Der Schlüssel für eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit liegt im Ermöglichen der Teilnahme. Einer der wichtigsten Aspekte ist die Art und Weise, wie die Machtverhältnisse zwischen den Beteiligten geregelt werden, einschliesslich der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Beteiligten und denjenigen, die die Diskussion in Gang gesetzt haben. Durch die Schaffung eines inklusiven und befähigenden Umfelds und Diskussionsprozesses mit ausreichenden Ressourcen lassen sich hier Verbesserungen erzielen.

BEISPIELE

Irland – Öffentliche Diskussion über Abtreibung und die Streichung des Achten Verfassungszusatzes (2016)

Es wurde eine öffentliche Diskussion über die Streichung des achten Verfassungszusatzes, der Schwangerschaftsabbrüche untersagte, lanciert. Dieser Diskussionsprozess führte zur Gründung einer Bürgerversammlung, die zwischen 2016 und 2017 fünfmal tagte. Die im Rahmen dieser Bürgerversammlung im Jahr 2017 gezogenen Schlussfolgerungen stellten die Grundlage für ein im Mai 2018 abgehaltenes Referendum dar. Dass genügend Zeit eingeräumt wurde, war ein wichtiger Faktor für die Wirksamkeit des Diskussionsprozesses.

Die irische Bürgerversammlung hatte die Möglichkeit, die gewünschten Sachverständigen einzuladen und ihnen Fragen zu stellen, um so eine solide Grundlage zur Deliberation zu erhalten.

Grossbritannien – Öffentliche Diskussion über Neurowissenschaften, Drogen und Drogensucht (2007)

Im Rahmen einer gross angelegten öffentlichen Diskussionsreihe rund um das Thema «Public Engagement on Brain Science, Addiction and Drugs (Öffentlicher Dialog über Neurowissenschaften, Sucht und Drogen)» wurde den Teilnehmenden Gelegenheit geboten, sich mit einer Vielzahl von Sachverständigen auszutauschen, um so zu neuen Erkenntnissen für ihre Diskussion zu gelangen.

Im Rahmen der öffentlichen Diskussion rund um das Thema «Public Engagement on Brain Science, Addiction and Drugs (Öffentlicher Dialog über Neurowissenschaften, Drogen und Drogensucht)» wurden Massnahmen ergriffen, um die aktive Teilnahme von dorgenabhängigen und ehemaligen drogenabhängigen Personen sicherzustellen, was jedoch nicht nur in Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen erfolgte. Diesen Personengruppen wurde die Möglichkeit gegeben, ein für sie stimmiges Partizipationskonzept zu erarbeiten, was sie im Rahmen gemeinsamer Diskussionen in einer für sie sicheren Umgebung taten. Dabei haben sie auch Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt, zu denen sie ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben und die ihre Ansichten in der Diskussion vertreten.

Finnland – Überweisung von Bürgerinitiativen an das Parlament (2012)

Öffentliche Diskussionen können kostspielig sein. Es gibt aber auch erschwinglichere Möglichkeiten, Räume für öffentliche Einflussnahme zu schaffen. Ein Beispiel hierfür ist eine finnische Initiative, bei der eine für die Öffentlichkeit leicht zugängliche Website eingerichtet wurden, über die für eine bestimmte Angelegenheit, mit der sich das Parlament befassen soll, Unterstützung mobilisiert werden kann. In den ersten sechs Jahren führte diese zu 37 Bürgerinitiativen, die Gegenstand einer öffentlichen Diskussion wurden.

Frankreich – Öffentliche Diskussion über das Bioethikgesetz (2018)

Bei den in Frankreich initiierten Diskussionsprozessen («Generalstände») wurden bestehende regionale Foren auf wirksame Weise genutzt, um die Menschen im ganzen Land und in den Überseegebieten einzubeziehen und so eine breite Öffentlichkeit über lokale Infrastrukturen in die nationale Diskussion einzubinden.

Polen – die Verfassungswoche: Gelegenheit für Austausch und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern (2018)

Anlässlich der in Polen durchgeführten Verfassungswoche wird die bestehende organisatorische Infrastruktur von Schulen und anderen Institutionen genutzt, um Studierende mit Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten zusammenzubringen, die im Rahmen einer öffentlichen Diskussion, die seit 2015 jedes Jahr landesweit stattfindet, Workshops in Verfassungsrecht anbieten. Diese Veranstaltungsreihe mit dem Ziel der Kompetenzbildung wird von den Rechtsgelehrten auf freiwilliger Basis kostenlos angeboten.

Dänemark – Öffentliche Diskussion über die Zukunft des Gesundheitssystems (2008)

Die Teilnehmenden einer in Dänemark geführten öffentlichen Diskussion über das Gesundheitssystem haben gemeinsam ganz konkrete Fragen diskutiert und über diese abgestimmt. Dabei ging es insbesondere um die Festlegung der Grundsätze für die Mittelzuteilung bei der Gesundheitsversorgung und darum, den politischen Entscheidungsträgern Orientierungshilfen zu geben.