wurde entlassen. Nach einer Reihe ähnlicher Fälle wurde das Recht in Bulgarien geändert, um das Recht der Bürger auf Freiheit...

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Befürworter für Meinungsfreiheit tragen zur Stärkung des Demonstrationsrechts bei

Hyde Park ist eine NRO, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie organisierte 2005 und 2006 eine Reihe von Protesten in Chişinău. Die Behörden verboten jedoch die Veranstaltungen mit der Begründung, sie seien mit der Botschaft des Protestes nicht einverstanden. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Fall und weitere Fälle...

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Reformen zum Recht auf Privatleben, nachdem Telefon von Rentnerehepaar abgehört wurde

Jacques und Janine Huvig waren Rentner, die zuvor ein Geschäft für Gemüse und Früchte geführt hatten. Die Polizei hörte ihr Telefon ab und zeichnete ihre Gespräche auf. Zu der Zeit hatten die Ermittler nahezu unbegrenzte Befugnisse, von fast allen Personen und für fast alle Gründe Telefone abzuhören. Der Gerichtshof entschied, es müsse klare gesetzliche Grenzen und Absicherungen geben, um das...

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Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem ein Vater von seiner Tochter getrennt wurde

Als Teuvo Hokkanens Frau verstarb, gestattete er vorübergehend deren Eltern, seine Tochter Sini zu betreuen. Die Großeltern weigerten sich anschließend, Sini herauszugeben oder einen Kontakt zwischen ihr und Teuvo zu gestatten. Die finnischen Gerichte ordneten regelmäßige Treffen zwischen Teuvo und seiner Tochter an, aber diese Anordnung wurde von den Behörden nicht umgesetzt. Der Straßburger...

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Durchführung von Reformen, nachdem eine Mutter das Sorgerecht für ihre Kinder aufgrund ihrer Religion verlor

Ingrid Hoffmann war eine Zeugin Jehovahs. Als sie sich scheiden ließ, riet ein Kinderpsychologe, Ingrid das Sorgerecht für ihre zwei Kinder zu geben, da es eine starke emotionale Bindung zwischen ihnen gebe. Ein Gericht entschied jedoch aufgrund der Religion von Ingrid, der Vater solle das Sorgerecht erhalten. Der Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend - was zu Änderungen führte, die...

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Airline-Angestellte gewinnt Kampf für Religionsfreiheit

Nadia Eweida arbeitete für British Airways (BA). Sie trug um ihren Hals eine Kette mit einem kleinen silbernen Kreuz, als Zeichen ihres religiösen Glaubens. BA suspendierte Nadia Eweida ohne Lohnfortzahlung, weil ihr Kreuz gegen die Kleidungsvorschriften verstieß. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dies sei ein unangemessener Eingriff in Frau Eweidas Recht auf...

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Wegen seiner Sexualität verfolgter Mann erringt maßgebliches Urteil – Überarbeitung der Gesetze in Nordirland und darüber hinaus

Seitdem er 14 war, hatte Jeffrey Dudgeon Angst, Leid und psychischen Stress erlebt, weil seine sexuelle Orientierung als Straftat betrachtet wurde. Die Polizei führte eine Razzia in seinem Haus durch, und er wurde stundenlang verhört. In einem Testfall entschied der Gerichtshof, das Gesetz habe das Recht auf Privatleben verletzt. 1982 wurden in Nordirland homosexuelle Beziehungen legalisiert –...

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Schüsse auf Erdbeerpflücker führen zu laufenden Reformen

Hunderte von Migranten wurden gezwungen, monatelang ohne Lohn zu arbeiten. Als sie ihren Lohn einforderten, schossen bewaffnete Wachleute auf sie und verletzten 30 Personen schwer. Gegen die Wachen und die Arbeitgeber wurden Geldstrafen verhängt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, die Behörden hätten es in diesem Fall versäumt, ordnungsgemäß gegen Zwangsarbeit und...

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Gerechtigkeit für Geschäftsmann, der wegen eines Verkehrsdeliktes einer anderen Person einer Polizeirazzia unterzogen wurde

Jürgen Buck führte eine kleine Firma in einer Stadt in der Nähe von Frankfurt. Eines Nachmittags führte die Polizei plötzlich eine Razzia in seinem Haus und seinen Büroräumen durch. Buck behauptete, es seien lokal Gerüchte entstanden, er sei in Verbrechen verwickelt, was zu Umsatzverlusten geführt habe. Die Razzia war jedoch ein unnötiger Schritt in einem Verfahren gegen seinen Sohn wegen...

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Gerechtigkeit für ein Opfer häuslicher Gewalt in Rumänien

Angelica Bălșan erlitt acht Mal durch die Schläge ihres Ehemanns Verletzungen, die bis zu zehn Tage medizinischer Versorgung bedurften. Sie hatte viele Anzeigen bei den Behörden erstattet, aber diese ergriffen keine angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, Frau Bălșan sei unzureichend vor Misshandlung geschützt worden, was zu laufenden...

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Gerechtigkeit für Tausende „gelöschter” Personen nach 20 Jahren ohne Rechte

Im Februar 1992 wurden 25.671 Personen, die in Slowenien lebten, automatisch ihre Aufenthaltsrechte entzogen. Vielen Menschen – einschließlich Ana Mezga - wurden ihre Papiere entzogen, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten, verloren persönlichen Besitz oder ihre Familien wurden auseinandergerissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...

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Reform des Waffengesetzes nach tödlichem Schuss der Polizei auf unbewaffnete Männer

Zwei 21-Jährige hatten sich dem Wehrdienst entzogen, um ihre Großmutter zu besuchen. Als die Militärpolizei eintraf, waren beide Männer unbewaffnet, nicht gewalttätig und versuchten zu fliehen. Dessen ungeachtet wurden sie erschossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Militärpolizei habe in eklatanter Weise exzessive Gewalt eingesetzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zur Änderung...

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Tod eines mutmaßlichen Opfers von Menschenhandel

Im Alter von 20 Jahren wurde Oxana Rantseva mutmaßlich von Russland nach Zypern verbracht, um dort sexuell ausgebeutet zu werden. Zwei Wochen später fand man ihre Leiche unterhalb eines Balkons, über den sie versucht hatte zu fliehen. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Behörden hätten versäumt, sie zu schützen und ihren Tod ordnungsgemäß zu untersuchen. Nach den Ereignissen...

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Menschenhandel unter Strafe gestellt, nachdem ein 14-jähriges Mädchen in Paris als Haussklavin gehalten wurde

Ab dem Alter von 14 Jahren wurde Henriette Akofa Siliadin als Haussklavin gehalten. Sie arbeitete ohne Lohn den ganzen Tag, sieben Tage die Woche, für mehr als vier Jahre. Die verantwortlichen Personen konnten von der Justiz nicht belangt werden, weil damals das französische Recht ihre Taten nicht unter Strafe stellte. Der Fall trug zu einer Gesetzesreform zur Bekämpfung des Menschenhandels bei.

