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Generalsekretärin zu den Ereignissen in Jerewan: „Alle politischen Unstimmigkeiten sollten friedlich beigelegt werden“

Generalsekretärin 26. Februar 2021 Strassburg

Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić

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7. Jahrestag der Krim-Annexion durch die Russische Föderation

Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee 26. Februar 2021 Strassburg

Erklärung von Heiko Maas, Vorsitzender des Ministerkomitees

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Generalsekretärin hält Rede vor UN-Menschenrechtsrat

Generalsekretärin 24. February 2021 Strassburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am 23. Februar im Rahmen der 46. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine per Video übertragene Rede gehalten: Herr Generalsekretär, sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten, geschätzte Freunde, als ich mich...

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Antirassismuskommission veröffentlicht neuen Bericht über Norwegen und Schlussfolgerungen zu Spanien und San Marino

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 23. Februar 2021 Strassburg

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ruft in ihrem neuen Bericht über Norwegen die für das Kindeswohl zuständigen Stellen in dem Land auf, die Unterstützung für gefährdete Familien mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund weiter zu verstärken, um bestimmte...

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Hassrede – Es gibt nur Verlierer!

Generalsekretärin 18. Februar 2021 Strassburg

Generalsekretärin Pejčinović Burić erklärt, wie der Europarat Hassrede bekämpft

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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof ruft russische Regierung zur Freilassung von Alexej Nawalny auf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 17. Februar 2021 Strassburg

Am 20. Januar 2021 hat Alexej Nawalny unter Berufung auf Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof eingebracht. Am gleichen Tag reichte der Beschwerdeführer beim Gerichtshof einen Antrag gemäß Artikel 39 der Verfahrensordnung des...

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Ungarn: „Deutlicher Trend zur Rezentralisierung“ muss laut neuem Kongressbericht dringend umgekehrt werden

Kongress 12. Februar 2021 Straßburg

In einem heute vom Statutarischen Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten neuen Bericht äußern zwei Berichterstatter ihre Besorgnis hinsichtlich eines deutlichen Trends zur Rezentralisierung in dem Land, einer mangelnden wirksamen Konsultation und...

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Europäische Sportcharta und Menschenrechte im Sport: Ministerkonferenz verabschiedet Entschließungen

11. Februar 2021 Europarat Straßburg

Bei der 16. Europaratskonferenz der für Sport zuständigen Ministerinnen und Minister, die im Einklang mit den Aktivitäten des Erweiterten Teilabkommens über Sport (EPAS) veranstaltet wurde, sind zwei Entschließungen verabschiedet worden: 1) Ein europäischer Ansatz bei der Sportpolitik: die...

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Menschenrechtskommissarin ruft russische Behörden nachdrücklich auf, friedlich Demonstrierende nicht mehr zu verhaften

Menschenrechtskommissarin 11. Februar 2021 Straßburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Brief an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Darin äußert sie einige menschenrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit den Polizeimaßnahmen bei den Demonstrationen, die in...

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LGBTI sind laut neuen Berichten in Polen und ganz Europa zunehmend Opfer von Diskriminierung und Angriffen

Kongress der Gemeinden und Regionen 10. Februar 2021 Straßburg

In einem Bericht über die Informationsmission, die der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates im November letzten Jahres im Hinblick auf Polen durchführte, wird auf die Zunahme der Angriffe auf LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung aufmerksam gemacht. Besonders im Blickpunkt...

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues thematisches Informationsblatt zu Kinderrechten

Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 10. Februar 2021 Strassburg

Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle stehen, die sich auf Kinder beziehen. In dem Informationsblatt werden von 29 Staaten gemeldete Maßnahmen zur...

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Kongress: Statutarisches Forum hält 6. Treffen per Telesitzung ab

Kongress 8. Februar 2021 Straßburg

Das Statutarische Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates tritt am 12. Februar (9:30 bis 12:00 Uhr) zum 6. Mal zusammen. Das Treffen findet in Form einer Telesitzung statt. Die Mitglieder des Statutarischen Forums untersuchen die „Revision der Geschäftsordnung des...

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Alexej Nawalny: Führung des Europarates fordert Russland zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen auf

Europarat 4. Februar 2021 Strassburg

Der Sonderbeauftragte der deutschen Bundesregierung für den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, Staatsminister Michael Roth, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Nationen umfassenden Europarates, Marija Pejčinović...

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Slowakei: GRECO bedauert langsamen Fortschritt bei Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 3. Februar 2021 Strassburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt der Slowakischen Republik bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zum Ausdruck gebracht. In einem aktuellen...

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Didier Reynders: „Achtung der Rechtsstaatlichkeit darf nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der EU“

Parlamentarische Versammlung 26. Januar 2021 Strassburg

„Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung, da sie den Schutz aller anderen Werte gewährleistet, darunter die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte. Leider darf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der Europäischen Union“, so der...

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EGMR-Präsident: Durch Polarisierung und COVID-19 drohen schwierige Zeiten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 28. Januar 2021 Strassburg

Die zunehmende Polarisierung und die wachsende Gefährdung der grundlegenden Prinzipien Europas werden in Kombination mit der weltweiten Coronavirus-Pandemie voraussichtlich zu der schwierigsten Phase seit vielen Jahren führen, so der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...

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Gesichtserkennung: Strenge Regeln nötig, um Menschenrechtsverstößen vorzubeugen

Europarat 28. Januar 2021 Strassburg

Der Europarat hat strenge Regeln gefordert, um die erheblichen Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz, die durch die zunehmende Anwendung von Gesichtserkennungstechnik entstehen, zu verhindern. In bestimmten Bereichen sollte die Anwendung von Gesichtserkennung gänzlich verboten sein, um...

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Europäischer Datenschutztag: 40 Jahre „Konvention 108“

Europarat 27. Januar 2021 Strassburg

Morgen vor 40 Jahren, am 28. Januar 1981, ist in Straßburg der erste völkerrechtlich bindende Vertrag zum Schutz personenbezogener Daten zur Zeichnung aufgelegt worden: das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten...

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Tunesien: Karten informieren Menschenhandelsopfer über ihre Rechte

Europarat 27. Januar 2021 Strassburg

Anlässlich des Nationalen Tags für die Abschaffung der Sklaverei, der am 23. Januar stattfand, hat die „Instance nationale de lutte contre la traite des personnes“ (INLTP) – das nationale Organ zur Bekämpfung des Menschenhandels – im Rahmen des gemeinsamen Programms PAII-T des Europarates und der...

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Heiko Maas fordert die Versammlung nachdrücklich auf, Brücken nicht abzubrechen

Parlamentarische Versammlung 26. Januar 2021 Strassburg

In seiner heutigen Rede vor der Versammlung hat der Vorsitzende des Ministerkomitees und deutsche Außenminister, Heiko Maas, dem Europarat Anerkennung gezollt und ihn als „institutionelle Säule unseres geeinten Kontinents“ bezeichnet, der „[m]it der Europäischen Menschenrechtskonvention […]...

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26. Februar 2021 Webinar: „Interkulturalismus und Antirassismus in den Städten” ONLINEVERANSTALTUNG (15.00 UHR MEZ)

Webinar: „Interkulturalismus und Antirassismus in den Städten”

23. Februar 2021 ONLINEVERANSTALTUNG (16.30 – 17.30 UHR MEZ)

Klimawandel und erzwungene Migration: Online-Podiumsgespräch

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