Zurück

Versäumnis, in mutmaßlicher Brutalität gegen Mann zu ermitteln, der versuchte, der Polizei zu helfen

Trajkoski gegen „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien"  | 2008

Versäumnis, in mutmaßlicher Brutalität gegen Mann zu ermitteln, der versuchte, der Polizei zu helfen

Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass die Ermittlungen bezüglich der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe Verletzungen durch die Polizei erlitten, nicht gründlich und effektiv waren

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Februar 2008

Hintergrund

Cvetan Trajkoski wusste etwas über die Gefahr eines möglichen Brandes und einer Explosion an einer Tankstelle. Er ging mit seiner Frau zur Polizei in Prilep, um dies auszusagen.

Bei der Polizei gab es einen Streit über den Platz, an dem er seinen Wagen geparkt hatte. Laut Herr Trajkoski richtete ein Polizeibeamter eine Waffe auf seinen Kopf. Es kamen dann sieben oder acht Beamte und warfen ihn mutmaßlich eine Treppe hinunter, bevor sie ihn verprügelten und dabei Beleidigungen ausstießen.

Der Staatsanwalt weigerte sich, die Polizeibeamten anzuklagen. Er stützte seine Entscheidung ausschließlich auf die Aussagen der Polizeibeamten, ohne weitere Beweise zu berücksichtigen: z. B. die Zeugenaussagen von Herrn Trajkoski, seiner Frau und der Ärzte, die ihn nach dem Zwischenfall untersuchten.

Herr Trajkoski klagte selbst bei Gericht und identifizierte einen seiner Angreifer mit Namen. Das Gericht wies den Fall jedoch mit der Begründung ab, Herr Trajkoski könne nicht alle beteiligten Beamten mit Namen nennen. Das Gericht weigerte sich, Herrn Trajkoski bei der Identifizierung seiner Angreifer zu helfen oder andere Beweise zum Zwischenfall zu sichten.

Urteil des EGMR

Der Straßburger Gerichtshof entschied, es sei versäumt worden, ordnungsgemäße Ermittlungen durchzuführen. Der Staatsanwalt habe versäumt, die Beweise zu berücksichtigen, die die Behauptungen von Herrn Trajkoski stützten. Das Gericht habe eine Fehlentscheidung getroffen, die Klage von Herrn Trajkoski einfach mit der Begründung abzuweisen, er könne nicht alle beteiligten Beamten namentlich identifizieren, insbesondere da er keine Hilfe seitens der Behörden erhielt, die Namen der Beamten zu erfahren.

Nachbereitung

In Folge dieses Falles und einer Reihe ähnlicher Feststellungen des Straßburger Gerichtshofs wurden zahlreiche Schritte ergriffen, um sicherzustellen, dass bei Anschuldigungen in Bezug auf Polizeibrutalität in diesem Land ordnungsgemäß ermittelt wird.

  • 2010 wurde ein neues Staatsanwaltsgesetz eingeführt, das gesetzliche Reformen widerspiegelt, die speziell darauf abzielen, die vom Gerichtshof festgestellten Mängel zu beheben. Es schloss die Forderung ein, dass Staatsanwälte/-anwältinnen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt über eine Strafanzeige entscheiden müssen. Wenn ein Staatsanwalt/-anwältin dies versäumt, ist er/sie verpflichtet, den Geschädigten und einen übergeordneten Staatsanwalt zu informieren;
  • Eine bindende Anweisung aus dem Jahr 2013 erklärte, dass alle Fälle mutmaßlicher Misshandlungen oder Folter durch die Behörden dem Generalstaatsanwalt zu melden sind;
  • Es wurde eine Schulung für Richter/Richterinnen, Staatsanwälte/-anwältinnen und Polizeikräfte organisiert, bei der die Standards des Straßburger Gerichtshofs für ordnungsgemäße Ermittlungen bei Anschuldigungen von Polizeibrutalität erklärt wurden.

Herrn Trajkoski wurde eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zugesprochen.


Ähnliche Beispiele

Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens

Als Vierjährige wurde Tabitha Mitunga von den belgischen Behörden nahezu zwei Monate in Gewahrsam genommen - ohne Familie, Freunde oder eine Betreuungsperson, die sich um sie kümmerte. Sie erlitt psychische Schäden, und der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ihr Fall unterstreicht die Notwendigkeit für einen besseren Schutz unbegleiteter Kinder in Belgien und...

Read more

Gerechtigkeit für Schuhmacher, der 20 Jahre ohne Rechte lebte

Im Februar 1992 wurde 25.000 Personen, die in Slowenien lebten, automatisch ihre Aufenthaltsrechte entzogen. Vielen, einschließlich Mustafa Kurić, wurden ihre Papiere abgenommen, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten oder reisen, verloren persönlichen Besitz oder lebten in ärmlichen Verhältnissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde...

