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Turkish authorities must restore judicial independence and stop targeting and silencing human rights defenders

Commissioner for Human Rights 19 February 2020 Strasbourg

In a report published today, the Council of Europe Commissioner for Human Rights, Dunja Mijatović, calls on the Turkish authorities to restore judicial independence and stop the practice of targeting human rights defenders, lawyers and journalists and silencing them by using administrative and...

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Urteil im Fall Osman Kavala in der Türkei: Reaktion der Generalsekretärin des Europarates

Generalsekretärin 18. Februar 2020 Straßburg

In einer Reaktion auf das heutige, die Taksim-Platz-Proteste im Jahr 2013 betreffende Urteil eines Istanbuler Gerichts erklärte die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Istanbuler Gerichts, durch welches im...

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Slowenien: GRECO bewertet, ob parlamentarische Anfrage zu Strafverfahren gegen Gewaltenteilung verstößt

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 18. Februar 2020 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem neuen Ad-hoc-Bericht über Slowenien nicht ausgeschlossen, dass parlamentarische Anfragen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen können, wenn sie sich direkt an die Justizbehörden...

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Monaco: Fortschritt im Kampf gegen Korruption laut Expertenbericht unzureichend

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 17. Februar 2020 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bedauert in einem neuen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en in Monaco, dass ihre Empfehlungen nur in geringem Ausmaß (zwei von sechszehn) umgesetzt wurden. Im Hinblick auf...

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Schutz der Menschenrechte in der Biomedizin: Neuer Aktionsplan 2020–2025

Ministerkomitee 12. Februar 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat heute einen neuen, fünfjährigen strategischen Aktionsplan unterstützt, den der Bioethikausschuss präsentiert hat und in dessen Mittelpunkt die Menschenrechte und der Einsatz von Biomedizintechnik stehen. Der Aktionsplan zielt auf den Schutz der...

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Auf dem Weg zu einer Empfehlung zum Verbot des Handels mit Gütern, die zum Zweck der Folter und der Todesstrafe eingesetzt werden

Ministerkomitee 12. Februar 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat heute grünes Licht zur Erstellung einer Empfehlung gegeben, in deren Mittelpunkt der Handel mit Gütern steht, die zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen sowie der Todesstrafe eingesetzt...

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Menschenhandel: Monaco sollte mit Blick auf Opferrechte sensibilisieren und Fachpersonen schulen

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 12. Februar 2020 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die von den Behörden in Monaco ergriffenen Initiativen, ruft sie aber gleichzeitig zu gesetzgeberischen, politischen und praktischen Maßnahmen auf, die auf die...

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Tschechische Republik sollte Menschenhandelsopfer besser identifizieren und entschädigen

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 11. Februar 2020 Straßburg

Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Tschechische Republik wichtige Initiativen gegen Menschenhandel ergriffen, es sind jedoch weitere gesetzgeberische, politische und praktische Maßnehmen nötig, um die Lage zu...

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Safer Internet Day: Europarat beteiligt sich an Kampagne für ein sichereres, besseres Internet

Europarat 10. Februar 2020 Straßburg

Stellen Sie sich vor, Sie finden sich in einer Welt der unbegrenzten Möglichkeiten wieder, einer Welt, in der Sie neue Freunde finden, neue Spiele ausprobieren und neue Ideen entdecken können. Doch wie können Sie sich darauf verlassen, dass Sie sich in Sicherheit befinden, wie können Sie Menschen...

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Generalsekretärin: Staaten und internationale Organisationen müssen die Probleme der heutigen Zeit gemeinsam bewältigen

Generalsekretärin 6. Februar 2020 Brüssel

Bei ihrem ersten Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union als Generalsekretärin des Europarates unterstrich Marija Pejčinović Burić, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und internationalen Organisationen bei der Bewältigung der Probleme der heutigen Zeit ist. In...

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Europarat stärkt Zusammenarbeit mit Internetsektor

Europarat 6. Februar 2020 Straßburg

Fünf neue Unternehmen und Unternehmensverbände haben sich heute der Partnerschaft mit dem IT-Sektor angeschlossen. Ziel ist die Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet. Die neuen Partner sind: der Anbieter von Software für Künstliche Intelligenz...

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Schwerwiegender Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen

Ministerkomitee 5. Februar 2020 Straßburg

Ministerkomitee verabschiedet neues, zusätzliches Verfahren

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Generalsekretärin zu Lawinen in der Türkei

Generalsekretärin 5. Februar 2020 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat angesichts der Lawinen in der Osttürkei, die Berichten zufolge zahlreiche Menschenleben gefordert haben, ihre Trauer und Bestürzung zum Ausdruck gebracht. „In Anbetracht der schrecklichen Nachrichten über Lawinen, durch die viele...

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Generalsekretärin zu Gespräch über die Zusammenarbeit mit der EU in Brüssel

Generalsekretärin 5. Februar 2020 Brüssel

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, ist vom 5. bis 7. Februar zu einem Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der EU. Während des Besuchs nimmt die...

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Ministerkomitee nimmt Checkliste zur Beendigung des „beunruhigenden Trends“ des Machtmissbrauchs von Wahlsiegern an

Ministerkomitee 5. Februar 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee hat heute eine Checkliste angenommen, die gewährleisten soll, dass Wahlsieger/innen demokratische Praktiken achten. Die Checkliste wurde von der Venedig-Kommission – der Expertengruppe des Europarates für Verfassungsfragen – erstellt und gibt Regierungen Leitlinien zur...

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Spanien: Bericht des Antifolterkomitees über Hafteinrichtungen der Polizei und Gefängnisse in Katalonien

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 4. Februar 2020 Straßburg

Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) äußert sich in einem heute veröffentlichten Bericht über einen Besuch in der autonomen Gemeinschaft Katalonien besorgt über Misshandlungsvorwürfe, die von Personen, die von den „Mossos d’Esquadra“ festgesetzt wurden, und von Gefängnisinsassen im...

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Maßnahmen gegen Menschenhandel und das Verschwinden von Flüchtlingskindern

SITZUNG DER PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG 30. Januar 2020 Straßburg

Der Europarat sollte „entschiedener gegen Menschenhandel vorgehen und sicherstellen, dass seine Rechtsnormen geeignet sind und von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden“, erklärte die Parlamentarische Versammlung heute in einer gemeinsamen Erklärung. Die Versammlung verabschiedete eine auf...

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Politische Gefangene: Aserbaidschan hat laut Versammlung ein „Problem“, sollte gemeldete Fälle untersuchen und Reformen umsetzen

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 30. Januar 2020 Straßburg

„Es besteht kein Zweifel mehr, dass Aserbaidschan im Zusammenhang mit politischen Gefangenen ein Problem hat und dass dieses auf strukturelle und systemische Ursachen zurückzuführen ist“, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Die Behörden müssen der Versammlung zufolge...

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Zusätzliches gemeinsames Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 29. Januar 2020 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Intensivierung des Dialogs und der Kontakte mit dem Ministerkomitee begrüßt, die darauf abzielen, ein zusätzliches gemeinsames Verfahren der beiden Satzungsorgane des Europarates in Reaktion auf einen schwerwiegenden Verstoß eines...

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Generalsekretärin vor der Versammlung: Europarat für Bewältigung künftiger Herausforderungen gerüstet

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 29. Januar 2020 Straßburg

Der Europarat muss eine führende Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernehmen, erklärte die Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation. Populismus, Hassrede,...

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