-
- Folter ist laut Europäischer Menschenrechtskonvention verboten, auch die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Menschen ist unzulässig.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit der Folter unschuldiger Zivilisten, unrechtmäßigen Tötungen durch Polizeikräfte und unmenschlichen Haftbedingungen befasst.
- Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben Staaten veranlasst, ordnungsgemäße Vorschriften und Systeme der Rechenschaftspflicht einzuführen, die Folter und Misshandlung verhindern.
Beispiele
Gesetze zu Hassverbrechen gestärkt, nachdem Polizei rassistischen Angriff nicht angemessen untersuchte
Rafi Sakir, ein Opfer eines rassistischen Angriffs, wurde in einer schmutzigen, überbelegten Zelle festgehalten, weil er keine Aufenthaltsgenehmigung hatte, um legal in Griechenland zu bleiben. Die Polizei forderte ihn nicht einmal zu einer Aussage zu dem Angriff auf. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass sie den Fall nicht angemessen untersucht hatte. Dieses Urteil führte dazu, dass...
Griechenland
Neue Maßnahmen zur Verhütung und Überwachung von Gewalt im Strafvollzug nach Vergewaltigungsmartyrium eines Unschuldigen
Fabian Gjini, ein Unschuldiger, erlitt während seiner einmonatigen Haft unbeschreibliche Misshandlungen durch seine Zellengenossen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Serbien die Gewalt gegen Gjini nicht erkannt, verhindert und überwacht hat. Zum Zeitpunkt des Urteils in diesem Fall hatte Serbien bereits harte Maßnahmen ergriffen, um Gewalt im Strafvollzug zu bekämpfen und den Schutz...
Serbien
Verbesserungen der Gesundheitsversorgung im Gefängnis, nachdem Häftling mit Epilepsie angemessene Behandlung verweigert wurde
Robert Kaprykowski, der unter schwerer Epilepsie leidet, hatte Mühe, im Gefängnis die Hilfe zu erhalten, die er benötigte, obwohl die Ärzte eindringlich darauf hinwiesen, dass seine Gesundheit und sein Leben ohne fachmedizinische Versorgung in Gefahr sind. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die polnischen Gefängnisbehörden Kaprykowski keine angemessene medizinische Versorgung...
Polen
Schutz für Opfer von Hassverbrechen nach Misshandlung von Hare-Krishna-Anhänger
Života Milanović, ein Mitglied einer religiösen Minderheit, war das Ziel einer mehrere Jahre andauernden Hasskampagne. Die örtliche Polizei schien mehr an Milanović‘ Überzeugungen und seinem Aussehen interessiert zu sein als an der Suche nach den Angreifern. Nachdem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Behörden wegen Milanović‘ Religion die Übergriffe nicht verhindert und...
Entschädigung und offizielle Entschuldigung für Opfer von Folter und geheimer „Überstellung“ durch die CIA
Khaled El-Masris unvorstellbares Martyrium begann, als er von nordmazedonischen Grenzbeamten bei einer routinemäßigen Passkontrolle festgenommen wurde. Später wurde er Mitarbeitenden des US-Auslandsgeheimdienstes übergeben, die ihn in ein Geheimgefängnis der CIA in Afghanistan überführten. Der Europäische Gerichtshof erkannte El-Masri als Opfer einer „außerordentlichen Überstellung“ an und...
Nordmazedonien
Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens
Als Vierjährige wurde Tabitha Mitunga von den belgischen Behörden nahezu zwei Monate in Gewahrsam genommen - ohne Familie, Freunde oder eine Betreuungsperson, die sich um sie kümmerte. Sie erlitt psychische Schäden, und der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ihr Fall unterstreicht die Notwendigkeit für einen besseren Schutz unbegleiteter Kinder in Belgien und...
