Im Vorfeld der 135. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates haben sich die Spitzen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 14. Mai 2026 in Chişinău getroffen. Die Förderung eines wirksamen Multilateralismus und die Nutzung der jeweiligen und komplementären Stärken der beiden Organisationen standen im Mittelpunkt der Gespräche, die vom Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Ignazio Cassis, dem Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, und dem Generalsekretär der OSZE, Feridun Hadi Sinirlioğlu, geleitet wurden.
Popșoi und Cassis erinnerten daran, dass sich der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine nach wie vor tiefgreifend auf die europäische Sicherheit auswirkt und schwere Zerstörungen und Leiden verursacht. Die Teilnehmenden bekräftigten ihre Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden auf dem Verhandlungsweg, der auf dem Völkerrecht beruht, und für die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte, die sowohl dem Europarat als auch der OSZE gemein sind. In diesem Zusammenhang bekräftigten der Vorsitz im Ministerkomitee und der Generalsekretär des Europarates ihre starke Unterstützung für die Rechenschaftspflicht.
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, betonte: „Der Europarat trägt dazu bei, die Rechenschaftspflicht für den russischen Angriffskrieg zu stärken, wo es zuvor keine gab, und stellt gleichzeitig die demokratische Widerstandsfähigkeit in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine.“
Die Teilnehmenden hoben hervor, dass das derzeitige europäische Sicherheitsumfeld – gekennzeichnet durch die Rückkehr hochintensiver Konflikte, den wachsenden Druck auf demokratische Institutionen, den Anstieg hybrider Bedrohungen und zunehmende Polarisierung – einen wirksamen, ergebnisorientierten Multilateralismus erfordere. In diesem Zusammenhang wurde die Wahrung der demokratischen Grundwerte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Integrität der Wahlen, als wesentlich anerkannt. (weiter)
Beziehungen des Europarates zur OSZE [EN]
Vorsitz der Republik Moldau im Ministerkomitee
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
Aufbau eines widerstandsfähigen Europas – Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]
