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Im Rahmen einer Zeremonie, die heute vom Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, während seines Staatsbesuchs in Nordmazedonien in Anwesenheit des Außenministers, Timčo Mucunski, eröffnet wurde, hat Justizminister Igor Filkov das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet – und damit das Engagement des Landes dafür bekräftigt, dass KI-Innovationen weiterhin in den Grundrechten verankert bleiben.

Der Generalsekretär unterstrich die Bedeutung des Vertrags für die globale KI-Governance. „Als ein im Rahmen des Europarates entwickelter Vertrag spiegelt er die gemeinsame Verantwortung wider, dafür zu sorgen, dass Innovationen im Einklang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben werden. Die wachsende Unterstützung für dieses Instrument zeigt, dass sich die Staaten auf gemeinsame Grundsätze einigen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung der KI im öffentlichen Interesse zu lenken“, erklärte er.

Am ersten Tag seines offiziellen Besuchs in Skopje, am Donnerstag, dem 7. Mai, traf der Generalsekretär Personen auf höchster Ebene des Landes, darunter Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova, Ministerpräsident Hristijan Mickoski, Außen- und Außenhandelsminister Timčo Mucunski und den Minister für europäische Angelegenheiten, Bekim Sali. Er führte zudem Gespräche mit Abgeordneten, besonders der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. (weiter)

Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]

 Nordmazedonien im Europarat