Belgien
Gerechtigkeit für geistig behinderte Sechzehnjährige, die sexuell missbraucht wurde
Die geistig behinderte Frau Y. wurde eine Nacht nach ihrem sechzehnten Geburtstag sexuell missbraucht. Der Vater von Y. versuchte, ein Strafverfahren gegen den Angreifer einzuleiten, aber das niederländische Recht besagte, nur das Opfer könne dies tun. Der Zustand von Y. bedeutete, dass sie dazu nicht in der Lage war, so dass ihr Angreifer nie gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Der...
Niederlande
Versäumnis, in mutmaßlicher Brutalität gegen Mann zu ermitteln, der versuchte, der Polizei zu helfen
Cvetan Trajkoski versuchte, der Polizei eine gefährliche Situation zu melden. Er wurde dann mutmaßlich von einer Gruppe Beamter verprügelt, augenscheinlich weil er seinen Wagen an einer falschen Stelle geparkt hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordnungsgemäße Ermittlungen im Hinblick auf den mutmaßlichen Angriff durchzuführen. Dieser und andere Fälle...
Junge Frau vor Steinigung im Iran gerettet
Im Alter von 24 Jahren beschuldigte man Hoda Jabari im Iran des Ehebruchs. Die Straftat konnte mit der Steinigung bestraft werden. Frau Jabari floh nach Istanbul. Die türkischen Behörden entschieden jedoch, sie in den Iran zurückzuschicken. Der Straßburger Gerichtshof verhinderte dies, da sie im Iran einer möglichen Steinigung ausgesetzt worden wäre. Frau Jabari wurde gestattet, in der Türkei...
Türkiye
Menschenhandel unter Strafe gestellt, nachdem ein 14-jähriges Mädchen in Paris als Haussklavin gehalten wurde
Ab dem Alter von 14 Jahren wurde Henriette Akofa Siliadin als Haussklavin gehalten. Sie arbeitete ohne Lohn den ganzen Tag, sieben Tage die Woche, für mehr als vier Jahre. Die verantwortlichen Personen konnten von der Justiz nicht belangt werden, weil damals das französische Recht ihre Taten nicht unter Strafe stellte. Der Fall trug zu einer Gesetzesreform zur Bekämpfung des Menschenhandels bei.
Frankreich
Gerechtigkeit für Opfer von Kindesmissbrauch
Während sie sich in der Obhut ihrer Eltern befanden, wurden vier Kinder schrecklicher Vernachlässigung und emotionalem Missbrauch ausgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, der örtlichen Behörde sei der Missbrauch bekannt gewesen und sie hätte die Befugnis gehabt, Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen, habe dies aber viereinhalb Jahre lang nicht getan. Die Kinder erhielten...
Vereinigtes Königreich
Gerechtigkeit, nachdem die Behörden keine Ermittlungen wegen mutmaßlicher Polizeibrutalität einleiteten
Aleksandr Mihhailov gab an, er sei von Polizeibeamten geschlagen worden, sowohl in der Öffentlichkeit als auch, nachdem er das Bewusstsein wiedererlangt hatte, auf der Polizeiwache. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die anschließenden Ermittlungen seien nicht unabhängig gewesen und hätten schwere Mängel aufgewiesen, u.a. das Versäumnis, relevante Beweise zu sichern. Es wurden Reformen...
Estland
Stärkerer Schutz für Häftlinge nach polizeilicher Misshandlung eines Zahntechnikers
Vladimir Kummer war Zahntechniker. Eines Nachts wurde er angeblich beim Urinieren auf offener Straße angetroffen. Die Polizeibeamten verbrachten ihn in eine Zelle, wo er an die Wand gefesselt und mutmaßlich geschlagen wurde. Der Straßburger Gerichtshof entschied, Herr Kummer sei einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt worden und es habe keine ordnungsgemäßen Ermittlungen gegeben. Der...
