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Recht auf Privatleben

    • Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und der Korrespondenz. Dies schließt den Schutz der Vertraulichkeit von Nachrichten, Telefongesprächen und E-Mails ein.
    • Regierungen dürfen in diese Rechte nur dann eingreifen, wenn dies ausdrücklich gesetzlich zulässig ist und aus gutem Grund geschieht – z. B. aus Gründen der nationalen oder öffentlichen Sicherheit.
    • Rechte über die Achtung des Privatlebens schützen die Öffentlichkeit vor einer unrechtmäßigen und unnötigen staatlichen Überwachung.

 

 

Beispiele

Sicherheitsgarantien für DNA-Speicherung, nachdem die Privatsphäre eines Landwirts verletzt wurde

Jean-Michel Aycaguer weigerte sich, bei der Polizei eine DNA-Probe abzugeben, weil er um seine personenbezogenen Daten besorgt war. Er wurde mit einer Geldstrafe von € 500 belegt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Frankreich gegen Aycaguers Recht auf Privatsphäre verstoßen hatte, weil in dem Gesetz zur Speicherung von DNA-Profilen ausreichende Sicherheitsgarantien fehlten. Das...

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Holocaust-Überlebender verteidigt vor dem Europäischen Gerichtshof seinen guten Ruf

Aba Lewit ging gerichtlich gegen eine Zeitschrift vor, in der Überlebende eines Konzentrationslagers als „Landplage“ bezeichnet wurden, doch die österreichischen Gerichte erklärten, dass sein Fall nicht begründet sei. Lewit wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der feststellte, dass Österreich es versäumt hatte, seinen guten Ruf zu schützen. Österreichs höchstes...

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Gerechtigkeit für Frau, deren private Gesundheitsdaten zu Journalisten durchsickerten

Gitana Biriuk ging erfolgreich gerichtlich gegen eine Zeitung vor, die ihren HIV-Status bekannt gab, erhielt wegen gesetzlicher Begrenzungen für zulässige Entschädigungen aber nur eine geringe Summe. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Biriuks Recht auf Privatleben durch diese Begrenzungen nicht geschützt wurde. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte Litauen die Obergrenze für in derartigen...

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Reformen zum Recht auf Privatleben, nachdem Telefon von Rentnerehepaar abgehört wurde

Jacques und Janine Huvig waren Rentner, die zuvor ein Geschäft für Gemüse und Früchte geführt hatten. Die Polizei hörte ihr Telefon ab und zeichnete ihre Gespräche auf. Zu der Zeit hatten die Ermittler nahezu unbegrenzte Befugnisse, von fast allen Personen und für fast alle Gründe Telefone abzuhören. Der Gerichtshof entschied, es müsse klare gesetzliche Grenzen und Absicherungen geben, um das...

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Gerechtigkeit für Geschäftsmann, der wegen eines Verkehrsdeliktes einer anderen Person einer Polizeirazzia unterzogen wurde

Jürgen Buck führte eine kleine Firma in einer Stadt in der Nähe von Frankfurt. Eines Nachmittags führte die Polizei plötzlich eine Razzia in seinem Haus und seinen Büroräumen durch. Buck behauptete, es seien lokal Gerüchte entstanden, er sei in Verbrechen verwickelt, was zu Umsatzverlusten geführt habe. Die Razzia war jedoch ein unnötiger Schritt in einem Verfahren gegen seinen Sohn wegen...

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Exzessives Vorgehen der Polizei gegen Journalisten führt zu Reformen zum Schutz von Pressequellen

Vier belgische Journalisten wurden Ziel der Polizei, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen mit dem Ziel durchführten, die Quelle ausfindig zu machen, die Regierungsinformationen preisgegeben hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Vorgehen der Polizei sei ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gewesen. Der Fall wirkte sich auf neue Gesetze zur Verbesserung des Schutzes von...

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Heimliches Filmen eines Kindes in einem Badezimmer und Überarbeitung der Gesetze zur Achtung des Privatlebens

Eliza Söderman war 14, als sie entdeckte, dass ihr Stiefvater eine Kamera versteckt hatte, um sie heimlich beim Ausziehen zu filmen. Die Polizei wurde eingeschaltet, aber der Stiefvater wurde nicht belangt, weil seine Handlungen laut schwedischem Recht nicht illegal waren. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, dies habe Frau Södermans Recht auf Privatleben verletzt. Der Fall unterstrich die...

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DNA-Unterlagen unschuldiger Personen nach Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Privatleben vernichtet

Die Polizei nahm DNA-Proben von zwei Männern aus Sheffield. Die Strafanzeige gegen beide wurde fallengelassen. Laut britischem Recht war es jedoch der Polizei gestattet, ihre DNA unbegrenzt aufzubewahren. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Aufbewahrung der DNA-Unterlagen unschuldiger Menschen verletze deren Recht auf Privatleben.

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Beschränkung der staatlichen Überwachung und das Recht auf Information

R.V. war Postbote. Zusammen mit weiteren 200 Personen wurde er heimlich von den Sicherheitsdiensten überwacht, mutmaßlich weil er der Friedensbewegung angehörte. Die Europäische Menschenrechtskommission stellte fest, das niederländische Recht habe die Beschwerdeführer nicht ausreichend geschützt und ihr Recht auf Privatleben sei verletzt worden. Es wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das...

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CCTV-Aufzeichnungen eines Suizidversuchs veröffentlicht

Die CCTV-Kameras einer Gemeinde zeichneten den Suizidversuch eines Mannes auf. Die Behörde gab die Aufzeichnungen an die Medien, so dass sie in Zeitungen und im Fernsehen erschienen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Herausgabe der Aufzeichnungen sei eine unnötige Verletzung des Privatlebens des Mannes gewesen.

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Privatleben wurde gestärkt, nachdem Telefonate eines Anwalts abgehört wurden

Die Behörden hörten die Telefone des Anwalts Hans Kopp ab und belauschten vertrauliche Gespräche. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Schweizer Recht hätte nicht ordnungsgemäß das Abhören vertraulicher Gespräche durch die Behörden beschränkt. Dies habe das Recht von Herrn Kopp auf Achtung des Privatlebens verletzt, was letztendlich zu einem besseren rechtlichen Schutz führte.

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Beendigung der ungerechtfertigten Aufbewahrung privater Informationen durch die Sicherheitsdienste

In den 1960er und 1970er Jahren wurde Überwachungsmaterial über fünf Schweden von den Geheimdiensten gesammelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die kontinuierliche Aufbewahrung des Materials über vier von ihnen sei ungerechtfertigt und verletze ihr Recht auf Achtung des Privatlebens. Es wurden Reformen durchgeführt, die den Menschen mehr Befugnisse über ihre personenbezogenen...

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Nützliche Links

 Internetseite des Europarats zum Datenschutz

Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

 Anwaltliches Berufsgeheimnis PDF (250 Ko)

 Massenüberwachung PDF (211 Ko)

 Schutz personenbezogener Daten PDF (480 Ko)

 Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht PDF (1,200 Mo)