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Versäumnis, Angriff auf Roma-Siedlung zu untersuchen, führt zu örtlichen Reformen

Alle Häuser der Roma-Bewohner eines Dorfes wurden von anderen Anwohnern niedergebrannt. Die Behörden waren gewarnt worden, hatten sich aber geweigert einzugreifen. Nach dem Angriff führten die Behörden keine ordnungsgemäßen Ermittlungen durch und die Gerichte verweigerten den Opfern ein faires Verfahren. Ihre Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof führte zu einer Entschädigung und zu örtlichen...

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Wiedereinsetzung eines Richters, der Opfer politischer Korruption war

Oleksandr Volkov wurde als Richter des Verfassungsgerichts entlassen. Sein Rechtsbeistand argumentierte, Herr Volkov sei Opfer der politischen Korruption, die versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Entlassung habe auf Voreingenommenheit und Manipulation basiert und stelle eine Verletzung der Grundrechte dar. Herr Volkov wurde 2015...

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Ungerechtfertigtes Verbot einer friedlichen Demonstration führt zu Reformen zum Schutz der Versammlungsfreiheit

Eine NRO für Menschenrechte plante einen Marsch in Jerewan, um eines Mannes zu gedenken, der in Polizeigewahrsam gestorben war. Das Büro des Bürgermeisters verbot den Marsch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei nicht ordnungsgemäß gerechtfertigt gewesen und habe das Recht der NRO auf Versammlungsfreiheit verletzt. Nach dem Verbot kam es zu Reformen, um das Recht auf...

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Gerechtigkeit für Opfer von Kindesmissbrauch

Während sie sich in der Obhut ihrer Eltern befanden, wurden vier Kinder schrecklicher Vernachlässigung und emotionalem Missbrauch ausgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, der örtlichen Behörde sei der Missbrauch bekannt gewesen und sie hätte die Befugnis gehabt, Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen, habe dies aber viereinhalb Jahre lang nicht getan. Die Kinder erhielten...

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Reformen zum Schutz der Versammlungsfreiheit nach Demonstrationsverbot

2001 organisierte die Christdemokratische Volkspartei in der Republik Moldau friedliche öffentliche Proteste, bei denen Wahlen und europäische demokratische Werte gefordert wurden. Die Behörden verboten die Versammlungen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei unverhältnismäßig gewesen und habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zu...

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Exzessives Vorgehen der Polizei gegen Journalisten führt zu Reformen zum Schutz von Pressequellen

Vier belgische Journalisten wurden Ziel der Polizei, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen mit dem Ziel durchführten, die Quelle ausfindig zu machen, die Regierungsinformationen preisgegeben hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Vorgehen der Polizei sei ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gewesen. Der Fall wirkte sich auf neue Gesetze zur Verbesserung des Schutzes von...

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Reformen zum Recht auf ein faires Verfahren, nachdem unschuldiger Mann zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde

Neđo Ajdarić war 52, als er einem unfairen Verfahren unterzogen und fälschlicherweise wegen dreifachen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde entlassen, nachdem er seine Beschwerde in Straßburg gewonnen hatte, und es wurden Änderungen eingeführt, um sicherzustellen, dass in Zukunft faire Verfahren erfolgen.

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Änderung der gesetzlichen Standards, nachdem einem schwulen Vater das Sorgerecht für sein Kind verweigert wurde

Als João Salgueiro da Silva Mouta sich scheiden ließ, übertrug das Berufungsgericht seiner Exfrau das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter. Ein ausschlaggebender Grund war die Tatsache, dass Herr Salgueiro da Silva Mouta schwul war. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend und unbegründet, was zu einer Änderung der portugiesischen Gerichtspraxis führte.

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Entschädigung für Krankenschwester, nachdem sie wegen Whistleblowing entlassen worden war

Brigitte Heinisch war Altenpflegerin. Sie behauptete, die Praktiken in dem Altenheim, in dem sie arbeitete, gefährdeten die Patienten. Nachdem sie ihre Behauptungen öffentlich gemacht hatte, wurde sie entlassen. Die deutschen Gerichte stellten die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung fest; aus diesem Grund wandte sich Frau Heinisch an den EGMR. Ihr Fall wurde wiederaufgenommen und sie erhielt eine...

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Neue Vorschriften zum Schutz der Medienvielfalt, nachdem ein Unternehmen an der Berichterstattung gehindert wurde

Das italienische Fernsehen wurde von einer kleinen Gruppe von Sendern dominiert, die auf nur wenige Eigentümer entfielen. Als Centro Europa 7 versuchte, neue Sender einzurichten, verweigerte man dem Unternehmen eine Sendefrequenz. Das Unternehmen reichte Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof ein, die Behörden in Italien würden die Medienkonzentration aufrechterhalten. Der Fall führte zu neuen...

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Gerechtigkeit für einen Mann, der für das Veröffentlichen einer Kritik eines Staatsbeamten eine hohe Geldbuße zahlen sollte

Zoran Lepojić verfasste einen Artikel, der erklärte, der Bürgermeister habe öffentliche Gelder verschwendet. Der Bürgermeister verklagte ihn erfolgreich wegen Verleumdung, und Herr Lepojić wurde zu einer Geldbuße verurteilt, die mehr als 8 Durchschnittsgehältern entsprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Strafe sein unverhältnismäßig gewesen und habe das Recht von Herrn Lepojić auf...

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Unfaires Verfahren führt zu Reformen zum Schutz der Gerechtigkeit

César Igual Coll wurde von der säumigen Zahlung des Familienunterhalts freigesprochen, weil er arbeitslos war und kein Geld hatte. Dieser Fall ging jedoch in Berufung. Das Berufungsgericht führte keine öffentliche Verhandlung durch und er konnte keine Beweise vorlegen. Dessen ungeachtet wurde Herr Coll zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihm sei ein...

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Reformen, nachdem Behörden wegen Armut der Eltern deren Kinder in Obhut nahmen

Die fünf Kinder von Emílie Wallová und Jaroslav Walla wurden mit der Begründung, die Eltern hätten keine ausreichenden Mittel, um diese zu versorgen, von den Behörden aus der Familie genommen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Inobhutnahme der Kinder unter diesen Umständen habe das Recht der Eltern auf Familienleben verletzt. Neue Gesetze verbieten die Inobhutnahme von Kindern allein...

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Festnahme von Menschenrechtlern während einer Antikorruptionsdemonstration löst Reformen zur Versammlungsfreiheit aus

Der Menschenrechtler Oleksiy Vyerentsov organisierte Demonstrationen, um gegen Korruption zu protestieren. Die friedlichen Versammlungen wurden verboten, Herr Vyerentsov wurde für eine Straftat zu drei Tagen Haft verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, seine Rechte seien verletzt worden. Der Fall führte zu laufenden Reformen zum Schutz des Rechts auf friedliche Demonstrationen in der...