Tschechische Republik
Reformen zur Verhinderung von Polizeibrutalität nach gewalttätigem Angriff auf unschuldigen Mann
Artur Mrozowski befand sich in einem Zug von der Arbeit nach Hause, als die Polizei in Reaktion auf randalierende Fahrgäste eintraf. Herr Mrozowski war nüchtern, friedlich und ruhig, aber ein Polizeibeamter schlug ihm mit einem Schlagstock ins Gesicht, wodurch er drei Zähne verlor. Ermittlungen kamen zu dem Ergebnis, die Polizei habe sich nicht falsch verhalten, aber der EGMR entschied zu...
Versäumnis, mutmaßliche Polizeigewalt zu untersuchen
Nachdem in einer Bar in Štip eine Auseinandersetzung begonnen hatte, wurden alle Anwesenden in Polizeigewahrsam genommen. Laut Pejrusan Jasar wurde er, nachdem man ihn in eine Zelle gebracht hatte, von einem Polizeibeamten schwer misshandelt. Herr Jasar erstattete Anzeige, aber der Staatsanwalt leitete keine Ermittlungen ein. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe die Grundrechte von...
Einleiten von Reformen, nachdem die Polizei keine Ermittlungen im Hinblick auf einen rassistisch motivierten Angriff durchführte
Eines Nachts wurden im Dorf Gánovce-Filice Roma-Bewohner von anderen Ansässigen mit Baseball-Schlägern und Eisenstangen verprügelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordentliche Ermittlungen durchzuführen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Fall wurde wiederaufgenommen und Anklage erhoben, um den Behörden die Bekämpfung rassistisch motivierter...
Slowakische Republik
Neue Haftregelungen, nachdem Mann unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt wurde
Nachdem er eine Ordnungswidrigkeit begangen hatte, wurde Arnis Kadiķis zusammen mit vier anderen Häftlingen 15 Tage lang ohne Freigang in einer Zelle eingesperrt, die nur 6 m2 groß war und die kein Fenster und keine Betten enthielt. Der Gerichtshof entschied, diese Bedingungen seien einer erniedrigenden Behandlung gleichgekommen. Nach der Inhaftierung wurden in lettischen Gefängnissen...
Lettland
Folterung eines festgenommenen Mannes beeinflusst Reformen zur Beendigung der Misshandlung von Inhaftierten durch die Polizei
Olsi Kaçiu wurde von der Polizei gefoltert und zu einer Aussage gezwungen, die später für seine Verurteilung verwendet wurde. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die an ihm verübte Folter und das unfaire Verfahren hätten die Grundrechte von Herrn Kaçiu verletzt. In Folge dieses Falles und weiterer Fälle wurde eine Reihe von Reformen eingeleitet, um die Misshandlung von Inhaftierten...
Albanien
Der Fall von neun Männern, die von Polizeikräften verprügelt wurden, trug zum Schutz vor Misshandlung bei
Neun Männer, ursprünglich aus Nordzypern, kamen in den Süden der Insel, um dort zu arbeiten. Sie wurden von der zypriotischen Polizei festgenommen, geschlagen und aus dem Land ausgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, sie seien einer unmenschlichen Behandlung unterzogen worden. In Zusammenhang mit einem ähnlich gelagerten Fall in der Vergangenheit führte dieses...
Zypern
Versäumnis, Anschuldigungen von Misshandlungen durch die Polizei nachzugehen, führt zu Reformen
Der Markthändler Ágoston Kmetty gab an, er sei von der Polizei verprügelt worden, die Staatsanwaltschaft habe sich aber geweigert, den Fall zu untersuchen. Dies führte zu rechtlichen Änderungen.
Ungarn
Entschädigung für die Witwe eines Opfers polizeilicher Misshandlung
Vidadi Sultanov beschwerte sich über eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, u.a. Misshandlung im Polizeigewahrsam. Er starb, bevor der Fall entschieden werden konnte, aber seine Frau führte die Beschwerde weiter. Die aserbaidschanische Regierung einigte sich in dem Fall und stimmte der Zahlung von 10.000 Euro an Frau Sultanova zu.
Aserbaidschan
