Avenue de l'Europe
Kopp gegen Schweiz 
| 1998
Herr Kopp … erhielt nicht den Mindestschutz, der in demokratischen Gesellschaften von der Rechtsstaatlichkeit gefordert wird.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 25. März 1998 - © Foto Lys Wiedmer-Zingg
Hans Kopp war Anwalt. Die Behörden hörten während einer Ermittlung gegen seine Frau die Telefone seiner Kanzlei ab. Die Ermittlungen erbrachten keine Beweise für ein Fehlverhalten. Die Behörden hatten jedoch vertrauliche Rechtsgespräche zwischen Herrn Kopp, seinen Kanzleipartnern und seinen Klienten aufgenommen. Herr Kopp beschwerte sich, dies habe, bedenke man die Notwendigkeit, Rechtsgespräche vertraulich zu behandeln, seine Rechte und die Rechte seiner Klienten verletzt.
Schweizer Recht legte nicht eindeutig fest, welche Gespräche eines Rechtsanwalts und seiner Klienten die Behörden abhören durften, und beschrieb auch kein Verfahren, dies von einem Richter beaufsichtigen zu lassen. Die Regierung habe einen zu großen Ermessensspielraum gehabt, vertrauliche Gespräche abzuhören, und dies habe das Recht von Herrn Kopp auf Privatleben verletzt.
2000 wurde ein neues Gesetz zur Telefonüberwachung verabschiedet. Dieses legt eindeutig fest, wann Telefonate abgehört werden dürfen, klärt Umfang und Organisation der Überwachung und nennt die Verfahren, die eingehalten werden müssen. Es schließt besonderen Schutz für Personen ein, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen.
Savjeta Vukota-Bojić fühlte sich verletzt, als sie erfuhr, dass ihre Versicherungsgesellschaft sie während einer Unfallversicherungsstreitigkeit heimlich verfolgt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass ein Verstoß gegen Vukota-Bojićs Privatsphäre vorliegt, weil die schweizerischen Gesetze keine Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch enthielten, was die Schweiz dazu...
Jacques und Janine Huvig waren Rentner, die zuvor ein Geschäft für Gemüse und Früchte geführt hatten. Die Polizei hörte ihr Telefon ab und zeichnete ihre Gespräche auf. Zu der Zeit hatten die Ermittler nahezu unbegrenzte Befugnisse, von fast allen Personen und für fast alle Gründe Telefone abzuhören. Der Gerichtshof entschied, es müsse klare gesetzliche Grenzen und Absicherungen geben, um das...
Ab dem Alter von 14 Jahren wurde Henriette Akofa Siliadin als Haussklavin gehalten. Sie arbeitete ohne Lohn den ganzen Tag, sieben Tage die Woche, für mehr als vier Jahre. Die verantwortlichen Personen konnten von der Justiz nicht belangt werden, weil damals das französische Recht ihre Taten nicht unter Strafe stellte. Der Fall trug zu einer Gesetzesreform zur Bekämpfung des Menschenhandels bei.
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