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Juristisches Vorgehen gegen eine Zeitung unterstreicht Notwendigkeit für Reformen zur Meinungsfreiheit

Vor einer Präsidentschaftswahl hatte die Zeitung The Day Artikel veröffentlicht, in denen zwei der Kandidaten kritisiert wurden. Die Politiker verklagten die Eigentümer der Zeitung auf Schadensersatz und gewannen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Eigentümer seien ausschließlich für das Veröffentlichen von Meinungen bestraft worden, was ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt habe. Der...

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Heimliches Filmen eines Kindes in einem Badezimmer und Überarbeitung der Gesetze zur Achtung des Privatlebens

Eliza Söderman war 14, als sie entdeckte, dass ihr Stiefvater eine Kamera versteckt hatte, um sie heimlich beim Ausziehen zu filmen. Die Polizei wurde eingeschaltet, aber der Stiefvater wurde nicht belangt, weil seine Handlungen laut schwedischem Recht nicht illegal waren. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, dies habe Frau Södermans Recht auf Privatleben verletzt. Der Fall unterstrich die...

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Gerechtigkeit, nachdem die Behörden keine Ermittlungen wegen mutmaßlicher Polizeibrutalität einleiteten

Aleksandr Mihhailov gab an, er sei von Polizeibeamten geschlagen worden, sowohl in der Öffentlichkeit als auch, nachdem er das Bewusstsein wiedererlangt hatte, auf der Polizeiwache. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die anschließenden Ermittlungen seien nicht unabhängig gewesen und hätten schwere Mängel aufgewiesen, u.a. das Versäumnis, relevante Beweise zu sichern. Es wurden Reformen...

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Schutz der Religionsfreiheit nach Verbot einer Kirche

Die Orthodoxe Kirche Bessarabiens ist eine christlich-orthodoxe Kirche. Die moldawischen Behörden verweigerten ihr die Eintragung als Religionsgemeinschaft, was bedeutete, dass sie kein Eigentum besitzen durfte und ihre Mitglieder sich nicht versammeln konnten, um ihre Religion auszuüben. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Weigerung der Behörden, die Kirche anzuerkennen, sei...

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Reformen zur Bekämpfung des Menschenhandels

Als L.E. 22 Jahre alt war, wurde sie mit einem Trick eines Menschenhändlers zu einer Reise nach Griechenland überredet. Als sie eintrafen, nahm ihr der Menschenhändler den Pass weg und zwang sie, zwei Jahre als Prostituierte zu arbeiten. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Behörden das Problem kannten, ihr Vorgehen aber von signifikanten Mängeln und Verzögerungen...

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Stärkerer Schutz für Häftlinge nach polizeilicher Misshandlung eines Zahntechnikers

Vladimir Kummer war Zahntechniker. Eines Nachts wurde er angeblich beim Urinieren auf offener Straße angetroffen. Die Polizeibeamten verbrachten ihn in eine Zelle, wo er an die Wand gefesselt und mutmaßlich geschlagen wurde. Der Straßburger Gerichtshof entschied, Herr Kummer sei einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt worden und es habe keine ordnungsgemäßen Ermittlungen gegeben. Der...

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Gerechtigkeit für Zeitschriftenredakteur, der einen riesigen Schadenersatz zahlen sollte – und neue Vorschriften zum Schutz der Meinungsfreiheit

Der im Ruhestand befindliche Journalist Veseljko Koprivica wurde zur Zahlung einer riesigen Schadensersatzleistung verurteilt, nachdem er eine Verleumdungsklage verloren hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, der zugesprochene Schadensersatz sei exzessiv und verletze sein Recht auf Meinungsfreiheit. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Montenegro besagt, der Schadensersatz bei...

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Versäumnis, den Tod eines behinderten Mannes in Polizeigewahrsam zu untersuchen, führt zu Reformen

Valdis Jasinskis war gehörlos. Er fiel einige Stufen in der Nähe einer Party hinab und schlug mit dem Kopf auf. Die Polizei wurde über seine Verletzung und seine Behinderung informiert, er wurde aber von der Polizei eingesperrt und seine Kommunikationsversuche wurden ignoriert. Herr Jasinskis starb später im Krankenhaus, und der Zwischenfall wurde nicht ordnungsgemäß untersucht. Dies führte zu...

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Willkürliche Unterbringung in einer Psychiatrie führt zu Reformen zum Schutz der Freiheit

Frits Winterwerp wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er erklärte, er sei nicht psychisch krank und müsse entlassen werden. Er wurde jedoch mehrmals daran gehindert, seinen Fall vor ein niederländisches Gericht zu bringen, das immer wieder ohne Anhörung seiner Person seinen Aufenthalt verlängerte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung seines Rechts auf...

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Schutzbedürftiges Kind wurde die volle Adoption verweigert, weil ihre neue Mutter alleinstehend war

Mit Hilfe einer internationalen Agentur hatte Frau Jeanne Wagner ein Kind aus einem Kinderheim in Peru adoptiert. Nachdem sie jedoch zurück in Europa war, verweigerten die luxemburgischen Gerichte die Anerkennung der vollen Adoption, weil Jeanne unverheiratet war. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unfair und stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar. Die Adoption...

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Reformen zur Meinungsfreiheit, nachdem Schriftsteller über mutmaßliche Polizeibrutalität berichtet hatte

Anfang der 1980er Jahre schrieb Thorgeir Thorgeirson Artikel, in denen er behauptete, Polizeibrutalität in Reykjavik sei ein großes Problem. Seine Berichterstattung basierte auf der Strafverfolgung eines Polizeibeamten und zahlreichen öffentlichen Anschuldigungen. Dessen ungeachtet wurde er wegen Verleumdung der Polizei in Reykjavik verurteilt. Der EGMR entschied, dies habe sein Recht auf...

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Unangemessene Verfahrensdauer führt zu Reformen, um Zugang zum Recht zu beschleunigen

Der Straßburger Gerichtshof identifizierte zahlreiche Fälle, in denen die Verfahrensdauer in Litauen unangemessen lang war. Ein Beispiel war der Fall von Donatas Šulcas, dessen Verfahren fast neun Jahre dauerte. Nach den Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs wurde eine Reihe von Reformen durchgeführt, um Verzögerungen bei Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und Strafverfahren zu reduzieren.

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Reformen zur Behebung unangemessener Verfahrensdauer

Dutzende von Beschwerdeführern beschwerten sich über eine überlange Verfahrensdauer in Deutschland. Einer dieser Beschwerdeführer war Rüdiger Rumpf, der über 13 Jahre auf eine Entscheidung in einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit wartete. Der Straßburger Gerichtshof identifizierte ein strukturelles Problem im Hinblick auf fehlende Rechtsbehelfe bei überlanger Verfahrensdauer in...

