Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat seinen offiziellen Besuch in Tallinn beendet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen demokratische Sicherheit, Völkerrecht, die Unterstützung der Ukraine und die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen Europas in einem sich wandelnden Sicherheitsumfeld.
„Estland leistet seit Langem einen wichtigen Beitrag zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention und setzt sich entschlossen für die Verteidigung der gemeinsamen Rechtsordnung Europas ein“, erklärte der Generalsekretär.
Der Besuch unterstrich Estlands führende Rolle bei der Durchsetzung der Rechenschaftspflicht für Russlands Aggression gegen die Ukraine. „Estland hat in Bezug auf die Rechenschaftspflicht für die Ukraine klare Führungsstärke bewiesen. Es war das erste Land, das das Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission ratifiziert hat, und das erste, das seine Absicht bekundet hat, dem künftigen Erweiterten Teilabkommen zur Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beizutreten.“
„Dies ist ein deutlicher Beweis für Estlands Engagement, durch das gewährleistet werden soll, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt und dass Gerechtigkeit für die Ukraine im Mittelpunkt der europäischen Reaktion steht.“
Die politische Unterstützung für den Sondergerichtshof nimmt zu; es wird erwartet, dass auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 15. Mai in Chișinău in der Republik Moldau ein diesbezüglicher Beschluss gefasst wird. (weiter)
