Damit die öffentliche Diskussion In diesem Dokument und in Artikel 28 des Übereinkommens von Oviedo beschreibt der Überbegriff «öffentliche Diskussion» den diskursiven Austausch im öffentlichen Raum (ausserhalb des berufsbezogenen Kontextes), der es Einzelpersonen und Gruppen ermöglicht, unterschiedliche Interessen in Bereichen, die uns (potenziell) alle betreffen, auszumachen, zu erörtern und miteinander in Einklang zu bringen. ihre Ziele erreichen kann, sollte sie mit der Gouvernanz In diesem Leitfaden bezieht sich «Gouvernanz» auf den verantwortungsvollen Umgang mit Macht oder Befugnissen, mit dem Ziel, Normen und Verhaltensweisen innerhalb von Systemen oder Organisationen festzulegen, zu überwachen und durchzusetzen. Es kann sowohl darum gehen, das Verhalten der Menschen zu lenken sowie auch darum, sicherzustellen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gouvernanz kann durch verbindliche und nicht verbindliche Massnahmen (gesetzliche Bestimmungen, Zertifizierungen, Berufsstandards, Verhaltenskodizes, Empfehlungen usw.) zum Tragen gebracht werden. Bei den Gouvernanz-Akteuren kann es sich um Akteure aus dem öffentlichen sowie dem privaten Sektor handeln. in der Gesundheitsversorgung und der Biomedizin gekoppelt sein. Sie muss es der Öffentlichkeit ermöglichen, die Verhältnisse, die in einer gemeinsamen Zukunft innerhalb einer demokratischen Gesellschaft vorherrschen sollen, mitzubestimmen.

Das vorangehende Kapitel konzentriert sich auf die Qualität der öffentlichen Diskussion Eine organisierte und in ihrer Tragweite begrenzte Aktivität, die darauf ausgerichtet ist, die öffentliche Diskussion zu einem bestimmten Thema anzuregen und zu unterstützen, in der Hoffnung, dass sie die Politikentwicklung oder die Gouvernanz durch fundierte Informationen stützen bzw. beeinflussen wird., während in diesem Kapitel auf ihre Auswirkungen und die Möglichkeiten, diese zu optimieren, eingegangen wird. Es gibt zweierlei Auswirkungen: Einerseits direkte Auswirkungen (die zum Beispiel zu neuen Politiken führen) und andererseits eine zunehmende Einbindung der Öffentlichkeit in ihrer Funktion als gesellschaftliches Organ, wodurch sie sich über demokratische Prozesse verstärkt in die Governance einbringen kann.

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Portugal – Öffentliche Diskussion zum Thema Lebensende (2017)

Die öffentliche Diskussion zum Thema Lebensende mündete in der Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel «Über das Lebensende entscheiden – Diskussionsreihe». Darin sind Auszüge aus Referaten und insbesondere Beiträge der Öffentlichkeit enthalten. Das Buch enthält auch ein Glossar und eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen und Argumente, die während der Diskussion vorgebracht wurden, sowie eine kurze rechtsvergleichende Studie.

Die öffentliche Diskussion zum Thema Lebensende zog keine Änderung der nationalen Gesetzgebung nach sich. Die in Buchform zusammengestellten Unterlagen dienen jedoch als Referenzgrundlage für künftige Diskussionen zum Thema.

Frankreich – Öffentliche Diskussion über das Bioethikgesetz (2018)

Die «Generalstände» wurden vom Nationalen Ethikrat (Comité consultatif national d'éthique, CCNE) einer eingehenden Analyse unterzogen. Im Juni 2018 veröffentlichte er einen zusammenfassenden Bericht, in dem unter anderem auch die zum Abschluss der «Generalstände» vom Bürgerkomitee formulierten Stellungnahmen präsentiert wurden.

Der Nationale Ethikrat (Comité consultatif national d'éthique, CCNE) sprach sich in seiner Stellungnahme 129 vom September 2018 dafür aus, dass das französische Bioethikgesetz durch eine fortwährende und nicht nur «einmalige» öffentliche Diskussion gestützt wird. Ziel ist die Förderung einer Diskussionskultur im Zusammenhang mit bioethischen Fragen. Der Bericht der CCNE dürfte in diesem Zusammenhang künftig eine wichtige Orientierungshilfe darstellen.

Die anlässlich der «Generalstände» an den Nationalen Ethikrat (Comité consultatif national d'éthique, CCNE) übertragene Aufgabe, die öffentliche Diskussion zu lancieren und die von ihm als hilfreich erachteten Aktivitäten zu organisieren, war der Schlüssel einer erfolgreichen Partizipation der Öffentlichkeit. 2011 wurde der CCNE mit dieser erweiterten Aufgabe betraut und 2018 hat man die finanziellen Mittel für die Revision des Bioethikgesetzes gesprochen.

Dänemark – Öffentliche Diskussion über die Zukunft des Gesundheitssystems (2008)

Der Dänische Technologierat wird nicht länger vom Staat subventioniert und ist heute eine unabhängige Institution. Es wurde als wichtig erachtet, eine Entflechtung von staatlichen Strukturen vorzunehmen, wohlwissend, dass der Rat keinen gesetzlichen Auftrag hat und somit erst auf Anfrage aktiv wird.

Russische Föderation – die Öffentliche Diskussion und ihre Auswirkung auf das Gesetz über die Transplantation von Menschlichen Organen und Geweben (2016)

Die öffentliche Diskussion über die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über «die Transplantation von menschlichen Organen und Geweben» bestätigte, dass die Organspende ein äusserst heikles Thema in der russischen Gesellschaft ist. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden in der Öffentlichkeit mehrheitlich heftig kritisiert. Eine der wichtigsten daraus gezogenen Lehren ist, dass nur dann eine wirksame Diskussion möglich ist, wenn die Menschen über ein umfassendes Verständnis des Themas verfügen, insbesondere wenn das Thema Menschenrechtsfragen aufwirft.

Zypern – Sensibilisierungswoche (2018)

Zyperns nationaler Bioethikausschuss hat den Auftrag, die öffentliche Diskussion zu fördern, indem er jedes Jahr eine Diskussion zu einem bestimmten Thema organisiert.


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