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Reformen zur Verhinderung von Polizeibrutalität nach gewalttätigem Angriff auf unschuldigen Mann

Artur Mrozowski befand sich in einem Zug von der Arbeit nach Hause, als die Polizei in Reaktion auf randalierende Fahrgäste eintraf. Herr Mrozowski war nüchtern, friedlich und ruhig, aber ein Polizeibeamter schlug ihm mit einem Schlagstock ins Gesicht, wodurch er drei Zähne verlor. Ermittlungen kamen zu dem Ergebnis, die Polizei habe sich nicht falsch verhalten, aber der EGMR entschied zu...

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Zeitschrift musste Schadensersatz für Kritik am homophoben Verhalten eines Politikers leisten

Die Zeitschrift Mladina veröffentlichte einen Artikel, in dem ein Politiker für homophobe Bemerkungen in einer parlamentarischen Debatte kritisiert wurde. Der Politiker verklagte die Zeitschrift, weil er sich durch die Kritik beleidigt fühlte. Die slowenischen Gerichte entschieden gegen die Zeitschrift und ordneten Schadensersatz an. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe die Rechte...

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Kampf einer Mutter auf Zusammenführung mit ihren Kindern führt zu einem besseren Schutz des Familienlebens

M.D. verlor das Sorgerecht für ihre zwei Kinder, nachdem die Behörden festgestellt hatten, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte diese geschlagen und sie ihre Kinder nicht geschützt hatte. M.D. beendete die Beziehung mit dem misshandelnden Mann und versuchte, ihre Kinder zurückzubekommen. Laut maltesischem Recht hatte sie jedoch für immer das Sorgerecht für ihre Kinder verloren, und sie hatte...

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Gerechtigkeit für die Opfer sowjetischer Unterdrückung

Klaus und Yuri Kiladze waren elf und neun Jahre alt, als die sowjetischen Behörden ihren Vater töteten. Ihre Mutter wurde in einen Gulag deportiert, ihre Wohnung beschlagnahmt, und sie wurden in staatliche Fürsorge genommen, in der sie misshandelt wurden. Jahrzehnte später wurde in Georgien ein Gesetz verabschiedet, das allen Opfern sowjetischer Unterdrückung ein Recht auf Entschädigung...

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15-year-old boy stabbed to death outside a school after authorities failed to act15-jähriger Junge außerhalb einer Schule erstochen, nachdem die Behörden nicht gehandelt hatten

Der Direktor einer Schule hatte um Polizeipräsenz außerhalb der Schultore gebeten, weil es erhebliche Probleme zwischen Jugendlichen gab. Er erhielt keinerlei Hilfe. Der 15-jährige Sedat Kayak wurde vor der Schule von einem älteren Schüler erstochen. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer Verpflichtung, die Kinder zu schützen, nachgekommen. Der Fall führte zu...

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Gerechtigkeit für ältere Witwe, die von der Regierung zu einer Namensänderung gezwungen wurde

Tiborné Daróczy war 71 Jahre alt, als die Regierung sie zu einer Namensänderung zwang - obwohl sie den alten Namen seit mehr als 50 Jahren verwendet hatte. Frau Daróczy betrachtete ihren Namen als starke Verbindung zu ihrem verstorbenen Ehemann. Sie wollte nicht gezwungen werden, diesen zu ändern. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu ihren Gunsten, und die ungarischen Behörden erlaubten...

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Größerer Schutz für Meinungsfreiheit, nachdem eine Journalistin wegen Berichterstattung über mutmaßliche politische Korruption verklagt wurde

Im Juli 2000 schrieb Ilnar Gorelishvili einen Artikel über einen Politiker, der zahlreiche exklusive Immobilien besaß. Sie hinterfragte, wie er diese habe erwerben können, obwohl er im öffentlichen Dienst lediglich ein moderates Einkommen erhalte. Der Politiker verklagte sie wegen Verleumdung und gewann. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das georgische Recht habe Frau Gorelishvilis Recht,...

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Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Klage gegen Journalisten

Matti Paloaro und Pentti Eerikäinen waren Journalisten. Sie berichteten über die Strafverfolgung einer Geschäftsfrau, die öffentliche Gelder missbraucht hatte und später zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Geschäftsfrau verklagte die Journalisten mit der Begründung, diese hätten ihr Recht auf Privatsphäre durch die Veröffentlichung der Strafverfolgung verletzt. Die Geschäftsfrau...

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Verdacht auf Befangenheit eines Richters führt zu Reformen zum Schutz einer fairen Justiz

Die DMD Group war in einen Rechtsanspruch gegen andere Unternehmen involviert. Ein Richter, dem die Zuweisung der Fälle oblag, wies sich selbst den Fall zu, um diesen dann hastig abzuweisen. Die DMD Group hatte den Verdacht, der Richter habe dies absichtlich getan, um den Fall abzuweisen. Der Straßburger Gerichtshof erklärte, die Regelung, die dem Richter die Kontrolle über den Fall gegeben...

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Journalist, der für das Stellen von Fragen verurteilt wurde, gewinnt Beschwerde in Bezug auf die Meinungsfreiheit am EGMR

In einem Bericht über die mutmaßliche Korruption im portugiesischen Fußball fragte José Manuel Colaço Mestre einen Interviewpartner nach der Doppelrolle von Herrn Pinto de Costa, der Vorsitzender des FC Porto und gleichzeitig Präsident des portugiesischen Fußballverbandes war. Aufgrund dieser Fragen wurden Herr Colaço Mestre und sein Arbeitgeber von einem portugiesischen Gericht in einem...

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Inhaftierung eines Senators für das Kritisieren der Regierung

Senator Miguel Castells verfasste einen Artikel, in dem er behauptete, die Regierung versäume es, in einer Mordserie zu ermitteln. Er wurde wegen Beleidigung der Regierung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Das spanische Verfassungsgericht überarbeitete daraufhin seine Rechtsprechung, um der...

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Sieg einer Zeitung in einem Fall zur Meinungsfreiheit führt zu Reformen

1988 veröffentlichte die Lokalzeitung Bladet Tromsø Behauptungen eines staatlichen Inspektors über ein mutmaßliches Fehlverhalten bestimmter Robbenjäger. Die norwegischen Gerichte machten die Zeitung wegen Verleumdung haftbar, mit der Begründung, sie habe sich zu sehr auf den Regierungsbericht verlassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei eine Verletzung des Rechts der Zeitung auf...

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Versäumnis, mutmaßliche Polizeigewalt zu untersuchen

Nachdem in einer Bar in Štip eine Auseinandersetzung begonnen hatte, wurden alle Anwesenden in Polizeigewahrsam genommen. Laut Pejrusan Jasar wurde er, nachdem man ihn in eine Zelle gebracht hatte, von einem Polizeibeamten schwer misshandelt. Herr Jasar erstattete Anzeige, aber der Staatsanwalt leitete keine Ermittlungen ein. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe die Grundrechte von...

