Bei der öffentlichen Diskussion In diesem Dokument und in Artikel 28 des Übereinkommens von Oviedo beschreibt der Überbegriff «öffentliche Diskussion» den diskursiven Austausch im öffentlichen Raum (ausserhalb des berufsbezogenen Kontextes), der es Einzelpersonen und Gruppen ermöglicht, unterschiedliche Interessen in Bereichen, die uns (potenziell) alle betreffen, auszumachen, zu erörtern und miteinander in Einklang zu bringen. sollte es sich um einen fortwährenden Prozess und nicht um ein einmaliges Ereignis handeln, wobei sich – je nach Kontext oder in einem entscheidenden Moment – unterschiedliche Arten von Diskussionsveranstaltungen als sinnvoll erweisen können. Sie sollte im grösseren Zusammenhang der demokratischen Regierungsführung gesehen werden.

Die öffentliche Diskussion hat in der Regel ein bestimmtes Ziel und einen vorgegebenen Rahmen. Sie muss jedoch nicht zwingend zu einem gegebenen Zeitpunkt zu einem einzelnen Beschluss führen.

Die Teilnehmenden Sowohl die öffentliche Hand wie auch Sachverständige und Bürgerinnen und Bürger können als Teilnehmende einer öffentlichen Diskussion betrachtet werden. sollten nicht den Eindruck haben, dass die Entscheidung bereits getroffen wurde und ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten begrenzt sind. Dies gilt sowohl dann, wenn auf politischer Ebene getroffene Entscheidungen kritisiert werden, als auch dann, wenn im Vorfeld einer Entscheidung um Stellungnahme der Öffentlichkeit ersucht wird.

 Die fortwährende öffentliche Diskussion begünstigt eine Kultur der aktiven Partizipation der Öffentlichkeit, die zur Schaffung eines Bewusstseins und von Kompetenzen im Zusammenhang mit Themen beiträgt, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.

BEISPIELE BEISPIELE

Dänemark – Öffentliche Diskussion über die Zukunft des Gesundheitssystems (2008)

Bei der öffentlichen Diskussion über die Zukunft des Gesundheitssystems ging es um die politisch heikle Frage rund um die Änderung der Vorschriften bei der öffentlichen gegenüber der privaten Finanzierung von bestimmten Behandlungen. Es war daher wichtig, diese Diskussion nicht während einer politisch heiklen Phase zu führen. Ferner wurde damit auch ein politisch sensibles Thema aus dem politischen Kontext gehoben und zum Gegenstand einer öffentlichen Diskussion gemacht. Aus den Ergebnissen der Diskussion wurden schliesslich politische Massnahmen abgeleitet.

Irland – Öffentliche Diskussion über Abtreibung und die Streichung des Achten Verfassungszusatzes (2016)

Die Streichung des achten Verfassungszusatzes, der Schwangerschaftsabbrüche untersagte, war ein politisch äusserst heikles Thema. Daher war es auch wichtig, die Bürgerversammlung frei von politischer Einflussnahme zu halten. Erreicht wurde dies, indem sich die wichtigsten Parteien bereit erklärten, der Diskussion nicht vorzugreifen.


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