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- Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und der Korrespondenz. Dies schließt den Schutz der Vertraulichkeit von Nachrichten, Telefongesprächen und E-Mails ein.
- Regierungen dürfen in diese Rechte nur dann eingreifen, wenn dies ausdrücklich gesetzlich zulässig ist und aus gutem Grund geschieht – z. B. aus Gründen der nationalen oder öffentlichen Sicherheit.
- Rechte über die Achtung des Privatlebens schützen die Öffentlichkeit vor einer unrechtmäßigen und unnötigen staatlichen Überwachung.
Beispiele
Greater protection of privacy after a civil servant was spied on to pass NATO security clearance
Gracinda Maria Antunes Rocha would never have started her new job had she known that she would be placed under surveillance to get security clearance. The European Court of Human Rights found that the Portuguese authorities had breached her right to privacy. Portugal responded to the judgment by bringing in a new law allowing victims to get justice more easily in such circumstances.
Portugal
Strenge Regeln zur Archivierung und Verwendung von Akten der Securitate aus kommunistischer Zeit
Die rumänische Regierung verstieß gegen Aurel Rotarus Recht auf Privatsphäre, indem sie auf einer alten Akte der Geheimpolizei aus kommunistischer Zeit basierende, falsche und schädliche Daten über ihn preisgab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass im rumänischen Recht Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch bei der Archivierung und Verwendung dieser Akten fehlten, was...
Rumänien
Schutz vor Missbrauch von heimlicher Überwachung bei Versicherungsstreitigkeiten
Savjeta Vukota-Bojić fühlte sich verletzt, als sie erfuhr, dass ihre Versicherungsgesellschaft sie während einer Unfallversicherungsstreitigkeit heimlich verfolgt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass ein Verstoß gegen Vukota-Bojićs Privatsphäre vorliegt, weil die schweizerischen Gesetze keine Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch enthielten, was die Schweiz dazu...
Schweiz
Sicherheitsgarantien für DNA-Speicherung, nachdem die Privatsphäre eines Landwirts verletzt wurde
Jean-Michel Aycaguer weigerte sich, bei der Polizei eine DNA-Probe abzugeben, weil er um seine personenbezogenen Daten besorgt war. Er wurde mit einer Geldstrafe von € 500 belegt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Frankreich gegen Aycaguers Recht auf Privatsphäre verstoßen hatte, weil in dem Gesetz zur Speicherung von DNA-Profilen ausreichende Sicherheitsgarantien fehlten. Das...
Frankreich
Holocaust-Überlebender verteidigt vor dem Europäischen Gerichtshof seinen guten Ruf
Aba Lewit ging gerichtlich gegen eine Zeitschrift vor, in der Überlebende eines Konzentrationslagers als „Landplage“ bezeichnet wurden, doch die österreichischen Gerichte erklärten, dass sein Fall nicht begründet sei. Lewit wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der feststellte, dass Österreich es versäumt hatte, seinen guten Ruf zu schützen. Österreichs höchstes...
Österreich
Gerechtigkeit für Frau, deren private Gesundheitsdaten zu Journalisten durchsickerten
Gitana Biriuk ging erfolgreich gerichtlich gegen eine Zeitung vor, die ihren HIV-Status bekannt gab, erhielt wegen gesetzlicher Begrenzungen für zulässige Entschädigungen aber nur eine geringe Summe. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Biriuks Recht auf Privatleben durch diese Begrenzungen nicht geschützt wurde. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte Litauen die Obergrenze für in derartigen...
Litauen
Reformen zum Recht auf Privatleben, nachdem Telefon von Rentnerehepaar abgehört wurde
Jacques und Janine Huvig waren Rentner, die zuvor ein Geschäft für Gemüse und Früchte geführt hatten. Die Polizei hörte ihr Telefon ab und zeichnete ihre Gespräche auf. Zu der Zeit hatten die Ermittler nahezu unbegrenzte Befugnisse, von fast allen Personen und für fast alle Gründe Telefone abzuhören. Der Gerichtshof entschied, es müsse klare gesetzliche Grenzen und Absicherungen geben, um das...