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Reformen, nachdem sich Bank weigerte, die Spareinlagen einer Rentnerin auszuzahlen

Ruža Jeličić war Bürgerin des ehemaligen Staates Jugoslawien. Sie arbeitete in den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland und führte ein Devisenkonto in D-Mark im ehemaligen Jugoslawien. Zusammen mit Tausenden anderen Personen, die Devisenkonten führten, verbot man ihr jedoch, Geld von diesem Konto abzuheben, nachdem sie in ihr Heimatland zurückgekehrt war. Nachdem Frau Jeličić ihren Beruf...

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Verbessertes Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern

Horst Zaunegger hatte eine Tochter und trennte sich von der Mutter des Kindes. Das deutsche Recht beschränkte seine Chancen für ein gemeinsames Sorgerecht, weil er nie mit der Mutter verheiratet gewesen war. Nachdem er seinen Fall in Straßburg gewonnen hatte, wurde das Gesetz geändert, um Vätern wie Herrn Zaunegger mehr Rechte zu geben.

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Reformen nach unangemessener Bestrafung eines Wehrdienstverweigerers

Iakovos Thlimmenos war Zeuge Jehovahs. Er verweigerte aus religiösen Gründen den Militärdienst und wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach seiner Freilassung hinderte man ihn auch, als Steuerberater tätig zu sein. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unangemessen und unbegründet und stelle eine Diskriminierung aufgrund der Religion dar. Die Gesetze wurden in...

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Faires Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern

Laut österreichischem Recht wurde das Sorgerecht für ein uneheliches Kind, mit wenigen Ausnahmen, immer der Mutter zugesprochen. Im Vergleich dazu wurde über das Sorgerecht für Kinder, die ehelich geboren wurden, in Erwägung des Kindeswohls entschieden. Beim Straßburger Gerichtshof argumentierte Herr Sporer erfolgreich, dies sei unfair – was zu einer Änderung der österreichischen Gesetze führte.

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Gerechtigkeit für Mutter, die Sorgerecht für ihr Kind verlor

Verica Šobota-Gajić erhielt das Sorgerecht für ihre Kinder, nachdem ihre Beziehung zerbrochen war. Ihr Ehemann entführte jedoch ihren gemeinsamen Sohn. Aufgrund der Untätigkeit der Behörden bekam Frau Šobota-Gajić erst sechs Jahr später das Sorgerecht zurück. Der Fall führte zu Reformen, die sicherstellen, dass die richtigen Personen das Sorgerecht für ein Kind erhalten.

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DNA-Unterlagen unschuldiger Personen nach Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Privatleben vernichtet

Die Polizei nahm DNA-Proben von zwei Männern aus Sheffield. Die Strafanzeige gegen beide wurde fallengelassen. Laut britischem Recht war es jedoch der Polizei gestattet, ihre DNA unbegrenzt aufzubewahren. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Aufbewahrung der DNA-Unterlagen unschuldiger Menschen verletze deren Recht auf Privatleben.

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Gerechtigkeit für Tierschützer, deren Flugblätter von der Polizei beschlagnahmt wurden

Elina Goussev und Michael Marenk protestierten gegen den Pelzhandel. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen und beschlagnahmte Protestunterlagen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, da die Beschlagnahme gemäß finnischem Recht nicht eindeutig gerechtfertigt gewesen sei. Nachdem der Fall dem Gerichtshof vorgelegt worden war, wurden...

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Beschränkung der staatlichen Überwachung und das Recht auf Information

R.V. war Postbote. Zusammen mit weiteren 200 Personen wurde er heimlich von den Sicherheitsdiensten überwacht, mutmaßlich weil er der Friedensbewegung angehörte. Die Europäische Menschenrechtskommission stellte fest, das niederländische Recht habe die Beschwerdeführer nicht ausreichend geschützt und ihr Recht auf Privatleben sei verletzt worden. Es wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das...

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CCTV-Aufzeichnungen eines Suizidversuchs veröffentlicht

Die CCTV-Kameras einer Gemeinde zeichneten den Suizidversuch eines Mannes auf. Die Behörde gab die Aufzeichnungen an die Medien, so dass sie in Zeitungen und im Fernsehen erschienen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Herausgabe der Aufzeichnungen sei eine unnötige Verletzung des Privatlebens des Mannes gewesen.

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Gesetzesreformen, nachdem ein unschuldiger Hoteldirektor ohne ausreichende Beweise 14 Monate inhaftiert worden war

Der Hoteldirektor Juozas Jėčius saß mehr als 14 Monate in Untersuchungshaft, während er auf seinen Prozess wegen Mordes wartete. Es gab jedoch zu keinem Zeitpunkt Beweise gegen ihn, und er wurde im Verfahren freigesprochen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Inhaftierung von Herrn Jėčius habe sein Recht auf Freiheit verletzt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs wurden neue Maßnahmen...

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Fall unterstreicht die Notwendigkeit, die Unparteilichkeit von Richtern zu schützen

Frau M hatte bei ihrem Rechtsstreit einen vorsitzenden Richter, der eng mit zwei der Anwälte verwandt war, die die Gegenpartei vertraten. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Befürchtung von Frau M hinsichtlich der mangelnden Unparteilichkeit seien berechtigt und ihr Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden.

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Unfaires Verfahren führt zu faireren Strafverfahren

Zwei Männer wurden aufgrund von Beweisen, die von der Polizei manipuliert worden waren, wegen Raubüberfalls verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Angeklagten hätten ein unfaires Verfahren gehabt. Das Gesetz in Albanien wurde geändert, um die Identifizierung von Verdächtigen zu verbessern und um das Recht auf ein faires Verfahren zu schützen.

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Einleiten von Reformen, nachdem die Polizei keine Ermittlungen im Hinblick auf einen rassistisch motivierten Angriff durchführte

Eines Nachts wurden im Dorf Gánovce-Filice Roma-Bewohner von anderen Ansässigen mit Baseball-Schlägern und Eisenstangen verprügelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordentliche Ermittlungen durchzuführen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Fall wurde wiederaufgenommen und Anklage erhoben, um den Behörden die Bekämpfung rassistisch motivierter...

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Neue Haftregelungen, nachdem Mann unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt wurde

Nachdem er eine Ordnungswidrigkeit begangen hatte, wurde Arnis Kadiķis zusammen mit vier anderen Häftlingen 15 Tage lang ohne Freigang in einer Zelle eingesperrt, die nur 6 m2 groß war und die kein Fenster und keine Betten enthielt. Der Gerichtshof entschied, diese Bedingungen seien einer erniedrigenden Behandlung gleichgekommen. Nach der Inhaftierung wurden in lettischen Gefängnissen...

