Der Generalsekretär des 46 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Alain Berset, wird am Montag, dem 11., und Dienstag, dem 12. Mai, Vilnius (Litauen) einen offiziellen Besuch abstatten.
„In diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir zusammenarbeiten, um Antworten auf dringende Probleme zu finden, und dabei auf unseren gemeinsamen Grundwerten aufbauen“, erklärte der Generalsekretär vor dem Besuch. „Zu diesen dringenden Fragen gehören Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. “
Gespräche auf hoher Ebene
Der Generalsekretär wird sich mit Präsident Gitanas Nausėda ebenso austauschen wie mit dem Präsidenten des Parlaments (Seimas), Juozas Olekas, der Seimas‑Ombudsfrau Erika Leonaitė, der Seimas‑Ombudsfrau und Ombudsfrau für Gleichberechtigung, Jolita Miliuvienė, der Kinderrechtsschutzbeauftragten, Edita Žiobienė, Außenminister Keștutis Budrys, der stellvertretenden Außenministerin, Audra Plepytė, und Justizministerin Rita Tamašunienė.
Im Zentrum der Gespräche werden voraussichtlich die Bedeutung demokratischer Sicherheit angesichts der großen Gefahren für die internationale Rechtsordnung, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kräfte in Belarus sowie die vorrangige Arbeit des Europarates zur Unterstützung der Ukraine stehen.
Weitere Gesprächsthemen werden das Treffen der Außenministerinnen und -minister des Europarates am 15. Mai in Chişinău (Republik Moldau), auf dem die Verhandlungen über die Ausarbeitung einer politischen Erklärung zu Migrationsfragen und der europäischen Menschenrechtskonvention fortgesetzt werden sollen, sowie Maßnahmen gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sein.
Der Generalsekretär wird auch mit der Leiterin der litauischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung, Birutė Vėsaitė, Vertreterinnen und Vertretern litauischer Nichtregierungsorganisationen und dem Direktor des nationalen Zentrums für Krisenmanagement, Vilmantas Vitkauskas, zusammentreffen.
Im Rahmen des Besuchs wird Berset zudem an der Universität Vilnius einen Vortrag über die Bedeutung demokratischer Sicherheit angesichts der zunehmenden Bedrohung der internationalen Rechtsordnung halten (Montag, 11. Mai, um 15 Uhr).
Dialog mit der Zivilgesellschaft und den demokratischen Kräften in Belarus
Am 12. Mai um 19 Uhr wird in der Litauischen Martynas-Mažvydas-Nationalbibliothek in Vilnius die Informationsstelle des Europarates für die belarussische Bevölkerung eröffnet (Akkreditierung beim Außenministerium). Auf der Rednerliste stehen Außenminister Keștutis Budrys, der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, und die Vorsitzende des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus, Swjatlana Zichanouskaja. Vor der Eröffnung wird der Generalsekretär Personen aus der belarussischen Zivilgesellschaft treffen.
Die Informationsstelle soll der belarussischen Bevölkerung, insbesondere Personen aus der Zivilgesellschaft und den Medien, die Grundwerte und Rechtsinstrumente des Europarates näherbringen. Darüber hinaus soll sie die Aktivitäten im Rahmen der Kontaktgruppe des Europarates für die Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft von Belarus unterstützen.
Anschließend wird der Generalsekretär Tallinn (Estland) einen offiziellen Besuch abstatten.
Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]
Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft von Belarus
