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Nord-Süd-Preis 2018 würdigt Kampf gegen Genitalverstümmelung von Frauen und Förderung sozialer Ökologie

Nord-Süd-Preis 13. September 2019 Lissabon

Jaha Mapenzi Dukureh, Gründerin und Direktorin der Nichtregierungsorganisation „Safe Hands for Girls“, und Damien Carême, Bürgermeister von Grande-Synthe, werden mit dem Nord-Süd-Preis des Europarates 2018 ausgezeichnet. Die feierliche Verleihung des 24. Nord-Süd-Preises des Europarates fand am...

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Künstliche Intelligenz: Expertenausschuss zur Untersuchung der Möglichkeit eines Rechtsrahmens

Ministerkomitee 12. September 2019 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates, das die 47 Mitgliedsstaaten vertritt, hat die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Expertenausschusses beschlossen, dessen Aufgabe die Untersuchung der Machbarkeit eines Rechtsrahmens für die Entwicklung, Gestaltung und Anwendung künstlicher Intelligenz ist....

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Kongresspräsident: Russland sollte internationalen Beobachtern ermöglichen, Integrität der Kommunalwahlen zu stärken

Kongress der Gemeinden und Regionen 12. September 2019 Straßburg

Nach den Kommunalwahlen in der Russischen Föderation am vergangenen Sonntag hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, die Bedeutung demokratischer Rahmenbedingungen für die Gewährleistung tatsächlich freier und fairer Wahlen unterstrichen,...

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Malta: Handlungsbedarf bei Ermittlungen und Strafverfolgung in Geldwäschefällen und Stärkung des Aufsichtssystems

Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) 12. September 2019 Straßburg

Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht die maltesischen Behörden dazu auf, die praktische Umsetzung ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu...

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Free Press Unlimited und Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit schließen sich der Plattform des Europarates an

Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten 11. September 2019 Straßburg

Zur Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten gehören nun 14 Partner

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Republik Moldau: Besseres System zur Abschöpfung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten nötig

Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) 11. September 2019 Straßburg

Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht die Behörden der Republik Moldau dazu auf, den in dem Land zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche...

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Finnland: Maßnahmen gegen Hassrede und gegen Zwangssterilisierung von Transgender nötig

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 10. September 2019 Straßburg

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Finnland auf, die zunehmenden Äußerungen rassistisch und von Intoleranz geprägter Hassrede zu bekämpfen, die Maßnahmen zur Integration von Einwanderinnen und Einwanderern...

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Menschenhandel und Ausbeutung – Menschenrechtskommissarin fordert rasches Handeln

Menschenrechtskommissarin 12. September 2019 Straßburg

„Wenige Menschenrechtsverletzungen werden durch die Mitgliedsstaaten des Europarates derart einmütig verurteilt wie die Ausbeutung der Schwächsten. Daher messen diese Staaten der Bekämpfung von Menschenhandel bzw. der Beseitigung von dem, was einige als ‚moderne Sklaverei‘ bezeichnen, unter den...

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Schulbeginn: Bessere Inklusion von Roma-Kindern in Rumänien – und darüber hinaus

Europarat 9. September 2019 Bukarest

Die Generaldirektorin für Demokratie des Europarates, Snežana Samardžić-Markovic, und der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, haben am 9. September bei einem Besuch in der nach Ferdinand I. benannten Grund- und Mittelschule in Bukarest das neue Schuljahr eröffnet. Dabei sprach...

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Generalsekretär Jagland begrüßt Freilassung Gefangener durch Russland und Ukraine

Generalsekretär 7. September 2019 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht: „Der Europarat begrüßt die heutige Freilassung von Gefangenen durch Russland und die Ukraine. Dies ist ein ermutigender Schritt zur Versöhnung der beiden Mitgliedsstaaten des Europarates und...

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MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsberichte über Ukraine und Isle of Man

Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) 6. September 2019 Straßburg

MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat zwei Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen bewertet wird, inwieweit die Ukraine und die Isle of Man (eine britische Kronbesitzung) bei der Umsetzung der MONEYVAL-Empfehlungen...

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Rechte nationaler Minderheiten: neue Berichte über Georgien und die Niederlande

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 5. September 2019 Straßburg

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat aktuelle Stellungnahmen zur Situation nationaler Minderheiten in Georgien und den Niederlanden veröffentlicht. In den letzten drei Jahren hat Georgien seinen Rechtsrahmen zur Förderung der Rechte nationaler...

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Dänemark muss Korruptionsbekämpfung in Regierung und Polizeibehörden verstärken

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 4. September 2019 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Dänemark dazu auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Regierungsmitglieder und – in bestimmten Fällen –...

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Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz bedroht

Menschenrechtskommissarin 3. September 2019 Straßburg

Die Unabhängigkeit der Justiz bildet die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und ist für das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte unabdingbar. Das Grundrecht auf „ein faires Verfahren“ durch „ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht“ ist in der...

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Russland: Mangelnder Fortschritt bei Strafbewehrung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 3. September 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre vierte Bewertung der Maßnahmen veröffentlicht, welche die Behörden der Russischen Föderation zur Umsetzung der noch offenen Empfehlungen zu den Themen „Kriminalisierung“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“ seit der...

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Deutsches Jugendbildungszentrum erhält Gütesiegel des Europarates

Europarat 2. September 2019 Straßburg

Am 31. August hat die Berliner Stiftung wannseeFORUM das Gütesiegel des Europarates für Jugendzentren für den Zeitraum 2019-2021 erhalten. Sie ist damit das 14. Jugendzentrum, das ausgezeichnet wird. Die feierliche Verleihung des Gütesiegels fand in Anwesenheit von Sigrid Klebba, Staatssekretärin...

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Finnland: Lob für Unterstützungsdienste für weibliche Gewaltopfer, doch Straftatbestände müssen überarbeitet werden

Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) 2. September 2019 Straßburg

Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) begrüßt die Maßnahmen Finnlands zum Ausbau der Dienstleistungen zur Unterstützung von Opfern, etwa durch die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Schaffung neuer Schutzunterkünfte, gleichzeitig...

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Slowakische Republik: Entschlossene Maßnahmen gegen Korruption in Exekutive und Polizei nötig

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 22. August 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft die Slowakische Republik in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht dringend dazu auf, die Wirksamkeit des Rechtsrahmens und der Strategien gegen Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (Minister...

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Erklärung von Thorbjørn Jagland zum Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung

Generalsekretär 21. August 2019 Straßburg

Gemäß der von Polen vorgeschlagenen und auf der 73. UN-Generalversammlung am 28. Mai 2019 verabschiedeten Resolution A/RES/73/296 ist der 22. August dieses Jahres der erste Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung. Zur...

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Erklärung des Kongresspräsidenten zur jüngsten Suspendierung von Bürgermeistern in der Türkei

Kongress der Gemeinden und Regionen 20. August 2019 Straßburg

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr besorgt über die Entscheidung der türkischen Behörden, die gewählten Bürgermeister/innen dreier Großstädte im Südosten des Landes (Diyarbakır, Mardin und Van) von...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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