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Folterung eines festgenommenen Mannes beeinflusst Reformen zur Beendigung der Misshandlung von Inhaftierten durch die Polizei

Olsi Kaçiu wurde von der Polizei gefoltert und zu einer Aussage gezwungen, die später für seine Verurteilung verwendet wurde. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die an ihm verübte Folter und das unfaire Verfahren hätten die Grundrechte von Herrn Kaçiu verletzt. In Folge dieses Falles und weiterer Fälle wurde eine Reihe von Reformen eingeleitet, um die Misshandlung von Inhaftierten...

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Durchführung von Reformen, nachdem ein Kind nicht rechtlich als Tochter ihres Vaters anerkannt werden konnte

Nessa Williams-Johnston konnte nicht rechtlich als Tochter ihres Vaters anerkannt werden, weil ihr Vater bereits mit einer anderen Frau, die nicht Nessas Mutter war, verheiratet war. Nachdem der Straßburger Gerichtshof zugunsten der Familie entschieden hatte, wurden neue Gesetze erlassen, um Kindern in Nessas Position eine ordnungsgemäße Rechtsstellung zu geben.

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Tod eines Häftlings führt zu Änderungen der medizinischen Betreuung im Gefängnis

Ein junger Mann, der an Psychosen und Depression litt, wurde wegen Diebstahls inhaftiert. Während er im Gefängnis saß, beging er Suizid. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um sein Leben zu schützen. Neue Vorschriften wurden erlassen, um Justizvollzugsbeamten zu helfen, Suizide von Häftlingen zu verhindern.

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Fall einer Mutter, die von ihrem Kind getrennt wurde

Als María Iglesias Gil einen Sohn von ihrem Ex-Ehemann gebar, erhielt sie das Sorgerecht für das Kind. Der Ex-Ehemann nahm jedoch das Kind mit in die USA. Als Frau Iglesias Gil sich an die spanischen Gerichte wandte, weigerten sich diese, einen internationalen Haftbefehl auszustellen und schlossen den Fall. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Entscheidung habe das Recht von Frau...

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Reformen, um behördliche Eingriffe in religiöse Organisationen zu verhindern

1995 setzte die bulgarische Regierung den gewählten obersten Mufti der bulgarischen Muslime ab und ernannte einen anderen Leiter. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei ein willkürlicher Eingriff der Regierung in eine religiöse Organisation gewesen, was das Recht auf Religionsfreiheit verletzt habe. Ein neues Gesetz wurde verabschiedet, um die Kontrolle der Regierung über die...

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Reformen, um eine Inhaftierung ohne richterliche Genehmigung zu verhindern

Allar Harkmann wurde festgenommen und inhaftiert, ohne Anhörung vor einem Gericht oder Haftprüfung. Er wurde erst nach 15 Tagen entlassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die ausbleibende Haftprüfung durch einen Richter im Hinblick auf die Inhaftierung von Herrn Harkmann und das Fehlen einer Möglichkeit, eine Entschädigung zu erhalten, habe sein Recht auf Freiheit verletzt.

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Gerechtigkeit für einen Mann, der für das Verfassen eines Artikels zu einem Bußgeld verurteilt wurde

Isaak Grinberg verfasste einen Artikel, in dem er einen örtlichen Gouverneur kritisierte. Der Gouverneur verklagte Herrn Grinberg wegen Verleumdung und dieser sollte eine Geldbuße zahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, Herr Grinberg sei für ein Werturteil über eine Person der Öffentlichkeit bestraft worden. Dies habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Herr Grinberg wurde...

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Größerer Schutz für die Presse, nachdem Journalist mit einer Geldstrafe belegt wurde, weil er sich weigerte, seine Quelle preiszugeben

Der Journalist William Goodwin erhielt geheime Informationen über ein Unternehmen. Das Unternehmen wollte den Informanten verklagen, aber Herr Goodwin weigerte sich, dessen Identität offenzulegen. Die britischen Gerichte verurteilten Herrn Goodwin wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Pfund. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe sein Recht verletzt,...

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Neue Entschädigungsregelungen, nachdem Dorfbewohner gezwungen wurden, ihr Zuhause aufzugeben und in extremer Armut zu leben

Die Regierung vertrieb die Bewohner eines kleinen Dorfes zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung. Man verweigerte den Bewohnern über zehn Jahre lang die Rückkehr. In der Zwischenzeit erhielten sie kein Geld oder Ersatzunterkünfte, und sie lebten in extremer Armut. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ein neues Gesetz führte eine Entschädigung für Schäden ein,...

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Der Fall von neun Männern, die von Polizeikräften verprügelt wurden, trug zum Schutz vor Misshandlung bei

Neun Männer, ursprünglich aus Nordzypern, kamen in den Süden der Insel, um dort zu arbeiten. Sie wurden von der zypriotischen Polizei festgenommen, geschlagen und aus dem Land ausgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, sie seien einer unmenschlichen Behandlung unterzogen worden. In Zusammenhang mit einem ähnlich gelagerten Fall in der Vergangenheit führte dieses...

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Durchführung von Reformen, nachdem versäumt wurde, einem Nothelfer in Tschernobyl eine Entschädigung zu zahlen

Anatoliy Burdov wurde, als er als Nothelfer nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl arbeitete, Strahlung ausgesetzt. Er hatte Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen, aber die Behörden verweigerten deren Zahlung - selbst dann, als russische Gerichte diese anordneten. Der Straßburger Gerichtshof erklärte, dies sei eine Verletzung von Herrn Burdovs Rechten. In Folge wurden Reformen zur...

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Gesetzesreform nachdem ein vom Gericht verordneter Kindesunterhalt dreizehn Jahre lang nicht gezahlt wurde

Snežana Boucke hatte eine uneheliche Tochter geboren. Der Vater wurde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die Behörden versäumten die Vollstreckung der Anordnung und die Zahlung blieb 13 Jahre aus. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei eine Verletzung des Rechts von Frau Boucke auf ordnungsgemäße Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gewesen. Der Fall führte zu...

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Gerechtigkeit für einen Mann, der wegen seiner religiösen Überzeugungen verurteilt wurde

Vahan Bayatyan ist Zeuge Jehovahs. Im Alter von 18 Jahren bat er aufgrund seiner religiösen Überzeugungen, anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten zu dürfen. Er wurde wegen Wehrdienstentziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn Bayatyan auf Religionsfreiheit verletzt. In Folge wurden Änderungen am...

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Besserer Schutz friedlicher Demonstrationen nach dem Verbot eines Protestmarsches

Eine NRO organisierte eine Reihe von Demonstrationen in Warschau, um auf die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten hinzuweisen. Die Versammlungen wurden verboten, nachdem der Bürgermeister der Stadt erklärt hatte, er sei gegen diese Proteste, weil sie eine Unterstützung der Rechte von Homosexuellen einschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf...

