Zurück

Journalistin gewinnt in Straßburg Fall zur Meinungsfreiheit

Björk Eidsdottir gegen Island  | 2012

Journalistin gewinnt in Straßburg Fall zur Meinungsfreiheit

Dies ist großartig.
Dies ist ein wichtiger Sieg für alle, die für die Presse arbeiten.

Björk Eidsdottir, berichtet von Visir, 10. Juli 2012  - © Foto MAN magasín / Ásta Kristjánsdóttir 

Hintergrund

Björk Eidsdottir ist Journalistin. Sie veröffentlichte Anschuldigungen einer Tänzerin aus einem Stripclub, der Eigentümer des Clubs halte seine Mitarbeiterinnen unter Hausarrest und lasse sie als Prostituierte arbeiten. Der Club-Eigentümer verklagte Frau Eidsdottir wegen Verleumdung. Er gewann, und sie wurde angewiesen, Schadenersatz zu leisten.

Urteil des EGMR

Der Artikel betraf eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Er sei in gutem Glauben und unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht veröffentlicht worden. Insbesondere habe er Mitglieder des Personals des Stripclubs zitiert, und der Eigentümer habe sich verteidigen können. Frau Eidsdottir unter diesen Umständen wegen Verleumdung haftbar zu machen, habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Nachbereitung

Die isländischen Behörden organisierten Schulungsseminare für Richter und andere Vertreter von Rechtsberufen in Island, um in Zukunft ähnliche Verletzungen zu vermeiden.

Additional information


Ähnliche Beispiele

Entschädigung für Krankenschwester, nachdem sie wegen Whistleblowing entlassen worden war

Brigitte Heinisch war Altenpflegerin. Sie behauptete, die Praktiken in dem Altenheim, in dem sie arbeitete, gefährdeten die Patienten. Nachdem sie ihre Behauptungen öffentlich gemacht hatte, wurde sie entlassen. Die deutschen Gerichte stellten die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung fest; aus diesem Grund wandte sich Frau Heinisch an den EGMR. Ihr Fall wurde wiederaufgenommen und sie erhielt eine...

Read more

Reformen zur Meinungsfreiheit, nachdem Schriftsteller über mutmaßliche Polizeibrutalität berichtet hatte

Anfang der 1980er Jahre schrieb Thorgeir Thorgeirson Artikel, in denen er behauptete, Polizeibrutalität in Reykjavik sei ein großes Problem. Seine Berichterstattung basierte auf der Strafverfolgung eines Polizeibeamten und zahlreichen öffentlichen Anschuldigungen. Dessen ungeachtet wurde er wegen Verleumdung der Polizei in Reykjavik verurteilt. Der EGMR entschied, dies habe sein Recht auf...

Read more

Gerechtigkeit für Tierschützer, deren Flugblätter von der Polizei beschlagnahmt wurden

Elina Goussev und Michael Marenk protestierten gegen den Pelzhandel. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen und beschlagnahmte Protestunterlagen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, da die Beschlagnahme gemäß finnischem Recht nicht eindeutig gerechtfertigt gewesen sei. Nachdem der Fall dem Gerichtshof vorgelegt worden war, wurden...

Read more

Gerechtigkeit für einen Mann, der für das Verfassen eines Artikels zu einem Bußgeld verurteilt wurde

Isaak Grinberg verfasste einen Artikel, in dem er einen örtlichen Gouverneur kritisierte. Der Gouverneur verklagte Herrn Grinberg wegen Verleumdung und dieser sollte eine Geldbuße zahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, Herr Grinberg sei für ein Werturteil über eine Person der Öffentlichkeit bestraft worden. Dies habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Herr Grinberg wurde...

Read more

Größerer Schutz für die Presse, nachdem Journalist mit einer Geldstrafe belegt wurde, weil er sich weigerte, seine Quelle preiszugeben

Der Journalist William Goodwin erhielt geheime Informationen über ein Unternehmen. Das Unternehmen wollte den Informanten verklagen, aber Herr Goodwin weigerte sich, dessen Identität offenzulegen. Die britischen Gerichte verurteilten Herrn Goodwin wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Pfund. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe sein Recht verletzt,...

Read more

Reformen zum Schutz der Pressefreiheit, nachdem ein Journalist für einen Bericht über Extremisten verurteilt worden war

Jens Jersild ist Journalist. Er wurde für das Filmen eines Nachrichtenbeitrags verurteilt, in dem Extremisten rassistische Äußerungen machten. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Verurteilung von Herrn Jersild für seine Arbeit sei unverhältnismäßig gewesen und habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Der Fall trug dazu bei, den rechtlichen Schutz der Pressefreiheit in...

Read more

Legal challenge brings an end to the state monopoly on TV and radio

In den 1970er und 1980er Jahren wollten mehrere Österreicher lokale Fernseh- oder Radiosender einrichten. Das österreichische Recht verbot jedoch diese Tätigkeit, da dieses dem Österreichischen Rundfunk ein Monopol zusprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei unverhältnismäßig und verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Urteil führte zur Öffnung der...

Read more

Reformen, nachdem eine Rentnerin eine unangemessene Strafe erhalten hatte

Sofija Tešić bezog eine monatliche Rente, die 170 Euro entsprach. Nachdem sie eine Verleumdungsklage verloren hatte, wurden jeden Monat zwei Drittel ihrer Rente abgezogen, um ihre Schuld zu begleichen, was ihr nicht genügend Mittel ließ, um ihre Medikamente zu bezahlen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unverhältnismäßig gewesen. Die serbischen Gerichte änderten ihre...

Read more

Durchführung von Reformen, nachdem ein Mann für das Schwenken eines satirischen Plakats verurteilt wurde

Hervé Eon schwenkte ein satirisches Plakat vor Präsident Sarkozy. Er wurde wegen Beleidigung des französischen Präsidenten angeklagt, ein Straftatbestand, der aus dem 19. Jahrhundert stammte. Herr Eon wurde zu einer Geldbuße verurteilt, die Strafe wurde jedoch ausgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dass dies das Recht von Herrn Eon auf Meinungsfreiheit verletzte. Der Straftatbestand...

Read more