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Rules Committee proposes to strengthen PACE's decision-making process on credentials and voting

Parliamentary Assembly 21 September 2018 Strasbourg

In order to "strengthen the coherence, legitimacy and effectiveness of its decision-making mechanisms", the Committee on Rules of Procedure today proposed to the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) to amend certain provisions of its Rules of Procedure concerning the credentials...

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Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees veröffentlicht

Ministerkomitee 21. September 2018 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Sitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 26 Entscheidungen, die 17 Mitgliedsstaaten...

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Migrationspolitik und psychische Gesundheit von Kindern

Europarat 20. September 2018 Straßburg

Die psychische Gesundheit der von Migration betroffenen Kinder, ihr Wohlergehen und ihre Rechte waren das zentrale Thema einer Rede von Regina Jensdottir, Leiterin der Abteilung für Kinderrechte und Programmkoordinatorin beim Europarat, vor der Jahreskonferenz des Europäischen Netzwerks der...

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Demokratie und das Volk

Europarat 19. September 2018 Straßburg

Aus Anlass des Internationalen Tages der Demokratie veranstalten die Generaldirektion für Demokratie und die Konferenz der INGOs eine Diskussion zum Thema „Die Demokratie und das Volk”. Im Mittelpunkt steht die neuerliche Bekräftigung des Wertes unserer demokratischen Institutionen auf Basis der...

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Schluss mit der Gewalt gegen Frauen: neuer Schwerpunkt des Kooperationsprogramms mit den Staaten des Südlichen Mittelmeers

Europarat 19. September 2018 Straßburg

Am 18. September 2018 veranstalteten der Europarat und die Europäische Union in Straßburg ein Auftaktseminar zum Süd-Programm III: Sicherstellung von nachhaltiger demokratischer Regierungsführung und Menschenrechten im Südlichen Mittelmeer. Das Programm wird auf den Ergebnissen der letzten beiden...

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Umsetzung der Urteile des EGMR

Ministerkomitee 18. September 2018 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 18. bis 20. September auf seiner vierteljährlichen Tagung der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Die Ausschuss getroffen Entscheidungen, werden auf der...

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Ungarn: Antifolterkomitee stellt angemessene Bedingungen in Transitzonen fest, kritisiert jedoch Behandlung irregulärer Migranten bei Zurückweisung nach Serbien

CPT 18. September 2018 Straßburg

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen jüngsten Besuch in Ungarn vom 20. bis 26. Oktober 2017 veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der ungarischen Behörden (siehe auch die...

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Kampf gegen Korruption: Frankreich hat noch Verbesserungsspielraum

Staatengruppe gegen Korruption 18. September 2018 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) kommt in einem heute veröffentlichten Bericht über die Prävention von Korruption in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte zu dem Schluss, dass Frankreich lediglich vier der seit 2013 an das Land gerichteten Empfehlungen...

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Europäische Tage des Denkmals

Vorsitz des Ministerkomitees 18. September 2018 Straßburg

Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens

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Albanien sollte Schutz von Kindern und Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiter stärken

Menschenrechtskommissarin 13. September 2018 Straßburg

"Der Schutz von Kindern und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat sich in Albanien verbessert, aber die Behörden müssen die noch verbleibenden Mängel beheben", erklärte heute die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Sie stellte den Bericht über ihren Besuch in dem Land vor, der...

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GRECO: Nichtkonformitätsverfahren für Dänemark eingeleitet

Staatengruppe gegen Korruption 12. September 2018 Straßburg

Die Antikorruptionsexperten des Europarates (GRECO) haben entschieden, gegen Dänemark ein Nichtkonformitätsverfahren einzuleiten, heißt es in einem heute veröffentlichten Compliance-Bericht. Die Gründe dafür liegen in dessen unzureichenden Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Parlamentariern...

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Kongresspräsidentin trifft belarussischen Präsidenten

Kongress 11. September 2018 Minsk, Belarus

Die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Gudrun Mosler-Törnström, traf sich am 11. September 2018 mit dem Präsidenten der Republik Belarus, Aljaksandr Lukaschenka. Sie diskutierten die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltung bei der Steuerung unserer Gesellschaften. Während...

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Herbstsitzung der Versammlung

Parlamentarische Versammlung 7. September 2018 Straßburg

Entscheidungsverfahren zu Vollmachten und Abstimmungen

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Trotz Problemen beim Umgang mit gemischter Migration muss Spanien auch in Melilla und Ceuta wirksamen Zugang zu Asyl gewährleisten

Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge 6. September 2018 Straßburg

„Alle Menschen, die in Spanien ankommen – auch jene, die den Grenzzaun in Melilla und Ceuta überklettern –, sollten vor Zurückweisung und Kollektivausweisung geschützt sein und echten Zugang zu einem wirksamen und fairen Asylverfahren haben“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für...

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Zypern macht vielversprechende Schritte zur Bekämpfung der Korruption

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 6. September 2018 Straßburg

Zypern macht vielversprechende Schritte im Kampf gegen die Korruption, Ergebnisse aber noch nicht greifbar, erklärt Anti-Korruptionsgruppe

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Bericht des Anti-Folter-Komitees über die Ukraine: Schwere der Misshandlungen durch Polizei hat abgenommen, materielle Bedingungen in den Gefängnissen weiterhin schlecht

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 6. September 2018 Straßburg

Zwar hat die Schwere der Misshandlung durch die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine wohl abgenommen, dennoch gibt es nach wie vor oft diesbezügliche Anschuldigungen. Schlechte materielle Bedingungen, Überbelegung und fehlende Aktivitäten außerhalb der Schließzeiten sind ein großes Problem....

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20. Jahrestag der „Kinderhäuser“: Isländisches Modell gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist weiterhin Inspiration für ganz Europa

Europarat 5. September 2018 Reykjavik

Im isländischen Reykjavík wird heute im Rahmen einer eigenen Veranstaltung das zwanzigjährige Bestehen des Barnahus („Kinderhauses“) begangen. Das Barnahus-Modell wird vom Europarat gefördert und zielt darauf ab, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen, indem die Untersuchungen der...

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Globales Lernen: die Menschenrechtsdimension

Nord-Süd-Zentrum 4. September 2018 Straßburg

Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates legt einen neuen kostenlosen Online-Kurs auf: Die Menschenrechtsdimension des Globalen Lernens

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Dreißig Jahre Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Kongress 31. August 2018 Straßburg

"Dreißig Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung müssen wir mehr denn je über die Einhaltung ihrer Grundsätze wachen", erklärt die Präsidentin des Kongresses

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„Ein Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger Europas“: 65 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Europarat 31. August 2018 Strasbourg

Am 3. September 1953 ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, besser bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention, in Kraft getreten. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte im Vorfeld des Jahrestags: „Die Europäische...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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