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Rechtsstreitigkeit führt zur Stärkung der Rechte von Transsexuellen

Frau B wurde bei der Geburt als Mann eingetragen. Später nahm sie weibliches Verhalten an, unterzog sich einer Therapie mit weiblichen Hormonen und einer chirurgischen Operation des Genitalbereichs. Die Behörden weigerten sich jedoch, sie als Frau zu registrieren, was täglich Probleme schuf. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Grundrechte seien verletzt worden. Das französische Recht...

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Einführung der Prozesskostenhilfe, nachdem eine Frau, die unter häuslicher Gewalt litt, keinen Zugang zum Recht erhielt

Frau Airey wünschte eine Scheidung von ihrem Ehemann, der mutmaßlich ein gewalttätiger Alkoholiker war. Es gab jedoch keine Prozesskostenhilfe und sie konnte sich keinen Anwalt leisten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, das Fehlen einer Prozesskostenhilfe habe Frau Airey effektiv den Zugang zum Recht verwehrt und somit seien ihre Grundrechte verletzt worden. Eine...

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Reformen zum Schutz der Pressefreiheit, nachdem ein Journalist für einen Bericht über Extremisten verurteilt worden war

Jens Jersild ist Journalist. Er wurde für das Filmen eines Nachrichtenbeitrags verurteilt, in dem Extremisten rassistische Äußerungen machten. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Verurteilung von Herrn Jersild für seine Arbeit sei unverhältnismäßig gewesen und habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der Fall trug dazu bei, den rechtlichen Schutz der Pressefreiheit in...

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Versäumnis, Anschuldigungen von Misshandlungen durch die Polizei nachzugehen, führt zu Reformen

Der Markthändler Ágoston Kmetty gab an, er sei von der Polizei verprügelt worden, die Staatsanwaltschaft habe sich aber geweigert, den Fall zu untersuchen. Dies führte zu rechtlichen Änderungen.

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Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Haftstrafe für Journalisten

Ionel Dălban war ein rumänischer Journalist, der die lokale Wochenzeitschrift Cronica Romaşcană herausgab. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er über einen mutmaßlichen Betrug öffentlicher Personen berichtet hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Verurteilung habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der Fall löste Reformen zum Schutz der Meinungsfreiheit in...

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Ende der staatlichen Kontrolle über das Recht auf Berufung beim Verfassungsgericht

Herr Millan wollte in seinem Fall Berufung beim Verfassungsgericht einlegen. Das Recht besagte jedoch, dass eine staatliche Stelle ihm die Genehmigung verweigern könne - was auch geschah. Während der Fall in Straßburg anhängig war, legte die Regierung den Fall bei und stimmte zu, dass Personen nun ohne staatliche Genehmigung Berufung einlegen können.

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Kind konnte 5 Jahre lang nicht die Identität seines Vaters aufdecken - und Reformen zum Schutz der Rechte von Kindern

Ein Kind war unehelich zur Welt gekommen. Die Mutter bat die Gerichte, festzustellen, wer der Vater war. Aufgrund rechtlicher Verzögerungen und der Weigerung des Vaters, seine DNA testen zu lassen, dauerte das Verfahren über fünf Jahre. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Rechte von Kindern seien nicht ordnungsgemäß geschützt worden. Die Gesetze wurden geändert, um in Zukunft dieses...

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Privatleben wurde gestärkt, nachdem Telefonate eines Anwalts abgehört wurden

Die Behörden hörten die Telefone des Anwalts Hans Kopp ab und belauschten vertrauliche Gespräche. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Schweizer Recht hätte nicht ordnungsgemäß das Abhören vertraulicher Gespräche durch die Behörden beschränkt. Dies habe das Recht von Herrn Kopp auf Achtung des Privatlebens verletzt, was letztendlich zu einem besseren rechtlichen Schutz führte.

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Legal challenge brings an end to the state monopoly on TV and radio

In den 1970er und 1980er Jahren wollten mehrere Österreicher lokale Fernseh- oder Radiosender einrichten. Das österreichische Recht verbot jedoch diese Tätigkeit, da dieses dem Österreichischen Rundfunk ein Monopol zusprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei unverhältnismäßig und verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Urteil führte zur Öffnung der...

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4-jährige Inhaftierung von Frau ohne Verfahren führt zu mehr Schutz der Freiheit

Josette Prencipe war Mitte sechzig, als sie festgenommen und ohne Verfahren für nahezu 4 Jahre inhaftiert wurde. Sie wurde beschuldigt, illegale Banküberweisungen getätigt zu haben. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten das Recht von Frau Prencipe auf Freiheit verletzt. Der Fall führte zu einer Reihe von Reformen, u.a. eine zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft.

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Gesetzesreformen zur Beendigung von Verzögerungen bei Gericht

Hunderte von Beschwerdeführern reichten Beschwerden wegen überlanger Verfahren an türkischen Gerichten ein. Eine Beschwerdeführerin war Fatma Ormancı, deren Klage, die Regierung habe es versäumt, ihren Ehemann vor Terrorismus zu schützen, nahezu sechs Jahre auf eine Entscheidung wartete. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, Beschwerdeführer in mehr als 280 Fällen seien exzessiv langen...

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Gerechtigkeit für die Familie eines Opfers einer Asbestvergiftung

Hans Moor wurde bei seiner Arbeit in den 1960er und 1970er Jahren Asbest ausgesetzt. Dies verursachte bei ihm eine Krebserkrankung, die 2004 diagnostiziert wurde. Hans Moor verstarb 2005 im Alter von 58 Jahren. Kurz vor seinem Tod verklagte Herr Moor seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz, weil er es versäumt hatte, Vorsichtsmaßnahmen gegen die Exposition mit Asbest zu ergreifen....

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Journalistin gewinnt in Straßburg Fall zur Meinungsfreiheit

Björk Eidsdottir ist Journalistin, die behauptete, der Eigentümer eines Stripclubs zwinge seine Mitarbeiterinnen, als Prostituierte zu arbeiten. Die Angelegenheit war von öffentlichem Interesse und ihr Artikel wurde in gutem Glauben und unter Wahrung der Sorgfaltspflicht veröffentlicht. Dessen ungeachtet verklagte der Club-Eigentümer Frau Eidsdottir wegen Verleumdung und gewann. Der Straßburger...

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Änderungen von Gerichtsverfahren, nachdem einem Inhaftierten verweigert wurde, seinen Fall vor Gericht zu bringen

Peter Frommelt beantragte seine Freilassung, während er auf sein Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität wartete. Als dies im Berufungsverfahren verhandelt wurde, war es weder ihm noch seinem Anwalt gestattet worden, juristische Argumente vorzutragen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei ein unfaires Verfahren gewesen. Das Verfahren wurde geändert und ermöglicht den Betroffenen nun,...

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Fairere Fernsehberichterstattung für kleine politische Parteien

Kleine politische Parteien erhielten nahezu keine Berichterstattung im Fernsehen und es wurde ihnen verboten, Werbung für sich im Fernsehen zu machen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe der Rentnerpartei keine Möglichkeit gelassen, ihre Botschaft im Fernsehen zu präsentieren, was ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt habe. Die Vorschriften für politische Sendebeiträge wurden...