Gerechtigkeit für Geschäftsmann, der wegen eines Verkehrsdeliktes einer anderen Person einer Polizeirazzia unterzogen wurde
Jürgen Buck führte eine kleine Firma in einer Stadt in der Nähe von Frankfurt. Eines Nachmittags führte die Polizei plötzlich eine Razzia in seinem Haus und seinen Büroräumen durch. Buck behauptete, es seien lokal Gerüchte entstanden, er sei in Verbrechen verwickelt, was zu Umsatzverlusten geführt habe. Die Razzia war jedoch ein unnötiger Schritt in einem Verfahren gegen seinen Sohn wegen...
Deutschland
Exzessives Vorgehen der Polizei gegen Journalisten führt zu Reformen zum Schutz von Pressequellen
Vier belgische Journalisten wurden Ziel der Polizei, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen mit dem Ziel durchführten, die Quelle ausfindig zu machen, die Regierungsinformationen preisgegeben hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Vorgehen der Polizei sei ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gewesen. Der Fall wirkte sich auf neue Gesetze zur Verbesserung des Schutzes von...
Belgien
Heimliches Filmen eines Kindes in einem Badezimmer und Überarbeitung der Gesetze zur Achtung des Privatlebens
Eliza Söderman war 14, als sie entdeckte, dass ihr Stiefvater eine Kamera versteckt hatte, um sie heimlich beim Ausziehen zu filmen. Die Polizei wurde eingeschaltet, aber der Stiefvater wurde nicht belangt, weil seine Handlungen laut schwedischem Recht nicht illegal waren. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, dies habe Frau Södermans Recht auf Privatleben verletzt. Der Fall unterstrich die...
Schweden
DNA-Unterlagen unschuldiger Personen nach Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Privatleben vernichtet
Die Polizei nahm DNA-Proben von zwei Männern aus Sheffield. Die Strafanzeige gegen beide wurde fallengelassen. Laut britischem Recht war es jedoch der Polizei gestattet, ihre DNA unbegrenzt aufzubewahren. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Aufbewahrung der DNA-Unterlagen unschuldiger Menschen verletze deren Recht auf Privatleben.
Vereinigtes Königreich
Beschränkung der staatlichen Überwachung und das Recht auf Information
R.V. war Postbote. Zusammen mit weiteren 200 Personen wurde er heimlich von den Sicherheitsdiensten überwacht, mutmaßlich weil er der Friedensbewegung angehörte. Die Europäische Menschenrechtskommission stellte fest, das niederländische Recht habe die Beschwerdeführer nicht ausreichend geschützt und ihr Recht auf Privatleben sei verletzt worden. Es wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das...
Niederlande
CCTV-Aufzeichnungen eines Suizidversuchs veröffentlicht
Die CCTV-Kameras einer Gemeinde zeichneten den Suizidversuch eines Mannes auf. Die Behörde gab die Aufzeichnungen an die Medien, so dass sie in Zeitungen und im Fernsehen erschienen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Herausgabe der Aufzeichnungen sei eine unnötige Verletzung des Privatlebens des Mannes gewesen.
Privatleben wurde gestärkt, nachdem Telefonate eines Anwalts abgehört wurden
Die Behörden hörten die Telefone des Anwalts Hans Kopp ab und belauschten vertrauliche Gespräche. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Schweizer Recht hätte nicht ordnungsgemäß das Abhören vertraulicher Gespräche durch die Behörden beschränkt. Dies habe das Recht von Herrn Kopp auf Achtung des Privatlebens verletzt, was letztendlich zu einem besseren rechtlichen Schutz führte.
Beendigung der ungerechtfertigten Aufbewahrung privater Informationen durch die Sicherheitsdienste
In den 1960er und 1970er Jahren wurde Überwachungsmaterial über fünf Schweden von den Geheimdiensten gesammelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die kontinuierliche Aufbewahrung des Materials über vier von ihnen sei ungerechtfertigt und verletze ihr Recht auf Achtung des Privatlebens. Es wurden Reformen durchgeführt, die den Menschen mehr Befugnisse über ihre personenbezogenen...
Nützliche Links
Internetseite des Europarats zum Datenschutz
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Anwaltliches Berufsgeheimnis PDF (250 Ko)
Massenüberwachung PDF (211 Ko)
Schutz personenbezogener Daten PDF (480 Ko)
Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht PDF (1,200 Mo)