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Europa kann nicht massiv in die Verteidigung investieren und gleichzeitig die Fragen der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufschieben. Die Sicherheit Europas beruht nicht nur auf seiner militärischen Stärke, sondern auch auf der demokratischen Widerstandsfähigkeit und der Solidität seines gemeinsamen Rechtsraums. Die Antwort auf die aktuellen hybriden Bedrohungen, denen kein Land allein begegnen kann, besteht darin, die demokratische Sicherheit durch das Recht zu gewährleisten. Dies waren die wichtigsten Botschaften des Generalsekretärs des Europarates, Alain Berset, während seines zweitägigen Besuchs in Jerewan, wo er am 8. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und am Forum „Jerewan-Dialog“ teilnahm.

Gemeinsam gegen hybride Bedrohungen vorgehen

„Hybride Bedrohungen sind in Wahlzeiten besonders akut, da sie die Debatte manipulieren und das Vertrauen untergraben“, erklärte Berset. „Um darauf zu reagieren, müssen wir die Demokratie schützen und dürfen sie nicht schwächen. Zu diesem Zweck setzen wir uns für die Wahrung der Menschenrechte, der Medienfreiheit und der Institutionen ein – ohne eine Kontrollinstanz für die Meinungsfreiheit einzuführen.“

Es sei ein neues Rechtsinstrument gegen Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland (FIMI) notwendig, und die Ministerinnen und Minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, die am 14. und 15. Mai in Chișinău tagen, dürften grünes Licht für dessen Ausarbeitung geben, so der Generalsekretär. (weiter)

Generalsekretär Alain Berset [EN]