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Reformen zur Abschaffung der unangemessenen Kontrolle der Regierung im Hinblick auf die eingetragene ethnische Abstammung

Mihai Ciubotaru ist Schriftsteller und Professor. Er wünschte seine ethnische Zugehörigkeit als „Rumänisch" eintragen zu lassen. Die Behörden lehnten diesen Antrag ab, trotz eindeutiger Verbindungen zur rumänischen Volksgruppe. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu Gunsten von Herrn Ciubotaru, und spätere Reformen gaben den Menschen eine größere Kontrolle über ihre eingetragene ethnische...

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„Vollkommen unzureichende” Ermittlungen in verdächtigem Todesfall und Reform von Strafermittlungen

Tatiana Trufins Bruder kam unter verdächtigen Umständen zu Tode. Ungeachtet der Beweise für einen Angriff führten die Behörden 12 Jahre lang kaum Ermittlungen durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Bemühungen seien vollständig unzureichend gewesen. Dies beeinflusste Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Strafermittlungen in Rumänien.

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Reformen zum Schutz des Zugangs zu den Gerichten, nachdem Beschwerden in Straßburg eingereicht wurden, die eine ungebührlich lange Dauer bis zur Verfahrenseröffnung offenlegen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt über Tausend Fälle, in denen in Italien Gerichtsverfahren erst nach einer ungebührlich langen Dauer eröffnet wurden. Ein Beispiel war der Fall von Herrn Ceteroni, dessen Verfahren zu seinem Familienunternehmen erst über ein Jahrzehnt später eröffnet wurde. Es wurde eine Bandbreite von Reformen eingeleitet, um diese gerichtlichen Verzögerungen...

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Reform des Gerichtswesens nach zehnjähriger Verzögerung des Verfahrens

Aleksandar Caminski wurde von fünf Personen angegriffen. Die mutmaßlichen Täter wurden angeklagt, es dauerte jedoch 11 Jahre, bis tatsächlich gegen sie verhandelt wurde. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, diese Verzögerung sei ungebührlich lang gewesen. Zusammen mit anderen Fällen trug dieser Fall zu signifikanten Änderungen bei, die Dauer von Verfahren in der ehemaligen jugoslawischen...

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Ordnungsgemäße Regelung einer Inhaftierung ohne Verfahren erforderlich

Giuseppe Toniolo wurde in San Marino fünf Wochen inhaftiert, während er auf seine Auslieferung wartete. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Recht in San Marino habe keine klare Regelung für seine Inhaftierung festgelegt, was bedeutet habe, dass er willkürlich inhaftiert werden konnte, ohne eine Haftentlassung bewirken zu können.

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Reformen, nachdem eine Rentnerin eine unangemessene Strafe erhalten hatte

Sofija Tešić bezog eine monatliche Rente, die 170 Euro entsprach. Nachdem sie eine Verleumdungsklage verloren hatte, wurden jeden Monat zwei Drittel ihrer Rente abgezogen, um ihre Schuld zu begleichen, was ihr nicht genügend Mittel ließ, um ihre Medikamente zu bezahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unverhältnismäßig gewesen. Die serbischen Gerichte änderten ihre...

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Entschädigung für die Witwe eines Opfers polizeilicher Misshandlung

Vidadi Sultanov beschwerte sich über eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, u.a. Misshandlung im Polizeigewahrsam. Er starb, bevor der Fall entschieden werden konnte, aber seine Frau führte die Beschwerde weiter. Die aserbaidschanische Regierung einigte sich in dem Fall und stimmte der Zahlung von 10.000 Euro an Frau Sultanova zu.

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Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem einem Vater verweigert wurde, sein Kind zu sehen

Stefano Bianchi erhielt das Sorgerecht für seinen Sohn, als er sich von seiner Frau trennte. Seine Frau nahm jedoch das Kind mit ins Ausland und weigerte sich, es herauszugeben. Als Herr Bianchi sich bei den Schweizer Behörden beklagte, versäumten es diese, Maßnahmen zu ergreifen, um den Vater mit dem Sohn zusammenzuführen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn...

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Änderung von Gesetzen zur angemessenen Entschädigung, nachdem Familien gezwungen waren, ihren Grundbesitz aufzugeben

Zwei Familien besaßen Grundstücke in Thessaloniki. Die Behörden enteigneten einen Teil des Landes, um öffentliche Arbeiten durchzuführen, aber den Familien wurde nur ein Bruchteil des tatsächlichen Grundstückswerts als Entschädigung gezahlt. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, dies habe ihr Recht auf Eigentum verletzt. Die griechische Rechtsprechung wurde in Folge geändert und fordert nun...

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Beendigung der ungerechtfertigten Aufbewahrung privater Informationen durch die Sicherheitsdienste

In den 1960er und 1970er Jahren wurde Überwachungsmaterial über fünf Schweden von den Geheimdiensten gesammelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die kontinuierliche Aufbewahrung des Materials über vier von ihnen sei ungerechtfertigt und verletze ihr Recht auf Achtung des Privatlebens. Es wurden Reformen durchgeführt, die den Menschen mehr Befugnisse über ihre personenbezogenen...

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Frau wurde entgegen ihrer Überzeugung gezwungen, die Jagd auf ihrem Grundbesitz zuzulassen

Catherine Schneider lehnte aus ethischen Gründen die Jagd ab, sie wurde aber aufgrund eines alten Gesetzes gezwungen, diese auf ihrem Land zuzulassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, der Zwang, Teil eines Jagdsyndikats zu sein, verletze ihre Grundrechte. Das Gesetz wurde geändert, um Personen zu ermöglichen, in Bezug auf die Jagd ihrem Gewissen zu folgen.

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Aufgrund einer Bluttransfusion mit HIV infizierter Mann sieht sich mit jahrelangen gerichtlichen Verzögerungen konfrontiert

Herr C wurde durch eine Bluttransfusion in einem Krankenhaus mit HIV infiziert. Er klagte auf Schadensersatz. Jedoch führte die fünfjährige Verzögerung der dänischen Gerichte dazu, dass er vor Prüfung des Falles an AIDS verstarb. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, die Verzögerung habe das Recht von Herrn C auf Zugang zum Recht in angemessener Frist verletzt. Die...

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Durchführung von Reformen, nachdem ein Mann für das Schwenken eines satirischen Plakats verurteilt wurde

Hervé Eon schwenkte ein satirisches Plakat vor Präsident Sarkozy. Er wurde wegen Beleidigung des französischen Präsidenten angeklagt, ein Straftatbestand, der aus dem 19. Jahrhundert stammte. Herr Eon wurde zu einer Geldbuße verurteilt, die Strafe wurde jedoch ausgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dass dies das Recht von Herrn Eon auf Meinungsfreiheit verletzte. Der Straftatbestand...

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