Read more

Kampf eines Mannes führt zur Legalisierung von Homosexualität in Irland

David Norris litt unter Angststörungen und Depressionen, nachdem er verstanden hatte, dass ein offenes Ausleben seiner Homosexualität eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung seiner Sexualität sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1993 führte dies im irischen Recht zu einer vollständigen Straffreiheit von einvernehmlichen...

Read more

Vater gewinnt Kampf, seinen Sohn sehen zu dürfen - und Rechte für alle tschechischen Eltern

Als die Frau von Vladimír Zavřel ihn verließ, nahm sie den sechsjährigen Sohn des Paares mit und hinderte Vladimir daran, diesen zu sehen. Vladimir erwirkte eine gerichtliche Anordnung über einen Kontakt mit seinem Sohn, aber die Behörden setzten diese nicht durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar. Der Kontakt wurde...

Read more

Gerechtigkeit für geistig behinderte Sechzehnjährige, die sexuell missbraucht wurde

Die geistig behinderte Frau Y. wurde eine Nacht nach ihrem sechzehnten Geburtstag sexuell missbraucht. Der Vater von Y. versuchte, ein Strafverfahren gegen den Angreifer einzuleiten, aber das niederländische Recht besagte, nur das Opfer könne dies tun. Der Zustand von Y. bedeutete, dass sie dazu nicht in der Lage war, so dass ihr Angreifer nie gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Der...

Read more

Bibliothekarin, die von ihrem Lebensgefährten gewürgt und geschlagen wurde, erzielt Gerechtigkeit für Opfer häuslicher Gewalt

Loreta Valiulienė gab bei den Behörden an, sie sei von ihrem Lebensgefährten angegriffen worden. Der Staatsanwalt versäumte es jedoch wiederholt, ordnungsgemäß zu ermitteln, bis der Fall unter die Verjährungsfrist fiel; der Lebensgefährte musste sich nie verantworten. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Versäumnisse hätten die Grundrechte von Frau Valiuliene verletzt. Eine Reihe von...

Read more

Versäumnis, in mutmaßlicher Brutalität gegen Mann zu ermitteln, der versuchte, der Polizei zu helfen

Cvetan Trajkoski versuchte, der Polizei eine gefährliche Situation zu melden. Er wurde dann mutmaßlich von einer Gruppe Beamter verprügelt, augenscheinlich weil er seinen Wagen an einer falschen Stelle geparkt hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordnungsgemäße Ermittlungen im Hinblick auf den mutmaßlichen Angriff durchzuführen. Dieser und andere Fälle...

Read more

Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien führte.

Read more

Sieg vor Gericht für Opfer des Terrorangriffs auf eine Schule in Beslan

Im September 2004 wurden bei der Geiselnahme in Beslan mehr als 330 Menschen (darunter mehr als 180 Kinder) getötet und 750 verletzt. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise erhalten, dass es zu einem Terrorangriff kommen könnte, hatten aber die Sicherheit nicht erhöht und auch nicht die Öffentlichkeit gewarnt. Aufgrund dieser und anderer Fehlentscheidungen entschied der Straßburger...

Read more

Widerrechtliche Inhaftierung eines unschuldigen Mannes und Reformen zum Schutz des Rechts auf Freiheit

Sergey Solovyev, den man fälschlicherweise des Totschlags beschuldigte, wurden drei Jahre seines Lebens geraubt. Einmal wurde seine Haft ohne richterliche Anordnung und in Widerspruch zu russischem Recht verlängert. Der Gerichtshof entschied, das Recht von Herrn Solvyev auf Freiheit sei verletzt worden. Russland änderte sein Strafrecht, um unrechtmäßige Haftanordnungen zu verhindern und das...

Read more

Eltern gewinnen Kampf um Gerechtigkeit nach Tod des Sohnes

Gregor Šilih war 20 Jahre alt, als er im Krankenhaus starb. Seine Eltern glaubten, sein Tod sei auf medizinische Fahrlässigkeit zurückzuführen. Sie reichten Klage ein, um die Wahrheit zu ermitteln. Dreizehn Jahre später war ihr Fall immer noch nicht abgeschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, wirksame Maßnahmen zur Aufdeckung der Wahrheit zu ergreifen....

