Einer öffentlichen Diskussion In diesem Dokument und in Artikel 28 des Übereinkommens von Oviedo beschreibt der Überbegriff «öffentliche Diskussion» den diskursiven Austausch im öffentlichen Raum (ausserhalb des berufsbezogenen Kontextes), der es Einzelpersonen und Gruppen ermöglicht, unterschiedliche Interessen in Bereichen, die uns (potenziell) alle betreffen, auszumachen, zu erörtern und miteinander in Einklang zu bringen. genügend Zeit einzuräumen kann oftmals mit der Notwendigkeit im Konflikt stehen, in einer dringenden Angelegenheit zu einer Entscheidung zu gelangen. Eine übereilte Entscheidung führt aber möglicherweise dazu, dass eine Diskussion einfach aufgeschoben wird und später noch konfliktbeladener ist und eine noch grössere Spaltung nach sich zieht.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Zeitdruck mit Faktoren wie dem Erlangen eines wirtschaftlichen Vorteils oder der Reputation zu tun hat und sich durch Voraussicht und Weitblick verringern liesse. Wenn die Qualität der öffentlichen Entscheidungsfindung und weniger das Ergebnis selbst im Mittelpunkt steht, ist es angezeigt, dem Druck infolge Dringlichkeit zu widerstehen. Dies dürfte vor allem dann der Fall sein, wenn es grosse Unsicherheiten gibt (zum Beispiel dort, wo Risiken und Folgen nicht klar definiert sind) und wenn bezüglich der Bedeutung und der Werte, die die Menschen dem diskutierten Thema beimessen, erhebliche Unklarheiten bestehen.

Damit die Teilnehmenden Sowohl die öffentliche Hand wie auch Sachverständige und Bürgerinnen und Bürger können als Teilnehmende einer öffentlichen Diskussion betrachtet werden. einen sinnvollen Beitrag leisten können, müssen für die öffentliche Diskussion angemessene Ressourcen bereitgestellt werden. Je nach Vorgehensweise und Breite der öffentlichen Diskussion kann sich diese als kostspielig erweisen. Die Ressourcen müssen zumindest ausreichend für das gewählte Vorgehen sein.

In angemessenem Umfang zur Verfügung gestellte Ressourcen spiegeln das Engagement der Initiatoren der öffentlichen Diskussion. Sie ermöglichen nicht nur die Erfüllung der finanziellen Anforderungen, sondern erlauben es auch, genügend Zeit für die Unterstützung des Diskussionsprozesses – von dessen Gestaltung bis zur Überwachung – aufzuwenden. Unzureichende Ressourcen oder Sparmassnahmen können die öffentliche Diskussion einschränken und ihr schaden, was kontraproduktive Ergebnissen nach sich ziehen kann.

Wo die Ressourcen begrenzt sind, ist es vorzuziehen, die gewählten Ansätze neu auszurichten, um enger gesteckte Ziele zu erreichen. Unerreichbare Ziele anzustreben oder zu fordern, indem die methodologischen Grenzen des Diskussionsprozesses nicht beachtet werden, kann kontraproduktiv sein. Alternativ können die Ressourcen durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Fachgesellschaften oder zivilgesellschaftlichen Organisationen auch aufgestockt werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass damit nicht die Integrität der Partner oder des Prozesses gefährdet wird.

Neben einer angemessenen finanziellen Unterstützung ist den Bürgerinnen und Bürgern aber auch genügend Zeit einzuräumen, damit sie sich voll und ganz in die öffentliche Diskussion einbringen können. Eine angemessene Planung, die Kommunikation mit dem Zielpublikum und es den Teilnehmenden ermöglichen, ihre Mitwirkung mit ihren übrigen Verpflichtungen in Einklang zu bringen, kann mitunter Zeit erfordern. Dies steht oft im Widerspruch zu den Forderungen nach reaktiven politischen Massnahmen. In den meisten Fällen ist es wichtig, dass die Teilnehmenden die Zeit haben, die vorgebrachten Fakten und Argumente zu prüfen, diese (gegebenenfalls) mit anderen Personen zu diskutieren und ihre Schlussfolgerungen zu formulieren.

