Zurück

Themes: Recht auf Privatleben Niederlande

R.V. und andere gegen die Niederlande  | 1991

Beschränkung der staatlichen Überwachung und das Recht auf Information

Die Beschwerdeführer waren Ziel einer geheimen Überwachung durch den Geheim- und Sicherheitsdienst … die über sie gesammelten Informationen bestehen aus personenbezogenen Informationen und werden in Akten aufbewahrt.

Bericht der Europäischen Menschenrechtskommission

Hintergrund

R.V. lebte in Utrecht und arbeitete als Postbote. Er entdeckte, dass er, wie nahezu weitere 200 Personen, heimlich von einer Gruppe staatlicher Sicherheitsdienste überwacht wurde. Die Zivilisten wurden mutmaßlich überwacht, weil sie Teil der Friedensbewegung waren.

R.V. und andere forderten, die über sie gesammelten Informationen einzusehen. Sie behaupteten, diese könnten nachteilige Auswirkungen auf ihre zukünftige Beschäftigung haben und leicht gestohlen werden. Ihre Anträge wurden abgelehnt.

Bericht der Europäischen Menschenrechtskommission

Die Europäische Menschenrechtskommission, ein Gremium, das dem Straßburger Gerichtshof bei der Beurteilung von Fällen hilft, stellte fest, das Recht der Beschwerdeführer auf Privatleben sei verletzt worden. Das Gesetz, welches die Tätigkeit der Sicherheits- und Geheimdienste regelt, sei extrem weit gefasst gewesen. Es habe weder festgelegt, wer überwacht werden konnte, noch die Bedingungen der Überwachung, die Grenzen der Befugnisse der Sicherheitsdienste oder ein System zur Beaufsichtigung ihrer Tätigkeit.

Nachbereitung

2002 legte ein neues Gesetz eindeutig fest, wer heimlich überwacht werden kann, die Umstände, in denen eine Überwachung stattfinden darf, und die für die Überwachung zulässigen eingesetzten Methoden. Es legte außerdem ein Verfahren fest, wie Personen den Zugang zu den über sie gesammelten Informationen beantragen können.

Links

Themes:

Ähnliche Beispiele

Greater protection of privacy after a civil servant was spied on to pass NATO security clearance

Gracinda Maria Antunes Rocha would never have started her new job had she known that she would be placed under surveillance to get security clearance. The European Court of Human Rights found that the Portuguese authorities had breached her right to privacy. Portugal responded to the judgment by bringing in a new law allowing victims to get justice more easily in such circumstances.

Themes: Recht auf Privatleben Portugal

Read more

Reformen zum Recht auf Privatleben, nachdem Telefon von Rentnerehepaar abgehört wurde

Jacques und Janine Huvig waren Rentner, die zuvor ein Geschäft für Gemüse und Früchte geführt hatten. Die Polizei hörte ihr Telefon ab und zeichnete ihre Gespräche auf. Zu der Zeit hatten die Ermittler nahezu unbegrenzte Befugnisse, von fast allen Personen und für fast alle Gründe Telefone abzuhören. Der Gerichtshof entschied, es müsse klare gesetzliche Grenzen und Absicherungen geben, um das...

Themes: Recht auf Privatleben Frankreich

Read more

Gerechtigkeit für Geschäftsmann, der wegen eines Verkehrsdeliktes einer anderen Person einer Polizeirazzia unterzogen wurde

Jürgen Buck führte eine kleine Firma in einer Stadt in der Nähe von Frankfurt. Eines Nachmittags führte die Polizei plötzlich eine Razzia in seinem Haus und seinen Büroräumen durch. Buck behauptete, es seien lokal Gerüchte entstanden, er sei in Verbrechen verwickelt, was zu Umsatzverlusten geführt habe. Die Razzia war jedoch ein unnötiger Schritt in einem Verfahren gegen seinen Sohn wegen...

Themes: Recht auf Privatleben Deutschland

Read more