Die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates werden am 15. Mai 2026 in Chişinău ihre Jahrestagung abhalten, die von der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, eröffnet wird.
Vor dem Hintergrund tiefgreifender geopolitischer Umwälzungen, zunehmenden Drucks auf den Multilateralismus und anhaltender Instabilität auf dem europäischen Kontinent wird dieses Treffen die Möglichkeit bieten, die politischen Leitlinien des Europarates auf höchster Ebene festzulegen – zu einem für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger besonders entscheidenden Zeitpunkt.
Themen der Gespräche werden eine Reihe vorrangiger Fragen sein, die im Mittelpunkt des Mandats des Europarates stehen, etwa der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit besonderem Schwerpunkt auf Rechenschaftspflicht und Wiederaufbau nach dem Krieg, aber auch die Arbeit des Europarates im Migrationsbereich im Anschluss an die Ministerkonferenz am 10. Dezember 2025 und im Hinblick auf die Verabschiedung einer Erklärung des Ministerkomitees, die einen gemeinsamen europäischen Ansatz widerspiegelt.
Die Außenministerinnen und -minister werden über den Neuen Demokratischen Pakt für Europa im Lichte des neuen Jahresberichts des Generalsekretärs des Europarates, Alain Berset, ebenso diskutieren wie über Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich des Schutzes demokratischer Prozesse und der Integrität von Wahlen in einer Zeit, in der der Druck von außen zunimmt, und über die Möglichkeiten zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit.
Die künftige außenpolitische Strategie des Europarates als wichtiger normativer und geopolitischer Akteur in Europa und darüber hinaus wird ebenfalls erörtert.
Auf der Tagesordnung steht auch die umfassendere Frage der internationalen Zusammenarbeit und des wirksamen Multilateralismus in einer Zeit, in der diese unter Druck gesetzt werden.
Darüber hinaus soll ein neues Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus verabschiedet werden, um den derzeitigen Text zu ergänzen und zu modernisieren.
Ebenso vorgesehen ist eine Vertragszeremonie, in deren Rahmen die Länder einer Reihe der jüngsten Übereinkommen des Europarates beitreten können.
Am Ende des Treffens wird die Republik Moldau den Vorsitz im Ministerkomitee an Monaco übergeben. Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, Mihai Popșoi, wird die Bilanz des moldauischen Vorsitzes präsentieren. Die monegassische Regierungsrätin für Außenbeziehungen und Zusammenarbeit, Isabelle Berro-Amadeï, wird die Prioritäten des Vorsitzes des Fürstentums für die nächsten sechs Monate vorstellen.
Am Freitag, dem 15. Mai, ist nach der Sitzung eine Pressekonferenz mit dem moldauischen Minister, der monegassischen Ministerin und dem Generalsekretär des Europarates geplant.
Fotogalerie (©Europarat, Straßburg)