 Es kann langfristig betrachtet klüger sein, dem Druck zu übereilten Schlussfolgerungen zu widerstehen und genügend Zeit für eine tiefgehende Auseinandersetzung einzuräumen, insbesondere wenn es sich um komplexe zu diskutierende Sachverhalte handelt.

Siehe Irland Beispiel

 Wird die öffentliche Diskussion von Anfang an als fester Bestandteil eines politischen Entwicklungsprozesses und nicht nur als optionale zusätzliche Möglichkeit betrachtet, kann sichergestellt werden, dass die Diskussion den gewünschten Beitrag zum politischen Prozess leistet.

 Dank Offenheit für spontane öffentliche Diskussionsveranstaltungen können für die Öffentlichkeit bedeutende Fragen ausgemacht und Schwerpunkte für künftige Aktivitäten gesetzt werden.

 Nachdem man sich auf ein geeignetes Vorgehen für eine öffentliche Diskussion geeinigt hat, ist es wichtig, sicherzustellen, dass dafür ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden können.

 Möglichkeiten zur Teilnahme an der öffentlichen Diskussion lassen sich beispielsweise über eine erleichterte Durchführung von Online-Petitionen auf relativ unkomplizierte Weise schaffen.

Siehe Finnland Beispiel

 Öffentliche Diskussionen, die im Interesse aller Beteiligten sind, bieten auch den Vorteil, dass sich eine Lastenverteilung rechtfertigen lässt.

 Wo möglich, kann die Nutzung bestehender Organisationsstrukturen zur Kostenoptimierung beitragen, wobei jedoch etwaige bestehende Machtstrukturen und Hürden für die Inklusion zu berücksichtigen sind.

Siehe Beispiele für Frankreich und Polen

Die Achtung der Interessen der Teilnehmenden ist eine Voraussetzung für eine sinnvolle öffentliche Diskussion. Diese Achtung kann durch eine finanzielle Entschädigung für ihre Teilnahme zum Ausdruck gebracht werden, selbst wenn es sich dabei nur um einen symbolischen Betrag handelt. Für die Teilnehmenden an einer öffentlichen Diskussion besteht die Entschädigung allerdings meist vor allem darin, dass sie auf die öffentliche Entscheidungsfindung Einfluss nehmen (siehe nachfolgendes Kapitel) und einen Beitrag zur Gestaltung unserer Gesellschaft leisten können. Damit die öffentliche Diskussion wirksam sein kann, müssen die Teilnehmenden verstehen, dass sie ein Interesse am Ausgang der Diskussion haben und diese über ihre Partizipation tatsächlich beeinflussen können.

Eine sachliche Formulierung der zu diskutierenden Fragestellungen oder den Teilnehmenden gar die Möglichkeit zu geben, diese Fragestellungen unter Berücksichtigung ihrer eigenen Bedenken und in gegenseitigem Einvernehmen zu formulieren (Mitgestaltung Gestaltung und Festlegung eines Prozesses durch die Teilnehmenden, die entweder mit Hilfe eines Koordinators zusammenarbeiten oder mit dem Initiator der öffentlichen Diskussion verhandeln.), ermöglicht es, das Vertrauen in die Fairness des Diskussionsprozesses aufrechtzuerhalten.

Diejeningen, die eine öffentliche Diskussion anregen, müssen unter bestimmten Umständen den Diskussionsteilnehmenden im Austausch für deren Engagement ein gewisses Mass an Macht abtreten. Ebenso benötigen die Teilnehmenden möglicherweise zusätzliche Informationen oder ein besseres Verständnis der verschiedenen Standpunkte, bevor ein sinnvoller Austausch zu einem Thema erfolgen kann. Sie sollten die Möglichkeit haben, ein solches Bedürfnis in einem frühen Planungsstadium anzumelden, sodass einschlägige Sachverständige gefunden und in den Prozess einbezogen werden können.