Read more

Witwe gewinnt Kampf um das Eigentum des Ehemannes, das von der Polizei beschlagnahmt wurde

Als Karol Rummis Ehemann starb, wurde seine wertvolle Sammlung willkürlich von der Polizei beschlagnahmt. Als Frau Rummi versuchte, sie zurückzuerhalten, gestattete man ihr nicht, den Fall vor Gericht zu bringen, und man sagte ihr, das Eigentum gehöre nun dem Staat. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihr Recht auf Eigentum sei verletzt worden. Sie wurde entschädigt, und es wurde ein Gesetz...

Read more

Entkriminalisierung von Homosexualität, nachdem Architekt Fall in Straßburg gewinnt

Jahrzehntelang hatte das zypriotische Recht homosexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe gestellt. Alecos Modinos litt aufgrund seiner Beziehung mit einem anderen Mann unter Stress, Unruhe und Angst vor Strafverfolgung. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung der Sexualität von Modinos verletze dessen Grundrechte auf Privatleben. 1998 strich Zypern homosexuelle...

Read more

98-Jährige gewinnt jahrzehntelangen Kampf um Eigentum, das vom kommunistischen Regime enteignet wurde

Nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurden Gesetze verabschiedet, die Personen das Recht gaben, Anspruch auf Rückgabe von Eigentum zu erheben, das vom alten Regime verstaatlicht worden war. Zehntausende reichten solche Anträge ein, aber eine riesige Anzahl sah sich mit Verzögerungen und Versäumnissen in der Bearbeitung ihrer Anträge konfrontiert. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das...

Read more

Frau gewinnt maßgeblichen Fall für die Rechte alleinerziehender Mütter – und ihrer Kinder

Paula Marckx war unverheiratet, als sie eine Tochter gebar. Frau Marckx musste schockiert erfahren, dass, weil sie Single war, ihr Kind erst als ihres anerkannt werden würde, wenn sie ein Rechtsverfahren abgeschlossen hätte. Selbst nach Beschreiten dieses Rechtsweges würde ihre Tochter nur einen verminderten Rechtsstatus erhalten und könne sie nicht beerben. Der Straßburger Gerichtshof...

Read more

Nahezu dreijährige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte – und Reformen zum Schutz der Freiheit

Andrzej Leszczak, den man fälschlicherweise des Mordes und des versuchten Einbruchs beschuldigte, verbrachte nahezu drei Jahre in Untersuchungshaft, bevor man ihn schließlich im Verfahren freisprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die polnischen Behörden hätten keine angemessenen Gründe für die Inhaftierung von Herrn Leszczak gegeben und keine anderen Optionen geprüft, um seine...

Read more

Gerechtigkeit und Reformen, nachdem Luftwaffenoffiziere strafrechtlich für ihre religiösen Aktivitäten verurteilt wurden

Drei griechische Luftwaffenoffiziere waren Mitglieder der Pfingstgemeinde. Sie wurden alle wegen Förderung ihrer Religion zu einer Bewährungsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof urteilte, die Verurteilung der Männer für diese Gespräche mit Zivilisten habe ihr Recht auf Religionsfreiheit verletzt. Die griechische Regierung ergriff Maßnahmen, um sicherzustellen,...

Read more

Reformen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit, nachdem einer Umweltschutzgruppe der Rechtsstatus verweigert wurde

Vier Ukrainer gründeten eine Gruppe zum Schutz der lokalen Umwelt. Als sie jedoch versuchten, ihre Vereinigung eintragen zu lassen, verweigerten die Behörden dies mit dem Hinweis auf Formsachen. Die Gruppe musste sich auflösen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht der Gruppe auf Vereinigungsfreiheit verletzt. 2013 legte ein neues Gesetz über Bürgervereinigungen...

Read more

Gerechtigkeit für Mutter von zwei ermordeten Kindern

Dana Kontrová wies die Polizei mehrmals darauf hin, dass ihr Ehemann gewalttätig und instabil sei. Eines Tages versäumte es die Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, nachdem man sie informiert hatte, der Mann bedrohe seine Familie mit einer Schrotflinte. Zwei Tage später ermordete er seine Kinder und beging dann Selbstmord. Der Europäische Gerichtshof entschied, die Behörden seien nicht ihrer...

Read more

Junge Frau vor Steinigung im Iran gerettet

Im Alter von 24 Jahren beschuldigte man Hoda Jabari im Iran des Ehebruchs. Die Straftat konnte mit der Steinigung bestraft werden. Frau Jabari floh nach Istanbul. Die türkischen Behörden entschieden jedoch, sie in den Iran zurückzuschicken. Der Straßburger Gerichtshof verhinderte dies, da sie im Iran einer möglichen Steinigung ausgesetzt worden wäre. Frau Jabari wurde gestattet, in der Türkei...

Read more