Recht auf Gleichheit und Freiheit von Diskriminierung

    • Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt Menschen vor Diskriminierung – einschließlich Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Geschlecht oder Sexualität.
    • Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Opfern von Diskriminierungen Gerechtigkeit gebracht. Sie haben auch dazu geführt, dass Staaten ihre Gesetze und Praktiken geändert haben, um alle Menschen der Gesellschaft gleichermaßen zu schützen.
    • Beispiele sind u.a. sicherzustellen, dass die Polizei Angriffe auf ethnische Minderheiten untersucht, Frauen ausreichend vor häuslicher Gewalt schützt und Homosexualität nirgendwo in Europa eine Straftat ist.

 

 

Beispiele

Gleichgeschlechtliche Paare erhalten das Recht, Lebenspartnerschaften einzugehen

Als gleichgeschlechtliches Paar war es Grigoris Vallianatos und Nikolaos Mylonas gemäß dem griechischen Gesetz nicht erlaubt, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, welche eine andere Form der offiziellen Verbindung ist als die Ehe. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dies diskriminierend ist. Als Reaktion auf das Urteil erließ Griechenland ein neues Gesetz, durch das gleichgeschlechtliche...

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Historisches Urteil hebt Verbot des Dienstes in den Streitkräften für Homosexuelle auf

Wegen ihrer Homosexualität ermittelten die Streitkräfte gegen Jeanette Smith, Graeme Grady, Duncan Lustig-Prean und John Beckett und entließen sie alle aus dem Dienst. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Vereinigte Königreich diese Vorgehensweise nicht rechtfertigen konnte und dass seine Maßnahmen gegen die Angehörigen der Streitkräfte gegen ihre Rechte verstoßen hatten. Als Reaktion...

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs hebt Unfruchtbarkeitsanforderung für operative Geschlechtsumwandlung auf

Ein türkisches Gericht entschied, dass es Y. Y., einem Transgender-Mann, nicht gestattet ist, sich einer operativen Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, weil er nicht unfruchtbar war. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass diese rechtliche Anforderung unnötig sei, und stellte fest, dass die Türkei gegen Y. Y.s Menschenrechte verstoßen hatte, indem sie ihm viele Jahre die Möglichkeit...

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Gleichgeschlechtliches Paar gewinnt Fall von Diskriminierung wegen Verweigerung der Krankenversicherung

P. B. und J. S. wollten sich gemeinsam über J. S.’ Krankenversicherung für den öffentlichen Dienst versichern, doch P. B.s Antrag wurde abgelehnt, weil er ein gleichgeschlechtlicher Partner war. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Österreich P. B. und J. S. bis zu dem Zeitpunkt ungerechtfertigt benachteiligt hatte, an dem das Gesetz über den Krankenversicherungsschutz im öffentlichen...

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Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien führte.

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Einführung der Prozesskostenhilfe, nachdem eine Frau, die unter häuslicher Gewalt litt, keinen Zugang zum Recht erhielt

Frau Airey wünschte eine Scheidung von ihrem Ehemann, der mutmaßlich ein gewalttätiger Alkoholiker war. Es gab jedoch keine Prozesskostenhilfe und sie konnte sich keinen Anwalt leisten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, das Fehlen einer Prozesskostenhilfe habe Frau Airey effektiv den Zugang zum Recht verwehrt und somit seien ihre Grundrechte verletzt worden. Eine...

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Demokratie in Mostar nach historischem Fall einer Einwohnerin vor dem Europäischen Gerichtshof wiederhergestellt

Zwölf Jahre lang konnten Einwohnerinnen und Einwohner von Mostar wie Irma Baralija wegen einer rechtlichen Blockade bei den Kommunalwahlen nicht ihre Stimme abgeben oder sich zur Wahl stellen. Baralija beschloss, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihre Regierung zu klagen, welcher feststellte, dass die Tatsache, dass Bosnien und Herzegowina nicht in der Lage ist, eine Abstimmung zu...

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Kampf eines Mannes führt zur Legalisierung von Homosexualität in Irland

David Norris litt unter Angststörungen und Depressionen, nachdem er verstanden hatte, dass ein offenes Ausleben seiner Homosexualität eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung seiner Sexualität sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1993 führte dies im irischen Recht zu einer vollständigen Straffreiheit von einvernehmlichen...

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Bibliothekarin, die von ihrem Lebensgefährten gewürgt und geschlagen wurde, erzielt Gerechtigkeit für Opfer häuslicher Gewalt

Loreta Valiulienė gab bei den Behörden an, sie sei von ihrem Lebensgefährten angegriffen worden. Der Staatsanwalt versäumte es jedoch wiederholt, ordnungsgemäß zu ermitteln, bis der Fall unter die Verjährungsfrist fiel; der Lebensgefährte musste sich nie verantworten. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Versäumnisse hätten die Grundrechte von Frau Valiuliene verletzt. Eine Reihe von...

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Entkriminalisierung von Homosexualität, nachdem Architekt Fall in Straßburg gewinnt

Jahrzehntelang hatte das zypriotische Recht homosexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe gestellt. Alecos Modinos litt aufgrund seiner Beziehung mit einem anderen Mann unter Stress, Unruhe und Angst vor Strafverfolgung. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung der Sexualität von Modinos verletze dessen Grundrechte auf Privatleben. 1998 strich Zypern homosexuelle...