Der Initiator Person, die sich für die Führung einer öffentlichen Diskussion einsetzt («Veranlasste oder spontane Diskussion/Initiative»). Der Initiator, der üblicherweise die notwendigen Ressourcen für eine Aktivität zur Verfügung stellt oder liefert, kann Fachleute hinzuziehen, damit diese die Aktivität in Gang bringen oder sie in seinem Namen erfolgreich durchführen. einer Diskussion sollte sich ferner möglicher Ungleichgewichte zwischen den Teilnehmenden bewusst sein. Dabei kann es sich zum Beispiel um Unterschiede beim Bildungsniveau oder dem Sozialstatus handeln, die unter Umständen den Einsatz eines Fazilitators oder Vermittlers erfordern, damit für die Sachverständigen relevante Fragen formuliert und so alle Stimmen und Bedenken gehört werden können.

Wird die Beteiligung an der öffentlichen Diskussion an ein konkretes Ergebnis geknüpft, können die Teilnehmenden den Eindruck gewinnen, dass sie ein klares Interessen am Diskussionsprozess haben und sich folglich stärker engagieren.

Siehe Dänemark Beispiel

 Die Interessen der an der öffentlichen Diskussion teilnehmenden Personen können gewahrt werden, indem diese bei der Gestaltung des Diskussionsprozesses oder bei der Formulierung der zu behandelnden Fragestellungen eingebunden werden (Mitgestaltung).

 Die als relevant erachteten Informationen selber festlegen zu können, kann auf die Teilnehmenden der öffentlichen Diskussion motivierend wirken. So können sie zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, bestimmte Sachverständige oder Beiträge auszuwählen, um sich zu informieren.

Siehe Beispiele für Irland und Großbritannien

 Die Einbeziehung unabhängiger, unparteiischer und professioneller Fazilitatoren und Vermittler kann dazu beitragen, einzelne Teilnehmende und marginalisierte Untergruppen zu stärken.

Die «öffentliche Diskussion» setzt auch einen öffentlichen Raum voraus, in dem die Teilnehmenden ihre Interessen frei äussern können. In Wirklichkeit sind Diskussionsräume fast immer durch eine Asymmetrie von Macht und Wissen geprägt, und ihre Zugänglichkeit ist nicht unbedingt für alle Bürgerinnen und Bürger gleich oder garantiert. Dies gilt ebenso für die Gestaltung eines Fragebogens wie auch für die physische Zugänglichkeit des Diskussionsorts.

Die öffentliche Diskussion vollzieht sich über das Medium Sprache. Personen, deren Muttersprache nicht der lokalen Sprache entspricht (zum Beispiel neu zugewanderte Personen), benötigen möglicherweise einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin. Diejenigen, die ihre Muttersprache nicht gut beherrschen oder nicht in den Genuss einer Grundschulbildung kamen, haben unter Umständen auch Schwierigkeiten, sich schriftlich auszudrücken. Das Thema Bildung stellt nach wie vor in allen Mitgliedstaaten eine Herausforderung dar. Darüber hinaus werden manchmal auch Fachbegriffe verwendet, insbesondere im Bereich der Biomedizin. Unterschiede bei der Sprachkompetenz können dort besonders ins Gewicht fallen, wo weniger Vermittlung stattfindet – zum Beispiel auf Online-Plattformen, in einigen öffentlichen Medien und in den sozialen Medien. Daher kann die Erwägung alternativer Kommunikationsmittel wie das Zeichnen, die schauspielerische Darstellung oder das Zeigen von Videos und abstimmen mittels «Clicker»-Apps die Diskussion beflügeln. Um die Diskussion anzuregen, können Informationen also mithilfe verschiedener Medien übermittelt werden (beispielsweise Videos, Kunstwerke).

