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Themes: Recht auf Privatleben Frankreich

Huvig gegen Frankreich  | 1990

Reformen zum Recht auf Privatleben, nachdem Telefon von Rentnerehepaar abgehört wurde

… die Gruppen von Menschen, bei denen eine Telefonüberwachung durch richterlichen Beschluss möglich ist und die Art der Straftaten, die Anlass zu dieser geben, sind nirgendwo festgelegt.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, April 1990

Hintergrund

Jacques und Janine Huvig waren Rentner, die zuvor ein Geschäft für Gemüse und Früchte geführt hatten. Die Polizei hörte in Zusammenhang mit mutmaßlichen finanziellen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf ihre Verkäufe ihr Telefon ab und zeichnete ihre Gespräche auf.

Die Befugnisse der Polizei, diese Abhörmaßnahmen durchzuführen, waren nahezu unbegrenzt. Das Fehlen rechtlicher Einschränkungen bedeutete, dass die Polizei nahezu für alles und für unbegrenzte Dauer eine Genehmigung zum Abhören bekam und anschließend die Aufzeichnungen für immer aufbewahren konnte.

Herr und Frau Huvig argumentierten, die umfangreichen Befugnisse der Polizei, ihre Gespräche zu überwachen, habe ihr Recht auf Privatleben verletzt.

Urteil des EGMR

Der Straßburger Gerichtshof entschied, das französische Recht habe der Polizei gestattet, für Zivilisten Genehmigungen für extrem umfangreiche Überwachungen einzuholen, und dies für unbegrenzte Dauer, ohne Angabe der Gründe für die Überwachung, wie lange sie andauern sollte oder was im Anschluss mit dem Material geschehen sollte. Die Überwachung durch die Polizei sei zulässig und notwendig in einer demokratischen Gesellschaft, aber ihre Grenzen müssten eindeutig gesetzlich verankert sein, um das Recht auf Privatleben zu schützen.

Nachbereitung

1991 wurde das Gesetz geändert und sieht nun Einschränkungen vor, wann und aus welchen Gründen ein Ermittlungsrichter eine Telefonüberwachung anordnen kann. Eine Telefonüberwachung ist nur in äußerst schwerwiegenden Fällen und nur für eine begrenzte Dauer zulässig. Die so erlangten Beweise müssen ordnungsgemäß protokolliert und vernichtet werden, sobald die Frist für eine Strafverfolgung abgelaufen ist.

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