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Wegen seiner Sexualität verfolgter Mann erringt maßgebliches Urteil – Überarbeitung der Gesetze in Nordirland und darüber hinaus

Seitdem er 14 war, hatte Jeffrey Dudgeon Angst, Leid und psychischen Stress erlebt, weil seine sexuelle Orientierung als Straftat betrachtet wurde. Die Polizei führte eine Razzia in seinem Haus durch, und er wurde stundenlang verhört. In einem Testfall entschied der Gerichtshof, das Gesetz habe das Recht auf Privatleben verletzt. 1982 wurden in Nordirland homosexuelle Beziehungen legalisiert –...

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Gerechtigkeit für ein Opfer häuslicher Gewalt in Rumänien

Angelica Bălșan erlitt acht Mal durch die Schläge ihres Ehemanns Verletzungen, die bis zu zehn Tage medizinischer Versorgung bedurften. Sie hatte viele Anzeigen bei den Behörden erstattet, aber diese ergriffen keine angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, Frau Bălșan sei unzureichend vor Misshandlung geschützt worden, was zu laufenden...

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Reform des Waffengesetzes nach tödlichem Schuss der Polizei auf unbewaffnete Männer

Zwei 21-Jährige hatten sich dem Wehrdienst entzogen, um ihre Großmutter zu besuchen. Als die Militärpolizei eintraf, waren beide Männer unbewaffnet, nicht gewalttätig und versuchten zu fliehen. Dessen ungeachtet wurden sie erschossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Militärpolizei habe in eklatanter Weise exzessive Gewalt eingesetzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zur Änderung...

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Versäumnis, Angriff auf Roma-Siedlung zu untersuchen, führt zu örtlichen Reformen

Alle Häuser der Roma-Bewohner eines Dorfes wurden von anderen Anwohnern niedergebrannt. Die Behörden waren gewarnt worden, hatten sich aber geweigert einzugreifen. Nach dem Angriff führten die Behörden keine ordnungsgemäßen Ermittlungen durch und die Gerichte verweigerten den Opfern ein faires Verfahren. Ihre Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof führte zu einer Entschädigung und zu örtlichen...

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Änderung der gesetzlichen Standards, nachdem einem schwulen Vater das Sorgerecht für sein Kind verweigert wurde

Als João Salgueiro da Silva Mouta sich scheiden ließ, übertrug das Berufungsgericht seiner Exfrau das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter. Ein ausschlaggebender Grund war die Tatsache, dass Herr Salgueiro da Silva Mouta schwul war. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend und unbegründet, was zu einer Änderung der portugiesischen Gerichtspraxis führte.

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Verbessertes Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern

Horst Zaunegger hatte eine Tochter und trennte sich von der Mutter des Kindes. Das deutsche Recht beschränkte seine Chancen für ein gemeinsames Sorgerecht, weil er nie mit der Mutter verheiratet gewesen war. Nachdem er seinen Fall in Straßburg gewonnen hatte, wurde das Gesetz geändert, um Vätern wie Herrn Zaunegger mehr Rechte zu geben.

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Reformen nach unangemessener Bestrafung eines Wehrdienstverweigerers

Iakovos Thlimmenos war Zeuge Jehovahs. Er verweigerte aus religiösen Gründen den Militärdienst und wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach seiner Freilassung hinderte man ihn auch, als Steuerberater tätig zu sein. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unangemessen und unbegründet und stelle eine Diskriminierung aufgrund der Religion dar. Die Gesetze wurden in...

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Faires Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern

Laut österreichischem Recht wurde das Sorgerecht für ein uneheliches Kind, mit wenigen Ausnahmen, immer der Mutter zugesprochen. Im Vergleich dazu wurde über das Sorgerecht für Kinder, die ehelich geboren wurden, in Erwägung des Kindeswohls entschieden. Beim Straßburger Gerichtshof argumentierte Herr Sporer erfolgreich, dies sei unfair – was zu einer Änderung der österreichischen Gesetze führte.

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Einleiten von Reformen, nachdem die Polizei keine Ermittlungen im Hinblick auf einen rassistisch motivierten Angriff durchführte

Eines Nachts wurden im Dorf Gánovce-Filice Roma-Bewohner von anderen Ansässigen mit Baseball-Schlägern und Eisenstangen verprügelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordentliche Ermittlungen durchzuführen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Fall wurde wiederaufgenommen und Anklage erhoben, um den Behörden die Bekämpfung rassistisch motivierter...

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Besserer Schutz friedlicher Demonstrationen nach dem Verbot eines Protestmarsches

Eine NRO organisierte eine Reihe von Demonstrationen in Warschau, um auf die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten hinzuweisen. Die Versammlungen wurden verboten, nachdem der Bürgermeister der Stadt erklärt hatte, er sei gegen diese Proteste, weil sie eine Unterstützung der Rechte von Homosexuellen einschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf...

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Rechtsstreitigkeit führt zur Stärkung der Rechte von Transsexuellen

Frau B wurde bei der Geburt als Mann eingetragen. Später nahm sie weibliches Verhalten an, unterzog sich einer Therapie mit weiblichen Hormonen und einer chirurgischen Operation des Genitalbereichs. Die Behörden weigerten sich jedoch, sie als Frau zu registrieren, was täglich Probleme schuf. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Grundrechte seien verletzt worden. Das französische Recht...

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