Die Nutzung bestimmter Benutzeroberflächen kann sich mitunter als problematisch erweisen. Ältere Menschen oder Menschen, die mit Technologie nicht so vertraut sind, kommen mit Online-Benutzeroberflächen und den sozialen Netzwerken unter Umständen weniger gut zurecht. Somit müssen gegebenenfalls alternative oder ergänzende Partizipationsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Bestimmte Medien oder Umgebungen erscheinen einigen möglicherweise nicht einladend.

Zu beachten sind auch der Gesamtrahmen und die Voraussetzungen für eine Teilnahme. Menschen aus einfachen Verhältnissen oder mit geringer Bildung haben zum Beispiel seltener Gelegenheit, ein Seminar an einer Universität zu besuchen und sich direkt mit anderen auszutauschen.

Es ist wichtig, Veranstaltungsorte zu wählen, die Menschen mit besonderen Zugangsbedürfnissen wie Rollstuhlfahrenden und Personen mit Kinderwagen eine Teilnahme ermöglichen. Einige können auch an der Teilnahme gehindert sein, wenn Einrichtungen wie Toiletten, Gebets- oder Stillräume und kostenlose Parkplätze fehlen oder der Veranstaltungsort nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Das Fehlen einer Induktionsschlaufe oder akustische Interferenzen können ebenfalls dazu führen, dass ein Veranstaltungsort für eine Diskussion mit vielen Teilnehmenden ungeeignet ist.

Die Inklusion aller kann auch bedeuten, dass Veranstaltungen nicht an Tagen durchgeführt werden sollten, an denen ein Teil der Bevölkerung bestimmte religiöse Bräuche einhalten muss, und dass man auf die Bedürfnisse von Personen mit beruflichen und Kinderbetreuungspflichten eingeht oder für diese gar Entschädigungen vorsieht.

 Die öffentliche Diskussion muss sowohl einen integrativen Charakter aufweisen als auch alle Interessengruppen willkommen heissen. Es ist wichtig, spezifische Massnahmen zu ergreifen, damit alle gleichberechtigt an der öffentlichen Diskussion teilnehmen können. Möglicherweise müssen auch besondere Massnahmen ergriffen werden, um gegen schleichende Formen der sozialen Ausgrenzung vorzugehen.

 Besondere Beachtung sollte der Bereitstellung von Diskussionsräumen geschenkt werden, die für alle zugänglich sind. Bestehende Institutionen und öffentliche Räume wie Museen und Ausstellungsorte sowie öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Wissenschaftsfestivals und andere Publikumsveranstaltungen, können sowohl als Diskussionsforen dienen als auch dazu beitragen, die Funktion dieser Orte als Räume für soziale Interaktion zu stärken.

 Während einer öffentlichen Diskussion lassen sich zur Förderung der Partizipation verschiedene Formen und Mittel des Ausdrucks verwenden. So kann zum Beispiel das Zeichnen oder die Schauspielkunst an die Stelle des rein mündlichen Ausdrucks treten.

 Die Initiatoren der Diskussion müssen gegebenenfalls besondere Massnahmen ergreifen, um gesellschaftlich marginalisierte Gruppen einzubeziehen. Dies kann beispielsweise über den Einsatz von Peers, Vermittlern oder Vertretern erfolgen.

Es können bestimmte Mechanismen notwendig sein, um zu gewährleisten, dass in der öffentlichen Diskussion die Interessen aller betroffenen Personen respektiert werden, und die Diskussion muss gegebenenfalls entsprechend angepasst werden. Diese Aufgabe sollte getrennt von der Koordination und der Durchführung öffentlicher Diskussionen wahrgenommen werden. Und sie sollte weder den Personen zufallen, die eine Diskussion auf den Weg bringen, noch den Trägerschaften oder den Adressaten solcher Diskussionen.

 Eine bestimmte Form von Aufsicht, die unabhängig von den Initiatoren oder den Urhebern der öffentlichen Diskussion erfolgt, könnte integraler Bestandteil der Gestaltung der öffentlichen Diskussion sein und über eine unabhängige Aufsichtsgruppe oder eine mit bestimmten Befugnissen ausgestattete unabhängige Person wahrgenommen werden.